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Meine Woche im Bundestag 08.09.-12.09.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in der vergangenen Woche haben wir uns „Zeit für Zeit“ genommen. Unter diesem Titel hat die grüne Bundestagsfraktion Expertinnen und Experten aus dem europäischen Ausland eingeladen, um mit uns über anderes Arbeiten und besseres Leben zu diskutieren. Wie befördern die skandinavischen Länder die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit in der Rushhour des Lebens? Was macht die dänische Arbeitsgesetzgebung mit Blick auf Zeitpolitik aus und was könnten wir davon auf Deutschland übertragen? Welche Erfahrungen haben die Niederlande mit ihren Lebensarbeitszeitkonten gemacht; ist das ein Ansatz für gelingende Zeitpolitik in Deutschland? waren einige der Fragen, die wir in drei Workshops versucht haben zu beantworten.

Den Auftakt jedoch machte die britische Ökonomin Alison Wolf. In ihrer Keynote konfrontierte sie uns mit der These, die aktuelle Politik – bspw. der Kita-Ausbau und das Elterngeld – adressiere nicht alle Familien gleichermaßen und privilegiere die gebildeteren Schichten. Für die unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten müsse es bedarfsgerechte unterstützende Angebote geben. Ein wichtiger Hinweis, den wir in unserer zukünftigen Arbeit noch stärker berücksichtigen und in die Entwicklung unserer Konzepte verstärkt einspeisen werden. Eine Dokumentation des Kongresses findet sich hier.

In dieser Woche endete die parlamentarische Sommerpause im Bundestag mit der Haushaltswoche, in der die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2015 eingebracht hat. Die Große Koalition nutzt die für die kommenden Jahre geplanten Mehreinnahmen von 111 Milliarden Euro nicht: weder für Strukturveränderungen, weder für qualitative Umgestaltung der Ausgaben noch für eine zukunftsfähige Investitionsoffensive! Das ist fahrlässig, mutlos und zukunftsvergessen! weiterlesen

You can never be overdressed or overeducated – eine rot-grün-rote Perspektive in der Bildungspolitik

Soll eine rot-rot-grüne Regierungskoalition im Jahr 2017 möglich werden, muss sie durch intensive Debatten zwischen den linken Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen vorbereitet werden. In der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft habe ich in einem Gastbeitrag die Chancen für rot-rot-grüne Bündnisse in der Bildungspolitik skizziert.

Crowdfunding-Aktion: Kinderrechte in die Schule

Ein Flashmob für die Menschenrechte, Friedensboten auf dem Schulhof, eine Hilfsaktion für Kinder in Not, Mitbestimmen im Klassenrat – das und vieles mehr passiert an Kinderrechte-Schulen. Hier stehen die Kinder im Mittelpunkt, sie lernen Beteiligung und Verantwortung von Anfang an und damit wichtige Kompetenzen für die Zukunft. Seit 2010 arbeitet das Modellschul-Netzwerk für Kinderrechte im Rhein-Main Gebiet mit zehn Grund- und weiterführenden Schulen unter der Schirmherrschaft des Hessischen Kultusministeriums. Ab diesem Schuljahr sollen sich weitere Schulen daran beteiligen. Dafür fehlen dem Projekt allerdings noch 25.000 Euro. Wer die Arbeit der Kinderrechte-Schulen unterstützen möchte, kann hier spenden.

Aus dem Wahlkreis:

Hundert Jahre 1. Weltkrieg

Schon im Frühjahr hatte ich die Idee zu dieser Veranstaltung. Am 29. August waren nun  tatsächlich über 80 Schülerinnen und Schüler der Bonner Oberstufen im Bonner Haus der Geschichte. Zwei Stunden verbrachten wir dort. Mit dabei: meine beiden Bonner Bundestagskollegen Claudia Lücking-Michel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) sowie der Historiker Steffen Bruendel aus Frankfurt. Die Frage von Krieg und Frieden, damals wie heute, war unser Thema. Der Generalanzeiger hat Verlauf und Inhalte ausführlich festgehalten.

Mieterbundes Bund

Bonn braucht starke Mieterinnen und Mieter. Der Wohnungsmarkt ist hier besonders  angespannt. Wir müssen Auswüchse bekämpfen und dazu unter anderem die Zweckentfremdungsverordnung konsequent anwenden. Als der Mieterbund Bonn mich fragte, ob ich im Vorstand meinen Teil dazu beitragen möchte, habe ich gern zugesagt. Die lokale Presse hat darüber  berichtet.

Studie belegt Gefahr auch für Bonn

Das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP macht mir Sorgen. Die Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA bedrohen die Funktionsfähigkeit deutscher Kommunen. Gerade die Daseinsfürsorge, beispielsweise die Versorgung mit Trinkwasser, darf nicht kommerzialisiert werden. Wir brauchen jetzt starke Fürsprecher für die Gemeinden und damit auch für Bonn. Das ist meine Schlussforderung aus der neuen Campact-Studie, die ich hier genauer darlege.

Besuch aus der alten Heimat

Weil wir Grünen dort mit keinem eigenen Bundestagsmandat vertreten sind, betreue ich als Bonner Abgeordnete auch den Landkreis Siegen-Wittgenstein. Neben der relativen Nähe zu Bonn ist ein weiterer Grund, dass ich selbst in Siegen geboren wurde und im Westerwald aufgewachsen bin. 45 Interessierte aus dem Grünen Kreisverband waren meiner Einladung gefolgt und haben Ende August vier Tage lang Berlin kennengelernt. Ihr spannendes Fazit ist hier nachzulesen.