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Meine Woche im Bundestag 03.11. – 07.11.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

zwar findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz erst am übernächsten Wochenende in Hamburg statt, aber im „Blätterwald“ rauscht es schon jetzt gewaltig. Weil uns eine Initiative, die rückwärtsgewandt Grüne aus Bund und Ländern gegeneinander aufstellt und alte Flügelkämpfe wieder anfacht, mächtig auf die Nerven geht, haben wir, die anderen Vizefraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz, Oliver Krischer, Frithjof Schmidt und Kerstin Andreae sowie das Mitglied im Parteirat, Malte Spitz, und ich den Antrag „Grüner Aufbruch 2017″ als Globalalternative zu dem Antrag „Die Leitlinien der Grünen für eine Regierungsbeteiligung 2017: Ökologisch, gerecht, frei und eigenständig“ verfasst. Mit unserem Antrag wollen wir gemeinsam mit vielen Grünen aus dem Bund, den Ländern, den Kommunen und Europa ein flügelübergreifendes klares Signal aussenden, dass wir mit Blick auf die Bundestagwahl 2017 nur gemeinsam stark sein können und es an der Zeit ist, an einem Strang zu ziehen. Der Antrag wurde in den Medien breit aufgegriffen. Berichtet haben u.a. Spiegel Online, die taz und der Tagesspiegel.

Im Vorfeld zu der Tagung „geschlechtergerechte Steuerpolitik“, zu der die grünen Bundesarbeitsgemeinschaften Frauen und Wirtschaft und Finanzen eingeladen hatten, habe ich zusammen mit Gesine Agena, Mitglied im Bundesvorstand, Sven Lehmann, Landesvorsitzender NRW, und Max Löffler, Sprecher der BAG Wirtschaft und Finanzen, den Diskussionsbeitrag „Wie weiter mit dem Ehegattensplitting“ veröffentlicht. Darin haben wir uns für ein Modell ausgesprochen, das klar auf die Abschaffung abzielt, aber auch einen längeren Übergangszeitraum für bestehende Ehen vorsieht, weil gelebte Biographien nicht mehr umgeschrieben werden können. Über unsere Initiative haben sowohl der Tagesspiegel als auch die Rheinische Post berichtet.

In dieser Sitzungswoche haben wir Grüne im Bundestag dafür gesorgt, dass über die alarmierenden Ergebnisse des Weltklimaberichtes im Rahmen einer aktuellen Stunde des Plenums diskutiert wurde. Deutschland muss zwingend mehr tun in Sachen Klimaschutz und Reduktion der Treibhausgasemission.

Die Große Koalition hat in dieser Woche Gesetzesentwürfe zu Migration und Flucht vorlegt, die völlig an den Problemen bei uns vor Ort und in den Krisenregionen vorbeigehen. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird nicht, wie von uns gefordert, abgeschafft. Der Vorschlag zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes greift viel zu kurz: Er ist nicht geeignet, die Diskriminierung und unzureichende Versorgung von schutzsuchenden, vielfach traumatisierten Flüchtlingen zu beenden. Auch der Gesetzesvorschlag zur Schaffung von Unterkünften in Gewerbegebieten löst die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen nicht. Zahlreiche organisatorische und finanzielle Fragen bleiben unbeantwortet. Für uns gilt: jede Unterbringung muss menschenwürdig sein. Auch die vorgelegten Vorschläge zur Einschränkung des Grundrechtes auf Freizügigkeit in der EU sind nicht mehr als populistische Symbolpolitik mit Handschrift der CSU. Dabei ist es der Großen Koalition nie gelungen, für den behaupteten „Missbrauch von Sozialleistungen“ durch UnionsbürgerInnen einen Nachweis zu erbringen.

Ein weiteres zentrales Thema, dass wir in dieser Woche gesetzt haben, ist ein Gesetz zur Förderung eines umfassenden Schutzes für Whistleblower (HinweisgeberInnen). Durch die Enthüllungen von Edward Snowden hat der Whistleblowerschutz noch einmal eine ganz besondere Bedeutung gewonnen. Aber auch scheinbar unbedeutendere Fälle des Aufdeckens von Missständen und rechtswidrigen Zuständen in Betrieben oder einer Behörde müssen geschützt werden. Hier blockiert die Große Koalition konsequent, obwohl die SPD noch in der vergangenen Legislaturperiode einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit uns auf den Weg bringen wollte.

Frühkindliche Bildung

Gestern hatte Familienministerin Schwesig in Berlin zur ersten Bund-Länder-Konferenz „Kitaqualität“ eingeladen. Bereits im Vorfeld habe ich mit Andrea Asch, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der grünen Landtagsfraktion in NRW, unsere Anforderungen an eine gelingende Konferenz formuliert. Das Ergebnis der Konferenz ist mehr als mager, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Festlegung von Qualitätsstandards lässt wieder unnötig Zeit vergehen. Die enttäuschenden Ergebnisse habe ich zusammen mit meiner Kollegin Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, kritisiert.

Doch nicht nur in den Kitas gibt es qualitative Baustellen. Auch in der Kindertagespflege lässt die Qualität nach wie vor zu wünschen übrig. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur Ausbildung und Qualifizierung von Kindertageseltern verfügen ¼ der Tagesmütter und –väter über keine ausreichende formale Qualifikation. Zu wenig Kinderbetreuungsplätze und minimal qualifizierte Tagesmütter sind Ärgernisse für junge Eltern, hier sollte Ministerin Schwesig ansetzen und klare Anforderungen auch für die Kindertagespflege festlegen. Der mdr und die Huffington Post haben in diesem Zusammenhang auch über eine dringend notwendige Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten berichtet.

ElterngeldPlus – meine Rede im Bundestag

In meiner heutigen Rede im Bundestag zur abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs zum ElterngeldPlus habe ich deutlich gemacht, dass mit der Neuregelung eine Gerechtigkeitslücke für Eltern, die früh wieder in Teilzeit arbeiten, geschlossen wird. Die Gerechtigkeitslücke für arme Familien im ALG-II-Bezug aber unbearbeitet bleibt. Wir gehen den kleinen richtigen Schritt mit – beim Elterngeld bleibt aber mehr zu tun. Insgesamt macht die Bundesfamilienministerin gute kleine Schritte, die großen Herausforderungen werden aber geflissentlich ignoriert. Das kann nicht der Plan für die nächsten Jahre sein.

Offener Brief zur Frauen-Quote

In den letzten Wochen wurde heftig über die Frauenquote diskutiert. Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag stellten das ganze Vorhaben in Frage und erteilten dem Gesetzesvorhaben von Ministerin Schwesig eine Absage, teilweise in einem niveaulosen Ton. Der Gesetzesentwurf war für diese Woche im Kabinett angekündigt, kam aber dann doch nicht. In einem offenen Brief habe ich mit meinen Kolleginnen Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, die Gruppe der Frauen in der Union angeschrieben und deutlich gemacht, dass wir von ihnen erwarten, sich deutlich für die Quote stark zu machen. Spiegel online hat über unseren Brief berichtet.

Das Betreuungsgeld: Ein Rohrkrepierer

Das Betreuungsgeld wird von den Eltern gar nicht gewollt. Aktuelle Zahlen zeigen, dass bisher erst rund ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel von den Anspruchsberechtigten beantragt wurden. Es wird Zeit, diese unsägliche Bildungsfernhalteprämie endlich abzuschaffen und das Geld in die Kitas zu investieren. In der Welt habe ich an die Einsicht der Bundesregierung appelliert.

Aus dem Wahlkreis

Alexander-von-Humboldt-Stiftung bleibt in Bonn

Unser Einsatz hat sich gelohnt. Gemeinsam haben wir Bonner Abgeordnete für einen Verbleib der Humboldt-Stiftung in Godesberg gekämpft. Seit April 1953 hat sie vom Rhein aus über 24.000 Wissenschaftler aus rund 130 Ländern gefördert und kann dies nun weiter tun. Mit Mitteln des Auswärtigen Amtes betreut sie ausländische, zumeist junge GastwissenschaftlerInnen aller Fachgebiete während ihrer Forschungsaufenthalte in Deutschland. Durch die Arbeit der Stiftung entsteht ein aktives Netzwerk von WissenschaftlerInnen in der ganzen Welt. Mit der Entscheidung des Außenministeriums bleibt Bonn weiterhin die Stadt der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Bundesrepublik. Über diesen Erfolg für die Bundesstadt hat die örtliche Tageszeitung berichtet.