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Meine Woche im Bundestag 02.11.-06.11.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

heute haben wir im Bundestag drei Stunden über das Thema assistierter Suizid debattiert und über vier unterschiedliche Gesetzesentwürfe abgestimmt. Dieses Thema ist ein besonderes, ein sehr persönliches Thema, dass nicht nur uns Bundestagsabgeordnete als Gesetzgeber, sondern auch Sie, die Bürgerinnen und Bürger, beschäftigt und tief bewegt. Daher möchte ich mich an dieser Stelle für die vielen Zuschriften bedanken, die ich von Ihnen dazu erhalten habe. Ich habe alle diese Schreiben aufmerksam gelesen und habe mich in der Abwägung dazu entschieden, bei der abschließenden namentlichen Abstimmung mit „Nein“ zu stimmen, um eine Verschärfungen der Rechtslage mit Blick auf die Beihilfe zum Suizid zu verhindern. Selbstbestimmung ist für mich ein hoher Wert, der bis zum Lebensende Gültigkeit haben muss. Der assistierte Suizid muss deshalb weiterhin straffrei bleiben. Mein Abstimmungsverhalten habe ich in einer persönlichen Erklärung ausführlich erläutert.

Ich bedauere es sehr, dass der Bundestag heute mehrheitlich für eine Strafverschärfung gestimmt hat, die die große Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. In einer Presseerklärung weise ich darauf hin, dass ich das neue Gesetz für einen gesellschaftspolitischen Rückschritt halte. Auf WDR.de begründe ich, warum die derzeitige Gesetzeslage völlig ausreichend ist.

Zu uns geflüchtete Menschen
Gestern hat uns im Bundestag das Thema Finanzierung der Aufnahme, Betreuung und Begleitung von Geflüchteten beschäftigt. So wurde am Donnerstag über den Nachtragshaushalt für 2015 debattiert, mit dem die Zusage der Bundesregierung, die Kommunen mit rund fünf Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung zu unterstützen, umgesetzt werden soll. Seit langem ist klar, dass das viel zu wenig ist. Wir brauchen Investitionen in die Willkommens-Infrastruktur. Doch statt sich mit den notwendigen konkreten Unterstützungsangeboten vor Ort zu beschäftigen, erlauben sich die Regierungsfraktionen Union und SPD Muskelspielchen um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen oder Einreisezentren. Das ist jämmerlich! Bundesregierung und Große Koalition müssen jetzt dafür sorgen, ihre eigenen Beschlüsse zur Bearbeitung und Beschleunigung der Verfahren und eine Effektivierung der Prozesse, insbesondere im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umzusetzen. Statt mit Abschreckungsrhetorik und immer neuen Vorschlägen zu verwirren, muss die Bundesregierung jetzt endlich ihre Aufgaben bei der Erstaufnahme, Begleitung und Betreuung von Geflüchteten erledigen und sich um den Aufbau einer Willkommens-Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit kümmern.

Palliativ- und Hospizversorgung deutlich verbessert

Der Bundestag hat in dieser Woche die Verbesserung und den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung beschlossen. Im Rahmen der Debatte zur Sterbebegleitung wurde auch über die Situation von Schwerkranken diskutiert. Schwerkranke und alte Menschen sollen am Ende ihres Lebens besser und individueller betreut, ihre Schmerzen gelindert und Ängste genommen werden. Ziel ist es, eine flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung zu erreichen. Ein menschenwürdiges Sterben muss überall möglich sein, egal ob zu Hause, im Krankenhaus oder im Heim. In unserem grünen Antrag haben wir zudem eine verbesserte Trauerbegleitung für Angehörige gefordert, was von der Bundesregierung, neben anderen Punkten aufgegriffen wurde. Mit meiner Kollegin Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin, habe ich das beschlossenen Gesetz in einer Pressemitteilung kommentiert.

AutorInnenpapier: Integration durch Bildung

Über eine Million Flüchtlinge suchen dieses Jahr Schutz in Deutschland. Die Hälfte von ihnen ist unter 25 Jahre alt. Was diese jungen Menschen brauchen, sind Perspektiven. Bildung ist hier der Schlüssel. Es ist beschämend, wie wenig Initiative Bundesbildungsministerin Wanka hier an den Tag legt. Dabei ist jetzt der Zeitpunkt, den Schwung und die Energie der Willkommenskultur des Sommers in eine Willkommens-Infrastruktur umzusetzen. Was jetzt nötig ist, um die Weichen richtig zu stellen, haben wir BildungspolitikerInnen unserer Fraktion in einem AutorInnenpapier aufgeschrieben – damit ein „neues Wir“ in unserem Land gelingt. Sowohl die taz als auch der Tagesspiegel haben über das Papier berichtet.

Meine Bewerbung für den Parteirat

Auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz wird der Parteirat neu gewählt und ich habe mich entschieden, zu kandidieren. Den Parteirat sehe ich als wichtiges Gremium, um die für uns Grünen zentralen inhaltlichen wie strategischen Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven nach vorne zu diskutieren, Impulse zu geben und den Bundesvorstand bei der Entwicklung einer attraktiven, realitätstauglichen grünen Programmatik zu unterstützen. Hierfür möchte ich mich gerne einsetzen. Hier geht es zu meiner Bewerbung.

Auf den Plattenteller geguckt

Vor neun Jahren hat der angeblich „letzte Rock’n’Roller“ den Bundestag verlassen. Dieser Behauptung haben jetzt rund 200 Bundestagsabgeordnete Lügen gestraft. Der Rolling Stone hat gefragt, welches unsere Lieblingsplatten sind. Die Bandbreite ist groß und geht von Klassik bis Rock, von Pop bis Jazz. Mit meiner LieblingsplatteThe Resistance“ von Muse habe ich in den Ohren des Jugendkanals des bayrischen Rundfunks die „Ehre der Bundestagsabgeordneten gerettet“, der mir einen passablen Musikgeschmack attestiert hat.

Aus dem Wahlkreis

Rheinland steht auf für Demokratie

Das Attentat auf die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker hat weit über die Grenzen Kölns hinaus für Entsetzen und Bestürzung gesorgt. Besonders unerträglich war es, dass bereits kurz nach diesem politischen Mordanschlag eine ausländerfeindliche Demonstration in Köln stattfinden sollte. Gemeinsam mit Ulrich Kelber und Claudia Lücking-Michel habe ich deshalb den Aufruf „Köln stellt sich quer“ gegen den propagierten Rassismus in Köln unterstützt. Über zehntausend Menschen folgten diesem Aufruf und versammelten sich am 25. Oktober auf dem Kölner Heumarkt. In dieser Frage sind wir als Bonnerinnen und Bonner uneingeschränkt solidarisch mit unserer Nachbarstadt.

Bonn-Berlin-Gesetz

Sowohl für das Bundesgesundheitsministerium selbst als auch für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat der amtierende Gesundheitsminister Gröhe eine Standortgarantie für Bonn abgegeben. Er äußerte sich am Rande eines Gespräches mit dem neugewählten Bonner Oberbürgermeister Sridharan. Als Bonner Bundestagsabgeordnete begrüßen wir diese Aussage einhellig. Ist sie doch eine gute Grundlage kommender Gespräche zur Arbeitsteilung zwischen Haupt- und Bundesstadt. Der General-Anzeiger hat entsprechend berichtet.