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29.11.-03.12.2010

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

Highlight dieser Woche war für mich die Vorstellung  eines Rechtsgutachten, das deutlich macht, dass das im Koalitionsvertrag verankerte Betreuungsgeld nicht nur unsinnig sondern sogar verfassungswidrig ist. Dieses Rechtsgutachtens von Professorin Ute Sacksofsky/Goethe-Universität Frankfurt am Main bestätigt, dass eine Maßnahme, die dem Ziel der tatsächlichen Gleichberechtigung zuwiderläuft, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Auch muss jede Familie dem Staat gleich viel wert sein. Wenn der Staat Familienförderung auf bestimmte Familien beschränkt, muss er gute Gründe haben. Keines der mit dem Betreuungsgeld verfolgten Ziele rechtfertigt die geplante Ungleichbehandlung. Daher werde ich auch weiterhin alles dafür tun, das Betreuungsgeld zu verhindern. Unser Gesetzentwurf zur Streichung des Betreuungsgeldes wird in der kommenden Sitzungswoche im Familienausschuss beraten. Hier geht es zu der PM, die ich zur Veröffentlichung des Rechtsgutachtens verfasst habe; hier zum Rechtsgutachten selbst und hier zur Berichterstattung in der „taz“.

Bundesregierung zeigt keine Engagement für Kinderrechte

In einer Kleinen Anfrage habe ich von der Bundesregierung Informationen eingefordert, wie sie die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der Kinderrechte umsetzen möchte. Die Antwort war leider ernüchternd: Weder sollen die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden, noch will die Bundesregierung tatsächliche Konsequenzen aus der Rücknahme der Vorbehaltserklärung ziehen. Weiterhin können also minderjährige Flüchtlinge in Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden – ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und ein Armutszeugnis für schwarz-gelb. Auch der unter der früheren rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufene Nationale Aktionsplan “Für ein kindergerechtes Deutschland” soll im Dezember sang- und klanglos auslaufen. Die Bundesregierung sieht sich nicht länger selbst in der Pflicht, aktiv Kinderrechte zu stärken, sondern schiebt alleine Ländern und Kommunen diese Aufgabe zu. Engagement für Kinder sieht anders aus! Hier geht es zur Antwort auf die Kleine Anfrage und hier zu einem Bericht darüber im Hamburger Abendblatt.

Kinder- und Jugendbericht

Zum ersten Mal in der Kinder- und Jugendberichterstattung hat der 13. Kinder- und Jugendbericht sich mit Gesundheitsförderung und gesundheitsbezogener Prävention beschäftigt. Dabei wurde klar, dass die Gesundheitschancen in Deutschland sehr unterschiedlich sind. So konzentrieren sich beispielsweise die Gesundheitsrisiken bei ca. 20% der Kinder und Jugendlichen, dabei sind insbesondere diejenigen mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Familien betroffen. Auch unterschiedlicher Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen werden problematisiert. Zudem konstatiert der Bericht eine Verschiebung der Krankheitsbilder hin zu chronischen und psychischen Erkrankungen.

Doch die Bundesregierung hat aus diesen Erkenntnissen bisher keine Schlussfolgerungen gezogen. Wir haben daher einen Antrag zum Kinder- und Jugendbericht erarbeitet, der konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheitssituation von Kinder und Jugendlichen macht. Zentral fordern wir, die Schnittstellen, Übergänge und Versorgungsbrüche zwischen den unterschiedlichen verantwortlichen Systemen zu überwinden und eine einheitliche Verantwortung für Kinder mit und ohne Behinderungen zu ermöglichen. In der kommenden Sitzungswoche wird am 15. Dezember 2010 dieser Antrag dann im Plenum debattiert.

Elterngeld – Erfolgsmodell mit Verbesserungspotential

Am Mittwoch hat das Statistische Bundesamt die neuen Elterngeldzahlen vorgestellt. Der Anteil der Väter, die Elterngeld bezogen haben, ist wieder deutlich gestiegen. Entgegen den Unkenrufen in einigen Presseberichten, die das Elterngeld am liebsten abschaffen würden, weil es nicht zu einer Erhöhung der Geburtenrate in Deutschland geführt hat – wovon ich nie ausgegangen bin – halte ich das Elterngeld sehr wohl für ein Erfolgsmodell. Kritisch ist allerdings, dass die Familienministerin alle Pläne zur Weiterentwicklung des Elterngeldes – die Ausweitung der Partnermonate und des Teileltengelds – auf Eis gelegt hat. mehr

Runder Tisch

Diese Woche hat der „Runde Tisch Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ seinen Zwischenbericht vorgelegt. Leider sind in diesem Zwischenbericht viele Fragen offen geblieben. So ist die Frage nach der Opferentschädigung nicht geklärt worden. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage nach der Verbindlichkeit der Richtlinien hinsichtlich der Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Eine weitere Leerstelle stellt die Finanzierung der Beratungsnetzwerke sowie der Fachberatungsstellen dar. Und auch bei der Frage nach einer Zeugnispflicht für ehrenamtlich tätige Personen konnten die Mitglieder des Runden Tisches sich nicht einigen. Es gibt also noch viel zu tun. Als Mitglied der Arbeitsgruppe III Bildung, Forschung und Lehre werde ich mich stark machen, im nächsten Jahr auf diese und weitere Fragen befriedigende Antworten zum Wohle der Betroffenen zu finden.

Rechtsanspruch auf Gemeinsamen Unterreicht muss kommen!

In der vergangenen Woche haben Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen und die Elterninitiative Mittendrin e.V. die Genehmigung der ersten nordrhein-westfälischen Gemeinschaftsschule in Ascheberg kritisiert, weil das Konzept der Schule keinen Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung vorsieht. In einem offenen Brief an die Elternverbände legen mein Kollege Markus Kurth MdB, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, und ich dar, warum die Genehmigung der Gemeinschaftsschule trotzdem richtig war und warum das Recht auf Gemeinsamen Unterricht unbedingt schnellstmöglich im nordrhein-westfälischen Schulgesetz verankert werden muss. Der offene Brief zum Nachlesen findet sich hier.

Grundlegende Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland ermöglichen!

Es wird höchste Zeit, dass auch für Menschen mit Behinderungen fundamentale Menschenrechte gelten. Noch immer werden junge Menschen mit Behinderungen gegen ihren Willen in Altenheime untergebracht. Die Deutsche Bahn AG kommt beim barrierefreien Umbau ihrer Bahnstationen nur im Schneckentempo voran. Kinder werden zum Besuch der Förderschule gedrängt oder gar gezwungen. Menschen müssen trotz oftmals eindeutiger Rechtslage um die Finanzierung von Rollstühlen oder Hörgeräten bei Krankenkassen und Ämtern kämpfen. Leider wird somit in Deutschland eine ganze Personengruppe an der selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe behindert. Zum diesjährigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember habe ich mit weiteren 19  Grünen Abgeordnete Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten liegen nun vor. mehr

Aus dem Wahlkreis

In meinem letzten Newsletter konnte ich berichten, dass der Bonner Verein „Ausbildung statt Abschiebung“ (AsA) mit dem Bonner Ehrenamtspreis geehrt wurde. Diese Woche freue ich mich sehr, AsA zum 2. Preis des Deutschen Bürgerpreises in der Kategorie Alltagshelden gratulieren zu dürfen, der in Berlin verliehen wurde. Der Verein wurde im Jahr 2000 gegründet, um den unsicheren Aufenthaltsstatus junger Flüchtlinge zu verbessern und ihnen eine Zukunftsperspektive zu verschaffen – der diesjährige Bürgerpreis ist mehr als verdient.

In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich mich dafür engagiert, die Fusion der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit auch für den Standort Bonn und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von DED, InWent und GTZ zum Erfolg zu machen. Nach der Verständigung auf einen – lange umstrittenen – Überleitungstarifvertrag ist es nun gelungen  sicherzustellen, dass das Bonn der Hauptsitz der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird. Diese Entscheidung stärkt die Stadt als Standort für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Organisationen. Hier meine PM dazu.

So schön die Entscheidung für Bonn als Hauptsitz der GIZ ist, so schockierend ist es, dass das BMZ immer noch an den Plänen festhält, den Vorstand der Gesellschaft auf 7 Mitglieder aufzublähen und komplett mit Männern zu besetzen. Gegen diese Pläne wenden sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeitsorganisationen. Zur Unterstützung ihres Protests  habe ich eine Solidaritätserklärung abgegeben, die auf der Gewerkschaftsversammlung verlesen wurde. mehr

Terminhinweis

AKW-Laufzeitverlängerung – der GAU für unsere Stadtwerke?

Welche Konsequenzen hat die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke für die Stadtwerke Bonn? Setzen sie trotz der Energiepolitik der Bundesregierung weiter auf die dezentrale Energieversorgung und die Zukunft der Erneuerbaren Energien? Über diese und andere Fragen diskutiere ich auf Einladung der Bonner Klimarunde am 08.12.2010 um 19.00 Uhr im Haus der Stadtwerke Bonn, Theaterstr. 24 mit Marco Westphal, Uli Kelber und Dr. Gerd Eisenbeißer. mehr

Regelsätze

Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger erhöhen, für Kinder gar nicht. Das ist eine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nach Kassenlage. Experten werfen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung erhebliche Mängel vor. Besonders mit dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket sind wir Grünen nicht einverstanden und haben einen entsprechendes Gegenmodell, das „Grüne Bildungspaket“ entwickelt, das wir diese Woche in Form eines Änderungsantrags in das parlamentarische Verfahren eingebracht haben. mehr

Quotierung Aufsichtsräte

Der Frauenanteil in Aufsichtsräten, dem wichtigen Kontrollgremium von Aktiengesellschaften, liegt in Deutschland bei unter 10 Prozent. Wir schlagen Regelungen im Aktiengesetz und in den Mitbestimmungsgesetzen vor. Bei Verstößen gegen die Quotenregelung sind die Aufsichtsratsbeschlüsse nichtig. Neuzulassungen von Aktien zum Börsenhandel sind nur für Unternehmen möglich, deren Aufsichtsräte korrekt besetzt sind. mehr

Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

Die Enquete-Kommission soll u.a. die Auswirkungen des Wachstumszwangs auf Sozialsysteme untersuchen, Strategien zur Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch finden und einen Wohlstandsindikator als Ergänzung zum Bruttoinlandsprodukt entwickeln. mehr

Rente mit 67

Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ist wegen des demographischen Wandels notwendig. Allerdings bedarf es dann auch wichtiger Maßnahmen, um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Altersarmut zu schützen. mehr

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der im Rahmen der Operation ATALANTA eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familienangehörigen gilt unsere große Wertschätzung und zutiefst empfundener Dank.

Meiner Meinung nach werden die Probleme in Somalia mit dem ATALANTA-Mandat nicht gelöst. Daher habe ich mich  bei der namentlichen Abstimmung zur Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion enthalten. Eine ausführliche Begründung für unsere Enthaltung haben wir beim Bundestag zu Protokoll gegeben. Hier können Sie diese persönliche Erklärung nachlesen.

 

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner