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24.09. – 29.09.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

am Freitag erhielt Schwarz-Gelb gleich mehrmals die Quittung für ihre Koalition des Stillstands und Rückschritts. Bei der Frauenquote, Mindestlohn, steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und Melderecht wurde der konservativ-neoliberalen Bundesregierung die rote Karte gezeigt. Darüber können auch nicht die als PR-Show inszenierten Helmut-Kohl-Festspiele hinwegtäuschen, die das Image der Union etwas aufpolieren sollen. Man könnte auch sagen, die Union hatte erst kein Glück, und dann kam mit dem Betreuungsgeld auch noch Pech dazu.

Betreuungsgeld – das Gezerre geht weiter

Offensichtlich können die Regierungsparteien beim Thema Betreuungsgeld aus einem großen Unsinn jederzeit und ohne Schwierigkeiten einen noch größeren Unsinn machen. So geschehen in dieser Woche als sich die Spitzen von CDU und CSU mit der Familienministerin auf einen Unionsinternen Kompromiss einigten. Danach soll das Betreuungsgeld künftig an Vorsorgeuntersuchungen geknüpft werden und zusätzliche Anreize geschaffen werden, das Geld direkt in der Altersvorsorge (Riester-Rente) anzulegen. Zwei komplett unnötige und teure Maßnahmen. Meine Beurteilung dieser Übereinkunft kann man hier nachlesen. Doch schon kurze Zeit später hatte sich der Kompromiss erledigt, denn die wankelmütige FDP legte ein Veto ein. Damit verschwand das Thema Betreuungsgeld auch von der Agenda des Bundestages, wo es in dieser Woche in den Ausschüssen beraten werden sollte. Der Zeitplan ist jedenfalls nicht zu halten – wir kämpfen weiter, damit das Betreuungsgeld gar nicht kommt!

Beschneidung von minderjährigen Jungen

Am Mittwoch hat uns die Justizministerin einen Entwurf für die Regelung der Beschneidung von minderjährigen Jungen zugeleitet. Der Entwurf sieht vor, dass der Eingriff zwar als Körperverletzung gilt, aber grundsätzlich unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibt. Erlaubt wäre demnach die Beschneidung von minderjährigen Jungen im Rahmen der elterlichen Fürsorge, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird.

Ich sehe diesen Vorschlag sehr kritisch und habe daher gemeinsam mit den kinderpolitischen Sprecherinnen der Oppositionsfraktionen (SPD und LINKE) eine Pressemitteilung gemacht, die unsere Bedenken zum Ausdruck bringt. Die Presse hat unsere Kritik beispielsweise auf SPIEGEL online und im Hamburger Abendblatt aufgenommen.

Auch in der grünen Bundestagsfraktion führen wir gerade eine differenzierte Debatte und werden uns dazu am Freitag auch intern in einem ersten Fachgespräch mit Ärzten, Juristen und Vertretern von Religionsgemeinschaften darüber austauschen. Eines steht bereits fest: Wie bei anderen Entscheidungen, die den Rahmen ethischer, moralischer oder religiöser Fragen betreffen, wird die Abstimmung vom Fraktionszwang freigegeben.

Familienministerin kündigt Reform der Elternzeit/Großelternzeit an

Am Donnerstag verkündete Familienministerin Schröder, eine unentgeltliche Großelternzeit einführen und die Elternzeit flexibilisieren zu wollen. Grundsätzlich halte ich es für eine gute Idee, Familien mehr Zeitsouveränität zu geben, doch eine Großelternzeit ohne finanziellen Ausgleich und flexible Elternzeiten sind nicht die zentralen Knackpunkte für Familien. Der Ministerin wird mit ihrem Schmalspurprogramm kein großer Wurf gelingen. Meine Bewertung der Vorschläge kann in einer Pressemitteilung nachgelesen werden. Focus online hat meine dort formulierte Kritik aufgegriffen.

Kita-Ausbau

In dieser Woche hat das Kabinett einen 2. Nachtragshaushalt zur Umsetzung des Fiskalpakts beschlossen. Dieser 2. Nachtragshaushalt beinhaltet auch 580,5 Mio Euro für den Kita-Ausbau. Jahrelang haben wir die Bundesfamilienministerin vergeblich aufgefordert, mit Kommunen und Ländern auf der Grundlage einer soliden Bedarfserhebung, eine vernünftige und faire neue Finanzierungsvereinbarung zu treffen. Den grün-rot und rot-grün geführten Bundesländern ist es zu verdanken, dass Ministerin Schröder endlich eingestanden hat, dass zur Realisierung des Rechtsanspruchs für Ein- und Zweijährige 30.000 zusätzliche Kita-Plätze benötigt werden. Mit meinem Kollegen Sven-Christian Kindler habe ich dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Kinder und Jugendliche

Im Bundestag wurde gestern der 13. Kinder- und Jugendbericht debattiert, der die gesundheitliche Förderung von Kindern und Jugendlichen im Fokus hat und zudem  die Situation von Kindern mit Behinderung mit einbezieht. In meiner Rede kritisiere ich die fehlende Kooperation zwischen Gesundheits- und Familienministerium, die zu einer Reihe vermurkster Programme im Bereich der Kindergesundheit geführt hat, und erläutere, warum ein Präventionsgesetz, auch mit Blick auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, längst überfällig ist.

Termine:

Urwahl-Public-Viewing

Der Landesverband NRW organisiert am 30.9.12 in Bochum ein Urwahl-Forum, bei dem sich die Kandidatinnen und Kandidaten für das GRÜNE Spitzenduo persönlich vorstellen und Fragen beantworten werden.

Für alle, die nicht nach Bochum fahren wollen oder können haben die Kreisverbände Bonn und Rhein-Sieg ein „Urwahl-Public-Viewing“ organisiert, bei dem der Livestream von der Bochumer Veranstaltung gemeinsam verfolgt werden kann.

Wann: Sonntag, 30. September, 14:00 – 16:30 Uhr

Wo: Migrapolis, Brüdergasse 16-18

Weitere Infos

Mein Wille geschehe?! Selbstbestimmtes Leben – selbstbestimmtes Sterben?

Unter diesem Titel führt der Beueler Hospizverein eine Podiumsdiskussion ein. Es diskutieren

·         Dr. med. Elina Clemens, Chefärztin der Klinik Palliativmedizin in der Robert Janker Klinik Bonn

·         Katja Dörner, MdB

·         Prof. Hirsch, ehemaliger Chefarzt der Abteilung für Gerontopsychiatrie an den LVR-Kliniken Bonn

·         Burkhard Müller, bekannt als ehemaliger „Fernsehpfarrer“

Moderation: Geert Müller-Gerbes

Wann: 01.10.2012, 19.30 Uhr

Wo: Versöhnungskirche, Neustr. 2, 53225 Bonn-Beuel

Wahl der/des Bonner Bundestagsdirektkandidatin/en

Die kommende Mitgliederversammlung der Bonner Grünen steht fast vollständig im Zeichen der kommenden Bundestagswahl. Bevor im Dezember auf der Landesdelegiertenkonferenz in Hagen die Landesliste aufgestellt wird, wollen wir in Bonn unsere/n Wahlkreiskandidatin/en bestimmen. Außerdem werden die Bonner BDK– und LDK-Delegierten gewählt, die den Kreisverband auf Bundespartei- und Landesparteiebene vertreten werden.

Wann: Donnerstag, 4. Oktober, 19 Uhr

Wo: Migrapolis, Brüdergasse 16–18

Weitere Infos

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Mietrechtsänderungsgesetz

Gebäudesanierung spart Energie, schützt das Klima und senkt die Heizkostenrechnung. Davon profitieren Mieterinnen und Mieter – aber nur, wenn die Investitionskosten fair verteilt werden. Deshalb nimmt unser Antrag die soziale Dimension der Gebäudesanierung in den Blick. weiterlesen

Vermögensabgabe

Analog zum Lastenausgleich sollen einmalig die sehr hohen Vermögen herangezogen werden, um die Kosten der Finanzkrise, die dem Bundeshaushalt entstanden sind, abzutragen. Damit kann zugleich eine dauerhafte Reduzierung der staatlichen Zinslast um etwa drei Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden. weiterlesen

Zwei-Staaten-Perspektive

Seit dem Oslo II Vertrag zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ist das Gebiet der Westbank in A-, B- und C-Gebiete geteilt. Israel verfügt in den C-Gebieten fast vollständig über die Kontrolle der Infrastrukturplanungen und Bebauungen. Systematisch werden palästinensische Entwicklungen, die eine notwendige Voraussetzung für die Entstehung eines lebensfähigen Staates Palästina sind, behindert. weiterlesen

Zivile Krisenprävention

Eine große Koalition von CDU/CSU, FDP und Linke hat zwei Anträge der Grünen abgelehnt, die Mittel und Instrumente der Zivilen Krisenprävention aus dem politischen Abseits zu holen. Gerade sie sind am besten geeignet, gewaltsame Konflikte möglichst schnell zu beenden oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention wieder ins Zentrum der deutschen Außenpolitik zu rücken. weiterlesen

Sahel-Region

Neben den in der Sahel-Region periodisch auftretenden Hungersnöten haben in den letzten Jahren und Monaten Anschläge und Entführungen durch islamistische Gruppen zugenommen. Terrorismus und Aufstandsbewegungen haben, insbesondere durch den Umsturz in Libyen, verstärkte Verbreitung schwerer Waffen und ehemaliger Söldner neuen Auftrieb erhalten, der die Staaten der Sahel-Region destabilisiert. weiterlesen

Lebenspartnerschaft im öffentlichen Dienstrecht

Die Ende 2010 beschlossene Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften erfolgte rückwirkend ab Januar 2009. Die Begrenzung der Rückwirkung wurde mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juni 2012 für verfassungswidrig erklärt. Wir setzen uns für die Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen in allen Rechtsbereichen ein. weiterlesen

Fürsorgeabkommen

Mit der Annahme des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) im Jahr 1956 hat sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich dazu verpflichtet, Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien ohne ausreichende Mittel und bei erlaubtem Aufenthalt dieselben Leistungen der Sozial- und Gesundheitsfürsorge zur Verfügung zu stellen wie ihren eigenen Staatsangehörigen. Die Bundesregierung hat nun – ohne das Parlament oder die Öffentlichkeit zu informieren – im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen das EFA eingelegt, der ALG II-Leistungen explizit ausschließt. Sie hat damit das Abkommen praktisch außer Kraft gesetzt. weiterlesen

Rechte von PatientInnen

Ziel eines Patientenrechtegesetzes muss es sein, die Rechtsstellung von Patientinnen und Patienten zu stärken und sie im Behandlungsprozess von Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Dazu braucht es Transparenz über die geltenden Rechte. Darüber hinaus müssen die Rechte der Opfer von Behandlungsfehlern verbessert werden. Wie ein solches Gesetz aussehen müsste, zeigt unser Antrag. weiterlesen

Kontaminierte Kabinenluft

Der Flug in den Urlaub macht keine Freude, wenn die Kabinenluft mit Öldämpfen, Ozon oder Pestiziden belastet ist. Über die Klimaanlage können Öldämpfe und weitere Stoffe aus den Triebwerken in die Atemluft der Passagiere gelangen. Zur Abhilfe wollen wir technische Lösungen durchsetzen und die Überwachung stärken. Darüber hinaus ist weitere Forschung notwendig. weiterlesen

Mit grünen Grüßen aus Berlin