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27.02.-02.03.2012

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Sitzungswoche war alles ein bisschen anders. Zunächst für mich. Denn statt nach Berlin ging es für mich nach New York. Der Bundestag hatte eine Delegation zur UN-Frauenrechtskonferenz (FRK) entsandt, an der für die Grünen meine Kollegin Ekin Deligöz und ich teilgenommen haben. Hauptthema der diesjährigen FRK war die Situation von Frauen im ländlichen Raum. Angesichts des demographischen Wandels und der noch immer bestehenden Unterschiede bspw. bei der Bezahlung und der Teilhabemöglichkeiten zwischen Frauen aus ländlichen Räumen und denen, die in Städten leben, ein auch für Deutschland wichtiges Thema. Für uns standen aber auch hochrangige Gespräche u.a. mit der Leiterin von UN-Women, Michelle Bachelet, und der Sonderbeauftragten der UN für den Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen, Margot Wallström, auf dem Programm. Neben der wichtigen Vernetzung mit Nichtrichtungsorganisationen war der Blick über den Tellerrand und der Austausch mit anderen Delegationen sehr wertvoll, um Vorstellungen auch für neue parlamentarische Initiativen zu entwickeln. Einen ausführlichen Bericht über die Delegationsreise werde ich in einem der nächsten Newsletter verlinken. Hier schon mal – zum Einlesen – die Pressemitteilung des Frauenausschusses des Bundestags zur Reise.

Auch für meine Kolleginnen und Kollegen war alles ein bisschen anders. Während für gewöhnlich die ersten Plenarsitzungen am Mittwochmittag beginnen, fand das Plenum in dieser Woche bereits am Montag zusammen. Grund war eine Sondersitzung anlässlich des zweiten Rettungspakets für Griechenland und eine dazu anberaumte Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Die meisten von Ihnen und euch werden es verfolgt haben; die Kanzerinnenmehrheit ist futsch. Und zwar nicht wegen erkrankter Abgeordneter, sondern wegen der akuten Erschöpfung einer maladen Koalition. Frau Merkel hat ihren Laden nicht mehr im Griff und dies ausgerechnet bei einem Thema, das die europäische und damit unsere Zukunft gestaltet, wie kaum ein zweites. Diese Krise treibt schon absurde Stilblüten, wenn wir uns den Aussagen von Helmut Kohl in der Bild-Zeitung anschließen: „Wer jetzt in der Krise zweifelt, dem halte ich entgegen: Wo stünden wir heute in Europa, wenn wir den Kleinmütigen und Bedenkenträgern immer erlegen wären und die große europäische Idee nicht gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt hätten?“ Richtig. Wir Grüne haben deshalb sehr geschlossen für das Griechenland-Paket gestimmt und ganz bewusst auf parteipolitische Machtspiele verzichtet. Auch ich hätte dem Paket zugestimmt, wenn ich nicht auf der UN-Frauenkonferenz gewesen wäre. mehr

Keine Zwangsabgabe für Kinderlose

Auch sozial- und familienpolitisch ging es in den letzten Tagen hoch her. Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter beispielsweise hat vorgeschlagene, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen, um die Sozialsysteme finanziell zu entlasten. Die Abgabe solle nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts. Ich finde diesen Ansatz schlichtweg falsch. Bestrafung von Kinderlosen und die Bewertung von Lebensentwürfen ist nicht Aufgabe der Politik. Es ist jedoch sehr wohl Aufgabe der Politik gute Strukturen zu schaffen, damit Menschen sich ihren Kinderwunsch erfüllen und gut und abgesichert mit ihren Kindern leben können. Ausführlich können Sie dies in meiner Pressemitteilung nachlesen. Diese Position habe ich auch im heute Journal vertreten, das dazu ein Pro- und Contra-Feature gemacht hat, welches auch online hier verfügbar ist. U.a. vom Focus und vom General-Anzeiger Bonn wurde die Debatte sowie meine Pressemitteilung aufgegriffen.

Kinderarmut: Größte sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit

Sozial- und Familienpolitisch zentral auch die Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zur Kinderarmut, die in dieser Woche veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse sind erschreckend: Die Quote der auf Hartz IV angewiesenen Kinder ist seit Jahren auf hohem Niveau. Einer Verringerung der Kinderarmut in den neuen Bundesländern steht die konstant schlechte Situation im Ruhrgebiet oder in strukturschwachen ländlichen Gegenden wie Schleswig-Holstein Ost gegenüber. Und was macht die Bundesregierung gegen Kinderarmut? Nichts. Im Gegenteil, durch massive Kürzungen bei den Mitteln für Existenzgründungen, drohen immer mehr Familien in Hartz IV abzurutschen. In der vollständigen Pressemitteilung, die ich zusammen mit dem sozialpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, veröffentlich habe, kann man – neben unserer Kritik an der Politik der Bundesregierung – auch unsere Vorschläge zur Verbesserung der Situation armer Kinder nachlesen. Unsere Kritik an der Bundesregierung hat auch Der Westen aufgegriffen.

UN-Kinderrechtskonvention Beschwerdeverfahren

Am Dienstag hat die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Dieses Zusatzprotokoll ermöglicht Kindern eine Individualbeschwerde vor der UN. Hierzulande steht den Kindern der Weg zur UN allerdings erst dann offen, wenn Deutschland das Zusatzprotokoll schnellstmöglich ratifiziert. Vorher muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen. Denn es ist wenig überzeugend, Kindern eine Beschwerdemöglichkeit schaffen zu wollen, während in Deutschland immer noch nicht alle Kinder die gleichen Rechte haben. Hier geht es zur der vollständigen Presseerklärung, die ich zusammen mit meiner Kollegin Beate Walter-Rosenheimer verfasst habe. Die Berliner Zeitung hat über unsere Kritik am Mittwoch berichtet.

Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheirateter Eltern

Väter sollen schon früh in die Mitverantwortung für ihre Kinder genommen werden. Das drückt sich neben dem Umgangsrecht und der Unterhaltspflicht auch im Sorgerecht aus. Wir gehen davon aus, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl in der Regel am besten entspricht. mehr

Regierungserklärung zum Griechenlandhilfspaket und Europäischen Rat am 01./02. März 2012

Der Deutsche Bundestag hat am Montag über das zweite Hilfspaket für Griechenland entschieden. Die Unterstützung Griechenlands mit einem zweiten Hilfspaket ist politisch richtig und ökonomisch sinnvoll, selbst wenn die bis jetzt vorgesehenen Maßnahmen noch nicht ausreichend sind und der Schuldenschnitt sehr spät kommt. mehr

Aktuelle Stunde „Kürzung der Solarförderung“

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen haben sich geeinigt – auf Kosten einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Die Solarförderung wird schrittweise abgebaut. Damit droht eine weitere Säule der Energiewende wegzubrechen. Das Vertrauen in eine verlässliche Energiepolitik wird dadurch massiv erschüttert. mehr

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Die Bundesregierung will mit einer Verbunddatei die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus verbessern. Im Grunde ist das richtig, doch müssen auch hier klare Bedingungen eingehalten werden. mehr

Mindestrente

Die Altersarmut steigt, der Abstand zur Grundsicherung wird immer geringer. Doch die stabilen Beitragssätze zur Rentenversicherung zurückzunehmen, so wie es DIE LINKE. will, ist nicht der richtige Weg um die Altersarmut zu bekämpfen. mehr

Jemen

Der Jemen kommt trotz der Unterzeichnung des vom Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgehandelten Abkommens durch Ali Abdallah Saleh nicht zur Ruhe. Nach der Unterzeichnung des Abkommens gab es in weiten Teilen des Landes erneut Demonstrationen, Unruhen und Zusammenstöße, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Jemen braucht einen politischen Neuanfang. mehr

Alphabetisierung

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland können gar nicht oder nur unzureichend lesen und schreiben. Wir fordern intensivere Anstrengungen zur Verbesserung von Alphabetisierung und Grundbildung, öffentliche Kampagnen gegen Stigmatisierung, zur Ermutigung der Betroffenen und Informationen über Grundbildungsangebote. mehr

Asbest

Noch immer wird Asbest nach Deutschland eingeführt und verwendet. Die illegale Einfuhr von asbesthaltigen Verbrauchsgegenständen muss umfassend bekämpft werden. Auch die noch existierende Ausnahmegenehmigung für die Firma Dow Chemical Asbest für Produktionsprozesse darf vor dem Hintergrund, dass es ausreichende Substitute gibt und Dow die einzige Firma ist, die nicht bereit ist ausreichende Maßnahmen zur Substitution des gefährlichen Asbestes zu ergreifen, nicht weiter verlängert werden. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Aktionstag Amnesty International zum Red Hand Day

Am Red Hand Day – dem internationalen Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten – habe ich zusammen mit meinen Kollegen Uli Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke) an einer Podiumsdiskussion der Hochschulgruppe Bonn von Amnesty International teilgenommen. Dabei ging es um die Möglichkeiten, dem Einsatz von Kindersoldaten über Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und Beschlüsse der UN entgegenzuwirken. Aber auch die Situation von ehemaligen Kindersoldaten, die nicht selten als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kommen und hier noch immer nicht die vollen, in der UN-Kinderrechtskonvention verbürgten Rechte haben, wurde erörtert. Der General-Anzeiger hat über die Veranstaltung berichtet.

Einladung zum Girls‘ Day nach Berlin

Für den diesjährigen Girls‘ Day am 26. April möchte ich zwei Bonner Schülerinnen der Oberstufe nach Berlin einladen. Die Schülerinnen nehmen am Girls‘ Day Programm der grünen Bundestagsfraktion teil, lernen die Arbeit der Politikerinnen und Mitarbeiterinnen kennen und haben die Gelegenheit, Gespräche mit diesen zu führen. Alle Informationen zur Bewerbung befinden sich hier.

Terminhinweise

„Kita im Wandel“ lautet der Titel des Kita-Gipfels, den die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein veranstaltet. Am morgigen Samstag, den 03.03.2013 werde ich in einem kurzen Statement der Frage nachgehen, wie es nach August 2013 weitergeht. Spannend wird sicherlich auch die anschließende Podiumsdiskussion, bei der wir die größten Fragen und nächsten Schritte diskutieren werden. Weitere Informationen findet man hier.

Groß-Demo zum Fukushima-Jahrestag in Gronau. Der Jahrestag der Fukushima-Reaktorkatastrophe rückt näher. Grund genug, um lautstark und zahlreich am 11. März 2012 gegen Atomkraft zu protestieren. Wir GRÜNEN rufen zusammen mit den Anti-Atom-Initiativen zu einer Demo in Gronau auf, um für die Stilllegung der dortigen Urananreicherungsanlage zu demonstrieren. Komm auch du nach Gronau. Genauere Infos gibt’s hier.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner