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Meine Woche im Bundestag 07.09.-11.09.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation wurde die Einbringung des Bundeshaushalts diese Woche fast schon zur Nebensache. Wie ein roter Faden zog sich die Frage nach dem Umgang mit den Schutzsuchenden durch alle Plenumsdebatten. Die steigende Zahl von Menschen auf der Flucht war auch Hauptthema der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2016, so auch in der Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt. Neben einem nationalen Flüchtlingspakt, sind unter anderem die strukturelle Unterstützung der Kommunen, das Schaffen von sicheren Herkunftswegen, mehr Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen sowie die Gesundheitskarte für Flüchtlinge grüne Forderungen. Im Gesundheitsbereich spielte die medizinische und therapeutische Versorgung der Flüchtlinge eine zentrale Rolle. Bei der Debatte zum Haushalt des Innenministeriums ging es neben den Fragen nach der Aufnahme, Versorgung sowie Unterbringung der Flüchtlinge auch um die Integration der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger, damit wir die Fehler wie mit den „Gastarbeitern“ nicht wiederholen. Einig waren sich Innen und RechtspolitikerInnen darin, dass Leute, die Asylbewerberheime anzünden oder gegen Flüchtlinge hetzen, die volle Härte des Gesetzes spüren müssen. In der Außenpolitik drehte sich die Debatte auf der einen Seite um Krisenprävention und die Beseitigung von Fluchtursachen weltweit und auf der andern Seite um eine schnellere Familienzusammenführung anerkannter AsylbewerberInnen. Fragen, die auch beim Entwicklungsetat eine Rolle spielten. In der Familienpolitik standen die vielen ungeklärten Fragen zur Unterbringung, Betreuung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Mittelpunkt der Debatte.

Bisher hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2016 nicht annähernd ausreichend die notwendige Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Betreuung, Begleitung und Unterbringung von Flüchtlingen eingeplant. Diese Aufgabe wird immer noch überwiegend von Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft geschultert. Es reicht einfach nicht, dass der Bund – immer nur auf unablässigen Druck von Ländern und Kommunen – mit viel zu geringen Einmalzahlungen unterstützt, anstatt endlich strukturell und dauerhaft zu finanzieren. Auf diese strukturelle und dauerhafte Entlastung müssen Länder und Kommunen auch nach den Ankündigungen des Koalitionsgipfels von Union und SPD weiter warten. Leider haben sich CDU und SPD wieder nur zu einer einmaligen Zahlung von drei Milliarden Euro durchringen können. Dabei brauchen wir vor Ort endlich klare, planbare Zusagen für eine dauerhafte Beteiligung des Bundes. Die große Koalition muss endlich benennen, mit wie vielen Euro sie sich pro Flüchtling an den Kosten für Versorgung, Unterbringung und Gesundheit beteiligen will.

Doch damit nicht genug, denn mit den Beschlüssen vom Wochenende versucht die große Koalition auf Treiben der CSU, das Rad wieder zurückzudrehen und die im vergangenen Jahr von Grünen mühsam errungene Verbesserungen für AsylbewerberInnen wieder zurückzunehmen. Verschärfungen, Kürzungen, Symbolpolitik: Das ist es, was Union und SPD zum Thema Flüchtlinge einfällt. Die Grünen in NRW bewerten die Vorschläge der Koalition als nicht ausreichend und teilweise als verfassungswidrig. Wir Grüne lehnen die Forderung ab, Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen und halten nichts von einer dauerhaften Internierung von Flüchtlingen in Erstaufnahme-Einrichtungen. Stattdessen muss es legale und sichere Einwanderungswege geben, das Dublin-Verfahren muss ausgesetzt werden und Asylanträge müssen endlich schneller bearbeitet werden. Diese und weitere Vorschläge haben wir Grünen auch im Vorfeld des Koalitionsausschusses in einem 5-Punkte-Plan zusammengefasst.

Bundeshaushalt 2016

Ansonsten hat die Bundesregierung diese Woche ihren angeblich ausgeglichenen Haushalt gefeiert. Die mausgraue Null hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedoch vor allem glücklichen Umständen zu verdanken, wie den historisch niedrigen Zinsen, der wirtschaftlich guten Lage, einer niedrigen Arbeitslosigkeit und einer guten Steuereinnahmesituation. Eine haushaltspolitische Leistung ist das nicht. Der ausgeglichene Haushalt ist auch das Ergebnis des Verschiebens von Schulden in Schattenhaushalte wie z.B. in die Sozialversicherungen sowie mangelnde Investitionstätigkeit. Ein Verschleiß durch Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur findet seit Jahren statt. Schäubles Entwurf enthält leider erneut keine strukturellen Änderungen. Es gibt weder Vorschläge für Ausgabenkürzungen noch traut sich Schäuble an den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ran. So fehlt nach wie vor das Geld für dringend notwendige Investitionen. Im Ergebnis ist die Investitionskraft des Haushalts immer noch viel zu gering. Die Bundesregierung handelt ausgesprochen kurzsichtig. Die Investitionsquote sinkt in den nächsten Jahren signifikant und bleibt insgesamt einstellig. Eine Schieflage in der Haushaltspolitik zu Lasten der Infrastruktur die seit Jahren sichtbar ist. mehr

Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

In einem rot-rot-grünen Aufruf habe ich mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag gegen Rassismus und Naziterror ausgesprochen. In den letzten Wochen gab es unzählige Fälle von brennenden Unterkünften, Übergriffen und Hetze gegen Asylsuchende. Wer gegen schutzsuchende Menschen hetzt, zu Angriffen aufruft und Menschen angreift ist kriminell.

Aus dem Wahlkreis

Sonntag Tom Schmidt in die Stichwahl bringen

Einen Sieg hat Tom Schmidt bereits errungen. Aus dem klassischen Duell um den Bürgermeisterstuhl im Alten Rathaus hat er mit kämpferischem Einsatz einen Dreikampf gemacht. Es gibt jetzt tatsächlich eine echte Auswahl. Wir Grüne bieten mit unserem Kandidaten eine echte Alternative. Kein Herumeiern bei der Südtangente, ein lebendiges Viktoria-Karree, eine Verkehrspolitik, die aufs Rad setzt, und eine Migrationspolitik, die Flüchtlinge zu Nachbarn macht! Dafür steht Tom Schmidt und Bonn braucht diesen Wechsel. Niemand muss übermorgen taktisch wählen. Denn absehbar ist: Keiner der drei aussichtsreichen Kandidaten wird im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringen. Wir wollen mit Tom Schmidt in der Stichwahl die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Ich gehe am Sonntag wählen und weiß wo ich mein Kreuz mache. Du auch?