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Meine Woche im Bundestag 02.06.-06.06.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir Grüne wollen, dass Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz wieder wahrnimmt. Deshalb haben wir in dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes zur Debatte gestellt. Während US Präsident Obama einen Plan zur Minderung von CO2-Emissionen aus klimaschädlichen Kraftwerken vorlegt und klare Minderungsziele verankern will, lässt die große Koalition alte klimaschädliche Kohlekraftwerke laufen. Wirklich zukunftsvergessen ist die Entscheidung der rot-roten Regierung in Brandenburg. Während es den Grünen in NRW gelungen ist, bei Garzweiler einen früheren Ausstieg aus dem Bergbau zu verhandeln, wird hier der Braunkohletagebau in der Lausitz erweitert. Um diesen Irrsinn zu beenden, brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das konkrete Zielvorgaben für Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festlegt und diese verbindlich macht.

In dieser Woche war zudem der Gesetzentwurf der Großen Koalition zum Mindestlohn im Plenum des Bundestags ein zentrales Thema. Wir Grüne begrüßen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Gestritten wird nicht mehr über das „Ob“, sondern das „Wie“. Hier ist uns wichtig, dass es nicht zu einer Verwässerung des Mindestlohns kommt, denn insbesondere vom Wirtschaftsflügel der CDU werden zahlreiche Ausnahmen ins Spiel gebracht.

Eure besondere Aufmerksamkeit möchte ich auf die Debatte zum Asylrecht lenken. Die Bundesregierung plant, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am heutigen Freitag hat die Union bereits angekündigt, auch Albanien und Montenegro in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufnehmen zu wollen und verschärft damit weiter ihre Politik der „Flüchtlingsabwehr“.

Elterngeld: Gerechtigkeitslücke bleibt

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das so genannte „ElterngeldPlus“ beschlossen. Neben einigen wichtigen Verbesserungen für junge Eltern, die Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen, besteht an anderen Stellen weiterhin Handlungsbedarf. So sieht der Gesetzentwurf weder ein Rückkehrrecht auf Vollzeit vor noch macht er Schluss mit der Anrechnung des Elterngelds bei Eltern im Hartz-IV-Bezug. Diese und andere Kritikpunkte habe ich zusammen mit meiner Kollegin Franziska Brantner in einer Pressemitteilung geäußert. Einige Lokalzeitungen, die Süddeutsche Zeitung und die Welt haben unsere Kritik aufgegriffen.

Bildungsmilliarden: Mickriger Kompromiss

In der vergangenen Woche haben sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien über eine Verwendung der im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vorgesehenen sechs Milliarden Euro für Kita, Schulen und Hochschulen geeinigt. Mal ganz davon abgesehen, dass sechs Milliarden Euro viel zu wenig Geld sind, um die notwendigen Investitionen in der Bildung zu realisieren, gibt der Bund zudem die Kontrolle darüber aus der Hand, dass die ohnehin viel zu knapp bemessenen Mittel tatsächlich vollständig in die Bildung fließen. Weitere Kritikpunkte von meiner Kollegin Ekin Deligöz und mir kann man in unserer gemeinsamen Pressemitteilung nachlesen. Als größte Verliererin ging jedoch die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vom Platz. Mickrige 550 Millionen Euro bekommt sie für den Kita-Ausbau. Und mit den gerade mal 100 Mio. Euro in 2017 lässt sich weder die Qualität weiter vorantreiben noch der Ganztagsausbau finanzieren, wie es der Koalitionsvertrag vollmundig verspricht. Nachzulesen ist unsere Kritik auch in der Frankfurter Rundschau, der Süddeutsche Zeitung und auf SpiegelOnline.

Redezeit: Kinderarmut in Deutschland

Wenn es um Kinderarmut geht, ist die Spendenbereitschaft in Deutschland hoch. Zahlreiche Aktionen sammeln Gelder ein, um die Familien in Not zu unterstützen. In dieser Woche wollen beispielsweise Handelsunternehmen mit der Aktion „Deutschland rundet auf“ Geld für sinnvolle Projekte einsammeln. Sind solche Aktionen mehr als der oft zitierte „Tropfen auf dem heißen Stein“? Was brauchen Kinder, die in sozial benachteiligten Familien leben und aufwachsen? Wie müsste sich unsere Gesellschaft verändern, damit Kinder nicht unter dem Geldmangel ihrer Eltern leiden? Wo liegen die Ursachen der Armut? Rund eine Stunde lang habe ich dazu im NDR-Hörfunk mit dem Präsidenten des Kinderhilfswerks, Heinz Hilgers, sowie der Leiterin „Soziale Inklusion“ am Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Gerda Holz diskutiert.

Aus dem Wahlkreis:

Wahltag 25. Mai

Ein Rekordergebnis haben die Bonner Grünen bei der Kommunalwahl eingefahren. 18,62 Prozent der abgegebenen Stimmen bedeuten für die kommenden Jahre eine  sechzehnköpfige Grüne Fraktion im Bonner Stadtparlament. Ein toller Erfolg. Als Teil der von der Basis gewählten Sondierungsgruppe bin ich im Gespräch mit den anderen Fraktionen, um politische Bündnisse für die neue Ratsperiode auszuloten. Am Dienstag berichten wir als Gruppe auf der Grünen Mitgliederversammlung. Die Presse fasst die kommunalen Entwicklungen so zusammen.

Auch das Grüne Ergebnis bei der Europawahl zeigt, dass wir in Bonn als Grüne Partei insgesamt auf einem guten Weg sind. Über 16% der Bonner Stimmen sind eine echte Ermutigung für uns. Im Generalanzeiger habe ich das Ergebnis bewertet.

Schließung Bonner Suchtklinik

Entsetzt war ich über die Nachricht, dass die einzige stationäre Bonner Suchtklinik Ende Juni schließt. Seit Jahren leistet die Pauke in der Bonner Weststadt eine hervorragende Arbeit um suchtkranken Menschen zu helfen. Grund für die Schließung ist eine veränderte Bewilligungspraxis der Krankenkassen und Rentenversicherungen bei der Übernahme der Kosten. Monatelange Gespräche, insbesondere mit dem Rententräger, die ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Pauke geführt habe, haben leider nichts genutzt. Gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion habe ich den Vorgang kommentiert. Der General-Anzeiger hat unsere Kritik aufgegriffen.

Termine:

Fällt aus: Lesung: Fe-Male

Die für Donnerstag, den 12. Juni angekündigte Lesung fällt wegen Erkrankung der Autorin leider aus.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Regierungserklärung zur EU und zum G7-Gipfel

Die Bundeskanzlerin hat in einer Regierungserklärung vom Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten berichtet. Es ging es unter anderem um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten. Desweiteren hat sie die Themen des anstehenden G7-Gipfels in Brüssel vorgestellt.

Staatsangehörigkeit

Anders als versprochen wird die Optionspflicht nicht abgeschafft. Die große Koalition lehnt die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit ab. Das Ende des Optionszwangs ist überfällig: Er wird der Vielfalt unserer Gesellschaft einfach nicht mehr gerecht, in der Millionen von Kindern mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufwachsen. Die Optionsregelung diskriminiert eine Generation von jungen Deutschen, auf die die deutsche Gesellschaft in der Zukunft angewiesen sein wird.

Gesetzliche Krankenversicherung

Mit ihrem ersten größeren gesundheitspolitischen Vorhaben zeigen Union und SPD, dass sie an den ungerechten Finanzierungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts ändern wollen.

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

Der Einsatz im Kosovo wird auch in den kommenden Monaten im Zeichen der Umsetzung des ersten Abkommens zwischen Serbien und Kosovo vom April 2013 stehen. Denkbar sind weitere Gewaltakte und Ausschreitungen vor allem gegen die in dem Abkommen vereinbarte Eingliederung der serbischen Parallelstrukturen in Nordkosovo in den kosovarischen Staat. Zur Wahrung der Sicherheit ist deshalb die Beibehaltung der bisherigen Truppenstärke geboten.

Ghetto-Renten

Mit dem „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) von 2002 sollte eine Lücke geschlossen werden. Es sollte Menschen den Zugang zu einer Rente ermöglichen, die unter dem NS-Regime in ein Ghetto gezwungen wurden und dort, oft um dem Hungertod zu entgehen, eine entlohnte Beschäftigung annahmen.

Peacekeeper

Am 11. Juni wird in Deutschland der Tag des Peacekeepers stattfinden. Unser Antrag will mit dazu beitragen, dass dieses Datum auch in Deutschland gebührend Anerkennung findet. Damit verbunden ist auch die Anerkennung für die Arbeit der über 6.000 deutschen Frauen und Männer in internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE. Ohne nationale Beiträge zur internationalen Gewalteindämmung und Friedenssicherung dominiert das Recht des Stärkeren.

Transparenz bei der Gesetzlichen Krankenversicherung

In der gesetzlichen Krankenversicherung werden mittlerweile fast 200 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt. Trotzdem gibt es in wichtigen Teilen des Systems immer noch zu wenig Transparenz.

Betäubungsmittelrecht

Die weltweite Skepsis gegenüber der Drogenprohibition nimmt zu. Kürzlich forderten 122 Strafrechtsprofessoren eine Überprüfung des geltenden Betäubungsmittelrechts auch in Deutschland. In einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion schließen wir uns dieser Forderung an.

Einkommenssteuerrecht LebenspartnerInnen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Ehe und Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt. Daher soll die Definition von gemeinnützigen Zwecken auf die Förderung des Schutzes von Lebenspartnerschaft erweitert werden. Wir setzen uns für die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit den Ehen ein.

Verpackungsverordnung

Immer mehr Firmen umgehen die Lizenzgebühren für die Entsorgung ihrer Verpackungen, indem sie Ausnahmeregelungen für sogenannte Eigenrücknahmen und Branchenlösungen kreativ ausdehnen und somit ihre Abfallmengen ungerechtfertigt klein rechnen. Die Bundesregierung verschleppt die dringend notwendigen Anpassungen der Verpackungsverordnung.

Antiterrordatei

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Antiterrordatei in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings bedarf es in der Ausgestaltung im Einzelnen Änderungen um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Die Bundesregierung legt nun einen Gesetzentwurf vor. Dieser ist jedoch unzureichend und bleibt hinter den richterlichen Vorgaben.

Künstlerabgabe

Die Künstlersozialversicherung (KSV) ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung und ermöglicht freischaffenden Künstlern und Publizisten den Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Die braucht eine Verbesserung der Einnahmen und weiter gehende strukturelle Reformen.

Befristung in der Wissenschaft

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das 2007 die Befristungsbestimmungen des Hochschulrahmengesetzes abgelöst hat, hat die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Die Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses sind zunehmend prekär. Auch die derzeitigen Regelungen zum Erreichen von Qualifizierungszielen in der Promotion und zur Anrechnung von Eltern-, Betreuungs- und Pflegezeiten sowie der Ausschluss tarifvertragsrechtlicher Abweichungen für bestimmte Kernvorschriften sind nicht zufriedenstellend.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner