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Meine Frauentags-Woche im Bundestag 06.03.-10.03.2017

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

„Unser Land kann mehr“ – unter diesem Motto haben wir diese Woche einen Antrag für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik eingebracht. Und dieser Antrag war dringend notwendig, denn ohne unsere Initiative wäre der internationale Frauentag spurlos am Parlament vorbeigegangen. Eigentlich ist solch eine frauenpolitische Debatte geübte Praxis im Deutschen Bundestag. Dieses Jahr jedoch hat die große Koalition es nicht für notwendig erachtet, das Thema auf die Agenda zu setzen. Kaum verwunderlich, wenn man sich die Bilanz der Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig anguckt. Immer noch verdienen Frauen weniger als Männer – hier liegt Deutschland im EU-Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Immer noch stoßen Frauen an die „gläserne Decke“; sind Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert. Faktoren wie die niedrigen Löhne, die hohe Teilzeitquote, die Erwerbsunterbrechungen und die Minijobs führen zu einer Rentenkluft zwischen den Geschlechtern von 57 Prozent. Neben dem Gender Pay Gap und dem Gender Pension Gap gibt es auch noch das Gender Care Gap, das derzeit bei 52,4 Prozent liegt und die unbezahlte Sorgearbeit beziffert, die Frauen in Deutschland täglich leisten. Zwar hat die Bundesregierung einige Gesetze auf den Weg gebracht. Diese erreichen jedoch nur wenige Frauen, wie z.B. die Quote für die Aufsichtsräte. Oder nehmen wir das Beispiel des geplanten Transparenzgesetzes für Entgeltgleichheit. Hierzu gab es am Montag eine öffentliche Anhörung, in der die geladenen Expert*innen bestätigten, was ich bereits in der 1. Lesung des Gesetzentwurfs kritisiert hatte. Vieles aber wird von dieser Bundesregierung gar nicht erst angefasst, wie die Steuerpolitik oder die Minijobs. Auch im Hinblick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte die Ministerin nicht nur schön reden, sondern auch handeln. Die Veröffentlichung des Gleichstellungsberichts, der all diese Versäumnisse der Bundesregierung aufzählt, war Grund genug für die frauenpolitische Sprecherin, Ulle Schauws, und mich, unsere Vorschläge für eine bessere Frauen- und Geschlechterpolitik in einer Pressemitteilung zusammenzufassen.

Angesichts der großen Lücken in der frauenpolitischen Agenda der Großen Koalition haben wir den parlamentarischen Frauenabend unserer Fraktion unter das Motto #nachvorn17 gestellt. Dort gingen wir gestern den Fragen nach: Wo stehen wir? Welche Aufgaben wollen wir lösen? Wie können Feministinnen in ihrer ganzen Vielfalt und Unterschiedlichkeit solidarisch zusammen arbeiten? Welche Zusammenarbeit inner- und außerhalb der Parlamente ist notwendig, um gesellschaftliche Veränderungen zu unterstützen? Ich hatte das Vergnügen, die Diskussion zu moderieren und durfte spannende Gäste auf dem Podium begrüßen: Prof. Dr. Eva Kocher, Vorsitzende der Sachverständigenkommission des 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, Teresa Bücker, Redaktionsleiterin beim Onlinemagazin Edition F und Dr. Emilia Roig, die zu feministischer Theorie und im Bereich Anti-Rassismus forscht.

Doch wir haben nicht nur im Parlament und auf Podien die fehlende Gleichberechtigung von Frauen diskutiert. Im Gegenteil. Weltweit waren Frauen auf der Straße, um für Gleichberechtigung und gegen Gewalt, für Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung, für eine wirtschaftliche Unabhängigkeit und gegen Armut zu protestieren. Ich selbst war am Mittwoch bei der Demo in Berlin dabei. Und wir haben den Bundestagsadler und Denkmäler von Wilhelm, Hindenburg, Goethe mit knallpinken Pussyhats in Symbole für Gleichberechtigung und Freiheit verwandelt. Beethoven durfte in dieser illustren Runde natürlich nicht fehlen. Die pinken Mützen sind seit dem Women’s March im Januar in Washington ein Symbol für feministischen Protest.

Und zum Abschluss der frauenbewegten Woche machen die Bonner Grünen am Samstag einen Infostand am Beethovendenkmal auf dem Münsterplatz. Wer mit mir über Frauenrecht reden möchte, ist von 10 bis 12 Uhr herzlich willkommen. #stilllovinfeminism

Neben diesen feministischen Aktionen hatte die Woche natürlich noch einiges anderes zu bieten. Und das war nicht gerade wenig. Rein mengenmäßig quoll die Tagesordnung im Plenum über. Offenbar ist Union und SPD aufgefallen, dass dieses Jahr die Legislaturperiode endet, so dass sie jetzt noch ein Vorhaben nach dem anderen durch den Bundestag peitschen wollen. Vorausschauende Planung geht anders.

Am Donnerstag hat die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zur Türkei abgegeben. Jetzt ist die Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger in der EU für ein gemeinsames Europa zusammen stehen müssen. Gerade in Zeiten des Brexit und in Zeiten der Bedrohung der Europäischen Einigung durch Rechtspopulisten und Nationalisten brauchen wir eine EU, die handlungsfähig ist und den europäischen Zusammenhalt zur obersten Priorität erklärt. Jetzt ist nicht die Zeit für Kleinstaaterei. Und hier zeigt sich, wie widersprüchlich sich die Regierung Merkel verhält. Sie tut einerseits so, als halte sie den Zusammenhalt Europas hoch. Und andererseits bringen Union und SPD ihr unsinniges Maut-Gesetz ein, dass besonders für die vielen Grenzregionen so schädlich ist. Wir Grüne haben am Donnerstag und Freitag deutlich gemacht: Wir stehen ein für ein ökologisches, solidarisches und weltoffenes Europa. Und für ein Europa, das sich für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Welt einsetzt. Das gilt insbesondere für die Türkei. Hier muss die Bundesregierung alles tun, damit Meinungs- und Pressefreiheit wieder umgesetzt werden. Deniz Yücel, und auch die vielen inhaftierten Journalisten, müssen endlich aus der Haft entlassen werden.

Ehe für alle

Wir haben diese Woche die „Ehe für alle“ zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. Seit 2015 blockieren Union und SPD gemeinsam im Rechtsausschuss die Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für die „Ehe für alle“. 47 Mal haben Union und SPD Vertagung oder Absetzung beantragt, um sich nicht zum Grünen Gesetzentwurf verhalten zu müssen. Am diesem Mittwoch haben sie unseren Gesetzentwurf sogar zum 48. Mal vertagt. Und das, obwohl der Kanzlerkandidat der SPD durch die Lande zieht und die Ehe für alle fordert. Aber die Missachtung der Rechte der Lesben und Schwulen durch die Koalitionsfraktionen ging noch weiter. Soeben noch die Absetzung in den Ausschüssen durchgedrückt, verspricht die SPD nur wenige Stunden später noch in dieser Legislaturperiode die Ehe für alle durchzusetzen – das ist hochgradig unseriös und streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Die anhaltende Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist zu ernst, als das sie zur Schulz-Show verkommen sollte.

Mehrelternkonstellationen: Mitverantwortung Sozialer Eltern stärken

In den Niederlanden sollen Kinder künftig bis zu vier rechtliche Eltern haben können. Das ist neu – bisher war die Regelung wie in Deutschland, wo maximal zwei rechtliche Eltern möglich sind. Damit wird endlich die Realität sowohl von Patchworkfamilien als auch von Regenbogenfamilien anerkannt. Bereits in der letzten Wahlperiode erarbeiteten wir als grüne Bundestagsfraktion ein Konzept, das ebenso die Ausweitung der elterlichen Mitverantwortung von sozialen Eltern skizziert. Diese Forderung haben Volker Beck und ich im Herbst noch einmal in einem Thesenpapier bekräftigt. Die taz berichtet nun ausführlich über die Neuerungen in den Niederlanden und geht dabei auch auf unsere grünen Forderungen ein.

Aus dem Wahlkreis

Bundesweite Mietpreisbremse unwirksam

Seit dem Sommer 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. Leider tut sie nicht, was sie soll, nämlich die Mieten bezahlbar halten. Deshalb haben wir in dieser Woche im Bundestag Änderungsvorschläge gemacht. Auch Uli Kelber und Claudia Lücking-Michel haben unsere Anträge abgelehnt, die Mietpreisbremse anzuschärfen und wirksam zu machen. Das ist schlecht, auch für die Mieterinnen und Mieter in Bonn, wie ich in meiner Pressemitteilung klar benenne.

Asylpaket II trennt Kinder von ihren Eltern

Geflüchtete konnten oft nicht gemeinsam als Familie zu uns gelangen. Im März 2016 haben CDU/CSU und SPD im Bundestag aber den Familiennachzug vieler Geflüchteter für zwei Jahre ausgesetzt. Davon sind viele Kinder und Jugendliche betroffen. Über drei Jahre oder länger müssen sie von den Eltern getrennt leben. Dies läuft der UN- Kinderrechtskonvention zuwider, nach der Anträge auf Familiennachzug, die Kinder betreffen, jederzeit zu ermöglichen und beschleunigt zu bearbeiten sind. Das Kindeswohl wird von der Bundesregierung aber missachtet: Das Asylpaket II kollidiert mit dem Grund- und Menschenrecht als Familie zusammenleben zu können. Dagegen gibt es Widerstand aus der Freien Wohlfahrtspflege. Gerne unterstütze ich die Initiatoren der Petition „Abschaffung Aussetzung Familiennachzug Minderjährige“ mit diesem Aufruf. Bitte unterstützen Sie die Aktion mit Ihrer Unterschrift.