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27.06.-01.07.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die grüne Bundestagsfraktion hat mich in dieser Woche als neues ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages benannt. Dort werde ich mich in erster Linie um die Haushalte des Innenministeriums und des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kümmern. Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung und möchte meinen Teil dazu leisten, dass sich die von uns angestrebte sozial-ökologische Wende auch im Haushalt abbildet und seriös finanzierbar ist.

Mein Herz schlägt aber natürlich weiter für die Kinder- und Familienpolitik. Ich bleibe meinen Themen treu, auch als Sprecherin und als Obfrau meiner Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Leider, leider musste ich meine Mitgliedschaft in der Kinderkommission des Deutschen Bundestags beenden. Nicht nur, dass die Kinderkommission jeweils zeitlich parallel zum Haushaltsausschuss tagt, ihre wichtige Arbeit verdient Mitglieder, die sich stärker engagieren können, als mir dies zukünftig möglich wäre. Ich bin sicher, dass mein Kollege Till Seiler den Staffelstab sehr gut und engagiert aufnimmt.

Energiepolitik

Am Donnerstag stimmte der Bundestag über mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Energiepolitik, darunter auch die Novelle des Atomgesetzes, ab. Wir haben diese schwierige Diskussion parteiintern offen und ehrlich geführt und dafür viel Respekt aus allen politischen Lagern gezollt bekommen. Die anderen Fraktionen wissen nun, dass an uns bei diesem Thema kein Weg mehr vorbei führt. mehr

Ich habe dieser Novelle zugestimmt. Die Gründe für diese nicht einfache Entscheidung erläutere ich hier.

Entschädigung für Heimkinder einfach gestalten und zügig auf den Weg bringen

Am 27. Juni 2011 hat sich der Deutsche Bundestag in einer dreistündigen öffentlichen Anhörung erneut mit dem Thema Misshandlung in Heimen beschäftigt. Grundlage waren ein interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Union, SPD und FDP sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke. Die zehn Sachverständigen haben einhellig das Bemühen des Bundestages um eine Entschädigung misshandelter Heimkinder in den vierziger bis siebziger Jahren gewürdigt und gleichzeitig großen Klärungsbedarf bezüglich der Entschädigungsleistungen konstatiert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Fonds mit den zugesagten 120 Millionen Euro zügig ins Leben zu rufen. Außerdem muss zeitnah eine Stiftung aufgelegt werden, die den Fonds verwaltet. Hierbei ist insbesondere der Zugang zu den Leistungen einfach und niedrigschwellig zu gestalten. Aus diesem Fonds soll Entschädigung geleistet, fehlender Rentenanspruch ausgeglichen und weitere Hilfe – beispielsweise Therapien – zur Verfügung gestellt werden. Zugleich ist es entscheidend, dass die vom Runden Tisch vorgeschlagenen regionalen Anlaufstellen als Lotsen für Betroffene schnellst möglich ihre Arbeit aufnehmen. Für uns Grüne ist darüber hinaus die Beteiligung der Betroffenen wesentlich. Das betrifft sowohl die Struktur der Stiftung zur Verwaltung der Fonds als auch mögliche Beiräte und Ansprechpartner der lokalen Anlaufstellen.

Ziel ist es, noch vor der Sommerpause den Bundestagsbeschluss herbeizuführen, der die Umsetzung der Lösungsvorschläge des RTH ermöglicht. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, schnellst möglich einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, damit ab Januar 2011 Anträge auf Leistungen gestellt werden können.

Delegation der Kinderkommission informierte sich in Oslo über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention

Eine Delegation der Kommission für die Wahrnehmung der Belange der Kinder reiste unter der Leitung von Marlene Rupprecht (SPD) vom 14. bis 16. Juni 2011 nach Oslo. Weitere Mitglieder der Delegation waren die Abgeordneten Eckhard Pols (CDU/CSU), Nicole Bracht-Bendt (FDP), Diana Golze (DIE LINKE.) und ich.

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert einen gesellschaftlich-strukturellen Wandel vom integrativen hin zum inklusiven Ansatz. Dieser inklusive Ansatz setzt das Recht auf Teilhabe und Beteiligung der Kinder und Jugendlichen aus der UN-Kinderrechtskonvention fort.

Die Delegation hat sich in Norwegen, einem Land, das im europäischen Vergleich in Bezug auf die Etablierung des inklusiven Ansatzes als mustergültig anzusehen ist, ein Bild von der praktischen Umsetzung der Inklusion und der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung gemacht.

Auf dem Programm des Besuches standen politische Gespräche u.a. mit Mitgliedern des Arbeits- und Sozialausschusses sowie des Familien- und Kulturausschusses des norwegischen Parlaments, mit der norwegischen Gleichstellungsbeauftragten Sunniva Ørstavik und dem Kinderombudsmann Reidar Hjermann. Zudem haben wir Besuche beim Behindertendachverband „Funksjonshemmedes Fellesorganisasjon“, beim staatlichen Rat für die Gleichstellung von Behinderten, aber auch eines inklusiven Kindergartens sowie einer Schule, die besonderen Augenmerk auf Integration von Schülern mit Migrationshintergrund und Behinderungen legt, absolviert. Mein ausführlicher Reisebericht folgt.

Bundeswehr muss auf Rekrutierung Minderjähriger verzichten

Verärgert war ich letzte Woche von der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum „Umgang der Bundeswehr mit Minderjährigen“. Darin macht die Bundesregierung deutlich, dass sie auf das Einziehen Minderjähriger zum Wehrdienst und deren Ausbildung an Waffen nicht verzichten will. Und das obwohl Deutschland seit Anfang des Jahres den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“ des UN-Sicherheitsrats inne hat. Mit meiner Kollegin Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik, habe ich dazu diese Pressemitteilung verfasst.

Kleine Anfrage: Vergabe durch Ministerium

In einer Kleinen Anfrage (Drs. 17/6032) haben wir die Bundesregierung zu den Beraterverträgen im Familienministerium befragt. Oft waren die Ministerien in der Kritik, dass sie insgesamt viel Geld für Berater und Gutachten ausgeben und sich beispielsweise nicht an das Vergaberecht halten.

Das Auftragsvolumen an externen Gutachten über 50.000 Euro im BMFSFJ betrug im Haushaltsjahr 2010 rund 595.000 Euro. Die Antwort der Bundesregierung unterstreicht deutlich die Tendenz, Beraterverträge und Gutachten nicht öffentlich auszuschreiben. Lediglich für 3 der insgesamt 51 Gutachten wurde öffentlich ausgeschrieben, alle anderen wurden freihändig oder beschränkt vergeben.

Zudem gibt es beim Familienministerium zehn Beiräte und zahlreiche auch neu eingerichtete Expertengremien, deren Aufgaben und Funktion zum Teil nicht trennscharf sind. So antwortet die Bundesregierung auf unsere Nachfrage bezüglich des neu gegründeten Zukunftsrats Familie, er „erbringt für das BMFSFJ wissenschaftliche Dienstleistungen zu aktuellen ökonomischen und sozialwissenschaftlichen Fragen der laufenden Familienpolitik, insbesondere in Form von Recherchen, Datenauswertungen und Berechnungen. Ergebnisse werden teilweise als Dossiers veröffentlicht.“ Die Gesamtkosten der Arbeit des „Zukunftsrates Familie“ des Bundesfamilienministeriums sind für die Jahre 2010 und 2011 mit 1,5 Millionen Euro als Vertragssumme angesetzt. Seit 1970 besteht jedoch zudem ein Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen beim BMFSFJ. Laut Information der Bundesregierung ist auch der Beirat wissenschaftlich und gutachterlich tätig. „Die Beiratsmitglieder beziehen ihre Positionen in Form von Gutachten. Der Beirat verfasst umfassende Gutachten in Buchform (Analysen mit ausführlichen wissenschaftlichen Begründungen) sowie Kurzgutachten und Stellungnahmen, mit denen tagespolitisch aktuelles Geschehen kommentiert wird. Jedes Gutachten und jede Stellungnahme schließt in der Regel mit Handlungs- und Forschungsempfehlungen an die Politik.“ In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung jedoch lediglich auf die Beratung in „vorwiegend mittel- und langfristigen Fragen“.

Die geringe politische Bedeutung, die die Jugendpolitik bei der derzeitigen Regierung hat, wird auch durch das Wirken des Bundesjugendkuratoriums deutlich. Bisher gab es keine wissenschaftlichen Expertisen des Kuratoriums in der 17. Legislaturperiode. Auch die Vergabe wissenschaftlicher Gutachten für den Jugendbereich erfolgte nur in zwei Fällen.

Trotz des propagierten politischen Willens zur Evaluation und Reform der Familienleistungen, finden sich bisher nur wenige und zudem keine aktuellen Aufträge, die in diese Richtung verwertbar wären. Gut evaluiert ist das Elterngeld, alle anderen Familienleistungen bleiben außen vor. Interessant ist auch, dass keines der 51 Gutachten dem zuständigen Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zugeleitet wurde.

Aus dem Wahlkreis

In der vergangenen Woche hat der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizièr angekündigt, die Flugbereitschaft vom Flughafen Köln/Bonn abzuziehen – und das mit dem fadenscheinigen Argument des Nachtflugverbots. In einer Pressemitteilung habe ich zusammen mit meinen Bonner Bundestagskollegen Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Die LINKE.) richtiggestellt, das die Flugbereitschaft von einem Nachtflugverbot überhaupt nicht betroffen ist. Es ist unlauter, wie der Minister versucht, mit nicht korrekten Aussagen den Abzug der Einrichtungen des Verteidigungsministeriums vorzubereiten. Mit solchen Tricks setzt der Minister seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Wir erwarten einen fairen Dialog mit der Stadt Bonn und der Region. mehr

Bericht „Die neue GIZ – Entwicklungspolitik im Wandel“

Am 9. Juni fand in Bonn – maßgeblich organisiert vom AK Nord-Süd des grünen Kreisverbandes – eine Diskussionsrunde zum Thema „Die neue GIZ – Entwicklungspolitik im Wandel! – Zukunft für Bonn?“ statt, die angesichts vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer und sehr spannenden Diskussionen ein voller Erfolg war. Einen Bericht über die Veranstaltung können sie hier lesen.

Bankenabgabe

Mit der Bankenabgabe, die von Finanzdienstleistern und Kreditinstituten erhoben werden soll, sollen die Kosten des Risikos des Kredit- und Handelsgeschäftes dem Finanzsektor auferlegt werden. So würden die Banken eine Bankenkrise praktisch selbst zahlen. Doch das, was in den Fonds eingezahlt wird, reicht keinesfalls. mehr

70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Vor 70 Jahren überfiel das Naziregime die Sowjetunion. Bis 1945 wurden Millionen Menschen zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert, unter schrecklichsten Bedingungen in Kriegsgefangenschaft genommen, ermordet. Diese Gräueltaten dürfen nicht in Vergessenheit geraten. mehr

Sexuelle Identität im Grundgesetz

Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz lautet: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Homo- und transsexuelle Menschen sind nicht erwähnt. Doch auch sie brauchen Schutz vor Diskriminierung. Wir fordern daher eine Ergänzung im Art. 3 Abs. 3 GG. mehr

 

Erdgasförderung in Deutschland

Das antiquierte deutsche Bergrecht, bietet keine ausreichenden Instrumente, um Grundwasserschäden u.ä. bei der Förderung von Unkonventionellem Erdgas zu vermeiden. Es existiert weiter ein Mangel an wissenschaftlicher Expertise. Wir fordern die Bundesregierung auf, den deutschen Rechtsrahmen, auch in Kooperation mit anderen Nationen, grundlegend zu überprüfen und an die Herausforderungen einer Förderung von Unkonventionellem Erdgas ggf. anzupassen. mehr

Frauen- und Mädchenfussball

Die 6. Fußball-Weltmeisterschaft (WM) der Frauen findet in Deutschland statt. Aber es geht um weit mehr als den Sport. Es geht um Gleichberechtigung, Integration. In weiten Teilen der Welt ist Sport Männersache und besonders der Fußball. Vielen Frauen bleibt der Sport versagt. Umso wichtiger ist es, dem Frauenfußball zu mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und somit Mädchen und Frauen zu stärken. Und das nicht nur im Sport. mehr

Medienpreis des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen – die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Die Bewerbungsfrist für das diesjährige Verfahren endet am 30. September 2011. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage der Deutschen Bundestages.

Terminhinweis:

„Zum Wohle des Kindes“ – Unter diesem Motto diskutiere ich zusammen mit Ulrike Wendler (Sprecherin des Fachausschusses Recht beim Bundesverband SHIA e.V.) Christoph Edgar Arnold, (LeMann Leipzig e.V.) und Sören Schneider (Väteraufbruch e.V.) am 04.07. ab 19.00 Uhr in der GRÜNE ECKE – Bürgerbüro in Dresden, Bischofsplatz 6 über die grünen Vorschläge für ein gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern. Weitere Informationen gibt es hier.

Die Fraktion kickt!

Im Fieber der Frauenfußball-WM verfolgen wir nicht nur gespannt wie die Frauen um den Titel kämpfen, sondern wir kicken selbst. Wenn auch nicht auf dem Rasen mit Lederball dann zumindest am Tischkicker. Einen Bericht und Bilder vom 1. Spieltag kann man sich hier angucken.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner