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25.10.-29.10.2010

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

eine ereignisreiche Woche mit einigen tumultartigen Sitzungen liegt hinter mir. Zentrales Thema war die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Bei der Beratung der Gesetzesnovelle im Umweltausschuss kam es zu unschönen Szenen, so hat die Koalition die Geschäftsordnung des Bundestages faktisch außer Kraft gesetzt, indem sie Fragen der Opposition sowie Änderungs- und Geschäftsordnungsanträge einfach nicht zugelassen hat. Auch die Debatte im Plenum war sehr emotionsgeladen. Schließlich kommt die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausschließlich den Atomkonzernen zugute, rückt die Erneuerbare Energien in den Hintergrund und erhöht das Unfallrisiko. Leider konnten wir uns mit der Forderung nach einem Stopp der Laufzeitverlängerung nicht durchsetzen. Zu meinem Abstimmungsverhalten  habe ich zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen eine persönliche Erklärung verfasst, in der wir auf die gravierenden Auswirkungen auf die nordrheinwestfälische Energiepolitik hinweisen. mehr

Ich lasse mich davon nicht entmutigen und werde mich weiterhin gegen Atomkraft einsetzen. Das nächste Mal bei der großen Demo gegen den Castor-Transport am 06. November in Dannenberg. Hier gibt es mehr Informationen zu der Demonstration am Salzstock in Gorleben.

Kinder- und Familienpolitik

Aber auch aus kinder- und familienpolitischer Sicht gibt es viel Spannendes zu berichten. Die Woche startet mit einer Anhörung zum 13. Kinder- und Jugendbericht, Der sich mit ”Mehr Chancen für gesundes Aufwachsen – Gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe“ befasst. Der Bericht hat den SchwerpunktGesundheit. Der Ausschuss hat vor diesem Hintergrund insbesondere die Möglichkeiten einer „Großen Lösung“, die auch Kinder- und Jugendliche mit Behinderung in die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe nehmen würde sowie die Perspektiven einer inklusiven Förderung insbesondere im Bereich Bildung und Schule erörtert. Die Sachverständigen sprachen sich grundsätzlich dafür aus, diese „Große Lösung“ politisch auf den Weg zu bringen und die Zuständigkeiten unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Dies sei im Interesse der Kinder mit Behinderung und ihrer Familien und auch angesichts der UN-Behindertenrechtskonvention geboten. mehr

Sperren oder Löschen?

Im Unterausschuss Neue Medien fand eine Anhörung zum Thema „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen“ statt. Dabei waren sich alle Sachverständigen einig: Das Sperren von Inhalten im Word Wide Web ist nicht geeignet, das Problem von Missbrauchs-Darstellungen im Internet, zu lösen.

In einer gemeinsame Presseerklärung fordern der netzpolitische Sprecher unserer Fraktion, Konstantin von Notz, und ich die Bundesregierung auf, endlich eine Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kinder vorzulegen. mehr

Urteil KiTa-Finanzierung

Neue Entwicklungen gibt es im Bereich des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Unterdreijährige. Am 01. August 2013 tritt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr in Kraft. Auf dem so genannten Krippengipfel haben sich Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände auf eine Drittelung der entstehenden Kosten von (angenommenen) 12 Milliarden EURO geeinigt. Nun hat das Landesverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das Land aufgrund des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips die Finanzierung des KiTa-Ausbaus übernehmen muss und die Kommunen nicht zur Übernahme der Kosten bzw. eines Teils der Kosten verpflichten kann. . Vor diesem Hintergrund fordern meine Kollegin Britta Haßelmann und ich  neue Verhandlungen über die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. mehr

Haushaltsbegleitgesetz 2011

Das Sparpaket der Bundesregierung erhöht die ökologische und soziale Verschuldung. Soziale und ökologische Kosten werden in die Zukunft verschoben. Starken Schultern bleiben verschont. Die soziale Schieflage des Haushalts 2011 zeigt sich besonders beim Elterngeld. Den Einsparungen von 400 Millionen EURO durch die Kürzung des Elterngelds bei 130.000 ALG-2-BezieherInnen stehen Einsparungen von 10 Millionen EURO für die Streichung des Elterngeldes bei einer Handvoll Spitzenverdienern gegenüber – ein durchsichtiger Versuch der  Bundesregierung,  soziales Gewissen vorzutäuschen. Wir haben im Rahmen der Beratungen zum Sparpaket beantragt, die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld zurückzunehmen. mehr

Regelsätze

Um fünf Euro soll sich der Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Empfänger erhöhen, für Kinder gar nicht. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ungeeignet, ein menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für Alle zu gewährleisten. mehr

UN-Kinderrechtskonvention

Die UN-Kinderrechtskonvention legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder weltweit fest. Die vier elementaren Grundsätze beinhalten das Überleben und die Entwicklung, die Nichtdiskriminierung, die Wahrung der Interessen der Kinder sowie deren Beteiligung. Das muss auch für minderjährige Flüchtlinge gelten. mehr

Freiwilligendienst

Die Bundesregierung verschleppt den Ausbau der Freiwilligendienste und wird damit der riesigen Engagementbereitschaft gerade junger Menschen nicht gerecht. Angesichts des absehbaren Endes des Zivildienstes droht die Chance zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Freiwilligendienste vergeben zu werden. mehr

Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsgesetz

Von den 6,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben fast 5 Millionen seit mehr als acht Jahren in Deutschland und erfüllen somit eine der wesentlichen Einbürgerungsvoraussetzungen. Dennoch erlangen pro Jahr nur rund 90.000 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit. Die niedrigen Einbürgerungszahlen zeigen, dass das Einbürgerungsverfahren vereinfacht werden muss. Wir wollen den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland und die Einbürgerung erleichtern. mehr

Regierungserklärung zum Europäische Rat

Der Europäischer Rat wird am 28./29. Oktober 2010 u.a. über die Wirtschaftspolitische Steuerung beraten, die Position der EU für das Gipfeltreffen der G20 im November in Seoul festlegen und sich einen Überblick über die Vorbereitung für die Konferenz von Cancún im Dezember verschaffen. mehr

Bonn

Diese Woche hat die Strukturkommission unter der Leitung von Frank-Jürgen Weise, die so genannte Weise-Kommission, eine Verkleinerung des Bundesverteidigungsministeriums und einen Komplettumzug des Ministeriums nach Berlin empfohlen. Rund 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und ihre Familien erleben nun unsichere Zeiten. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Bonn und der Region habe ich in einer Presseerklärung die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Reform der Bundeswehr an das Bonn-Berlin-Gesetz zu halten. mehr

Terminhinweis: Diskussionsveranstaltung zum Sparpaket

Der Bundestag hat am Donnerstag das sogenannte Sparpaket beschlossen.  Dieses ist nicht nur hochgradig ungerecht, da es gerade die Schwächsten der Gesellschaft belastet, sondern verpasst gleichzeitig auch die Chance, teure umweltschädliche Subventionen abzubauen.

Am 3. November moderiere ich eine Diskussionsveranstaltung über das Sparpaket, seine Wirkung auf die deutsche Wirtschaft und die Konjunktur sowie über grüne Alternativvorschläge und zwar ab 19:00 Uhr im Universitätsclub Bonn (Giergasse 9) mit Sven-Christian Kindler, MdB, Ulrich Hamacher, Geschäftsführer der Diakonie Bonn und Detmar Jobst, Stadtverordneter Bonn, Sozialpolitischer Sprecher der Bonner Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

 

Besuch

Diese Woche hatte ich wieder Besuch aus Bonn. Eine Gruppe politisch interessierter Menschen aus Bonn und der Region waren im Rahmen einer Wahlkreisreise in Berlin zu Gast. Neben einer Besichtigung der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes und einem Informationsgespräch im Auswärtigen Amt standen viele politisch und historisch interessante Termine auf dem Programm des 3-tägigen Berlin-Besuchs. Wenn auch Sie mich in Berlin besuchen wollen, setzen Sie sich bitte mit meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro, Frau Ute Frankenne (katja.doerner@wk.bundestag.de), in Verbindung.

 

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner