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Meine Woche im Bundestag 09.11.-13.11.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

auch in dieser Sitzungswoche des Bundestages beschäftigten wir uns mit der Flüchtlingsfrage. Auf unsere Initiative hin gab es am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zur Einschränkung des Familiennachzugs Geflüchteter aus Syrien. Die von Angela Merkel unterstützte vereinfachte Praxis und Einstufung wurde en passant am vergangenen Freitag von Innenminister Thomas de Maizière in Frage gestellt, kaum 24 Stunden, nachdem man sich in der Großen Koalition auf weitere Maßnahmen im Rahmen der Flüchtlingshilfe geeinigt hatte. Dienstagabend erfuhren wir über die Pressagenturen, dass auf Weisung des Innenministeriums seit dem 21.10.2015 auch bei Flüchtlingen aus Syrien wieder das sogenannte Dublin-Verfahren geprüft wird. Syrer sollen künftig wieder in die europäischen Länder zurückgeschickt werden, über die sie eingereist sind. Und das, obwohl das Dublin-Verfahren faktisch gescheitert und überall ausgesetzt ist. Geflüchtete werden in Einreiseländern gar nicht oder nur teilweise registriert. Gleichzeitig ist der Innenminister offenbar nicht Willens oder in der Lage, die Verfahrensprozesse, die im Rahmen des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes beschlossen wurden, tatsächlich zu beschleunigen. Dabei haben wir einen riesigen Antragsstau und das Bundesamt für Migration wird einmal mehr zum Nadelöhr bei der Aufnahme und Begleitung von Geflüchteten. Es kann nicht sein, dass derart weitreichende Entscheidungen offenbar auf dem Verwaltungswege allein durch das Innenministerium getroffen werden. Offenbar übernehmen die Hardliner um de Maizière und Schäuble in der Union die Richtlinienkompetenz auf dem Verwaltungsweg. Merkel schweigt und die SPD ward nicht gesehen. Dabei muss der Ort der Debatte und Entscheidung über die Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme, Betreuung, Begleitung und der Zukunftsaufgabe Integration das Parlament sein.

Ich bin froh, dass am Mittwoch ein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss für diese Legislaturperiode eingesetzt wurde. Die Mordserie des NSU und die rechtsterroristische Zelle haben viele ungeklärte Fragen in Bezug auf V-Leute, das Versagen und mögliche Verstrickungen der Sicherheitsbehörden aufgeworfen. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig hier für Aufklärung zu sorgen.

Schutzkonzepte vor Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften

Bedauerlicherweise kam es in den letzten Wochen und Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften immer wieder zu Übergriffen. Davon betroffen waren häufig Frauen, Kinder oder homosexuelle Flüchtlinge. Viele dieser Menschen haben vor ihrer Flucht oder auf der Flucht Diskriminierung und Gewalt erfahren. Dies darf sich nicht weiter fortsetzen. Unter den räumlichen Bedingungen der Erstunterkünfte besteht das Risiko, besonders leicht Opfer von Übergriffen zu werden. Für Kinder und Jugendliche ist die Situation in den Einrichtungen besonders belastend. Es besteht das Risiko von Belästigungen und sexualisierter Gewalt. Die fehlende Privatsphäre verstärkt das Diskriminierungsrisiko für Angehörige von Gruppen wie Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI). Dieses besondere Schutzbedürfnis anzuerkennen und entsprechenden Schutz zu bieten, ist die Aufgabe von Gewaltschutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften, wie wir sie unserem Antrag fordern. Trotz der angespannten Unterbringungssituation kann auf Standards in den Unterkünften nur temporär verzichtet werden. Bereits mit einfachen Maßnahmen ist ein Schutz vor Übergriffen möglich. Nach Geschlechtern getrennte, abschließbare sanitäre Anlagen und die Bereitstellung von abgetrennten Gemeinschaftsräumen für Kinder und Jugendliche ist Teil von Schutz. Viele Kinder und Jugendliche werden voraussichtlich längere Zeit in Gemeinschaftsunterkünften leben, daher müssen diese auch betriebserlaubnispflichtig im Sinne des Kinderschutzgesetzes werden. Ein Bundesprogramm soll die nötigen Finanzen zur Verfügung stellen, damit das Personal in den Einrichtungen geschult werden kann im Umgang mit sexualisierter Gewalt und Traumatisierungen, damit die zu uns geflüchteten Menschen kompetent beraten und ihnen die nötige Hilfe vermittelt werden kann.

Aus dem Wahlkreis

Beethovens 250. Geburtstag in Bonn feiern

Auf grüne Initiative hin hat der Haushaltsausschuss beschlossen, das Beethovenjubiläum 2020 in Bonn finanziell zu unterstützen. Dazu soll die Kulturstaatsministerin binnen Jahresfrist ein Konzept vorgelegen. Das ist unser Erfolg, denn wir Grüne haben den entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss eingebracht. Natürlich wäre es noch besser für Bonn gewesen, die gesamte Bundesförderung von 39 Mio. Euro auch nach dem Aus für das Festspielhaus für Bonn und die Region zu erhalten. Das war leider außerhalb des Erreichbaren, nachdem CDU und SPD zu lange das tote Pferd Festspielhaus geritten haben. Wir haben damit gerettet, was zu retten war. Jetzt kommt es darauf an, in der Stadt überzeugende Ideen und Konzepte für ein ganz besonderes Beethovenfest in fünf Jahren zu präsentieren. Der Generalanzeiger berichtet heute ausführlich zum Thema.

Autobahn-Wahn stoppen

Die Tatsache, dass der Verkehrsminister längst begrabene gigantomanische Straßenprojekte im Bonner Süden prüft, lässt uns keine Ruhe. Ich habe deshalb zusammen mit meinen KollegInnen eine Kleine Anfrage zur Südtangente an die Regierung gestellt. Wir wollen wissen, ob die Auswirkungen von einem Ennertaufstieg und einem Venusbergtunnel bedacht, Bedarfe richtig ermittelt und Verbesserungen auf den bestehenden Straßen als Alternative gründlich geprüft wurden. Denn dies darf zu Recht bezweifelt werden. Ich bin gespannt was wir herausbekommen. Die Antworten der Regierung werden wir so schnell wie möglich öffentlich machen.

Bonn-Berlin – Karneval

Am Elften im Elften um 11 Uhr 11 beginnt für uns Jecke im Rheinland die fünfte Jahreszeit. Karnevalistisch gesehen ist mein Arbeitsort Berlin noch ein Entwicklungsland. Der Berliner Tagesspiegel hat dieses Jahr versucht, dem rheinischen Phänomen „Karneval“ auf die Spur zu kommen. Ich habe den JournalistInnen aus der protestantischen Hauptstadt eine kleine „Nachhilfestunde“ zum Straßenkarneval in der Bonner Altstadt gegeben.