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Meine Woche im Bundestag 05.05.-09.05.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche war die Beratung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Plenum des Bundestags ein zentrales Thema. Die Große Koalition tritt bei der Energiewende auf die Bremse. Nicht nur, dass der Ausbau von Erneuerbaren eingeschränkt wird, auch Bürgerenergieprojekten sollen Steine in den Weg gelegt werden. Außerdem thematisierten wir die Notwendigkeit Deutschlands, mehr Verantwortung bei der Aufnahme und der humanitären Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien zu übernehmen.

Obwohl der Atomausstieg nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 vom ganzen Parlament beschlossen wurde, werden weiterhin bilaterale Abkommen im Atombereich geführt und stehen jetzt sogar zur Verlängerung an. Damit fördert die Große Koalition die Nutzung atomarer Energien im Ausland. Das ist anachronistisch. Wir fordern in einer Bundestagsinitiative, diese Verträge zu kündigen. Hier sind Union und SPD gefordert, Farbe zu bekennen. Nach dem EUGH-Urteil wollten wir erreichen, dass das Parlament sich endlich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments haben wir uns mit den Beweisanträgen und unserem Verlangen, Edward Snowden zu vernehmen, befasst. Hier ist die Bundesregierung uns immer noch eine Antwort schuldig auf Fragen, wer die Beauftragung einer US-Kanzlei veranlasst hat oder warum die Medien über Rechtsgutachten bzw. Stellungnahmen der Bundesregierung vor den ParlamentarierInnen informiert wurden. Der Ausschuss muss endlich seine Aufklärungsarbeit machen können, statt immer wieder von der Großen Koalition Steine in den Weg gelegt zu bekommen.

Gesetzentwurf zu Nacktbildern vorgelegt

Justizminister Heiko Maas hat zu Beginn der Osterpause einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Handel mit Fotos nackter Kinder verboten werden soll. Auch sogenannte „Posing“-Aufnahmen, also sexualisierte Bilder von Kindern, sollen klar strafbar sein. Dass die Bundesregierung jetzt endlich handelt, begrüßen Renate Künast und ich zwar, allerdings ist es ärgerlich, dass sie erst den Anstoß durch die „Edathy-Affäre“ brauchte. Denn die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und des Lanzarote-Protokolls waren schon lange überfällig. Unsere Kritik wurde auch in der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen.

Zu Recht schließt die Bundesregierung Lücken im Strafrecht, jedoch geht der  Referentenentwurf noch weiter. So soll die unbefugte Herstellung, Weitergabe und Verbreitung von Bildaufnahmen unbekleideter Personen (also von Erwachsenen gleichermaßen wie von Kindern und Jugendlichen) oder auch die Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen bestraft werden. Hier sollte die Bundesregierung nachbessern, damit sie ihr eigenes Ziel einhält, nämlich sozial übliches Verhalten nicht unter Strafe zu stellen. Wichtig ist uns auch die Prävention zu stärken. In einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion haben ExpertInnen eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig es ist, schon im Vorfeld zu agieren, damit es erst gar nicht zum Missbrauch kommt. In einem Gespräch mit Radio Lora habe ich unsere Positionen vorgestellt.

Arbeit des Unabhängigen Beauftragten unterstützen

Ende April stellte der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, seine engagierte Agenda für das kommende Jahr vor. Die Arbeit des Beauftragten habe ich immer unterstützt. In einer Pressemitteilung fordere ich von der Bundesregierung, die Stelle des Beauftragten mit einer gesetzlichen Regelung und ausreichend finanziellen Mitteln langfristig abzusichern. Außerdem sollte eine unabhängige Kommission, an der die Betroffenen beteiligt sind, ihn in seiner Arbeit unterstützen.

Familienförderung von der Lebensform entkoppeln

Eine aktuelle OECF-Studie hat erneut belegt: Der deutsche Staat fördert die Alleinverdiener-Ehe. Muss eine Alleinverdiener-Ehe eine Abgabenlast von 33,8 % leisten, steigt die Abgabenlast für eine Ehe, in der beide Partner gleich viel verdienen auf 42,1 % an. Grund für diese Bevorzugung der traditionellen Familienform ist das Ehegattensplitting. In der Welt fordere ich daher, die Förderung der Familien von der Lebensform zu entkoppeln. Wir sollten endlich Kinder und nicht mehr den Trauschein fördern.

April, April: Kleine Anfrage zum deutschen Liedgut

Können sieben Fässer Wein gefährlich sein? Wann wird’s mal wieder richtig Sommer? Wann ist ein Mann ein Mann? Musikschaffende haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Fragen aufgeworfen, die zum Teil nie beantwortet worden sind. In diesem Jahr haben wir daher den 1. April zum Anlass genommen, diese Fragen gesammelt in einer Kleinen Anfrage mit dem Titel „Mehr Transparenz in der Bewahrung und Auswertung von traditionellem und progressivem Liedgut zum deutschen Liedgut“ der Bundesregierung zu stellen. Die Bundesregierung bewies Humor und beantwortete unsere Kleine Anfrage mit der bekannten Liedzeile: „Die Bundesregierung ist zu der Erkenntnis gelangt, die Antwort, mein Freund, wisse ganz allein der Wind“. Im Bonner Express habe ich mein Bedauern darüber ausgedrückt, dass jetzt wohl ein Untersuchungsausschuss klären muss, wer die Kokosnuss geklaut hat…

Parlamentarisches Fragewesen: „Vorschnelle Antworten“

Konfrontiert mit einer übergroßen Regierungskoalition hat man es als kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag nicht leicht, die Kernaufgabe der Opposition zu erfüllen: die Kontrolle der Regierung. Erschwert wird einem diese Aufgabe erst recht, wenn die Regierung eines der wichtigsten Kontrollmittel der Opposition für eigene Zwecke benutzt und Antworten auf parlamentarische Fragen so frühzeitig veröffentlicht, dass kaum die Zeit und Möglichkeit bleibt, die Antworten auszuwerten. Als auch ich die Antwort der Bundesregierung auf eine meiner schriftlichen Fragen in der Presse lesen musste, bevor ich selbst Zeit hatte, die Antwort zu bewerten, habe ich mich darüber schriftlich bei der Bundesregierung und beim Bundestagspräsidenten beschwert. Unter der Überschrift „Vorschnelle Antworten“ hat der Tagesspiegel über diese Vorgänge ausführlich berichtet.

„Rot-Rot-Grün fehlt Erotik für Besitzstandswahrer“

Am vergangenen Montag haben sich – nach Treffen der Vorstände – erstmals die kompletten ParlamentarierInnengruppen des Instituts Solidarische Moderne und der r2g-Gruppe getroffen. Die Welt hat über dieses Treffen berichtet, den recht negativen Tenor kann ich allerdings nicht nachvollziehen, vor allem da konkrete nächste Schritte der Zusammenarbeit vereinbart wurden.

Aus dem Wahlkreis:

Keine Vorbereitung eines Komplettumzugs

Dies hat zumindest die Bundesregierung auf meine Frage hin klargestellt. Anlass meiner Intervention war ein Interview des Chefs der bundeseigenen Immobilienanstalt (BImA) über Pläne, in Berlin für sämtliche Ministerien zu bauen, also auch für alle Bonner Beschäftigten. Im Schulterschluss mit Uli Kelber und Claudia Lücking-Michel habe ich diesem Agieren durch die kalte Küche eine klare Absage erteilt und die Bundesregierung aufgefordert, dies auch in der BImA klarzumachen.

Nicht nur ein Behörden-Chef, sondern auch ein ganz spezieller Minister fällt in diesem Zusammenhang immer wieder besonders auf. Wer das Bonn-Berlin-Gesetz immer wieder versucht auszuhöhlen, haben wir Bundestagsabgeordnete aus der Region hier ganz klar benannt und die Kanzlerin zum Handeln aufgefordert.

Termine:

„Europa ist eine Frau“

Am kommenden Donnerstag, den 15. Mai, diskutiere ich abends ab 19.30 Uhr im Bonner Frauenmuseum über Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer aus europäischer Perspektive. Eingeladen hat der Deutsche Juristinnen Bund. Der Eintritt zur Diskussion ist frei. Mehr Infos gibt es hier.

Perspektiven der Kinderbetreuung in St. Augustin

Über dieses Thema diskutiere ich Freitag, den 16. Mai um 19.00 Uhr im Hotel Regina in St. Augustin mit meiner Kollegin Gabi Deussen-Dopstadt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rhein-Sieg-Kreis und natürlich dem interessierten Publikum. Der Eintritt ist auch hier frei. Mehr dazu erfährt man auf der Website der Grünen in St. Augustin.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Entsendegesetz – Fleischindustrie

Endlich kommt der Mindestlohn in der Fleischwirtschaft. Die Einigung der Tarifparteien muss jedoch alle Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Schlachthöfen einbeziehen. Die oft unwürdige Bezahlung und Unterbringung osteuropäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss ein Ende haben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss auch in der Fleischindustrie gelten. weiterlesen

Rüstungsexport

Die Große Koalition verkauft ein paar Schönheitskorrekturen bei Rüstungsexportentscheidungen als Transparenzoffensive. Dabei bleibt im Kern alles gleich. weiterlesen

Hochschulpakt

Der Hochschulpakt 2020 ist gemeinsam mit dem Pakt für Forschung und Innovation sowie der Exzellenzinitiative Teil eines Bund-Länder-Finanzierungssystems, mit dem in den letzten Jahren erhebliche Mittel des Bundes in das Wissenschafts- und Forschungssystem geflossen sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, den in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern getroffenen Beschluss zur Aufstockung des laufenden Hochschulpaktes so wie vereinbart umzusetzen. weiterlesen

Nährstoffe

Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil Deutschland die EU-Nitratrichtlinie nur unzureichend umgesetzt hat. So wurden für Deutschland und Malta die höchsten Nitratkonzentrationen im Grundwasser festgestellt. weiterlesen

Gesetzliche Krankenversicherung

Mit ihrem ersten größeren gesundheitspolitischen Vorhaben zeigen Union und SPD, dass sie an den ungerechten Finanzierungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts ändern wollen. weiterlesen

10 Jahre EU-Osterweiterung

Die EU-Osterweiterung war ein wichtiger Schritt, um den Frieden in Europa nach Ende des Kalten Krieges langfristig zu festigen. Seither ist Europa zwischen Ost und West zusammengewachsen und hat auf allen Ebenen erstaunliche Kräfte freigesetzt. Mit Blick auf die Zukunft und die Krise in der Ukraine gilt es nun, aus dieser Erfolgsgeschichte die richtigen Lehren zu ziehen. weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof und auch das Bundesverfassungsgericht stellten fest, dass eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Trotzdem gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen eine Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene einzuführen. Das lehnen wir ab. weiterlesen

Renten für in Ghettos geleistete Arbeit

Mit dem „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) von 2002 sollte eine Lücke geschlossen werden. Es sollte Menschen den Zugang zu einer Rente ermöglichen, die unter dem NS-Regime in ein Ghetto gezwungen wurden und dort, oft um dem Hungertod zu entgehen, eine entlohnte Beschäftigung annahmen. weiterlesen

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner