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23.05.-27.05.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

unter dem Motto „Herausforderungen angehen“ lud die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Samstag den 21. Mai 2011 zu einem „Grünen Kita-Gipfel“ nach Berlin ein. Rund 100 Personen aus Bund, Ländern und Kommunen, aus Politik, Theorie und Praxis, sind dieser Einladung gefolgt und haben einen Tag lang angeregt über die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Deutschland diskutiert. Das Themenspektrum reichte von der Finanzierung des U3-Ausbaus über die Qualität in der frühkindlichen Bildung bis hin zur frühen Mitbestimmung als Qualitätsmerkmal. In Einem waren sich alle Anwesenden einig: Auf den Anfang kommt es an. Denn nicht erst seit der 1. Pisa-Studie wissen wir: Die Qualität der frühkindliche Bildung ist entscheidend für die weiteren Bildungserfolge. Am Ende der Tagung verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein gemeinsames Kommuniqué und machten darin deutlich, was es braucht, um gute Kitas für alle Kinder zu bekommen.

Für alle die, die nicht dabei sein konnten, haben wir den Tag auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion aufbereitet.

Elterngeld hat sich bewährt – Statistik widerlegt Kritiker

Auch in dieser Woche hat uns die Debatte um die Zukunft des Elterngeldes begleitet. Am 19. Mai 2011 veröffentlichte das Statistische Bundesamt Zahlen zum Elterngeld. Dabei zeigte sich erneut, dass das Elterngeld familienpolitisch Wirkung entfaltet. Seit Einführung 2007 hat sich der Anteil von Vätern, die nach der Geburt eines Kindes zeitweise aus dem Beruf ausscheiden und sich Zeit für ihre Familie nehmen, fast verzehnfacht. Mehr dazu kann man in meiner Pressemitteilung nachlesen.

Kinderlärm: Kein Grund zur Klage mehr

Die Bundesregierung hat nach zwei Jahren endlich einen ersten und richtigen Schritt gemacht, um Kinder vor Klagen wegen Kinderlärms zu schützen. In meiner Bundestagsrede habe ich dies begrüßt, aber auch angemahnt, das baurechtliche Änderungen folgen müssen. Ich finde es nicht in Ordnung und halte es für eine verpasste Chance, dass die Bundesregierung vorerst nichts für die Jugendlichen tun will. In einem Entschließungsantrag haben wir dargelegt, wie eine vernünftige Ausweitung auch für Bolzplätze und Skaterbahnen gelingen kann. Leider konnten die Regierungsfraktionen nicht über den eigenen Schatten springen und lassen die Belange der Jugendlichen damit unberücksichtigt.

Gute Bildungseinrichtungen – Wegbereiter gelungener Integration

In Deutschland besteht ein – im internationalen Vergleich – besonders starker Zusammenhang zwischen dem sozio-ökonomischen und bildungsbezogenen Status der Eltern und den schulischen Entwicklungschancen ihrer Kinder. Das ist eine zentrale Erkenntnis auch der aktuellen Studie „PISA 2009“. Unser Bildungssystem erweist sich also nach wie vor als unfähig, Kindern – auch und gerade – aus armen Familien gerechte Bildungschancen zu gewährleisten. Wir meinen: Um Bildungsarmut zu beseitigen und ungleiche Chancen auszugleichen, brauchen wir gerade in benachteiligten Stadtteilen die besten Kindertagesstätten und Schulen sowie bestes pädagogisches Personal. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, das man sich hier runterladen kann.

Grüner Gesetzentwurf: Atomausstieg bis 2017

Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft ist bis 2017 möglich und nötig. Die Bundestagsfraktion hat aktuell einen Gesetzentwurf beschlossen, der mit 2017 ein fixes Enddatum für den Ausstieg nennt und eine klare Zeitschiene für die Abschaltung der einzelnen Atomkraftwerke beschreibt. mehr

Der öffentliche Druck wird mitbestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist. Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war daher noch nie so groß. Kommen Sie zu einer der Großdemonstrationen in Ihrer Nähe und protestieren Sie mit!

Bundeswehrreform: Kein gutes Signal für Bonn

Der Bundesminister der Verteidigung de Maizière stellt in einer Regierungserklärung die neue Struktur der Bundeswehr vor. Eine Reform ist tatsächlich überfällig und die anstehenden Veränderungen sind doch eher zaghaft. Außerdem bleiben viele Fragen offen zum Beispiel die Finanzierung. mehr

Genauso offen bleibt die Frage nach der Zukunft des Ministeriumstandorts Bonn. Mein Bundestagskollege Ulrich Kelber und ich halten das für ein schlechtes Signal für Bonn und die Region, das Anlass für Spekulationen bietet. Wir werden umgehend auf den Verteidigungsminister zugehen und sein Gesprächsangebot zu konkreten Plänen zur Zukunft des Hardtbergs annehmen. mehr

Stillstand beim Gesetzentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht

Die Bundesjustizministerin hatte bereits Mitte letzten Jahres einen Gesetzentwurf zum Gemeinsamen Sorgerecht von nicht miteinander verheirateten angekündigt, diesen allerdings bis heute noch nicht vorgelegt. Daher habe ich die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage zum Stand des Verfahrens befragt. Die Antwort ist mehr als ernüchternd: Die Bundesregierung kann die Frage, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei, nicht beantworten und hat diesbezüglich offensichtlich keine weiteren Ambitionen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Dezember 2009 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von August letzten Jahres steht die Bundesregierung unter Druck, die Sorgerechtsregelung zu reformieren. Scheinbar keine leichte Aufgabe für Schwarz-Gelb, denn auch bei diesem Thema gehen die Vorstellungen so weit auseinander, dass gar nichts mehr passiert. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage gibt es hier und den grünen Kompromissvorschlag kann man hier nachlesen.

Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

Für viele ungewollt kinderlose Paare entscheidet der Geldbeutel über die Frage der Familiengründung, denn derzeit übernimmt die gesetzliche Krankenkasse lediglich die Hälfte der Kosten für die künstliche Befruchtung (IVF) bei maximal drei Versuchen. Nachdem Familienministerin Schröder angekündigt hatte, Paaren bei den Kosten der künstlichen Befruchtung finanziell beistehen zu wollen, habe ich die Bundesregierung nach diesbezüglichen Plänen gefragt. Die Antwort auf die Frage zeigt, dass es keine Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsministerium gibt. Die von der Familienministerin angedachte partielle Finanzierung über die gesetzliche Krankenversicherung einerseits und andererseits über ein offensichtlich angedachtes Sonderprogramm aus Steuermitteln, ist bürokratisch aufwändig und systematisch unsinnig. Bisher ist die Ministerin auch in dieser Frage ihrem Ruf als „Ankündigungsministerin“ treu geblieben. Denn weiterhin ist unklar: wann wird die Arbeitsgruppe einberufen, beteiligt sich das Gesundheitsressort daran und welchen Zeitplan verfolgt sie für ein solches Sonderprogramm über Steuermittel, dessen Finanzierung vermutlich zudem unter Haushaltsvorbehalt steht? Sollte die Ministerin die Antworten darauf schuldig bleiben, spielt sie mit den Nöten ungewollt kinderloser Paare. Die Antwort kann hier nachgelesen werden.

Regierungserklärung zum G8-Gipfel

Am 26./27. Mai 2011 findet der G8-Gipfel in Deauville, Frankreich statt. Unter anderem geht es um die Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten. Auch wie den Entwicklungsländern geholfen werden kann, steht auf der Tagesordnung. Die beim letzten G8-Gipfel gemachten Versprechen wurden leider nicht umgesetzt. Wir fordern verbindliche Versprechen, die bis 2012 realisiert werden. mehr

Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz vor der Küste Libanons soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die libanesischen Streitkräfte brauchen weiterhin Unterstützung bei der Überwachung und Sicherung der Seegrenzen. Wir unterstützen diesen Antrag. mehr

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Kosovo soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Aber die Obergrenze der Einsatzkräfte soll gesenkte werden. Trotz der Stabilisierung der Sicherheitslage des Landes ist die Unterstützung von außen noch immer notwendig. mehr

Zivile Krisenprävention

Zivile Konfliktbearbeitung und die dazu gehörigen Instrumente stehen im politischen Abseits, obwohl sie am besten geeignet wären, gewaltsame Konflikte möglichst schnell zu beenden oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Das bisherige System weist deutlich Schwachstellen auf. mehr

Die Bundesregierung hat noch immer kein Konzept zur Reform der beruflichen Bildung sondern setzt weiter auf den Ausbildungspakt.Wir fordern konkrete Vorschläge zur Strukturreform der beruflichen Bildung, um sie sowohl für mehr Jugendliche zu öffnen, als auch mehr Betriebe für sie zu gewinnen.  » mehr

Homosexuelle Jugendliche

Die Gewährleistung der freien Persönlichkeitsentwicklung von jungen Lesben, Schwulen und Transsexuellen wird von der Bundesregierung vernachlässigt. Zum Beispiel führt die hohe Selbstmord-Rate in den genannten Gruppen zu keinen relevanten politischen Maßnahmen. Wir wollen ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation und fordern endlich die Lebenssituation junger Lesben und Schwulen wissenschaftlich zu erheben und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. mehr

ELENA

Das sogenannte ELENA-Verfahren zählt zu den unglücklichen Moratorien der Bundesregierung. Seit Anfang 2010 werden die Daten von 30 Mio. Beschäftigten in eine zentrale Datenbank gemeldet, aber der für 2012 geplante Wirkbetrieb ist durch Koalitionsbeschluss bereits auf 2014 geschoben. Trotzdem sind Unternehmen weiter zur Meldung verpflichtet. Die Regierung schiebt die Lösung auf die lange Bank. Ein weiteres Aufschieben darf nicht zu Lasten der Datenschutzrechte der Bürger gehen. mehr

Terminhinweise:

Anti-Atom-Demo am 28. Mai in Bonn

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht.

In Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist. Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war daher noch nie so groß. Wir wollen am 28. Mai mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig!

Informationen zur Demoroute und zum Kulturprogramm in Bonn gibt es auf www.antiatombonn.de

Die neue GIZ – Entwicklungspolitik im Wandel! Zukunft für Bonn?

Am 9. Juni 2011 laden die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner, der Arbeitskreis Internationales und Wissenschaft der Grünen Ratsfraktion im Bonner Stadtrat und der Arbeitskreis Nord-Süd von Bündnis 90/Die Grünen Bonn zu einer Diskussion mit dem Titel „Die neue GIZ – Entwicklungspolitik im Wandel! Zukunft für Bonn?“ ein. Die Veranstaltung findet im Haus der Evangelischen Kirche, Adenauerallee 37 statt – Beginn ist um 19.00 Uhr.

Die Auswahl der Gäste garantiert eine intensive Diskussion aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Folgende Experten wurden eingeladen:

·         Stefan Engstfeld (MdL, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der Grünen Fraktion),

·         Dr. Wolfram Klein (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) (angefragt),

·         N.N. (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) (angefragt),

·         Ulrich Post (Deutsche Welthungerhilfe),

·         Angelica-Maria Kappel (Ausschussvorsitzende des Ausschusses Internationales und Wissenschaft).

Moderiert wird der Abend von Dr. Antje Schultheis (Global Policy Forum).

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner