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Meine Woche im Bundestag 08.06.-12.06.2015

in dieser Woche wurden im Bundestag gleich mehrere Initiativen zur digitalen Sicherheit diskutiert. Die Koalition aus Union und SPD will erneut die Vorratsdatenspeicherung einführen. Wir lehnen dies entschieden ab. Die anlasslose Speicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ist ein unzulässiger Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte jedes Einzelnen. Und am Ende wird das Gesetz nicht mehr Sicherheit gewährleisten können. Gemeinsam mit vielen Verbänden und Organisationen haben wir Druck gemacht, dass eine breite und ausführliche Debatte mit Ausschussanhörung erfolgt und das Ganze nicht im Hauruck-Verfahren vor der Sommerpause durchgezogen wird. Immerhin kommt die SPD jetzt unserer Forderung nach einem ausführlichen Beratungsverfahren nach. Diese Debatte werden wir jetzt auch intensiv in der Öffentlichkeit führen.

Die Bundesregierung hat zudem ein Gesetz zur IT-Sicherheit in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung hat das Thema IT-Sicherheit gründlich verschlafen. Und das, obwohl sich gleich drei Bundesminister für das Thema Digitalisierung verantwortlich fühlen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zieht weder Konsequenzen aus dem NSA- und BND-Skandal, noch aus den aktuellen Cyberangriffen auf öffentliche Institutionen wie den Deutschen Bundestag. Außerdem weist der Entwurf eklatante Mängel beim Datenschutz und bei der Datensicherheit auf.

Immer mehr Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt und Vertreibung nach Europa. In ihrer Rede hat unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die derzeitige Situation mit den Worten „Es gibt kein Flüchtlingsproblem – es gibt ein Problem im Umgang mit Flüchtlingen“ auf den Punkt gebracht. Diese Situation wollen wir verbessern und haben daher einen Antrag eingebracht, um Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung zu unterstützen. Wir brauchen endlich eine Qualifizierungsoffensive für Asylsuchende und Geduldete. Außerdem müssen endlich die Konsequenzen aus den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer gezogen werden. Dort ertrinken nach wie vor unzählige Menschen auf ihrer Flucht. In unserem Antrag fordern wir, diese dramatische und unhaltbare Situation zu beenden. Dazu muss die Seenotrettung konsequent durchgesetzt werden.

Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht

Im vergangenen November gab es im Deutschen Bundestag eine emotionale und würdevolle Orientierungsdebatte zum assistierten Suizid. Am 3. Juli wird die 1. Lesung der Gruppenanträge stattfinden. Daher stellen die einzelnen Gruppen nun ihre Entwürfe vor. Einige Abgeordnete hier im Bundestag sind der Ansicht, die Hilfe zur Selbsttötung ganz oder zumindest größtenteils verbieten zu müssen. Ich teile diese Meinung nicht. Ich persönlich finde: Wir brauchen mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht. Deswegen unterstütze ich den Gesetzentwurf von Renate Künast (Grüne), Petra Sitte (DIE LINKE) und Kai Gehring (Grüne). Dieser sieht vor, die Rechtslage im Wesentlichen so zu belassen, wie sie derzeit ist: Die Hilfe zur Selbsttötung bleibt demnach straffrei. Wir schaffen zudem Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Aber wir wollen die gewerbsmäßige Hilfe – also die Kommerzialisierung solcher Hilfsangebote – künftig unterbinden, weil mit Hilfe in der Not kein Profit gemacht werden darf.

Ehe für alle – alles andere ist Diskriminierung!

Die Abstimmung zur Ehe für alle in Irland hat deutlich gemacht: Die Menschen befürworten gleiche Rechte für diejenigen, die bereit sind Verantwortung füreinander zu übernehmen, Kinder gemeinsam zu erziehen und füreinander einzustehen. Auch in Deutschland gibt es in der Bevölkerung eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Die Aktuelle Stunde am Mittwoch hat gezeigt: Der Union gehen die Argumente aus. Zu wirklicher Toleranz gehört, das Eheverbot für homosexuelle Paare in Deutschland endlich aufzuheben und die Ehe für alle zu öffnen. Wir Grüne machen Druck und haben zum sechsten Mal einen Gesetzentwurf für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag eingebracht. Zudem fordern wir die Abstimmung als Gewissensentscheidung freizugeben. Ebenso hat der Bundesrat heute, auf Antrag u.a. von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, einen Gesetzentwurf debattiert, welcher die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare vorsieht. Dieser wurde jedoch an die Ausschüsse verwiesen. Eine Beschlussfassung hätte den Bundestag dazu gezwungen, sich mit der Vorlage zu befassen. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind keine gleichgestellte Alternative, weil gleichgeschlechtliche Paare in vielen Rechtsbereichen weiterhin gegenüber der Ehe benachteiligt sind. Deutschland gehört mittlerweile zu den Schlusslichtern in Westeuropa was die Gleichstellung von homosexuellen Paaren angeht.

Bilder der Vielfalt – Kultur in der Einwanderungsgesellschaft

Kultur ist ein zentraler Schauplatz der gesellschaftlichen Selbstverständigung. Am Dienstag sind wir zusammen mit 150 Gästen aus Kultur und Politik der Frage nachgegangen, ob die deutsche Kulturlandschaft der demografischen Entwicklung und der Selbstwahrnehmung von Migrantinnen und Migranten gerecht wird. Nach einer spannenden Podiumsdiskussion, in der es um die Frage ging, wie Postmigrantisch die deutsche Kultur ist, haben wir die verschiedenen Aspekte an offenen „Meeting Points“ diskutiert. An meinem Meeting Point stand das Thema „Theater in der Einwanderungsgesellschaft“ im Mittelpunkt. Zusammen mit Annemie Vanackere, künstlerische Leitung & Geschäftsführung HAU Hebbel am Ufer, haben wir u.a. darüber gesprochen, wie festgelegte Rollen für Migrantinnen und Migranten vermieden werden können und ob eine Quote eine mögliche Lösung wäre.

NRW grünt!

Ende Mai haben die nordrhein-westfälischen Grünen erste Weichen für die Landtagswahl 2017 gestellt. Auf einem erfolgreichen Landesparteitag haben wir Beschlüsse gefasst, die mehr als deutlich machen, dass uns NRW und die Menschen, die hier leben, am Herzen liegen. Wir stehen für soziale Bürgerrechte, für gute öffentliche Angebote und damit für Chancen für jede und jeden. Der Gastredner, Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, forderte in seiner Rede: „Wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, die alle mitnimmt, die keinen ausgrenzt.“ Er hob die Erfolge für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe von Rot-Grün in NRW hervor und beschrieb die GRÜNEN NRW als Verbündete. Auch das Thema Umweltschutz spielte eine große Rolle. Mit großer Mehrheit wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes beschlossen, der den konsequenten ökologischen Umbau des Industrielandes NRW fordert. Unterstützung für diesen Kurs haben wir von Toni Hofreiter bekommen, den Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion. Einen ausführlichen Bericht von der LDK sowie alle Beschlüsse kann man auf der Homepage nachlesen.

„Hilfe, wer erzieht unsere Kinder“ – Fachtagung zur Medienbildung

Mit der Frage, wie eine Erziehungspartnerschaft von Elternhaus und Schule im Bereich der Medienkompetenz aussehen kann und wie sich Medienbildung in Familie und Unterricht verändern muss, hat sich im Mai eine Fachtagung beschäftigt. Eingeladen hatten AKSB – Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e.V., das Bonifatiushaus Fulda, die Clearingstelle Medienkompetenz der Deutschen Bischofskonferenz, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien und das Institut für Medienpädagogik und Kommunikation in Hessen. In einer Video-Grußbotschaft habe ich darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die Technisierung von Schulen geht, sondern auch um die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz. Medienbildung kann nur dann funktionieren, wenn sich Eltern, Lehrende, Kinder und Jugendliche als lernende Einheit verstehen und gemeinsam an einem Strang ziehen.

Aus dem Wahlkreis

WCCB: Konferenzzentrum fertiggestellt

Endlich hat Bonn sein Konferenzzentrum. Vergangenen Sonntag hat die Stadt zusammen mit Landes- und Bundesregierung den Erweiterungsbau des World Conference Centers Bonn feierlich eingeweiht. Zusammen mit über 800 Gästen war ich neben vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag dabei, als der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, für die nun sehr guten Arbeitsbedingungen am deutschen UN-Standort dankte. Der Weg bis zu diesem Tag war äußerst schwierig, weswegen wir Bonner Bundestagsabgeordneten uns bei allen Beteiligten für ihr Engagement bedankt haben. Für uns Grüne war es wichtig, Kurs zu halten. Die Argumente von OB-Kandidat Tom Schmidt und mir hat die Bonner Rundschau aufbereitet. Im Vorfeld der feierlichen Eröffnung hat auch der Bonner Generalanzeiger über die „Finanzspritze“ aus Berlin in Höhe von 17 Mio. Euro und meine Kritik am Agieren der Linken Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss berichtet.

Sprachkurse: de Maizière schlechter Arbeitgeber

Es reicht. In Bonn haben die Deutschlehrer in den Integrationskursen gestreikt. Der Remigiusplatz wurde Zeuge einer Protestveranstaltung, auf der ich den berechtigten Protest mit einer Solidaritätserklärung unterstützen konnte. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Davor versucht sich das Innenministerium zu drücken. Mit fragwürdigen Konstruktionen schafft es prekäre Verhältnisse für die Menschen, die im Bereich der Integration von Zuwanderern gesellschaftlich sehr wichtige Arbeit leisten. Warum die Bundesregierung bigott agiert berichtet der Generalanzeiger.