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24.06.-28.06.2013

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

vorab ein Hinweis „in eigener Sache“: Seit einigen Tagen ist meine neue Homepage online – ich selbst bin ganz begeistert vom neuen Stil und der deutlich übersichtlicheren Darstellung meiner Arbeit in Bonn und Berlin. Es lohnt sich, einen Blick darauf zu werfen: www.katja-doerner.de. Über Anregungen und Kritik freue ich mich natürlich. Weiterhin können die Artikel auf der Homepage selbstverständlich kommentiert werden.

Am Mittwoch Abend ist die Initiative #bewegungjetzt mit dem Ziel gestartet, neuen Schwung in den Bundestagswahlkampf für eine rot-grüne Bundesregierung nach dem 22. September zu bringen. Denn unser Land steht vor großen Herausforderungen. Ob mit Blick auf gleiche Bildungschancen, auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine gute und erneuerbare Energieversorgung, auf die Regulierung der Finanzmärkte oder die Wiederentdeckung des öffentlichen Raums: Es macht einen großen Unterschied, wer dieses Land regiert. Nach Jahren mutloser Politikverwaltung und einer Politik der Alternativlosigkeit durch die Merkel-Regierung brauchen wir einen Neuanfang. Deshalb gehöre ich zu den ErstunterzeichnerInnen des Manifests „Zeit, dass sich was bewegt“, in dem wir beschreiben und an zehn konkreten Punkten deutlich machen, warum am 22. September der rot-grüne Wechsel gelingen muss. Und dieser Wechsel ist auch wichtig und wäre gut für Bonn. Gemeinsam mit meinem Bonner MdB-Kollegen von der SPD, Uli Kelber, habe ich die Veröffentlichung des Manifests durch eine Pressemitteilung begleitet.

Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen

Als einer der letzten Tagesordnungspunkte im Deutschen Bundestag vor der Bundestagswahl haben wir heute im Bundestag über eines der vielleicht wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen dieses Sommers debattiert: den Kita-Ausbau. Ab dem 1. August 2013 haben alle Kinder vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung. In meiner Rede zum Antrag „Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren – Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen“ habe ich ausgeführt, was Kristina Schröder in ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin für den Kita-Ausbau geleistet hat: so gut wie nichts. Jahrelang hat sie den Kopf in den Sand gesteckt und keinerlei eigene Initiative erkennen lassen, Länder und Kommunen beim Ausbau zu unterstützen. So darf es nicht weitergehen. Schwarz-gelb hat schon zu viel Zeit verschenkt. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, wie wir beim Kita-Ausbau auf die Tube drücken wollen – beim Platzausbau und vor allem auch was die Qualität angeht. Wir fordern ein Sofortprogramm zur Sicherstellung der Erfüllung des Rechtsanspruchs für den U3-Bereich. Da der Kita-Ausbau nur dann zu größerer Chancengerechtigkeit und besserer frühkindlicher Förderung führen kann, wenn die Qualität in den Einrichtungen stimmt, fordern wir auch einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung sowie einen bundeseinheitlichen Personalschlüssel, festgeschrieben im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Dies werden wir nach der Bundestagswahl mit einer rot-grünen Regierung direkt angehen.

Kitas statt Betreuungsgeld

Das Ringen um das unsinnige Betreuungsgeld ging in dieser Woche in die nächste Runde. Beschlossen wurde das Gesetz ja schon im November 2012, aber ergänzt werden sollten noch einige Regelungen zur Beruhigung der FDP: Ein Bonus fürs Bildungssparen und die Altersvorsorge sollen gezahlt werden. Doch wie das gehen sollte, dafür gab es bislang keinen Vorschlag. Kurz vor Toresschluss, am Dienstag, zauberte die Koalition dann einen Änderungsantrag zum sogenannten Betreuungsgeldergänzungsgesetz aus dem Hut. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen haben wir versucht, noch eine Anhörung zu diesen Änderungen im Familienausschuss durchzusetzen, doch unser Minderheitenrecht auf eine solche sachliche Begutachtung durch externe Sachverständige wurde durch die Ausschussmehrheit schlicht übergangen und weggestimmt. Damit setzte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition durch und verabschiedete am heutigen Freitag das Gesetz. Wir haben bis zur letzten Sekunde versucht, das Betreuungsgeld parlamentarisch zu verhindern und auch heute wieder einen Antrag zur Streichung des Betreuungsgeldes gestellt, den wir namentlich im Plenum abstimmen ließen. Leider erfolglos. Das Ergebnis kann hier im Einzelnen nachverfolgt werden. Doch wenn wir am 22. September die nötige Mehrheit zusammenhaben und Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir dieses unsinnige Instrument sofort abschaffen. Meine Plenarrede vom 28. Juni 2013 zum Betreuungsgeld kann hier angeschaut werden.

Gesamtevaluation

Bereits in der vergangenen Woche präsentierten Familienministerin Schröder und Finanzminister Schäuble die Ergebnisse der familienpolitischen Gesamtevaluation, die in den letzten Jahren durchgeführt wurde und die die vielen Einzelleistungen sowie deren Wirkung aufeinander untersuchen sollte. Die Evaluation bestätigte viele unserer Kritikpunkte an der derzeitigen Familienförderung, doch die Regierung ignoriert diese offenbar weiterhin. Sie zieht keine Konsequenzen und kommt zu dem Schluss: Alles bestens. Dabei werden wie wild Fakten verdreht um zu begründen, warum man noch mehr vom Falschen will – beispielsweise ein Familiensplitting und das Betreuungsgeld. Meine Kritik am Umgang mit der Evaluation habe ich in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Ekin Deligöz deutlich gemacht. Sowohl das Handelsblatt, als auch die Welt und das Neue Deutschland haben diese Kritik aufgegriffen.

Situation der Kinder inhaftierter Eltern – kein Interesse bei den Regierungsfraktionen

Union und FDP haben am Mittwoch im zuständigen Familienausschuss unseren Antrag „Rechte der Kinder von Strafgefangenen und Inhaftierten wahren“ sehr schnöde abgelehnt. Rund 100.000 Kinder und Jugendliche sind in Deutschland davon betroffen, dass ein Elternteil oder auch beide inhaftiert sind. Diese Kinder brauchen besonderen Schutz und Unterstützung. Stigmatisierung ist für viele von ihnen an der Tagesordnung. Wir fordern u.a., die bestehenden Unterstützungsangebote auszubauen und flächendeckend zugängig zu machen. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Wahrung der Rechte einer besonders benachteiligten Gruppe von Kindern in Deutschland. Es ist bitter, dass der Antrag trotz einer befürwortenden Anhörung in der Kinderkommission des Deutschen Bundestags und des Engagements der Kinderrechtsorganisationen einfach abgelehnt wurde. mehr

Schwarz-gelbe Spieltricks

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Trotz sehr guter Steuereinnahmen und den extrem niedrigen Zinsausgaben plant die Bundesregierung 6,2 Milliarden Euro neue Schulden. Selbst auf diese Zahl kommt sie aber nur, weil sie das Spiel linke Tasche – rechte Tasche spielt und die BeitragszahlerInnen belastet. Eigentlich müsste die Bundesregierung jetzt vorsorgen, denn die Schuldenbremse gilt auch, wenn sich das Zinsniveau normalisiert und die Konjunktur abkühlt. Gute Haushaltspolitik besteht aus: Einsparungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen. Gute Vorsorge besteht aus Investitionen in Infrastruktur und fairen Sozialleistungen. Nichts davon leistet Schwarz-Gelb. Das strukturelle Einnahmeproblem ist nicht gelöst. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Haushalts-AG habe ich den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung ausführlich kommentiert.

Parlamentarische Beratungen zum Grundeinkommen nicht beerdigen

In einer Persönlichen Erklärung haben ich mich u.a. gemeinsam mit Volker Beck und Katja Kipping (Linke) gegen das Verfahren gewandt, die Petition von Susanne Wiest zum bedingungslosen Grundeinkommen im Sinne eines Endes der Debatte zu beerdigen. Wir halten die Einrichtung einer Enquete-Kommission für sinnvoll, in der Idee und Modelle des Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für unsere sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. Das Neue Deutschland hat über unsere Erklärung und den Umgang mit der Petition berichtet.

Aus dem Wahlkreis:

260 Rote Hände nach Berlin

In der letzten Sitzung der Kinderkommission in dieser Legislaturperiode habe ich eine Botschaft aus Bonn überreicht. Um ihren Protest gegen den weltweiten Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten in die Hauptstadt zu tragen, hatte sich die Bonner Schülerin Lava Mella an mich gewandt. Der Bonner Generalanzeiger berichtet hier darüber.

Erweiterung Macke-Haus kommt

Die Bonner Altstadt freut sich. Neben dem Bund fördert nun auch die rot-grüne Landesregierung die Erweiterung des ‚Macke-Hauses‘. Damit steht der Erweiterung nichts mehr im Weg. Diesen Gewinn fürs Viertel und für Bonn kommentiere ich hier.

Berlinfahrt im Juli: Freie Plätze

Noch sind Plätze für meine nächste Berlinfahrt frei. Neben dem Besuch im Reichstag steht beispielsweise eine Besichtigung der Stasi-Zentrale in Lichtenberg und ein Gespräch im Außenministerium auf dem Programm. Der Besuch des Technischen Hilfswerks gibt unter anderem Möglichkeit die aktuellen Ereignisse bei der Fluthilfe zu besprechen. Mehr Infos hier.

Termine:

Diskussion zur Wohnungspolitik in Bonn

Unter dem Titel „Mehr Wohnungen! Aber wie?“ diskutiere ich am Mittwoch, den 3. Juli unter anderen mit VertreterInnen vom Mieterverein und Wohnungsunternehmen über die aktuelle Wohnungsproblematik in Bonn. mehr

Podiumsdiskussion: Gewalt gegen alte Menschen

Auf Einladung des Bonner Vereins „Handeln statt Misshandeln“ diskutiere ich am Donnerstag, den 4. Juli um 18:00 Uhr im Uni Klub, Konviktstr. 9 in Bonn die Frage, was die Politik in der nächsten Legislaturperiode in der Gewaltprävention unternehmen will. mehr

CSD-Parade Köln

In meinem Kalender ganz dick rot eingetragen habe ich mir Sonntag, den 07. Juli. Ab 12.00 Uhr startet der Demozug von der Deutzer Brücke. mehr

Besuch bei Agnieszka Brugger MdB

Meine Bundestagskollegin Agnieszka Brugger besuche ich am 08. Juli in ihrem Wahlkreis im baden-württembergischen Ravensburg. mehr.

Diskussion im Frauenmuseum

Die Frage „Wann bekommen wir die Frauenquoten in der Wirtschaft?“ debattiere ich im Bonner Frauenmuseum am 11. Juli. mehr

Familie und Vielfalt fördern

Unter diesem Motto steht mein Besuch in Tübingen am 16.07.13 beim Landesvorsitzenden der Süd-West Grünen Chris Kühn. mehr

Kleisterparty

Eine Mischung aus Politik, Handwerk und Spaß erwartet mich und Gäste am 20.07.13 in der Kreisgeschäftsstelle der Bonner Grünen. Mehr wird noch nicht verraten…

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Regierungserklärung zur Hochwasserkatastrophe

Bund und Länder stellen ca. acht Milliarden Euro zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau zur Verfügung. Wir begrüßen die solidarische Wiederaufbauhilfe, machen aber zugleich klar, dass es jetzt kein business as usual mehr geben darf sondern endlich ein vorsorgender ökologischer Hochwasserschutz von Bund und Ländern aufgebaut werden muss. mehr

Regierungserklärung G8-Gipfel und Europäischer Rat

Der kommende Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stand ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Allerdings nicht aufgrund der Themen, die diskutiert werden, sondern aufgrund der Themen, die auf der Tagesordnung fehlen. mehr

Pflegereform

Die Pflegetransparenzvereinbarung, der sogenannte Pflege-TÜV, der die Qualität in ambulanten Pflegediensten und stationären Einrichtungen mittels Notengebung bewerten soll, hat keinerlei Aussagekraft. Die vergebenen Pflegenoten spiegeln lediglich die Qualität der Pflegedokumentation wieder. mehr

Unseriöse Geschäftspraktiken und Abmahnwesen

Jährlich werden in Deutschland hunderttausende Abmahnungen wegen der vermeintlichen Verbreitung geschützter Musiktitel und Filme versandt. Es hat sich eine geschäftstüchtige Abmahnindustrie von einigen wenigen Rechteinhabern und den sie vertretenden Anwaltskanzleien etabliert. mehr

Fortsetzung des UNIFIL–Einsatzes

Die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz vor der Küste Libanons soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die libanesischen Streitkräfte brauchen weiterhin Unterstützung bei der Überwachung und Sicherung der Seegrenzen. Wir unterstützen diesen Antrag. mehr

Steuerflucht und Vermögensabgabe

Um die Kosten der Finanzkrise, die dem Bund entstanden sind, abzutragen, sollen die sehr hohen Vermögen einmalig herangezogen werden – analog zum Lastenausgleich. Damit wird die Zinslast um etwa drei Milliarden Euro pro Jahr dauerhaft reduziert und steht für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. mehr

MINUSMA-Einsatz

Zum 1. Juli 2013 übernimmt die VN-Mission MINUSMA auf der Grundlage der Resolution 2100 die Stabilisierungsaufgabe in Mali, die bisher durch die afrikanisch geführte AFISMA-Mission durchgeführt wurde. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten an MINUSMA, vor allem in den Bereichen Logistik, Kommunikation und Führung. Entsprechende Fähigkeiten wurden auch für AFISMA bereitgestellt. mehr

Einkommensteuer Lebenspartnerschaft

Am 7. Mai 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner beim Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist. mehr

Organtransplantation

Das deutsche Organspendesystem wurde im Jahr 2012 durch mehrere Skandale erschüttert, die zeigen, dass es dort erhebliche strukturelle und organisatorische Defizite gibt. Dazu gehörte die zweifelhafte Verwendung von Krankenkassengeldern durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), ebenso wie jahrelange Verstöße gegen die bestehenden Verteilungsregeln für Organe durch einzelne Transplantationszentren. mehr

Korruptionsregister

Öffentliche Auftraggeber vergeben derzeit gelegentlich Aufträge auch an Unternehmen, obwohl diese zuvor korruptiv oder anders wirtschaftskriminell auffällig wurden. Denn die Auftraggeber erhalten davon keine Kenntnis. Bisher werden solche Informationen nämlich nur dezentral notiert bis allenfalls auf Länderebene in einzelnen Bundesländern. mehr

Situation von KünsterInnen

Die Lage vieler KünstlerInnen ist von Unsicherheit und oft auch von Armut geprägt. Das sogenannte Künstler-Prekariat hat diverse Ausprägungen: Honorare, die mit sittenwidrigen Löhnen vergleichbar sind, Beschäftigungsverhältnisse auf Honorarbasis ohne Aussicht auf Festanstellung, kein Anspruch auf Krankengeld trotz Einzahlung in die Versicherung, unfaire Vertragsverhältnisse und so weiter. mehr

Arbeitsverträge in der Wissenschaft

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das 2007 die Befristungsbestimmungen des Hochschulrahmengesetzes ablöste, hat die Erwartungen nicht erfüllt: Es hat nicht dazu geführt, dass die Beschäftigungs- und Karrierebedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus an Attraktivität gewonnen hätten und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnisse erreicht worden wäre. mehr

Psychische Belastung am Arbeitsplatz

Die psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz nehmen zu. Dies zeigt sich in steigenden Krankheitstagen aufgrund von arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen. Obwohl seit 2004 die europäische Sozialpartnervereinbarung zu Stress am Arbeitsplatz existiert, gehört Deutschland zu den wenigen europäischen Ländern, in denen beim Arbeitsschutz weiterhin ein Regelungsdefizit und bezüglich der Gefährdungsbeurteilungen ein Umsetzungsdefizit besteht. mehr

Straßen- und Schienenlärm

Es muss ein nachvollziehbares Verfahren zur Lärmminderung an Straßen und Schienenstrecken geschaffen werden. Millionen Menschen sind betroffen und die Länder drängen auf eine Lösung des Problems. mehr

Kindernachzugsrecht

Das deutsche Kindernachzugsrecht enthält verschiedene Vorschriften, die das Zusammenleben in der (nichtdeutschen) Familie erheblich erschweren und damit dem Kindeswohl entgegenstehen. Wir wollen unter anderem die restriktiven Bedingungen für über 16-Jährige abschaffen sowie den Nachzug im Ermessen stärker am Kindeswohl orientieren. mehr

Visaliberalisierung

Die derzeitige Visapolitik der EU wie der Bundesrepublik Deutschland erschwert und behindert den wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und familiären Austausch mit zahlreichen Ländern der Welt. Insbesondere für viele Nachbarstaaten der EU besteht weiterhin eine Visumspflicht. Darüber hinaus ist speziell die deutsche Praxis der Visaerteilung zu restriktiv und nutzt vorhandene Spielräume in den EU-Bestimmungen nicht aus. mehr

Berufsbildungsbericht 2013

Ganz am Ende dieser Wahlperiode setzt die Koalition noch den Berufsbildungsbericht 2013 auf. Die Regierungsfraktionen wollen allerdings gar nicht über die Lage der Auszubildenden oder derjenigen sprechen, die in Deutschland vergeblich einen Ausbildungsplatz gesucht haben. Diese rund 275.000 jungen Leute sind Union und FDP keinen Gedanken wert. mehr

Menschenrechtsberichte

Am Freitag diskutiert der Bundestag die Lage der Menschenrechte an prominenter Stelle. Zugrunde liegen der Debatte zum einen der EU-Jahresbericht 2010, zum anderen der 10. Menschenrechtsbericht der deutschen Bundesregierung. mehr

Syrische Flüchtlinge

Auf der Grundlage der Anträge der Grünen und der SPD konnte endlich eine interfraktionelle Initiative erreicht werden, die sowohl die Aufnahme eines Kontingents syrischer Flüchtlinge aus den Anrainerstaaten, die Verlängerung des Abschiebestopps und Erteilung eines humanitären Aufenthaltsrechts, eine Lösung für syrische Studenten in Deutschland sowie ergänzend zur Kontingentaufnahme die Möglichkeit des unbürokratischen Familiennachzugs zu in Deutschland lebenden Syrern beinhaltet. mehr

Dies war der letzte Newsletter dieser Legislaturperiode. Vier spannende, lehrreiche und manchmal auch ernüchternde Jahre parlamentarischer Arbeit liegen hinter mir. Ich verabschiede mich in die Sommerpause, die in diesem Jahr für mich hauptsächlich aus Wahlkampf und dem Engagement für eine neue, rot-grüne Bundesregierung nach dem 22. September bestehen wird. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, wir lesen uns aller Voraussicht nach im Herbst wieder.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner

Besuchen Sie mich auch im Internet unter www.katja-doerner.de

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Impressum: Katja Dörner MdB

Kinder- und familienpolitische Sprecherin

Mitglied im Haushaltsausschuss

Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unter den Linden 50

10117 Berlin

Tel: 030 227 72313

Fax: 030 227 76315

katja.doerner@bundestag.de