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Meine Woche im Bundestag 07.04.-11.04.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche ging es im Plenum des Bundestags primär um die Einbringung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2014. Finanzminister Schäuble hat für 2015 eine „Schwarze Null“ angekündigt. Das klingt nach konsequenter Sparpolitik, ist es aber nicht. Schäuble profitiert von der guten Konjunkturlage und ruht sich auf guten Wirtschaftsdaten und der derzeit stabilen Arbeitsmarktsituation aus. Das sichert Mehreinnahmen bei den Steuern und auch bei den Sozialkassen, die von der Großen Koalition schonungslos geplündert werden sollen.

Schäubles Entwurf enthält keine strukturellen Änderungen. Es gibt weder Vorschläge für Ausgabenkürzungen oder für notwendige Investitionen, noch traut sich Schäuble an den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ran. Über eine gerechtere Lastenverteilung wird nicht nachgedacht. Die Bundesregierung hofft weiter auf eine gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Eine gewagte Wette auf die Zukunft. Unsere Kritik an der Haushaltspolitik der Großen Koalition hat unsere Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt in ihrer Rede wunderbar auf den Punkt gebracht.

Weitere Tagesordnungspunkte waren Mandate für eine Beteiligung an Auslandseinsätzen in der Zentralafrikanischen Republik und bei der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen.

Zahlen lügen nicht: Meine Rede zum Etat des Bundesbildungsministeriums

Gestern haben wir im Plenum des Deutschen Bundestags über den Haushalt des Bundesbildungsministeriums debattiert. 6 Mrd. Euro hat uns die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für Kitas, Schulen und Hochschulen versprochen – so steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Ganz zu schweigen davon, dass 1,5 Mrd. Euro pro Jahr für Kitas, Schulen und Hochschulen nicht mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein, schweigt sich die Bundesregierung im Entwurf für den Bundeshaushalt zu der Verwendung der versprochenen Mittel aus. 3 Ministerinnen – Schwesig, Wanka und Nahles – wurden noch nicht mal gemeinsam unter die sprichwörtliche zu kurze Decke gesteckt, nein, ihnen wurde ein Taschentuch in die Hände gelegt, um das sie nun ziehen und zerren müssen, bis alle 3 nur noch Flusen in der Hand haben. Das ist das Gegenteil einer Bildungsrepublik Deutschland. Wir werden in den Haushaltsberatungen zeigen, wie man die Investitionen in Bildung deutlich steigern und das solide finanzieren kann. Meine Rede kann man sich hier angucken.

Politische Farbenlehre: r2g, Spaghetti-Western und Co

Dass die Große Koalition eher ein Zweckbündnis denn eine „Liebeshochzeit“ ist, zeigt sich derzeit u.a. an den Diskussionen und der lebhaften Berichterstattung über Koalitionsalternativen. Als Vorstandsmitglied des Instituts Solidarische Moderne (ISM), das sich für die Vertiefung rot-grün-roter Gespräche einsetzt, begleite ich diese Prozesse mit großem Interesse. Der Tagesspiegel hat in dieser Woche über die Parlamentariergruppe des ISM berichtet, in der ich aktiv bin. Die Zeit berichtet über einen lockeren Gesprächskreis, in dem Grüne und Unions-PolitikerInnen Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausloten und der sich im Berliner Restaurant „Spaghetti-Western“ trifft.

Aus dem Wahlkreis:

USA-Austauschprogramm: Ein Jahr Gastfamilie sein

Jahr für Jahr reisen rund 360 Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus Deutschland in die Vereinigten Staaten. Etwa gleich viele junge Amerikanerinnen und Amerikaner kommen jeden Sommer nach Deutschland. Als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) leben sie für ein Jahr in Gastfamilien, besuchen Schulen, absolvieren Praktika in Betrieben und sind zudem junge Botschafter für die politischen und kulturellen Werte ihres Landes. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Das Programm richtet sich an Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 17 Jahren und an junge Berufstätige und Auszubildende bis 24 Jahre. Das Programm lebt von der Bereitschaft von Gasteltern, ein Jahr mit einem jungen Menschen zusammen zu leben. Alle Bonner Bundestagsabgeordnete ermuntern gemeinsam, sich einmal zu fragen, ob das nicht auch für die eigene Familie in Frage kommt. Mit einem Gastkind aus einem anderen Land machen Familien spannende interkulturelle Erfahrungen, schließen internationale Freundschaften. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass sich junge Menschen noch lange nach ihrer Rückkehr gerne an den Aufenthalt in Deutschland erinnern. Der Generalanzeiger berichtet über unsere Initiative, Gastfamilien in der Region zu finden.

Stadtradeln 2014: Mit dem Rad ins Büro

Es ist wieder so weit: Vom 1. bis 21. Mai beteiligten sich die Stadt Bonn und das Team der Grünen wieder an der deutschlandweiten Kampagne STADTRADELN! Ab sofort können sich alle Interessierten für das Stadtradeln 2014 registrieren und ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Wählt dann bitte einfach unter „Kommune“ Bonn aus und als Team könnt Ihr dann „GRÜNE Bonn“ auswählen. Ich bin dabei. Und Du? Hier gibt es weitere Infos.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Beteiligung Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Die Bundesregierung will sich mit bis zu 300 bewaffneten Streitkräften an dem maritimen Begleitschutz des amerikanischen Schiffes CAPE RAY beteiligen, an dessen Bord die Chemiewaffen aus Syrien durch Hydrolyse unbrauchbar gemacht und verschifft werden. Die grüne Bundestagsfraktion hat diesem Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. weiterlesen

Beteiligung am EUFOR-Einsatz – Zentralafrikanische Republik

Deutschland will sich an der EU-geführten Mission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) mit strategischem, luftgestützem Verwundetentransport, einem Beitrag zur Lagebilderstellung und der Entsendung von Personal in die Hauptquartiere in Larissa und Bangui beteiligen. Ein Kampfeinsatz ist nicht vorgesehen. weiterlesen

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner