Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

24.11.-28.11.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind alle fassungslos und erschüttert über zehn Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle. Dreizehn Jahre lang konnten Neonazis ungehindert bomben und morden. Neben der Solidarität für die Opfer und ihren Angehörigen müssen wir nun öffentlich für Aufklärung und Konsequenzen sorgen. Am Dienstag hat der Bundestag auf unseren Antrag hin darüber debattiert. Und, abgesehen von der Regierungskoalition, bestand fraktionsübergreifende Einigkeit darüber, dass die Familienministerin viel zu lange an ihrem ideologischen Rechtsextremismus-Bekämpfungs-Behinderungs-Programm festgehalten hat. Wer lokal gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus kämpft, verdient Respekt. Den Projekten gegen Rechtsextremismus, die vor Ort auch gefährliche Demokratiearbeit leisten, zeigt die Bundesregierung dagegen symbolisch den Mittelfinger. Es ist krass, dass Ministerin Schröder weiterhin an ihrer Nazi-Verharmlosung und der Extremismusklausel festhält. Sie ist definitiv die falsche Frau für ihren Job.

Dass Projekte für demokratische Kultur ihre Gelder nicht abrufen würden, ist ein zynisches Argument von Schröder. Grund ist der Denunziationszwang durch die Extremismusklausel, der sich die demokratischen Initiativen zum Teil verweigern. Aber auch die Behinderung der Arbeit durch Hürden der Co-Finanzierung und der Beantragung über die Kommunen müssen zurückgenommen werden. Wir brauchen jetzt eine Verstetigung und den Ausbau der bestehenden Projekte gegen Rechtsextremismus. Wir fordern ein mit 50 Millionen Euro ausgestattetes Programm, das sich gegen Rechtextremismus und weitere Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie richtet. Dies haben wir Grüne im Bundestag beantragt – die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag leider ab.

Schwarz-gelbe Neuverschuldung ohne Bremse

Eine Bewertung des schwarz-gelben Haushalts „Neuverschuldung ohne Bremse“ findet sich hier. Der Haushalt zeigt das Versagen dieser Koalition, einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Wir finden: Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bedarf es Aufgabenkritik und Ausgabenkürzung. Gleichzeitig ist die Einnahmebasis zu verbessern. Neben und parallel zur notwendigen Sanierung gilt, nachhaltig in Ökologie und soziale Sicherung zu investieren. Wie das gelingen kann, zeigt unser Entschließungsantrag.

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld: Debatte zum Familienetat

Eine sehr emotionale Debatte zum Etat des Bundesfamilienministeriums gab es am Donnerstag Nachmittag. Während die Regierungskoalitionen fast schon verzweifelt bemüht waren, das eigene Versagen sowohl in der Politik für Familien, beispielsweise beim Kita-Ausbau, oder beim Kampf gegen Rechts zu verdecken, wurde beim nüchtern Blick auf die Fakten deutlich: Dieser Haushalt setzt nicht die richtigen Prioritäten. In verschiedenen Änderungs- und Entschließungsanträgen haben wir Verbesserungen beim Angebot und bei der Qualität frühkindlicher Bildung eingefordert und uns für die deutlich bessere finanzielle Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie der Programme gegen Rechts eingesetzt.

In meiner Rede habe ich noch einmal deutlich Position gegen das von schwarz-gelb geplante Betreuungsgeld bezogen. Das Betreuungsgeld, das jährlich mit bis zu zwei Milliarden Euro zu Buche schlagen würde, straft allen Beteuerungen zur Haushaltsdisziplin Lügen und ist eine reine Kita-Fernhalte-Prämie, die vom Versagen beim Kita-Ausbau ablenken soll. Familien brauchen ein verlässliches und den Bedarf deckendes Betreuungsangebot, das geplante Betreuungsgeld ist dagegen eine gesellschaftspolitische Katastrophe. Die komplette Rede kann man sich hier anschauen.

Bauernhöfe statt Agrarfabriken: Debatte zum Etat des Landwirtschaftsministeriums

Am Dienstag hat der Bundestag in 2./3. Lesung über den Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz debattiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, wie fatal es ist, dass die schwarz-gelbe Agrarpolitik weiterhin auf Massentierhaltung, auf Industrialisierung, auf Exportförderung zu Lasten bäuerlicher Strukturen setzt. Der Haushaltsentwurf zeigt: Ministerin Aigner hat noch immer nicht verstanden, dass die Art und Weise, wie wir Landwirtschaft betreiben von enormer Bedeutung ist – auch weit über unser Land hinaus. Agrarfabriken statt Bauernhöfe darf nicht länger die Devise deutscher Landwirtschaftspolitik bleiben. Die vollständige Rede kann man sich hier ansehen.

Wo bleibt die Prävention: Debatte zum Gesundheitsetat

In der abschließenden Beratung des Haushalts 2012 für das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich am Dienstag sehr deutlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Nach Antworten auf zentrale gesundheitspolitischen Herausforderungen sucht man in dem Haushaltsentwurf vergeblich. Statt dessen findet man Klientelpolitik vom allerfeinsten. Meine Rede kann man sich hier angucken.

Umsetzung der Kinderrechte stagniert

Am 20. November jährte sich die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention zum 22. Mal. Diesen Anlass haben wir genutzt, um im Bundestag die Verwirklichung der Kinderrechte zu debattieren. Es ist erschreckend, wie wenig die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrer bisherigen Regierungszeit getan hat, um die Rechte der Kinder zu stärken. Bereits vor einem Jahr haben ausgewählte Fachverbände die Haltung und Handlungen der Bundesregierung zu Kinderrechten ausführlich kommentiert. Geändert hat sich seitdem nichts. Daher haben wir den Antrag „Kinderrechte stärken“ in den Bundestag eingebracht, indem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für die Kinderrechte national und international stark zu machen. mehr

In meiner Rede habe ich mich auf das Problem konzentriert, dass in Deutschland weiterhin Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen und an der Waffe ausgebildet werden. Das muss ein Ende haben – auch eine notwendige Konsequenz aus der UN-Kinderrechtskonvention. Hier geht’s zum Video meiner Rede.

Lange kann sich die Bundesregierung vor einer Gesetzesinitiative zur Stärkung der Kinderrechte nicht mehr drücken. Mit einer Entschließung forderte der Bundesrat die Bundesregierung heute auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem die Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden. Hier kann man meine vollständige Pressemitteilung nachlesen.

Intersexuelle

Trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse ignoriert die deutsche Rechtsordnung die Existenz intersexueller Menschen, die sowohl juristisch als auch gesellschaftlich ausgegrenzt bleiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Personenstandsrecht so zu ändern, dass ein Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde auch der Existenz der intersexuellen Menschen Rechnung tragen kann. Wir setzen uns für die Wahrung der Grundrechte Intersexueller ein. mehr

Aus dem Wahlkreis: Ein Minister muss sich an Gesetze halten

Auf einer gemeinsamen Konferenz haben meine Bundestagskollegen Ulrich Kelber (SPD), Paul Schäfer (DIE LINKE.) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) gemeinsam mit den Personalräten der Bundesministerien und Vertretern der Bonner Gewerkschaften den Bundesverteidigungsminister, Thomas de Maizière, aufgefordert, sich an das Berlin-Bonn-Gesetz zu halten und einen Rechtsbruch durch eine Verlagerung weiterer Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin zu unterlassen. Sowohl der Bonner General-Anzeiger als auch der Bonner Express haben über die Konferenz und unserer Kritik am Umgang im Bundesverteidigungsministerium mit den Beteiligungsrechten der Personalvertretung berichtet. Hier kann man unsere gemeinsame Pressemitteilung nachlesen.

Terminhinweise:

Grüne Integration und Flüchtlingspolitik: Am Mittwoch, den 07. Dezember werde ich beim „Forum politischer Dialog“ Rede und Antwort zur Grüne Integrations- und Flüchtlingspolitik stehen. Wer mit mir über die grünen Vorstellungen über das gesellschaftliche Zusammenlegen diskutieren möchte, kommt um 18:00 Uhr ins MIGRApolis – Haus der Vielfalt in der Brüdergasse 16-18 in Bonn. Details zu der Veranstaltung kann man hier nachlesen.

Frauen und Medien in Afghanistan: Mit Blick auf die Afghanistan-Konferenz im Dezember sind die Zukunft des Landes, eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes oder die immerwährende Präsenz der Taliban in aller Munde. Deshalb organisiere ich zusammen mit dem AK Europa- und Außenpolitik des KV Bonn eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Frauen und Medien in Afghanistan“, zu der ich ganz herzlich einlade.

Nabila Karimi-Alekozai (Afghanistan-Berichterstattung bei der Deutschen Welle) ist unser Gast. Sie wird die afghanische Medienlandschaft vorstellen und unter anderem auf unterschiedliche Biografien von Frauen eingehen, die in den afghanischen Medien tätig sind. Im zweiten Teil des Abends zeigen wir den Dokumentarfilm der afghanischen Regisseurin Sahraa Karimi. „Afghan women behind the wheel“ handelt vom Platz der Frauen in der afghanischen Gesellschaft und von ihrem Wunsch, sich einen persönlichen Freiraum zu schaffen. Karimi fängt auf eindrucksvolle Weise 17 Einzelschicksale ein und zeigt das damit verbundene Gefühlspektrum von Euphorie bis Angst.

Wann: Donnerstag, 08.12.2011,19:30 Uhr

Wo:     MIGRApolis – Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16 – 18, 53111 Bonn

Hase & Igel: Egal wo er lang fährt wir sind schon da!: Seit Mittwoch Nachmittag rollt wieder ein Castor-Transport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague Richtung Gorleben. Mit jedem weiteren Atommülltransport zementiert die Bundesregierung Gorleben als Endlagerstandort – trotz des Versprechens einer ergebnisoffenen Endlagersuche. Dabei ist der dortige Salzstock als Endlagerstandort politisch verbrannt und geologisch ungeeignet. Deswegen unterstützen wir Grünen auch in diesem Jahr aktiv die Proteste gegen den Castor-Transport. Lasst uns auch in diesem Jahr ein buntes Zeichen gegen den Bau eines Endlagers in Gorleben setzen und kommt am 26. November 2011 zahlreich zur Demo nach Dannenberg. Weitere Infos gibt es hier.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner