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28.11.-02.12.2011

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

bei uns in Deutschland sind immer noch viel zu wenig Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft vertreten. Trotz breiter öffentlicher Diskussion in den letzten Jahren, trotz demographischem Wandel und trotz vielfältiger Versprechen seitens der Unternehmen hat sich der Frauenanteil in Führungspositionen kaum erhöht. In vielen anderen Ländern wurden zur Förderung von Frauen in Spitzenpositionen Quoten gesetzlich festgelegt. Auch EU-Kommissarin Viviane Reding fordert EU-Regelungen für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Deutschland dagegen liegt ohne gesetzliche Quote, mit einem Anteil von 3,7 % Frauen in Vorständen und 15% in Aufsichtsräten im europäischen Vergleich zurück. Bei uns verhandelt die Familienministerin mit Unternehmen immer noch über freiwillige Selbstverpflichtungen und „Flexi-Quote“. Dabei ist die freiwillige Selbstverpflichtung von 2001 gescheitert. Heute haben wir unseren Gesetzentwurf zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten im Bundestag eingebracht. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind jetzt aufgerufen zu handeln.

Betreuungsgeld bleibt

Der Streit um das geplante Betreuungsgeld hat mich in dieser Woche auch parlamentarisch begleitet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde der grüne Gesetzentwurf zur Streichung des Betreuungsgeldes im Familienausschuss des Bundestages abgelehnt. Meine Pressemitteilung dazu kann hier nachgelesen werden.

Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe

Am 7. November 2011 haben wir ein dreistündiges Expertengespräch zu „Ombudschaft für die Kinder- und Jugendhilfe“ durchgeführt. Mit mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Praxis und Wissenschaft haben wir diskutiert, wie die Rechte junger Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe besser gesichert werden können. Die Dokumentation zur Veranstaltung liegt nun vor und kann hier abgerufen werden.

Fortsetzung des OAE-Einsatzes

Operation Active Endeavour (OAE) ist eine militärische Operation im Mittelmeerraum unter der Führung der NATO. OAE wurde nach den terroristischen Anschlägen des 11. September 2001 ins Leben gerufen und hatte ursprünglich den Charakter einer reinen Präsenz- und Überwachungsoperation. Die NATO setzt bei OAE seit 2003 unter Verweis auf terroristische Gefahren auch auf Zwangsmaßnahmen zur Kontrolle von verdächtigen Schiffen. mehr

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Die EU-geführte Operation ATALANTA läuft seit 2008 und muss in erster Linie zum Schutz der humanitären Hilfe dienen. Die Ursachen von Piraterie müssen an Land insbesondere durch bessere Lebensbedingungen in Somalia bekämpft werden. Der Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen muss strikt limitiert werden, der Einsatz von Kriegswaffen muss unbedingt ausgeschlossen bleiben. mehr

Private Sicherheitsfirmen

Deutsche Sicherheitsfirmen sind in den letzten Jahren immer wieder wegen ihrer Auslandsaktivitäten negativ in die Schlagzeilen geraten. Wir wollen, dass private Sicherheitsfirmen umfassend reguliert werden. Zudem wollen wir klargestellt wissen, dass die Genehmigungsvorbehalte in den einschlägigen Gesetzen auch den Einsatz deutscher privater Sicherheitsfirmen im Ausland beschränken. mehr

Fortsetzung des ALTHEA-Einsatzes

Noch immer ist die politische Situation in Bosnien-Herzegowina angespannt und problematisch. Es bedarf weiterhin die Anwesenheit der European Union Force und darum unterstützen wir den Antrag der Bundesregierung. mehr

Klimakonferenz Durban

Die internationalen Klimaverhandlungen stecken nach dem Scheitern der Konferenz von Kopenhagen und den insgesamt bescheidenen Ergebnissen von Cancun in einer schweren Krise. Wir wollen ein Sofort-Programm für den internationalen Klimaschutz, um eine glaubhafte Vorreiterrolle in der Klimapolitik einzunehmen und so die internationale Klimapolitik voran zu bringen. mehr

EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro

Die EU-Kommission hat in ihrer Erweiterungsstrategie empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen. Dies unterstützen wir. Montenegro erfüllt die Voraussetzungen für Verhandlungen. mehr

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Die Europäische Union ist wichtig für uns. Wir Grüne wollen eine starke Europäische Union, die sich weltweit einmischt und sich für Frieden, für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und für die Menschenrechte einsetzt. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Mehr Toleranz und Respekt gegenüber HIV-Positiven

HIV-Positive werden noch immer diskriminiert und stigmatisiert. Das muss ein Ende haben. Eine Erkrankung an HIV/AIDS führt heute zwar nicht mehr zwangsläufig zum Tode, doch es ist eine schwere, unheilbare Krankheit. Vor diesem Hintergrund war es wichtig, die seitens der Stadtverwaltung in Bonn für das Jahr 2012 geplanten Kürzungen bei AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative nicht zu beschließen. Meine Pressemitteilung findet sich hier.

Preis für „Ausbildung statt Abschiebung“

In der vergangenen Woche hat „Ausbildung statt Abschiebung e.V.“ aus Bonn den mit 10.000 Euro dotierten “Hidden Movers Award” der Deloitte-Stiftung bekommen. Ich habe mich sehr gefreut, an der Preisverleihung teilnehmen zu können. Mehr dazu und ein schönes Foto hier.

Terminhinweise:

Grüne Integration und Flüchtlingspolitik: Am Mittwoch, den 07. Dezember werde ich beim „Forum politischer Dialog“ Rede und Antwort zur Grüne Integrations- und Flüchtlingspolitik stehen. Wer mit mir über die grünen Vorstellungen über das gesellschaftliche Zusammenlegen diskutieren möchte, kommt um 18:00 Uhr ins MIGRApolis – Haus der Vielfalt in der Brüdergasse 16-18 in Bonn. Details zu der Veranstaltung kann man hier nachlesen.

Frauen und Medien in Afghanistan: Rund um Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember sind die Zukunft des Landes, eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes oder die immerwährende Präsenz der Taliban in aller Munde. Deshalb organisiere ich zusammen mit dem AK Europa- und Außenpolitik des KV Bonn eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Frauen und Medien in Afghanistan“, zu der ich ganz herzlich einlade.

Nabila Karimi-Alekozai (Afghanistan-Berichterstattung bei der Deutschen Welle) ist unser Gast. Sie wird die afghanische Medienlandschaft vorstellen und unter anderem auf unterschiedliche Biografien von Frauen eingehen, die in den afghanischen Medien tätig sind. Im zweiten Teil des Abends zeigen wir den Dokumentarfilm der afghanischen Regisseurin Sahraa Karimi. „Afghan women behind the wheel“ handelt vom Platz der Frauen in der afghanischen Gesellschaft und von ihrem Wunsch, sich einen persönlichen Freiraum zu schaffen. Karimi fängt auf eindrucksvolle Weise 17 Einzelschicksale ein und zeigt das damit verbundene Gefühlspektrum von Euphorie bis Angst.

Wann: Donnerstag, 08.12.2011,19:30 Uhr

Wo:     MIGRApolis – Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16 – 18, 53111 Bonn

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner