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Meine Woche im Bundestag 02.02.-06.02.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

während sich die Koalitionsfraktionen noch streiten, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz benötigt und sich die Bundeskanzlerin Zeit lassen will, um sich über das Thema eine Meinung zu bilden, haben wir diese Woche eine parlamentarische Initiative dazu eingebracht. Denn wir brauchen ein zukunftsfähiges Konzept zur Gestaltung von Einwanderung, Integration und Partizipation in unserem Land. Deutschland steht vor großen demografischen Herausforderungen und ist einwanderungspolitisch nicht hinreichend vorbereitet. Unser Anspruch ist es, unserer humanitären Verantwortung und den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unserer Gesellschaft dabei gerecht zu werden. In unserem Antrag legen wir Eckpunkte für ein solches modernes Einwanderungsgesetz vor und wollen darüber breit diskutieren.

Bereits an diesem Donnerstag haben die NATO-Verteidigungsminister ein Konzept zur Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe formal beschlossen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages hinsichtlich der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO zu beachten. Denn für uns ist der Parlamentsvorbehalt bei einer Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein hohes Gut. In seiner Rede hat mein Kollege Frithjof Schmidt deutlich gemacht, wie viele Fragen noch ungeklärt sind und klargestellt, dass die Bundesregierung es bisher versäumt hat, die Abgeordneten des Bundestages über die Einzelheiten hinreichend zu informieren.

Reform Prostitutionsgesetz: wenig Fortschritte

Nach monatelangem Streit und viel hin und her haben sich die Koalitionsfraktionen jetzt auf Änderungen im Prostitutionsgesetz geeinigt. Gerne würde ich jetzt sagen „endlich“. Aber leider sehe ich in der Einigung nur wenig, was die Arbeitsbedingungen und die Situation der Frauen tatsächlich verbessern würde. Im Gegenteil: Die Einigung beruht nicht auf sachlichen Argumenten, sondern wurde wie auf dem Basar verhandelt. Schon allein die Kondompflicht: reine Symbolpolitik, da eine Überprüfung annähernd unmöglich ist. Somit ist mein Debatten-Beitrag, den ich im Sommer zusammen mit der frauenpolitischen Sprecherin, Ulle Schauws, in der taz veröffentlicht habe, heute so aktuell wie vor einem halben Jahr.

Red Hand Day

Am 12. Februar ist Red Hand Day, der jährliche, internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Aus diesem Anlass fand am Mittwoch die Aktion ,,Red Hand Day – Kinder sind keine Soldaten‘‘ im Bundestag statt. Das Kinderhilfswerk UNICEF der Vereinten Nationen schätzt, dass immer noch fast 250.000 Kindersoldaten weltweit zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Waffen gehören nicht in Kinderhände. Kindersoldaten sind nicht nur traumatisiert nach ihren Erfahrungen, sondern erleiden auch körperlichen Schäden. Die Kinder und Jugendlichen werden ausgebeutet, häufig sexuell missbraucht, zum Kampf und Töten gezwungen. Weltweit verbietet die UN-Kinderrechtskonvention den Einsatz von Minderjährigen in Kriegen. Auch ich hinterließ meinen roten Händeabdruck, um auf die Interessen der Kindersoldaten aufmerksam zu machen. Wer ebenfalls gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten ein Zeichen setzen möchte, findet hier weitere Informationen.

Debatte zur Aufarbeitungskommission von sexuellem Kindesmissbrauch

In der vergangenen Woche hatten wir im Bundestag über die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch debattiert. In meiner Rede hatte ich u.a. gefordert, die Kommission mit einer gesetzlichen Grundlage auszustatten. Nur so habe sie etwa das Recht auf Akteneinsicht. Die Katholische Kirche in Deutschland hat in ihrer Berichterstattung auf ihrem Internetportal www.katholisch.de meine Forderungen aufgegriffen.

Eva Malecha für Helene-Weber-Preis vorgeschlagen

Zum dritten Mal wird im Juni der Helene Weber-Preis vom Bundesfamilienministerium verliehen. Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen und kommunalpolitisch aktive Frauen in ihrem Engagement zu unterstützen – das sind die zentralen Anliegen des 2009 zum ersten Mal verliehenen Preises. Vorschlagsrecht für diese Auszeichnung haben wir Bundestagsabgeordneten. Ich habe in diesem Jahr die wunderbare Eva Malecha aus Aachen vorgeschlagen. Ein tolles Porträt von Eva in der Aachener Zeitung hat mich darin bestätigt, dass ich die richtige Person vorgeschlagen habe. Jetzt heißt es Daumen drücken, damit Eva im Juni den Preis von der Bundesfamilienministerin entgegennehmen kann.