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28.01.-01.02.2013

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

eine trubelige Sitzungswoche liegt hinter mir: die von einer Stern-Reporterin und ihren Erlebnissen mit FDP-Fraktionschef Brüderle ausgelöste und längst überfällige Sexismusdebatte, aber auch der völlig undurchdachte Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmeier zur Änderung des EEG und der damit faktisch gezogenen Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien haben die Gemüter erhitzt.

Zudem sind in dieser Woche zwei wichtige Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss gekommen, zu denen ich in den vergangenen Wochen bzw. Jahren intensiv gearbeitet habe: die Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern und das neue Gesetz zur Finanzierung zusätzlicher Kita-Plätze durch den Bund.

Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

In meiner Rede zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern habe ich die Gründe für unsere Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung dargelegt. Das niedrigschwellige Antragsverfahren ist aus unserer Sicht ein vernünftiger Kompromiss, der die Interessen und Rechte der Kinder, der Mütter wie der Väter in einen vernünftigen Ausgleich zueinander stellt. Mehr dazu in der Pressemitteilung, die ich gemeinsam mit meiner Kollegin aus dem Rechtsausschuss, Ingrid Hönlinger, herausgegeben habe. In unserem Entschließungsantrag, der leider abgelehnt wurde, haben wir die Bundesregierung aufgefordert, bei der Evaluierung des Gesetzes insbesondere die Widerspruchsfristen für die Mütter sowie das Angebot und die Nutzung von Mediations- und Beratungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Mit dem neuen Gesetz wird beim Sorgerecht ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht – auch wenn ich perspektivisch ein automatisches gemeinsames Sorgerecht auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern für sinnvoll halte. Die Rheinische Post hat mich in ihrer Berichterstattung über die Debatte zitiert.

Wichtiges Gesetz verabschiedet: 580 Millionen zusätzlich für den Kita-Ausbau

In dieser Woche hat der Bundestag mit breiter Mehrheit 580 Millionen Euro für zusätzlich 30.000 U3-Plätze freigegeben – Geld, das der Bund den Ländern bereits im Mai 2012 zugesagt hatte und das bereits im Oktober im Nachtragshaushalt für 2012 bereit gestellt worden ist. Dass die Kommunen und Einrichtungen dieses Geld erst jetzt bekommen, ist dem Schwarze-Peter-Spiel von Ministerin Schröder zu verdanken, die in den vergangenen Monaten verzögert und blockiert hat. Damit das Geld jetzt so schnell wie möglich dahin gelangt, wo es gebraucht wird – in den Kitas – haben wir dem Gesetzentwurf natürlich zugestimmt. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind leider zu Protokoll gegeben worden, meine kann man hier nachlesen.

Nein zum Afghanistan-Mandat

In der namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan (ISAF) am Donnerstag habe ich mit Nein gestimmt. Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen eine Persönliche Erklärung nach § 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags abgegeben. Abgestimmt wurde im Bundestag nicht über die Frage eines Sofortabzugs aus Afghanistan – einen solchen sofortigen Abzug der deutschen Streitkräfte würde ich für einen Fehler und für unverantwortlich halten. Abgestimmt wurde aber über ein konkretes Mandat, d.h. die konkrete Ausgestaltung des Einsatzes. Dieses Mandat versagt darin, den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzubereiten. Weiterhin wird das Primat des Militärischen vor dem Zivilen fortgesetzt. In Afghanistan finden weiterhin durch ISAF-Nationen verübte gezielte Tötungen durch Kommandoaktionen und Drohnenangriffe statt, die eine Verhandlungslösung konterkarieren. Ich habe gegen einen Militäreinsatz gestimmt, der zur Gewalteskalation beiträgt und kontraproduktiv für einen Friedensprozess in Afghanistan ist. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag hat die Grüne Bundestagsfraktion ihre Kritik am Mandat formuliert und die Herausforderungen, die wir für Afghanistan sehen, beschrieben.

Unterhaltsvorschuss: Verschlechterungen vermeiden!

Auch die Familienleistungen haben mich in dieser Woche beschäftigt. Anlass war eine öffentliche Anhörung im Familienausschuss zum Unterhaltsvorschuss-entbürokratisierungsgesetz der Bundesregierung. So lang und sperrig der Titel, so wenig Anlass zur Freude gab es bei genauer Betrachtung der Inhalte des Gesetzentwurfs. Denn statt – wie lange angekündigt – Verbesserungen für Alleinerziehende und ihre Kinder zu erzielen, sind durch dieses Gesetz eher Verschlechterungen zu erwarten. Meine Einschätzung findet sich auch in einer Pressemitteilung, die hier nachgelesen werden kann.

#aufschrei

Seit einigen Tagen fegt ein Sturm der Meinungen durch alle Medien – Thema der teils hitzig geführten Diskussion: Sexismus. Die Debatte macht sehr deutlich: Es gibt ein real existierendes, massives Problem und der öffentliche Diskurs darüber ist überfällig. Anlass war ein Artikel unter der Überschrift „Herrenwitz“, in dem Rainer Brüderle sexistische Äußerungen gegenüber einer Journalistin vorgeworfen wurden. Gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Andreae habe ich mich im Handelsblatt dazu geäußert. Ich finde es richtig und mutig, sexistische Anzüglichkeiten, die eben auch in der Politik an der Tagesordnung sind, publik zu machen.

Red-Hand-Day: Aktion gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Am Donnerstag habe ich beim “Red-Hand-Day”, einer Aktion der Kinderkommission des Deutschen Bundestags gegen den Einsatz von Kindersoldaten teilgenommen. Wie viele Kolleginnen und Kollegen habe ich meinen roten Handabdruck und ein Statement (“Kinder sollen spielen, nicht kämpfen – Gegen den Einsatz von Kindersoldaten jetzt!”) abgegeben, die im Paul-Löbe-Haus ausgestellt wurden. Hier gibt es mehr Infos zum Red-Hand-Day und zum Schattenbericht der Kinderrechtsorganisationen zum Einsatz von Kindersoldaten.

Aus dem Wahlkreis:

Bonn-Berlin: Reden statt Aussitzen!

Die Umzugsdebatte reißt nicht ab. Erneut angefacht wurde die Diskussion durch ein anonymes Papier aus dem Kreis der Personalräte der Bundesministerien. Ich habe zusammen mit meinem Kollegen Uli Kelber von der SPD die Bundeskanzelerin erneut aufgefordert mit der Region zu sprechen. Aussitzen reicht nicht, Frau Merkel! Der Bonner Generalanzeiger berichtet über unsere Kritik ausführlich.

Internationales Bonn: Bundesregierung hält Zusagen nicht ein

Die Zusagen der Regierung halten einem Faktencheck nicht stand. Zwischen Bund und dem Land NRW wurde verabredet, Bonn als Standort der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Schaut man sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der neuen GIZ genauer an, ist sogar eine Schwächung am Standort Bonn feststellbar. Wir bleiben dran, versprochen.

Medizinische Versorgung nach Vergewaltigungen

Mich haben die Berichte aus Köln über die von zwei Kliniken abgewiesene junge Frau sehr wütend gemacht. Deshalb habe ich alle Bonner Krankenhäuser angeschrieben, um die Praxis in der Bundesstadt zu erfragen. Gewaltopfer müssen sicher sein können, dass sie in allen deutschen Krankenhäusern jede Unterstützung erhalten, die sie in so einem Fall benötigen. Eine entsprechende Petition von Pro Familia NRW an Gesundheitsminister Daniel Bahr kann hier mit gezeichnet werden

Kita-Kommunaltour in NRW

Bis zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist eine gemeinsame Aufgabe bei der wir Grüne in Bund, Ländern und Kommunen zusammenarbeiten müssen. Nur gemeinsam können wir eine öffentliche Aufmerksamkeit für die Herausforderung Kita-Ausbau schaffen. Daher kommen meine Kolleginnen Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW und ich gerne zu Euch, um mit Euch Grünen vor Ort die Aufmerksamkeit für den Kita-Ausbau zu erhöhen. Nähere Informationen gibt es hier.

Termin:

Jetzt Anmelden! Als Vorstandsmitglied des GRÜNEN Bezirksverbandes Mittelrhein lade ich alle Interessierten für den 23. Februar 2013 herzlich zur Zukunftskonferenz “Kommunale Kooperation” ein.

In Workshops wollen wir gemeinsam Wege für eine erfolgreiche Kommunalpolitik aufzeigen und Vernetzung und Kooperation über regionale und politische Grenzen hinweg diskutieren. Ich biete ein Forum  „Bildung und regionale Schulentwicklung“ an. Die weiteren Themen sind unter anderem Natur- und Umweltschutz, Wirtschaft, Energiewende, Verkehr und Kultur.

Die Veranstaltung richtet sich besonders an in der Kommunalpolitik engagierte Menschen. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung bitte bis zum 15. Februar per E-Mail an: oliver.krischer@wk.bundestag.de. Weitere Informationen gibt es hier.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Rüstungsexporte

Die Merkel-Regierung verfolgt eine offensive Rüstungsexportstrategie in Nicht-NATO-Staaten. Über Rüstungsexporte – nicht zuletzt in Krisenregionen – wird weiterhin im Geheimen entschieden. Wir fordern eine restriktive Rüstungsexportpolitik, mehr Transparenz und eine wirksame parlamentarische Kontrolle. mehr

Private Altersvorsorge

Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz verpasst die Koalition einen überfälligen verbraucherpolitischen Neustart für die private Altersvorsorge. Dabei geht sie allerdings weder konsequent bei der Kostenbegrenzung von Vertragswechseln vor, noch ändert sie etwas an der provisionsgetriebenen Fehlberatung. mehr

Sahel-Region

Die Krise in Mali hat sich durch die französische Intervention Mitte Januar zu einem heißen bewaffneten Konflikt entwickelt. Die französische Intervention auf Bitten der malischen Übergangsregierung war notwendig, da der malische Staat anderenfalls in seiner Existenz bedroht gewesen wäre. Der Militäreinsatz ist durch die UN Resolution 2085 legitimiert und wurde sowohl innerhalb Europas, als auch mit Algerien abgesprochen. Das militärische Vorgehen allein wird aber nicht reichen, um Mali und die Sahel-Region dauerhaft zu stabilisieren. mehr

UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Einige Menschen sind in Deutschland im Zusammenhang mit ihrer Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Gegen diesen skandalösen Umstand beziehen wir mit einem eigenen Gesetzentwurf Stellung. mehr

Bergrecht

Braunkohle ist nicht nur extrem klimaschädlich, sondern ihr Abbau zerstört ganze Landschaften. Trotzdem brauchen Bergbauunternehmen bisher keine Förderabgabe an den Staat zahlen – aufgrund des in vielen Teilen antiquierten Bundesberggesetzes und Sonderregelungen in den neuen Bundesländern. Ein Zustand, der nach grüner Auffassung dringend geändert werden muss. mehr

Filmerbe

Das Filmerbe gehört zu den wichtigsten Bestandteilen unseres kulturell-historischen Erbes. Im Zuge der Digitalisierung bieten sich neue Möglichkeiten für seine physische Erhaltung und eine bessere Zugänglichkeit und Präsenz in der Öffentlichkeit. Andere europäische Länder haben umfassende Digitalisierungsinitiativen gestartet, die Bundesrepublik hier deutlich zurück. mehr

Parteiensponsoring

Mehr Transparenz, Regelungen zu Sponsoring, Verbot von Parteispenden juristischer Personen und Spendenobergrenzen sind die Kernpunkte unseres Reformentwurfes zum Parteiengesetz. mehr

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner