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Meine Woche im Bundestag 04.07.-08.07.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir uns erwartungsgemäß mit vielen Gesetzesvorhaben und Initiativen befasst. Seit Dienstag liegen die CETA-Karten auf dem Tisch. Die EU-Kommission hat den fertigen Text des Abkommens als ein gemischtes Abkommen vorgelegt. D.h. CETA soll als gemischtes Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Das ist richtig, denn CETA ist ein Abkommen, das weit in die Belange der Mitgliedsstaaten eingreift, bis hin auf die Ebene der Länder und Kommunen. Wir sind der Überzeugung, dass ein solches Abkommen nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Die Bundesregierung muss CETA im Rat der EU deshalb ablehnen und deutlich machen, dass ein kompletter Neustart der europäischen Handelspolitik längst überfällig ist.

Heute war die Verabschiedung der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ein wichtiges Thema. Bei den Klimakonferenzen verspricht die Bundesregierung das Blaue vom Himmel – und zu Hause würgt sie den Ökostromausbau ab. Diese EEG-Novelle ist ein Zeugnis schlechter Energie- und Klimapolitik, mit der Merkel und Gabriel auch die Länderchefinnen und Länderchefs nicht überzeugen konnte. Die Novelle haben sie jetzt trotzdem überhastet durch den Bundestag gezogen. Und wieder einmal werden den zuständigen Ausschüssen unzählige Änderungen buchstäblich in letzter Minute zugeteilt. Am Mittwoch wurden die Abgeordneten des Wirtschaftsausschuss mit 400 Seiten Änderungsanträgen kurz vor Beginn der Sitzung konfrontiert – eine Zumutung. Sorgfältige Prüfung, Kontrolle und parlamentarische Beratungen sind so nicht möglich.

Zeit für mehr – Damit Arbeit gut ins Leben passt

Keine Zeit zu haben, sich richtig gehetzt zu fühlen, das ist zu einem Massenphänomen in unserer Gesellschaft geworden. Dem wollen wir Grüne nicht mehr tatenlos zusehen. Deswegen haben wir gestern einen umfassenden Antrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit in den Bundestag eingebracht. Mit der KinderZeit Plus, der PflegeZeit Plus und der BildungsZeit Plus unterstützen wir Menschen auch finanziell, in besonderen Lebensphasen beruflich kürzer zu treten. Die Bundesregierung schiebt die Lösung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe auf die lange Bank. Zu lange kann sie aber nicht mehr warten, denn auch der Sankt-Nimmerleinstag hat nicht mehr als 24 Stunden. Hier geht es zu meiner Rede. Bereits im Mai haben wir unseren Antrag für mehr Zeitsouveränität im Bundestag, in dem wir u.a. eine flexible Vollzeit vorschlagen, diskutiert. Damit liegen jetzt unsere grünen Vorschläge für eine umfassende Familien- und Arbeitszeitpolitik auf dem Tisch – damit passt #allesuntereinenHut.

„Nein heißt Nein“

Am Donnerstag haben wir uns mit der Änderung des Sexualstrafrechts befasst. Lange haben wir an der Seite von Frauenverbänden für einen Paradigmenwechsel gekämpft. Wir haben es geschafft! Endlich heißt es: „Nein heißt Nein“. Die Strafbarkeit wegen eines sexuellen Übergriffes wird nicht mehr davon abhängen, ob das Opfer physischen Widerstand geleistet hat. Damit werden die Lücken im Strafrecht geschlossen und die Istanbul-Konvention endlich umgesetzt. Leider hat die Große Koalition im Nachgang der Ereignisse der Kölner Silvesternacht einen Sonderstraftatbestand für Straftaten aus Gruppen heraus mit aufgenommen und das Ausländerrecht verschärft. Daher war es mir nicht möglich, dem gesamten Gesetzesentwurf zuzustimmen. In einer persönlichen Erklärung habe ich meine Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten noch einmal dargelegt.

Integrationsgesetz: Licht und Schatten

Es steht Integration drauf, es ist aber wenig Integration drin. Vieles Notwendige wird nicht angepackt, wie z. B. die dringend notwendige Erweiterung der Rechtsansprüche auf Zugang zum Integrationskurs. Die Belange besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (z. B. Traumatisierte, Kinder, geflüchtete Frauen und Mädchen) werden auch nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe oder beim Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus. Und die Ausgestaltung der geplanten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge – da bleiben weiterhin viele praktische und rechtliche Fragen offen. Zusammen mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion, Maria Klein-Schmeink, habe ich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau auf eine weitere Lücke im Integrationsgesetz hingewiesen: Die Gesundheitsversorgung der Geflüchteten. Dabei ist Gesundheit eine Grundvoraussetzung von Integration.

Cannabis als Medizin

Spät am Donnerstagabend hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Freigabe von Cannabis als Medizin eingebracht. Viele schwerkranke Menschen warten seit langem auf eine Kostenübernahme und ein Ende des schwierigen Weges, eine Ausnahmegenehmigung für Cannabisblüten oder cannabishaltige Medikamente zu beantragen. Der Gesetzentwurf soll hier wesentliche Verbesserungen schaffen, doch ist auch drin, was drauf steht? Mein Kollege Harald Terpe und ich haben hierzu die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antworten lassen leider befürchten, dass der Zugang für Patienten nicht einfacher wird. Zudem hat der GKV-Spitzenverband die Kostenübernahme aufgrund fehlender Evidenz angezweifelt. Kritisch hinterfragen muss man auch die an die Kostenübernahme geknüpfte verpflichtende Teilnahme an einer Begleitstudie – auch wenn diese anonym erfolgen soll. Und was bedeuten „austherapiert“ und „alternativlos“ für den einzelnen Patienten? Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie mit dem Gesetz vor allem den Eigenanbau verhindern möchte. Es bleibt zu hoffen, dass in den weiteren Beratungen noch rechtliche Klarstellungen und Verbesserungen aufgenommen werden, damit dieses Gesetz auch eine wirkliche Verbesserung gegenüber dem Status quo wird.

Prostituierte besser schützen

Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Wir setzen uns zum Schutz der Prostituierten dafür ein, dass er unter rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Bedingungen ausgeübt werden kann. Nach zähen und langen Verhandlungen innerhalb der Koalition wurde nun ein Gesetz beschlossen. Neben der richtigen Regulierung von Prostitutionsstätten – die wir auch lange gefordert haben – enthält das Gesetz vor allem Pflichten für die Prostituierten und Bürokratie für die Kommunen. Vor allem die Anmeldepflicht wird sich kontraproduktiv auswirken und Prostituierte in die Illegalität drängen. Es macht mich sprachlos, dass trotz der lange gesellschaftlichen Debatte, die Koalition nichts dazu gelernt hat und ein zwei Jahre (!) alter Gastbeitrag von Ulle Schauws, der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion, und mir so aktuell ist, wie am ersten Tag. Die Koalition setzt mit diesem Gesetz eher die Diskriminierung und Stigmatisierung von Prostituierten fort, als sie zu schützen.

FairPay

Viel zu lange schon wird das staatliche Gleichstellungsgebot von Männern und Frauen nicht eingehalten. Deswegen beteilige ich mich am FairPay-Bündnis, einem überparteilichen und überfraktionellen Bündnis für Gleichheit auf dem Lohnzettel. Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ist mehr als überfällig. Aber in einem Entgeltgleichheitgesetz muss auch drin sein, was drauf steht: klare und transparente Lösungen für alle Frauen, nicht nur für solche, die in großen Unternehmen arbeiten.

Schluss mit Wurstig

Wiesenhof, Hauptsponsor „unseres Fußballvereins“ Werder Bremen, hat unlängst einen sexistischen Werbespot veröffentlicht, in dem ein Vergewaltigungsopfer verhöhnt wird. Jürgen Trittin und ich finden, dass auch Fußballclubs gesellschaftliche Verantwortung tragen und haben uns deshalb in einem offenen Brief an den Präsidenten „unseres“ Verein gewandt. Zu der gesellschaftlichen Verantwortung gehört auch, keinen Sexismus zu dulden. Deshalb ist es Zeit, mit Wiesenhof als Sponsor endlich Schluss zu machen! Mit der Kritik an dem Spot stehen wir nicht alleine. Viele Menschen in der Twitter- und auch Werder-Gemeinschaft haben sich kritisch geäußert. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort von Werder.

Aus dem Wahlkreis

Bonn-Berlin: Die Region weicht keinen Millimeter

Am Montag habe ich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, den Landräten des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler sowie meinen Abgeordnetenkolleg*innen aus Bund, Land und Europa unser Positionspapier zur Bonn-Berlin-Thematik veröffentlicht. Es zeigt, welchen Mehrwert die Bundesrepublik durch die erfolgreichen Kompetenzcluster am Rhein hat: Bildung, Wissenschaft und Forschung, internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, Gesundheit und Landwirtschaft, Telekommunikation und Cyber-Sicherheit sind dabei als Erstes zu nennen. Darüber hinaus hat Bonn als kulturelles Zentrum Strahlkraft. Diese Stärken wollen wir weiter ausbauen; der Verbleib der Ministerien in Bonn ist hierfür unabdingbar. Das ausführliche Papier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ hat ein starkes Presseecho gefunden: General-Anzeiger, WDR und die Kölnische Rundschau haben berichtet. Genau ins Bild passt das Verlangen des „Problem-Ministers“ de Maizière, noch mehr Geld für Bürobauten in Berlin ausgeben zu wollen. Unsere Bonner Pressemitteilung zu den Bauplänen  wurde vom Generalanzeiger aufgegriffen.

Nach BREXIT: EU-Institutionen nach Bonn holen

Die Entscheidung Großbritanniens hat mich schockiert. Sie ist ein historischer Rückschlag. Nichtsdestotrotz wird es jetzt sehr schnell innerhalb der EU-Kommission und zwischen den Mitgliedsstaaten auch darum gehen, über die Verlagerung von EU-Institutionen zu verhandeln. Bonn muss sich dafür jetzt ins Spiel bringen. Bietet die Bundestadt doch für viele Organisationen ein hervorragendes Umfeld. Zusammen mit meinem Landtagskollegen Horst Becker habe ich den Bonner Oberbürgermeister und den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises aufgefordert, aktiv zu werden und schon mal Organisationen genannt, für die es sich lohnt, sich einzusetzen. Welche das sind, kann in unserer Pressemittteilung und in der Berichterstattung des WDR nachvollzogen werden.

Jetzt Gastfamilie werden!

Bundestag und US-Kongress unterstützen mit Stipendien den Jugendaustausch. Eine gute Sache! Dafür werden noch Gastfamilien gesucht. Auch Singles oder kinderlose Paare können für 10 Monate Gastfamilie werden. Auch Luxus ist nicht gefragt, wenn ab dem 3. September wieder junge Menschen aus den USA Land und Leute kennenlernen wollen. Noch werden Interessierte gesucht! Wer sich vorstellen kann, Gastfamilie zu werden, wendet sich direkt an die Bundesgeschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn. Ansprechpartner ist Matthias Lichan Tel.: 0228 95 72 2-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de.

Kandidatur Bundestag: Votum der Region

Eine neue Wortschöpfung macht bei den Grünen Furore: Votenträger*in. Seit dem 25. Juni darf auch ich mich mit diesem Attribut schmücken. An diesem Tag haben die Delegierten des Bezirksverbands Mittelrhein ihre Voten für die kommenden Listenaufstellungen für Landtag und Bundestag abgegeben. Ich freue mich sehr über diese Unterstützung für die Kandidaten*Nominierung auf den Landesparteitag in Oberhausen im Dezember.