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26.03.-30.03.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Tage von Kristina Schröders ideologischem Widerstand gegen die Frauenquote sind gezählt. In einem Papier des Auswärtigen Amts heißt es, dass deutschen Unternehmen im EU-Ausland Nachteile drohen, weil es bei uns keine gesetzliche Frauenquote gibt. Deshalb hatten wir für Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen wegen Nichterfüllung der Frauenquote bei den Führungskräften beantragt. Die Politik der schönen Worte der Frauenministerin gegenüber der Wirtschaft ist gescheitert. Die Frauenquote ist eine gute Sache, weil sie zur Gleichberechtigung beiträgt, unkreative Männerbünde in den Vorständen sprengt und für Deutschland als Exportland unverzichtbar wird. Wir brauchen jetzt schleunigst ein Gesetz für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten. mehr

Doch noch weitere Vorhaben von Ministerin Schröder gerieten in dieser Woche unter Druck. Wir haben meinen Gesetzentwurf zur Streichung des Betreuungsgelds namentlich abstimmen lassen. Das Betreuungsgeld, die Kita-Fernhalteprämie, ist eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe – viele Kolleginnen und Kollegen aus CDU und FDP wissen das und haben sich ablehnend geäußert. Aber selbst Christian Lindner, der in NRW die Backen aufbläst und das Betreuungsgeld verbal vehement ablehnt, hat im Bundestag zugestimmt. Es zeigt sich, was von den Lindnerschen Wahlkampfparolen zu halten ist. Hier kann man sich meine Rede anschauen und hier geht es zum Gesetzentwurf und zu unserem Antrag, der noch mal deutlich macht, dass wir statt das unsinnige Betreuungsgeld zu finanzieren, mehr Investitionen in den Kita-Ausbau brauchen. mehr

Zeig Dein Bein für Solidarität mit Minenopfern

Niemand möchte mit seiner Riester-Rente in Streumunition investieren. Aber genau dies geschieht häufig, weil die Finanzprodukte der Banken viel zu undurchsichtig sind. Wir fordern deshalb als Fraktion, das Verbot von Streumunition endlich konsequent umzusetzen und auch Unterstützungsleistungen zu verbieten. In diesem Kontext möchte ich Euch/Sie ermutigen, Bein zu zeigen. Für die Aktion „Zeig dein Bein für Solidarität mit Minenopfern“ haben die Abgeordneten unserer Fraktion ihre Solidarität mit über 500.000 Minenopfer weltweit gezeigt. Ich habe daran teilgenommen. Nachmachen erwünscht.

Alleinerziehende unterstützen

Wie zentral gute Rahmenbedingungen für Familien, beispielsweise zielgenaue finanzielle Leistungen, gute Infrastruktur und Maßnahmen zu Armutsbekämpfung sind, zeigt sich vor allem an der Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Doch die Bundesregierung agiert mit Blick auf diese besondere Familienform und ihre Herausforderungen schleppend bis ignorant. Das zeigte sich sowohl bei der Präsentation einer Studie durch Familienministerin Schröder, die ich mit einer Pressemitteilung kommentiert habe, als auch in der Plenardebatte am Freitag. Meine Rede dazu kann hier angeschaut werden.

Positionierung zur finanziellen Unterstützung von Paaren bei künstlicher Befruchtung

Seit längerem steht das Thema finanzielle Unterstützung von Paaren bei künstlicher Befruchtung auf der Agenda. Der Grund: viele Paare können sich diese Behandlung trotz hälftiger Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse nicht leisten – zu hoch ist der Eigenanteil. Familienministerin Schröder (CDU) hat bereits einen Vorstoß gemacht, wie diese Paare unterstützt werden könnten. In der Grünen Bundestagsfraktion, insbesondere in den beiden Arbeitskreisen, die sich mit Familien/Frauen und Gesundheit beschäftigen, gab es dazu einen intensiven Diskurs. Am Dienstag wurde dort ein Positionspapier verabschiedet, das sich für eine höhere Unterstützung von Paaren mit geringem Einkommen sowie unabhängig von der Familienform ausspricht.

ESM-Fiskalpakt-Stabilisierungsmechanismusgesetz

Die Bundesregierung bringt in der ersten Lesung ihre Gesetzesentwürfe zum Fiskalvertrag und dem dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in den Bundestag ein. Die Grünen beteiligen sich an einem interfraktionellen Antrag  zu weitreichenden Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags am Europäischen Rettungsschirm (EFSF). mehr

Bildungs- und Teilhabepaket

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gescheitert: Die Leistungen sind an Bürokratie kaum zu überbieten und der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu Bildung und Teilhabe bleibt vielerorts auf der Strecke. Dies widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. mehr

Förderung der Medienvielfalt

Die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen weicht die Pressefusionsregeln auf. So ist die Zeitungsvielfalt in Deutschland gefährdet und die Zeitungsmonopole werden noch mehr gestärkt. mehr

EU-Datenschutzreform

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine umfassende und längst überfällige Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts vorgelegt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Datenschutzreform mit dem höchstmöglichen Datenschutzniveau einzusetzen und sicherzustellen, dass es zu keiner Absenkung des bei uns erreichten hohen Datenschutzniveaus kommt und ggf. auf entsprechende Ausnahmeregelungen hinzuwirken. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Finanzierung des Gabriele-Münter-Preises muss gesichert bleiben

Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend droht, die Finanzierung des Gabriele-Münter-Preises einzustellen. Der Gabriele-Münter-Preis für Bildende Künstlerinnen ist europaweit der einzige Kunstpreis, der sich ausschließlich an Künstlerinnen ab 40 Jahren wendet. Frauen dieser Altersgruppe sind bei hoch dotierten Preisen deutlich unterrepräsentiert. Dieser Preis wird u. a. vom Frauenmuseum in Bonn ausgelobt, deren Leiterin Marianne Pitzen gegen die Einstellung der Finanzierung protestiert hat. Diesen Protest unterstütze ich voll und ganz. Hier geht es zur Pressemitteilung.

Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Bonn am 1. Mai

Die sogenannten „Autonomen Nationalisten“ haben für den 1. Mai einen Aufmarsch in Bonn angemeldet und dazu landesweit aufgerufen. Um dem breiten Protest entgegenzusetzen, hat sich das Aktionsbündnis „Bonn stellt sich quer“ gebildet, dem u. a. alle demokratischen Bonner Parteien angehören. Das Aktionsbündnis organisiert die Gegenveranstaltung. Ich werde an dieser Stelle weiter über die geplanten Aktionen berichten und rufe Euch auf, am 1. Mai nach Bonn zu kommen und uns in unserem Protest gegen die Nazis zu unterstützen.

Termine

Diskussionsveranstaltung „Streit-Wert: Familienbilder“

Welche Familienbilder sind Streit-Wert? Wie sieht ein gleichberechtigtes Familienbild aus? Wie sehen emanzipierte Mütterbilder und Väterbilder aus?

Zu dieser Diskussion, bei der ich auf dem Podium sein werde, lädt die Heinrich-Böll-Stiftung NRW ein. Sie findet statt am Freitag, den 4. Mai 2012, ab 18 Uhr im Internationalen Caritas-Zentrum Köln, Stolzestr. 1 a, 50674 Köln. Anmelden könnt Ihr Euch unter: info@boell-nrw.de. Mehr Infos gibt es hier.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner