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Meine Woche im Bundestag 02.03.-06.03.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

Tierquälerei, Ausbeutung von Beschäftigten in Schlachthöfen, vergiftete Böden und Antibiotikamissbrauch – das sind nur einige Folgen unseres Agrarsystems. Wir Grüne haben deswegen dieses Thema als Schwerpunkt unserer Umweltpolitik und Agrarwende in dieser Sitzungswoche des Bundestages gesetzt.

Klimaschutz und Energiewende dümpeln unter der Großen Koalition und Sigmar Gabriel vor sich hin. Viele der besonders energieeffizienten Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sind von der Abschaltung bedroht, weil immer noch Kohlekraftwerke begünstigt werden. Wir fordern in einer Antragsinitiative die sofortige Novellierung des KWK-Gesetzes. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Tarifeinheit hat aus grüner Sicht zu einer kontroversen Debatte im Parlament geführt. Wir haben erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes, schränkt er doch die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht massiv ein.

Besonders hinweisen möchte ich auf die weitere Befassung mit der unsinnigen PKW-Maut. Letzte Woche hatte die SPD bei der Einbringung der PKW-Maut in den Bundestag noch gefordert, dass man das Vorhaben sorgfältig prüfen werde. Das scheint bereits wieder Schnee von gestern zu sein. Jetzt soll das Beratungsverfahren zu dem fachlich wie politisch sehr umstrittenen Maut-Projekt der Großen Koalition im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen und das Gesetz bereits am 26.3.2015 in 2./3. Lesung beschlossen werden.

Vernunft statt Ideologie: das Cannabiskontrollgesetz

Die grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche erstmals einen umfassenden Gesetzentwurf zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorgelegt. Wir wollen es Erwachsenen ermöglichen bis zu 30g Cannabis zu besitzen oder maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen. Der Cannabiskonsum in Deutschland ist gleichbleibend hoch. In Städten wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt/Main, aber auch im ländlichen Raum haben sich unkontrollierte Schwarzmärkte etabliert. Jährlich werden Hunderttausende Menschen kriminalisiert und Strafverfolgungsbehörden mit Verfahren beschäftigt, die wenig später wieder eingestellt werden. Eine kontrollierte Abgabe in Cannabisfachgeschäften legt diesen Schwarzmarkt trocken und schützt die, die wirklich Schutz brauchen: Kinder und Jugendliche. Und sie gibt denen Freiheit, die mündig damit umgehen können: Den Erwachsenen. Der Dealer fragt nicht nach dem Personalausweis, oder gibt Auskunft über den THC-Gehalt, geschweige über die weiteren Inhaltsstoffe. Cannabis ist genauso gefährlich wie Wein, Rum oder Whisky. Wir wollen es nicht verharmlosen, halten die Prohibition jedoch für gescheitert. Im Herbst vergangenen Jahres haben sich führende Strafrechtsprofessoren und mittlerweile auch die Gewerkschaft der Polizei für eine Entkriminalisierung der KonsumentInnen ausgesprochen. Hier finden sich detaillierte Informationen zum Gesetz, der Gesetzentwurf selber, eine Kurzzusammenfassung und ein FAQ sowie ein Video von der Pressekonferenz. Zahlreiche Medien wie die Süddeutsche Zeitung, Spiegel online, die Welt, und das Handelsblatt haben über unseren Gesetzentwurf berichtet. Dem MDR-Info-Radio habe ich ein Live-Interview dazu gegeben.

Frauenquote: ein wichtiges Signal, aber eine wirklich Veränderung sieht anders aus

In dieser Woche wurde nun die lang erkämpfte Frauenquote im Bundestag beschlossen. Ein Frauenanteil von 30% in Aufsichtsräten ist sicher ein erster wichtiger und durchaus historischer Schritt die sogenannte gläserne Decke zu durchbrechen. Ihre Reichweite jedoch ist äußerst mager, die Quote für Aufsichtsräte gilt nun für 108 Unternehmen. Hier haben wir mit unserem grünen Gesetzentwurf eine 40%-Quote in über 1.000 Unternehmen im Focus. Die schwarz-rote Koalition hat trotz umfangreicher Kritik in der Expertenanhörung an der Novelle des Bundesgleichstellungsgesetzes festgehalten. In der Abstimmung habe ich daher gegen die Novelle des Bundesgleichstellungsgesetzes gestimmt. Die Arbeit geht aber weiter, denn von einer tatsächlichen Gleichstellung sind wir noch weit entfernt, sei es in der Präsenz von Frauen in Führungsetagen oder im Bereich Entgeltgleichheit.

Frauen, Feminismus, Gleichstellung: unser grüner Frauenempfang

Anlässlich unseres parlamentarischen Abends zum internationalen Frauentag haben wir mit zahlreichen Gästen über die Quote, die Vernetzung von Frauen, die Gleichstellung, Zeit und auch Sexismus diskutiert. In einer interessanten Podiumsdiskussion haben sich meine Kollegin Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannette Gusko von change.org, Susann Hoffmann von Edition F und Stefanie Lohaus, Herausgeberin des Missy-Magazins, über on- und offline Vernetzung, Frauennetzwerke und Meinungsfreiheit ausgetauscht. Anschließend haben wir die angeregte Diskussion in kleineren Gruppen, den so genannten „Ansprechbars“ fortgesetzt. Bei meiner Ansprechbar ging es um das Thema Quote. In weiteren kleinen Runden wurde über Sexismus im Alltag und Zeitpolitik diskutiert.

Unzureichende Kindergelderhöhung: Bekämpfung von Kinderarmut bei schwarz-rot weiterhin nicht vorgesehen

Der von Minister Schäuble vorgelegte Vorschlag zur Kindergelderhöhung ist zurecht als unzureichend kritisiert worden. Er löst die Probleme vieler Familien nicht, die sich häufig vor allem eine Verbesserung der Infrastruktur und ausreichend Kitaplätze wünschen. Und Millionen Alleinerziehende benötigen mehr als die nun vorgeschlagenen 6 Euro Kindergeld, wie meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt kommentiert hat. So wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende seit 2004 nicht mehr erhöht. Fast 2 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut, diese wirkungsvoll und zielgerichtet zu bekämpfen ist bisher von der Bundesregierung nicht vorgesehen und längst überfällig.

r2g-Klausur – Eine Alternative ist möglich

Ein Ergebnis von 10 Jahre Merkel-Regierung ist, dass in Deutschland der Status Quo nur noch bürokratisch verwaltet wird. Das muss so nicht bleiben. Es ist an der Zeit für eine sozial-ökologische Wende. Rot-rot-grün ist durchaus eine Alternative. Daher habe ich mich am vergangenen Wochenende mit Kolleginnen und Kollegen von SPD, Linke und Grüne zu einer Klausur-Tagung getroffen, um die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund auszuloten. Neben einigen Unterschieden gibt es vor allen Dingen auch eine große Schnittmenge zwischen unseren drei Parteien. Diese wollen wir in den kommenden Monaten genauer ausloten. Sowohl die Frankfurter Rundschau als auch die Zeit haben über die Klausurtagung berichtet.

Pille danach: Frauen entschieden endlich selbst

Heute hat auch der Bundesrat mit großer Mehrheit die Rezeptfreiheit für die Pille danach beschlossen. Damit ist sie voraussichtlich ab dem 15. März rezeptfrei in der Apotheke erhältlich. Endlich endet so eine rein ideologische Blockade, die Frauen in Deutschland bisher das Selbstbestimmungsrecht genommen hat. Frauen wissen auch bei der Notfallverhütung selbst am besten, was für sie richtig ist und brauchen keine Bevormundung. Bereits in der vergangenen Woche habe ich die Bundesregierung in einer Pressemitteilung dafür kritisiert, dass es erst den Druck aus der EU gebraucht hat, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu stärken. Anlässlich der heutigen Bundesratsabstimmung habe ich mich dazu live im Studio bei n24 geäußert.

Aus dem Wahlkreis

Investitionsprogramm des Bundes

Während Herr Schäuble seine Schwarze Null anbetet, verfällt das Land. In NRW erreichen marode Autobahnbrücken und zahllose abgewrackte Bahnhöfe traurige Berühmtheit. In der Grünen Bundestagsfraktion haben wir den dringendsten Bedarf für ganz Deutschland berechnet. Das, was jetzt angekündigt ist, ist viel zu wenig und kommt viel zu spät. Warum dies auch für Bonn gilt, habe ich in meiner Pressemitteilung klargestellt.

Mietenexplosion: Bremse ohne Wirkung

Seit Jahren fordern wir gesetzliche Maßnahmen, die die Mietenexplosion in den Ballungsräumen eindämmt. Jetzt beschließt der Bundestag endlich, etwas zu tun, doch mehr als ein Placebo scheint es nicht zu sein. In den langen Verhandlungen innerhalb der Großen Koalition ist von der Ursprungsidee so gut wie nichts übrig geblieben. Warum das besonders für die wachsende Stadt Bonn nichts bringt, habe ich hier aufgeschrieben.