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26.09.-30.09.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche kam es für Schwarz-Gelb drauf an: Haben sie noch eine eigene Mehrheit oder ist es jetzt vorbei mit dem Spuk? Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen scheint groß. Hätten wir jedoch eine verantwortungsvolle Regierung, würde sie den Menschen erklären, dass es die nicht gibt – schon gar nicht zum Nulltarif.

Wir wollen, dass der Euro dauerhaft stabilisiert wird. In den Debatten haben wir deshalb von Anfang an gefordert, dass wir auf der einen Seite eine vernünftige Parlamentsbeteiligung wollen und auf der anderen Seite einen handlungsfähigen Euro-Rettungsschirm. Diese Forderungen sind mit den im Gesetz verankerten Parlamentsrechten weitestgehend erfüllt. Deshalb haben wir am Donnerstag, als der Deutsche Bundestag über das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) abgestimmt hat, zusgetimmt. Eine stärkere Gläubigerbeteiligung wird erst mit dem ESM möglich sein. Deshalb muss auch der zügig verabschiedet werden.

Schutz vor sexueller Gewalt: Aktionsplan ist unambitioniert

Nachdem der unter rot-grün aufgelegte Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schon vor 2 Jahren ausgelaufen ist, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Woche nun endlich eine Neuauflage auf den Weg gebracht. Der Aktionsplan beschreibt sieben Handlungsfelder und gibt vor allem Auskunft über bereits laufende Projekte, Diskussionen und Arbeitsprozesse. Viele der bereits laufenden Maßnahmen oder Projekte reichen jedoch nicht über 2013 hinaus. Oft wird sogar auf bereits abgeschlossene Projekte verwiesen. Durch den Aktionsplan veranlasste Aktivitäten sind nicht zu finden! Die veranschlagten finanziellen Mittel von max. 753.000 € belegen, das vom Aktionsplan selbst nicht viel Aktion zu erwarten ist. In sofern handelt es sich eher um einen Leistungs- und Sachstandbericht denn einen wirklich Aktionsplan, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung tatsächlich erhöht. Meine Presseerklärung zu dem Aktionsplan kann man hier nachlesen. Der Aktionsplan war diese Woche auch Gegenstand der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag, die ich genutzt habe, Ministerin Schröder zwei Fragen zu stellen.

Bundesregierung hat kein Interesse an Kindern inhaftierter Eltern.

Am 30. September 2011 setzt sich der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im Rahmen seines diesjährigen „Day of General Discussion“ mit der Situation von Kindern inhaftierter Eltern auseinander. Die Bundesregierung zeigt jedoch kein Interesse an der Lebenssituation von Kindern, deren Eltern inhaftiert sind. Dies zeigt sie recht deutlich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion. Eine ausführlichere Bewertung der Antworten der Bundesregierung kann man hier nachlesen.

Endlich Rechtssicherheit für Mama

Kinder haben ein Recht auf Eltern, die für sie Verantwortung übernehmen. Diese Verantwortung übernehmen gleichgeschlechtlichen wie verschiedengeschlechtlichen Eltern gleichermaßen. Es gibt keinen gewichtigen Grund, Kinder, die in eine Lebenspartnerschaft hineingeboren werden, anders zu behandeln als Kinder, die in eine Ehe hineingeboren werden. Eingetragene Lebenspartnerinnen werden aber im Bereich des Abstammungsrechts und auch bei der Kinderwunschbehandlung anders behandelt als Ehepaare. So verweigern die Ärzte in Deutschland zumeist die Behandlung. Wie in allen Bereichen setzen wir uns auch hier für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerinnen mit Ehegatten ein. Mit unserem Bundestagsantrag „Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerinnen mit Ehegatten im Bereich des Abstammungsrechts und beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen“ wollen wir lesbischen Paaren die Familiengründung erleichtern. Dazu soll lesbischen Frauen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, der Zugang zur künstlichen Befruchtung erleichtert werden. Wird ein Kind in eine eingetragene Lebenspartnerschaft hineingeboren, so soll davon ausgegangen werden, dass beide Partnerinnen die Eltern des Kindes sind und eine später Stiefkindadoption, die zum Teil lange dauert und zudem aufwendig und teuer ist, unnötig werden.

EFSF – Parlamentsbeteiligung

Wir unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der vereinbarten Änderungen (Volumen des Gewährleistungsrahmens und Instrumente) am derzeitigen Euro-Rettungsschirm (EFSF) und die darin aufgeführten Parlamentsrechte. Dabei machen wir jedoch deutlich, dass die EFSF und der auf ihr aufbauende ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zur Lösung der Krise nicht ausreichen werden. Ein breiter Lösungsansatz ist notwendig und wird von uns dargelegt. mehr

Befristete Arbeitsverträge

Der Anteil befristeter Verträge an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist seit 1996 kontinuierlich gestiegen. Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung macht es Arbeitgebern zu leicht, sie als Alternative zur unbefristeten Beschäftigung bzw. zur begründeten Befristung einzusetzen. Wir wollen diese Befristungsmöglichkeit streichen und Sachgrundkataloge bereinigen. mehr

Bundeswahlgesetz

Endlich hat die Koalition eine Reform des Wahlrechts vorgelegt. Sie macht aber einen untauglichen Vorschlag. Wir Grüne haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Streichung der Überhangmandate vorsieht und für die Wählerinnen und Wähler klar und verständlich ist. mehr

Programme gegen Extremismus

Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind in Deutschland Probleme, die auf breiter Ebene angegangen werden müssen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, zu deren Lösung  zielgenaue Förderprogramme gegen Rechtsextremismus und menschengruppenfeindliche Haltungen gehören. mehr

Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Die deutsche Rechtslage behindert die Inanspruchnahme sozialer Menschenrechte durch Betroffene, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Die Meldepflicht aller öffentlichen Stellen an die Ausländerbehörden stellt dabei das größte Hindernis dar. Wir wollen u.a. die Übermittlungspflichten einschränken und die humanitäre Hilfe entkriminalisieren. mehr

Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes

Die Beteiligung am UNMISS-Einsatz ist ein wichtiger Beitrag, um Sicherheit herzustellen und den neuen jungen Staat zu stabilisieren. Den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen, muss oberste Priorität haben. mehr

Gemeindefinanzen

Die Bundesregierung hat es versäumt, mit der Gemeindefinanzkommission die Finanzen der Kommunen auf eine solide Basis zu stellen. Wir fordern eine Entlastung der Kommunen ohne den Sozialabbau voranzutreiben. mehr

Open Access

Als Open Access (englisch für offener Zugang) wird der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und anderen Materialien im Internet bezeichnet. So kann jeder diese Dokumente vielfältig nutzen, wie lesen und herunterladen und das entgeltfrei. Wir wollen mit einer Stärkung des Zweitverwertungsrechts der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Verbesserung von Open Access-Angeboten herbeizuführen. mehr

Altersarmut in Deutschland

Altersarmut ist sowohl gegenwärtig, aber – nach allen Prognosen – noch deutlich verschärft in den nächsten Jahren ein großes Problem. Die Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, Maßnahmen gegen Altersarmut zu ergreifen, doch bisher ist nicht wirklich etwas passiert. mehr

Terminhinweise:

Atmend oder in Stein gemeißelt – die Zukunft unseres Grundgesetzes: Anfang Oktober finden in Bonn die Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands statt. Aus diesem Anlass veranstalte ich zusammen mit dem Bonner Kreisverband eine Diskussion zum Grundgesetz. Unter dem Titel „Atmend oder in Stein gemeißelt – die Zukunft unseres Grundgesetzes“, diskutieren wir mit Jerzy Montag MdB, dem rechtspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, sowie Prof. Dr. Gärditz, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Bonn. Die Veranstaltung findet am 1. Oktober 2011 im Universitätsclub Bonn, Konviktstr. 9 statt und beginnt um 19 Uhr.

Vorstellung der grünen Bundestagsfraktion beim Einheitsfest: Am Montag, den 3. Oktober, nehmen Volker Beck, Oliver Krischer und ich an einem Rollenspiel zur parlamentarischen Demokratie im Rahmen des Einheitsfestes in Bonn teil. Wir werden möglichst nahe an der Realität darstellen, wie der Bundestag arbeitet. Hierzu beraten wir einen Gesetzentwurf zum Thema Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Das Rollenspiel findet von 16 – 17 Uhr in einem nachgebauten Plenarsaal im Hofgarten statt. Teilnehmen können bis zu 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Zu Beginn werden unsere Rollen erklärt: Ich habe die Rolle der Bundesratsvorsitzenden. Es gibt eine Fragerunde mit dem Publikum und am Ende stimmt das Publikum mit Stimmkarten ab. Zur diesem sicherlich spannenden Rollenspiel sind alle herzlich eingeladen.

Faires Kaffeekränzchen

Wer sich während des Einheits-Festes ein wenig erholen möchte, den lade ich herzlich in mein Bonner Wahlkreisbüro ein. Als kleine Stärkung bieten wir dort fair gehandelten Kaffee und fair gehandelte Kekse an – und zwar kostenlos. Das „Café“ ist am 1. Oktober 2011 von 11:00 bis 13:00 Uhr geöffnet und befindet sich im Hinterhof der Dorotheenstr. 79, 53111 Bonn. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner