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Meine Woche im Bundestag 04.05.-08.05.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Sitzungswoche im Bundestag stand ganz im Zeichen der Affäre zur Spionage-Praxis von BND und NSA. Wir haben diesen unglaublichen Vorgang mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln weiter zum Thema gemacht. Sämtliche Gremien: der Rechtsausschuss, das Parlamentarischen Kontrollgremium, der NSA-Untersuchungsausschuss tagten diese Woche. Auf unser Drängen hat es am Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur BND-Affäre gegeben. Katrin Göring-Eckardt hat klar und deutlich die jetzt notwendigen Schritte benannt. Dennoch sind wir weiter mit einem mangelnden Aufklärungswillen auf Seiten der Bundesregierung und Mehrheitsfraktionen konfrontiert. Dies zeigte sich am Donnerstag besonders deutlich, als unser Antrag auf zwei zusätzliche Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses abgelehnt wurden.

Im Kanzleramt herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit. Angela Merkel hält sich in bekannter Manier bedeckt, als würden sie die Vorgänge im Kanzleramt nichts angehen. Dabei ist sie doch die Chefin dort. Die Liste der Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA will sie „vorerst“ nicht veröffentlichen. Wir werden auf Vorlage der Listen bestehen und dies notfalls einklagen. Wenn sie in diesem Skandal vermeintlich generös verkündet, dass sie auch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen werde, dann kann ich nur sagen: Frau Merkel, das ist das Mindeste und ihre Pflicht. Denn Sie und ihr Kanzleramt sind für die Kontrolle unserer Geheimdienste verantwortlich!

In dieser Sitzungswoche haben wir im Bundestag auch über Flucht und Asyl diskutiert. Heute trifft sich Kanzlerin Merkel mit einigen Ländern zu diesem Thema. Dieses groß angekündigte Treffen wird mehr und mehr zur Farce. Nur 8 von 16 Bundesländern sind eingeladen. Die Kommunen dürfen nicht mit dabei sein. Also diejenigen, die die Lage vor Ort genau kennen. Sie werden kaum weitere finanzielle Unterstützung erwarten können. Dabei ist die Aufnahme, Betreuung und Integration von Menschen auf der Flucht eine gesamtstaatliche Aufgabe, mit der die Städte und Gemeinden nicht allein gelassen werden dürfen. In unserer Bundestagsinitiative fordern wir deshalb, dass der Bund sich nachhaltig und dauerhaft finanziell an dieser Aufgabe beteiligt.

Die Bundesregierung hat außerdem in dieser Woche ihr Gesetz zur Ermöglichung von Fracking in den Bundestag eingebracht. Wir lehnen Fracking wegen seiner ökologischen Risiken grundsätzlich ab und fordern ein Verbot. Nicht fossile Energieträger, sondern die Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung sind zukunftsweisend.

Grüne Zeitpolitik für ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben

„Wer hat schon das Gefühl, genügend Zeit zu haben? Genug Zeit, den Kindern wirklich zuzuhören. Zeit, um die Arbeit mit einem zweiten, ruhigen Blick zu begutachten. Zeit, um bei der Nachbarin im Treppenhaus auf einen Schwatz stehenzubleiben. Zeit, für die Eltern da zu sein, wenn es für sie mühsamer wird mit dem Alter. Und zwischen all dem auch noch Zeit für die eigene Erholung zu finden.“ Mit dieser treffenden Analyse unseres gehetzten Alltags, beginnt der Beschluss, den wir Grünen vor zwei Wochen beim Länderrat einmütig gefasst haben. Unser Alltag verdichtet sich mehr und mehr. Wir müssen aber selbstbestimmter über unsere Zeit entscheiden können. Hier setzt grüne Zeitpolitik an. Und dass das Interesse an diesem Thema groß ist, zeigt die breite Berichterstattung über die Diskussion auf dem Länderrat u.a. auf Zeit.de und in der taz. Gesine Agena, frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, und ich haben noch einen weiteren Aspekt in den Fokus gerückt. In einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung „Freitag“ fordern wir, dass mehr Zeit für Familie Hand in Hand gehen muss mit mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Zeitpolitik und Geschlechtergerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille.

Kita-Streik: Faire Bezahlung für gute und wichtige Arbeit

Der heute beginnende, unbefristete Streik der Kindergarten- und HorterzieherInnen wird viele Eltern vor Betreuungsprobleme stellen. Doch viele Eltern haben Verständnis für die Forderungen der ErzieherInnen. Gute, fürsorgende, anspruchsvolle Arbeit muss uns etwas wert sein, hierfür wird seit Monaten gekämpft. Beschäftige in den kommunalen Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen fordern, neben einer höheren Bezahlung, auch eine Änderung in der Eingruppierung ihrer Tarifstufen. Das Anliegen der ErzieherInnen ist sehr berechtigt. Im Sinne der Eltern und der ErzieherInnen, sollte es eine schnelle Einigung geben. Ihre wichtige Arbeit sollte uns endlich mehr wert sein.

Internationaler Hebammentag

Am Dienstag war der internationale Hebammentag. Diesen habe ich zum Anlass genommen, unsere Forderung nach langfristigen und tragbaren Regelungen für die wichtige und vielfältige Arbeit der Hebammen zu erneuern. Die seit einiger Zeit kontinuierlich steigenden Versicherungsprämien führen zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen von freiberuflichen Hebammen, aber auch GeburtshelferInnen in Krankenhäusern. Bisher hat die Bundesregierung keine langfristige Lösung für freiberufliche Hebammen gefunden. Die Versorgung mit Hebammen wird in einigen Regionen immer schwieriger, das darf sich nicht vorsetzen. Schwangere wollen und brauchen Hebammen zur Geburt ihrer Kinder! Auch nach einer Anhörung im Bundestag, im März dieses Jahres, hat die Koalition bisher keine tragfähige Lösung für die drückende Belastung mit Haftpflichtprämien für die Hebammen vorgelegt. Auch weiterhin müssen werdende und junge Eltern um ihre Wahlfreiheit in Bezug auf den Geburtsort fürchten und sehen ihre Entscheidungskompetenz beschnitten. Gleichzeitig wird in den Vergütungsverhandlungen zwischen den Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband eine Verschärfung der Kriterien für die Erstattung von Hausgeburten debattiert. Damit steht die Hebammenhilfe weiterhin auf der Kippe. Um die bestehenden Versorgungsstrukturen zu stabilisieren und Raum für die Entwicklung neuer Versorgungsideen zu schaffen, muss die Situation aller Hebammen dauerhaft gesichert werden, wie wir es in unserem Antrag gefordert haben.

Aus dem Wahlkreis

Girls‘ Day: Hoch hinaus mit Lücking-Michel und Dörner

Aus dem 29. Stock des „Langen Eugen“ sieht die Welt gleich ganz anders aus. Mit Blick auf die Stadt und das Siebengebirge habe ich bei schönstem Sonnenschein zusammen mit meiner Bundestagskollegin Claudia Lücking-Michel Mädchen eingeladen, die UN in Bonn kennenzulernen und die Berufschancen von Frauen in Führungspositionen zu diskutieren. Denn Frauen werden auch „ganz oben“ gebraucht. Hier geht’s zu unserer Pressemitteilung.