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25.02.-01.03.2013

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir wollen keine „Homo-Ehe“. Wir wollen die Ehe für alle! Die Eingetragene Lebenspartnerschaft war nur eine rechtspolitische Übergangstechnologie. Sie ist ein Sonderinstitut, das Ungleichbehandlungen fortsetzt. Mit der Öffnung der Ehe ist die Gleichstellung auf einen Schlag durchgesetzt. Doch dagegen wehrt sich die Merkel-Mehrheit im Deutschen Bundestag mit Händen und Füßen. Es grenzt an Schizophrenie, wie eine Partei versucht, sich liberal und offen zu geben, und gleichzeitig mit homophoben Sprüchen die Stammtische bedient. Wir wollten Klarheit und hatten deshalb für Mittwoch eine Aktuelle Stunde zur Ehe für Homosexuelle beantragt, die die Zerstrittenheit zwischen Union und FDP, aber auch innerhalb der Union selbst sehr deutlich dokumentiert hat. In einem Streitgespräch im Deutschlandfunk, an dem Thomas Dörflinger (CDU), Michael Kauch (FDP), Nikolaus Blome von der BILD und ich teilgenommen haben, habe ich u.a. argumentiert, dass die Öffnung der Ehe überfällig ist und Kinder bei homosexuellen Eltern genauso gut und glücklich aufwachsen können, wie in heterosexuellen Familien auch.

Bürgerrechte sind bei dieser Regierung nicht hoch im Kurs. Erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mussten wir im Vermittlungsausschuss über die rot-grüne Bundesratsmehrheit den Merkel-Murks im Melderecht korrigieren. Und im Bundestag haben wir der Aufsetzung des Leistungsschutzrechts heute widersprochen. Nach langem hin und her – aufsetzen, absetzen, wieder aufsetzen – hat  Schwarz-Gelb das Leistungsschutzrecht überraschend durch den Bundestag gepeitscht. Selbstverständlich haben wir auf eine namentliche Abstimmung gedrängt, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer ihre Interessen und wer die des Springer-Konzerns vertritt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung findet sich hier.

Ein Schritt vor, ein Schritt zurück: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss

Der Bundestag hat am Donnerstag seine Beratungen zum (Achtung: der Name ist echt) Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz beendet. Wir Grüne haben uns in der Schlussabstimmung enthalten, denn die Neuregelung bringt nichts und schadet nicht viel – zum Glück muss man sagen, denn erhebliche Verschlechterungen mit Blick auf die materielle Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern wurden durch die Regierungsfraktionen dadurch verhindert, dass sie mit einem Änderungsantrag wesentliche Teile ihres eigenen ursprünglichen Gesetzentwurfs wieder rückgängig machten – mehr zu diesen Verirrungen der schwarz-gelben Koalition und zu grünen Vorschlägen zur tatsächlichen Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden kann man in meiner Rede nachlesen, die leider zu Protokoll gegeben werden musste.

Demografiekongress

Der Montag dieser Woche stand ganz im Zeichen des Demografiekongresses „Gut leben im Wandel“ der grünen Bundestagsfraktion. In einem der Workshops habe ich mich mit Johanna Possinger (Deutsches Jugendinstitut) und Gästen über „Zeitwohlstand versus Zeitnotstand“ ausgetauscht. Natürlich ging es dabei um Familien und ihre Zeitbedürfnisse, aber auch um Vereinbarkeitsprobleme im demografischen Wandel, der die Zeitprobleme, die viele Familien ohnehin schon haben, noch verschärft. Die Diskussion brachte einige spannende Ergebnisse. So wurden die Abkehr vom Vollzeitmythos für Frauen wie Männer, mehr Zeitsouveränität für Eltern insbesondere in der Arbeitsgestaltung und ein neuer Blick auf Verantwortungsgemeinschaften gefordert. Einen ausführlichen Bericht vom Workshop und den Ergebnissen wird es in der kommenden Woche auf meiner Homepage geben.

Termine:

Landesweites Frauenforum GRÜNE NRW

„Was heißt hier gutes Leben?“ Feministischer Kompass – kapitalistisches Land

am Samstag, den 02. März um 10.00 Uhr in die börse, Wolkenburg 100, 42119 Wuppertal. mehr

„Leben mit der Energiewende“

Filmvorführung und Podiumsdiskussion u.a. mit Katja Dörner, MdB

am Montag, den 4. März um 20:15 Uhr im WOKI Filmpalast, Bertha-von-Suttner-Platz 1, 53111 Bonn. mehr

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Hochfrequenzhandelsgesetz

Als Hochfrequenzhandel (HFT) wird ein mit Computerhilfe betriebener Handel mit Wertpapieren bezeichnet, der sich durch extrem kurze Haltefristen und hohen Umsatz auszeichnet. Die Regierung legt einen Gesetzentwurf vor, der die Überwachung des umstrittenen HFT regeln soll. mehr

Bundeswehreinsätze in Mali

Die Bundesregierung möchte in den kommenden 12 Monaten die EU-Trainingsmission und die UN-Mission AFISMA militärisch mit unterstützen. Ein Kampfeinsatz ist nicht vorgesehen. Die Grünen werden den beiden Einsätzen mehrheitlich zustimmen. In unserem Entschließungsantrag fordern wir weitere politische Schritte zur Stabilisierung der Region. mehr

Asse II

Die Neufassung des Atomgesetzes regelt die gesetzliche Zielfestlegung der Rückholung der radioaktiven Abfälle als Vorzugsoption im Hinblick auf die sichere Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Mit der Neufassung werden verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen für die Beschleunigung der Arbeiten geschaffen. mehr

Privatisierung der Wasserversorgung

Die EU-Kommission plant, Dienstleistungskonzessionen einem europaweiten Ausschreibungsverfahren zu unterwerfen. Damit werden kommunale Wasserversorgungsunternehmen in eine Konkurrenz zu privaten Wasserversorgern gedrängt und somit der Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür Vorschub geleistet. mehr

Energieeffizienzstrategie

Die von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie zur Energieeffizienz hat hohe politische Brisanz, da sowohl Energieversorger als auch die öffentliche Hand zur Senkung des Energieverbrauchs verpflichtet werden. Die Bundesregierung veröffentlicht Gutachten, die ihr ein „Weiter-So“ bescheinigen. Damit erweist sie der Energieeffizienz einen Bärendienst. Wir wollen der verfehlten Effizienzpolitk der Regierung ein abgestimmtes Grünes Konzept für die Senkung des Energieverbrauchs als Alternative entgegensetzen. mehr

China

Die Beziehungen zwischen Deutschland und China haben sich in den vergangen Jahren deutlich vertieft. Eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit China liegt im allseitigen Interesse und ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Die Bundesregierung verfügt hierbei jedoch nicht über eine kohärente Strategie. mehr

Syrische Flüchtlinge

Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien bemühen sich verzweifelte Menschen mit Familie in Syrien zumeist vergeblich um den Nachzug ihrer Angehörigen aus den Nachbarländern Syriens. Es ist daher u.a. notwendig, den Nachzug unabhängig vom Vorliegen der auf nationaler oder europarechtlicher Ebene geregelten Familiennachzugsvoraussetzungen erheblich zu erleichtern und syrische Flüchtlinge in Deutschland und Europa aufzunehmen. mehr

Rechtsstatus türkischer Staatsangehöriger

In über 50 Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof verdeutlicht, dass türkischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen auf Grund des Assoziationsrechts EU/Türkei weitreichende Rechte zustehen. Diese Rechte orientieren sich eng an der für Unionsbürger geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Die Bestimmungen des allgemeinen Ausländerrechts stehen bei türkischen Staatsangehörigen häufig im Widerspruch zur wirklichen Rechtslage, wie sie sich aus dem Europarecht ergibt. mehr

Energetische Quartierssanierung

Die bisherigen Bemühungen den Energieverbrauch in den Städten zu reduzieren reichen nicht aus. Mit unserem Ansatz der energetischen Quartierssanierung kann die Energiewende dagegen im Gebäudebereich entscheidend voran gebracht und dabei sozialverträglich gestaltet werden. mehr

Vorratsdatenspeicherung

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung von Fluggastdaten ist nach unserer Auffassung nicht mit den EU-Grundrechten, insbesondere dem Grundrecht auf Datenschutz, vereinbar. Die Richtlinie wäre auch nicht erfassungskonform umsetzbar. Statt in Brüssel pflichtgemäß grundgesetzkonforme Positionen zu vertreten, enthält sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Richtlinie der Stimme. mehr

Betreuungsrecht

Jeder Mensch muss selbst bestimmen können, wie er oder sie an der Gesellschaft teilhaben möchte. Auf Grund demografischer und gesellschaftlicher Entwicklungen wird die Zahl der Menschen mit Assistenzbedarf künftig weiter steigen. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner