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26.11.2012 – 30.11.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

heute wurden im Bundestag weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Ich habe zugestimmt, denn wir Grüne plädieren seit Monaten dafür, Griechenland mehr Zeit zum Erreichen der Einsparziele einzuräumen. Die radikalen Kürzungsmaßnahmen haben zu massiver Rezession und sozialen Verwerfungen geführt. Das muss ein Ende haben. Jetzt hat Griechenland die Chance, auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzukehren und sich dauerhaft zu stabilisieren. Die grüne Bundestagsfraktion hat auf eine angemessene Beratungszeit gedrungen, weshalb die Verabschiedung diese Woche erst am Freitag stattgefunden hat. Klar ist: Die Probleme Griechenlands sind deshalb noch lange nicht gelöst. Doch die Bundeskanzlerin traut sich nicht, die ganze Wahrheit zu sagen. Denn es wird auch in Zukunft Geld kosten, Griechenland und damit den Euroraum zu retten. In einem Entschließungsantrag konkretisieren wir, welche Schritte wir für notwendig halten, um Griechenland langfristig zu helfen.

Rede zum Kita-Ausbau

Das statistische Bundesamt hat es jüngst bestätigt: Die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz steht auf der Kippe. Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz im kommenden August fehlen bundesweit noch 220.000 U3-Plätze. Dies ist keine neue Erkenntnis. Jahr für Jahr haben die Berichte zum Stand des Ausbaus gemahnt, die Ausbaugeschwindigkeit zu erhöhen, um den Rechtsanspruch zu realisieren. Stattdessen hat Ministerin Schröder – die sich nach dem Fiskalpaktverhandlungen mit fremden Federn schmückt – den Kopf in den Sand gesteckt. Wo sie in den vergangenen Jahren verzögert, gebremst und blockiert hat, habe ich in meiner Rede erläutert, die zu Protokoll gegangen ist (auch ein Hinweis darauf, wie wenig Wertschätzung das Thema Kita-Ausbau bei den Regierungsfraktionen genießt).

Solidarität mit der Frankfurter Rundschau

Der Journalismus in Deutschland befindet sich im Umbruch. Beispiel dieses Umbruchs ist – neben dem Ende der Financial Times Deutschland – auch das Insolvenzverfahren der traditionsreichen Frankfurter Rundschau. Der Insolvenzverwalter teilte jetzt mit, sollte vor Jahresende kein Investor gefunden werden, müsse der Betrieb wohl eingestellt werden. 500 MitarbeiterInnen droht bei einer Abwicklung der Frankfurter Rundschau die Arbeitslosigkeit. Zusammen mit meinen KollegInnen vom Vorstand und dem Kuratorium des Instituts Solidarische Moderne haben ich deswegen einen Solidaritätsaufruf für den Erhalt der Traditionszeitung verfasst.

Kinderrechte

Gefordert haben wir die Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz schon lange, jetzt hat die grüne Bundestagsfraktion dazu einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Selbstverständlich sind Kinder genau wie Erwachsene Träger von Grundrechten. Aber unser heutiges Grundgesetz bringt nicht ausreichend zum Ausdruck, dass Kinder mit Blick auf Schutz, auf Förderung und auf ihre Beteiligung an allen sie betreffenden Angelegenheiten eigene, von denen der Erwachsenen zu unterscheidende Rechte haben. Zudem ist es wichtig, im Grundgesetz zu verankern, dass die Interessen der Kinder bei allen sie betreffenden Entscheidungen besonders zu berücksichtigen sind – eine Klarstellung, die auch aus der UN-Kinderrechtskonvention erwächst. Heute wurde der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten. Meine Rede kann man sich hier anschauen.

Neben unserem Gesetzentwurf wurde auch unser Antrag „Rechte der Kinder von Inhaftierten und Strafgefangenen wahren“ im Plenum diskutiert. Im vergangenen Jahr hat der UN-Ausschuss für die „Rechte des Kindes“ die Rechte von Kindern inhaftierter Eltern besonders in den Fokus genommen. Die Antwort auf unsere Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung offenbarte, dass die Bundesregierung kaum über Informationen zur Lebenssituation und zur Wahrung der Rechte von Kindern inhaftierter Eltern verfügt und sich zudem offensichtlich auch nicht zuständig fühlt. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Bundesländern, die für den Strafvollzug zuständig sind, Standards zu entwickeln, die bspw. sicher stellen, dass Kinder die Möglichkeit haben, inhaftierte Elternteile regelmäßig zu besuchen, sich an der Gestaltung kindgerechter Besuchsräume in den Gefängnissen zu beteiligen etc. Im Deutschlandfunk habe ich über den Inhalt und die Zielsetzung unseres Antrags gesprochen.

In den vergangenen Monaten hat sich weit mehr als die Hälfte der grünen Bundestagsabgeordneten an unserer Aktionsreihe „Grün macht Kinderrechte GROSS“ beteiligt. Dabei haben die Abgeordneten die Patenschaft für die einzelnen Artikel der UN-Kinderrechtskonvention übernommen und zu „ihrem“ Thema eigene Aktionen in ihrem Wahlkreis durchgeführt. Ziel der Aktionsreihe war es, die Kinderrechte bekannter zu machen und Kinder wie Erwachsene für die UN-Kinderrechtskonvention zu sensibilisieren. Die Aktionsreihe mit Statements und Aktionen der einzelnen Abgeordneten ist hier dokumentiert.

Wirbel um Putzgutscheine

Wie scheinheilig und konfus die Union in der Familienpolitik ist, zeigte sich aktuell erneut beim Vorschlag, Gutscheine für Haushaltshilfen auszugeben, die Frauen einlösen können, wenn sie wieder in den Beruf zurückkehren wollen. Erst führt die Bundesregierung mit viel politischem Druck das Betreuungsgeld ein und belohnt den Ausstieg von Frauen aus der Berufstätigkeit. Dann wird Geld für eine Haushaltshilfe in Aussicht gestellt, wenn die Frauen dann doch in den Beruf zurückkehren. Dabei wiegt das Angebot von 15 Stunden Hilfe im Haushalt den Bedarf von mindestens 172 Stunden Kita-Betreuung nicht auf. Wenig überraschend dabei ist auch, dass die Männer in puncto Hausarbeit nicht vorkommen. Meine Kritik am Vorschlag findet sich auch in der taz.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Asylbewerberleistungsgesetz

Flüchtlinge dürfen sich in Deutschland nur eingeschränkt bewegen. Ohne eine Arbeitserlaubnis dürfen sie nicht arbeiten und auch keine Ausbildung machen. Und auch die Sozialleistungen für Flüchtlinge sind geringer als üblich. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dies verstößt gegen die Menschenrechte. mehr

Ländliche Räume

In der Debatte um die ländlichen Räume vermischt die Koalition die notwendige Debatte um die ländlichen Räume mit ihrem völlig unzureichenden Raumordnungsbericht. Der Ansatz, die Energiewende räumlich zu gestalten, müsste konsequent auch im Raumordnungsgesetz fortgeführt werden. Aber auch hier floppt die Bundesregierung wieder. Lösungen zeigt unser Antrag „Beitrag der Raumordnung zu Klimaschutz und Energiewende“ auf. mehr

Rechte von Patientinnen und Patienten

Ziel eines Patientenrechtegesetzes muss es sein, die Rechtsstellung von Patientinnen und Patienten zu stärken und sie im Behandlungsprozess von Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Dazu braucht es Transparenz über die geltenden Rechte. Darüber hinaus müssen die Rechte der Opfer von Behandlungsfehlern verbessert werden. Wie ein solches Gesetz aussehen müsste, zeigt unser Antrag. mehr

Klimakonferenz Doha

Die Ausgangslage für die Klimakonferenz in Doha ist schwierig – internationale Klimapolitik tritt seit Jahren auf der Stelle. Vorangehen müssen jetzt die Vorreiter, mit einer Klimapolitik unterschiedlicher Geschwindigkeiten. mehr

Immissionsschutzgesetz – Bahnlärm

Die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene ist umweltfreundlicher, flächensparender und sicherer. Allerdings bedeutet mehr Schienengüterverkehr auch mehr Lärm für die Anwohner an Hauptstrecken. Wir fordern die Abschaffung des Schienenbonus und eine Aufstockung des Lärmsanierungsprogramms des Bundes. mehr

Energiewende im Gebäudebestand

In allen Bereichen der Energiewende gibt es gravierende Defizite und falsche Weichenstellungen durch die Bundesregierung. In der Summe führen die Defizite und Fehlsteuerungen bei der Gebäudesanierung dazu, dass Deutschland das EU-Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 weit verfehlen wird. Eine Gesamtstrategie für die Energiewende im Gebäudebereich ist dringend notwendig. So sollen die Klimaschutzziele erreicht, die ökonomischen Potenziale erschlossen und die Sozialverträglichkeit gesichert werden. mehr

UN-Sicherheitsrat und Schutzverantwortung

Um Menschen wirksamer vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen schützen zu können, muss das Konzept der Schutzverantwortung konkretisiert, weiter entwickelt und wirksamer umgesetzt werden. mehr

Steuerliche Transparenz multinationaler Unternehmen

Viele Unternehmen haben Standorte in verschiedenen Ländern. Die Zahlungsflüsse innerhalb internationaler Unternehmen, insbesondere gezahlte Steuern an den jeweiligen Standorten, sind von außen nicht sichtbar. Mangelnde Transparenz begünstigt Steuergestaltung. Ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Country by Country Reporting steht kurz vor den finalen Verhandlungen. Dieser sieht jedoch nur Offenlegungspflichten für den Rohstoffbereich vor. mehr

Arbeitsbedingungen von Hausangestellten

Auf der 100. Internationalen Arbeitskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurde am 16. Juni 2011 das Übereinkommen Nr. 189 zum Schutz der Arbeitsrechte von Hausangestellten verabschiedet. Die Ratifizierung steht in Deutschland noch aus. Dabei wäre eine rasche Ratifizierung ein wichtiges Signal für andere Länder und ein Beitrag zum Schutz der ArbeitnehmerInnenrechte von Hausangestellten. mehr

Schutz von Afrikanischen Elefanten

Die kommende internationale Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner-Artenschutzabkommens (CITES) wird den Schutzstatus von Elefanten als einen ihrer Schwerpunkte behandeln. Es gibt Bestrebungen durch afrikanische Staaten, den strikten Schutz der Tiere und den Handel mit Elfenbein zu lockern. Mit diesem interfraktionellen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Bestrebungen sehr kritisch zu prüfen und darüber hinaus Maßnahmen zu fördern, welche den illegalen Handel mit Elfenbein stärker kontrollieren und afrikanischen Staaten beim Populationsmanagement unterstützen. mehr

Barrierefreies Filmangebot

Die Hartnäckigkeit der grünen Fraktion hat sich ausgezahlt: Der Kulturausschuss hat sich gemeinsam dafür ausgesprochen, Verbesserungen für den barrierefreien Film bei der anstehenden Novellierung des Filmförderungsgesetzes zu verwirklichen. mehr

Energiewirtschaft

Mit der Novelle möchte Schwarz-Gelb zwei wichtige Probleme bei der Energiewende beheben: Erstens die schleppende Anbindung der Offshore-Windparks ans Stromnetz, zweitens die Absicherung der Stromversorgung im Winter. Doch trotz intensiver und langwieriger Debatten hat die Koalition erneut nur Stückwerk zu Stande gebracht. Schwarz-gelb kann einfach keine Energiewende. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner