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27.09.2010 – 01.10.2010

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, liebe Freundinnen und Freunde,

für mich als Kinder- und Familienpolitische Sprecherin stand diese Sitzungswoche im Bundestag ganz im Zeichen des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung. Fast 90 Minuten haben wir über den Entwurf im Familienausschuss debattiert – leider erfolglos: die Bundesregierung wird die soziale Schieflage dieses Entwurfs nicht korrigieren. Aber noch ein anderer Aspekt liegt mir bei der Haushaltsdebatte am Herzen: eine dauerhafte, solide Finanzierung von Qualitätsverbesserungen in den Kindertagesstätten. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat einen entsprechenden grünen Entschließungsantrag jedoch abgelehnt. Derzeit findet zwar aufgrund des bereits im Gesetz verankerten Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres ein Ausbau der Plätze in den Kitas statt, die Frage nach der Qualität der Angebote droht aber in den Hintergrund zu geraten. mehr.

S21

Am Donnerstag, den 30.09.2010 ist die Auseinandersetzung in Stuttgart um das umstrittene Projekt Stuttgart 21 eskaliert. Mehrere Polizeihundertschaften räumten mit Wasserwerfern und Tränengas Demonstranten aus dem Schlossgarten, damit pünktlich um Mitternacht mit der Fällung der Bäume begonnen werden kann. Bei dieser massiven Machtdemonstration der baden-württembergischen Landesregierung wurden 200 Menschen, darunter viele Kinder, verletzt. Unter der Überschrift „Wasserwerfer statt Argumente“ hat Renate Künast gestern ein sehr gutes Statement zu den Vorgängen in Stuttgart gegeben. mehr

Integration und Demokratie

Aus Anlass der aktuellen Integrationsdebatte wende ich mich zusammen mit Wissenschaftlern, Künstlern, Schriftstellern und Publizisten gegen Biologismus und die Ausgrenzung von Migranten. Wir fordern eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen-Erwägungen berechnet, sondern ihnen ein selbstbewusstes Leben ermöglicht. Die taz dokumentiert den Text hier.

Aus der Fraktion

In der Fraktionssitzung haben wir diese Woche über ein Positionspapier zur Neuregelung des Sorgerechts abgestimmt. Mit großer Mehrheit haben sich meine KollegInnen für den Vorschlag ausgesprochen, den ich zusammen mit der Rechtspolitischen Sprecherin, Ingrid Hönlinger, und Monika Lazar, der Frauenpolitischen Sprecherin erarbeitet habe. Notwendig wurde eine Neuregelung weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 entschieden hat, dass die Regelung zum Sorgerecht für unverheiratete Väter eine Benachteiligung dieser gegenüber Müttern und verheirateten Vätern darstellt. Das Positionspapier kann man sich hier  runterladen.

Raphaelshaus:

Gestern durfte ich einen Tag Gast sein in der Otmar Alt Gruppe im Jugendhilfezentrum Raphaelshaus  in Dormagen. Die Otmar Alt Gruppe ist eine stationäre Gruppe, in der 7 sexuell auffällige und grenzüberschreitende Jungen leben, die noch keine 14 Jahre alt sind. Im Vordergrund der pädagogischen Arbeit steht die durchgängige Auseinandersetzung der Jungen mit den negativen und unerwünschten Verhaltens- und Persönlichkeitsmustern, die zur Aufnahme geführt haben. Ziel ist es, den Jungen stets die Notwendigkeit einer Verhaltensänderung vor Augen zu führen und sie durch Wertschätzung und Förderung ihrer Ressourcen zu weiteren Verhaltensänderungen zu motivieren. Insgesamt bleiben die Jungen zwei Jahre in der Gruppe. Alle Jungen, die in der Otmar Alt Gruppe leben, sind durch persönliche Niederlagen und negative Erfahrungen in ihrer Lebensgeschichte geprägt und zum Teil hoch belastet – eine für mich wichtige Information, die das Verhalten der Jungen nachvollziehbarer macht. mehr

Aus dem Wahlkreis:

„Gemeinsam für die Region“, unter diesem Motto stand ein Treffen zwischen den Abgeordneten aus Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und den angrenzenden Wahlkreisen in Berlin mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Landrat Frithjof Kühn. In dem Gespräch ging es um aktuelle Themen, darunter vor allem die immer wiederkehrenden Versuche, die Festlegungen des Berlin-Bonn-Gesetzes infrage zu stellen. mehr

Aus der Partei

Feminismus – ist dazu nicht schon alles gesagt? Wir finden keineswegs! Deshalb habe ich gemeinsam mit zwölf anderen grünen Politikerinnen – alle U 40 – das Papier “Feminismus: Ein Update” verfasst und zur Diskussion auf dem grünen Bundesfrauenrat am kommenden Wochenende vorgelegt. Wir sind überzeugt, dass Feminismus ein Thema ist – auch und gerade in unserer Generation. Dabei steht für uns Selbstbestimmung, d.h. die Freiheit, selbst über den eigenen Lebensentwurf entscheiden zu können und sich an kein Rollenbild halten zu müssen, im Mittelpunkt. mehr

Aus dem Plenum

Bemessung der Regelsätze

Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger erhöhen, für Kinder gar nicht. Das ist eine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nach Kassenlage. mehr

Antrag: Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene

ELENA aussetzen

Das ELENA-Verfahren verstößt gegen den Datenschutz und das Recht auf informationeller Selbstbestimmung. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die zentrale Sammlung der Daten aller Arbeitnehmer im ELENA-Verfahren bis zum Abschluss einer gründlichen Überprüfung der gesetzlichen Regelungen aussetzt. mehr

 Antrag: ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen

Unerlaubte Telefonwerbung

Ungewollte Initiativanrufe von Unternehmen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, erfolgen dennoch tausendfach am Tag. Das Gesetz der großen Koalition aus 2009 ist gescheitert und muss nachgebessert werden. Wir fordern eine Bestätigungslösung für Verträge, eine task force zur Strafverfolgung und Regulierung besonders auffälliger Methoden der telefonischen Werbung. mehr

 Antrag: Unerlaubte Telefonwerbung

Atomgesetz

Die von der Regierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kommt ausschließlich den Stromriesen zugute, rückt die Erneuerbare Energien in den Hintergrund und erhöht das Unfallrisiko. Auch ist die Endlagerung des somit steigenden Atommülls völlig unklar. Wir fordern einen Stopp der Laufzeitverlängerung! mehr

 Antrag: Energie 2050

 Antrag: Verfassungsmäßigkeit Gesetzgebungsvorhabens AKW

Demokratiestärkung

Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind in Deutschland Probleme, die auf breiter Ebene angegangen werden müssen. Dies stellt eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe dar, zu deren Lösung  zielgenaue Förderprogramme gegen Rechtsextremismus und menschengruppenfeindliche Haltungen gehören. mehr

Antrag: Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus

Mit grünen Grüßen aus Berlin
Ihre Katja Dörner