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Meine Woche im Bundestag 1.12. – 5.12.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

über Klimaschutz zu reden fällt nicht schwer, es zu schützen dagegen sehr. Mit der Politik von Union und SPD werden notwendige und ambitionierte Klimaschutzziele nicht zu halten sein. Die Große Koalition möchte mit dem am Mittwoch verkündeten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ die sog. Klimaschutz-Lücke schließen. Sicher ist, die bisher getroffenen Maßnahmen reichen nicht aus, die vereinbarten 40 % Treibhausemissionen bis 2020 (gegenüber 1990) einzusparen. Das Aktionsprogramm der Regierung ist ein „Scheinriese“ – viele Annahmen sind zu optimistisch, die aufgelisteten Maßnahmen ein Sammelsurium von Kleinstmaßnahmen und Prüfaufträgen. Wirtschaftsminister Gabriel hält weiter schützend seine Hand über die Kohle, anstatt den nötigen Kohleausstieg einzuleiten. Wir haben deshalb eine Aktuelle Stunde zum Klimaprogramm der Bundesregierung beantragt und einen grünen „Aktionsplan Klimaschutz“ vorgelegt.

Ein weiteres zentrales Thema, dass wir in dieser Woche gesetzt haben, ist die zusätzliche Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen. Immer mehr Menschen fliehen aus dieser Krisenregion. Der Winter steht vor der Tür. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen und müssen selbst – neben der dringend notwendigen humanitären Hilfe vor Ort – mehr Flüchtlingen Zuflucht gewähren. In unserem Antrag „Solidarität zeigen – Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten“ fordern wir als ersten Schritt die Aufnahme weiterer 20.000 Flüchtlinge aus Irak und Syrien sowie Erleichterungen beim Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Irak und Syrien und Vereinfachungen bei der Einreise von Familienangehörigen. Zudem sollen Schutzsuchende aus Syrien und Irak, insbesondere wenn sie Verwandte in Deutschland haben, nicht mehr im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten überstellt werden.

Rede im Bundestag: Kitaqualität – ein Etikettenschwindel!

Das Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung ist und bleibt ein Etikettenschwindel. Denn in diesem Gesetz geht es nicht um Kitaqualität. Länder und Kommunen erhalten lediglich 540 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel. Nicht vorgesehen ist die von allen Seiten geforderte Verbesserung der Qualität. Nicht geregelt wird die Fachfachkraft-Kind-Relation, die Zeit für Bildung und qualitativ hochwertige Betreuung. Hierzu hat Ministerin Schwesig lediglich eine Arbeitsgruppe auf Bund-Länder-Ebene eingerichtet, konkrete Vorhaben oder Vereinbarungen fehlen bis heute. Die Bundesregierung schiebt das Thema auf die lange Bank und tut nichts für bessere Bildungschancen insbesondere für benachteiligte Kinder. Meine Kritik am mangelnden Engagement der Bundesregierung beim Kita-Ausbau hat SpielgelOnline aufgegriffen.

25 Jahre – UN-Kinderrechtskonvention: Grund zu feiern, ein Erfolg, dennoch bleibt viel zu tun

Im Bundestag haben wir in dieser Woche in einer vereinbarten Debatte den 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention, eine Art völkerrechtliches Grundgesetz für Kinder, gefeiert. Mit der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hat sich viel zur Verbesserung der Situation der Kinder getan: Das Kinder- und Jugendhilferecht ist daran orientiert oder auch das Recht auf beide Eltern nach einer Trennung oder Scheidung. Das hart erkämpfte Recht auf eine gewaltfreie Erziehung ist für uns heute selbstverständlich.

Trotz der vielen Erfolge gibt es in Deutschland noch wichtige Baustellen, zur Durchsetzung der Kinderrechte: Neben der bis heute fehlenden Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist die UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder bis heute noch nicht vollumfänglich umgesetzt. Dabei muss das Kindswohl Vorrang gegenüber dem Aufenthaltsstatus des Kindes haben. Daher haben wir in dieser Woche auch eine Große Anfrage zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland eingereicht. Mit insgesamt 239 Fragen machen wir den umfangreichen Handlungsbedarf bei Flüchtlingskindern deutlich.

Auch das norwegische Nobelpreiskomitee weiß um die Bedeutung von Kinderrechten und verleiht den Friedensnobelpreis in der kommenden Woche an die Kinderrechtsaktivistinnen aus Indien und Pakistan, Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai. Sie kämpfen gegen die Unterdrückung von Kindern und für deren Recht auf Bildung. Die 17-jährige Malala ist die bisher jüngste Preisträgerin – ein tolles Signal.

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Unsere Gesellschaft altert und die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den kommenden Jahren steigen. Familienministerin Schwesig gibt auf diese Herausforderung keine ausreichende Antwort, ihr vorgelegter Gesetzesentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird kaum mehr erreichen, als das zahnlose Gesetz ihrer Vorgängerin. Bei der Pflege von Angehörigen und Freunden ist eine umfassende Lösung notwendig. Viele Familien leben heute nicht mehr zusammen an einem Ort und somit sind Pflegende häufig auch Nachbarn und Freunde. Diese Gruppe wurde leider im Gesetz nicht berücksichtigt. Das Gesetz lässt die Gruppe der Demenzkranken außen vor und der Rechtsanspruch auf eine maximal 24monatige Pflegeauszeit mit Rückkehrrecht auf den Arbeitsplatz, gilt nur für Betriebe mit mindestens 25 Beschäftigten. Die 10tägige Auszeit für akute Pflegebedarfe, wie auch die Unterstützung mit einem Darlehen im Rahmen der 2jährigen Pflegezeit sind gut gemeinte Ansätze, gehen aber an der Pflegewirklichkeit vorbei. Frau Schwesig hätte sich hier mit ihrem Kabinettskollegen Gesundheitsminister Gröhe an einen Tisch setzen sollen und ein gemeinsames Pflegekonzept erstellen, mit einem neuen Pflegebegriff, Berücksichtigung von Demenzkranken, einer besseren Verzahnung der Pflege vor Ort, mit ausreichend Beratungsangeboten für pflegende Angehörige, Freunde oder Nachbarn. In der zum Gesetz stattgefundenen Anhörung wurde von fast allen ExpertenInnen der Gesetzesentwurf als unzureichend für die großen Herausforderungen im Pflegebereich kritisiert. Die Regierung schiebt auch hier dringend notwendige Reformen auf die lange Bank.

TTIP-Fehler? Die Auswirkungen von TTIP auf Kultur und Medien

TTIP und CETA – die beiden transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada stehen derzeit im öffentlichen Blickpunkt. Denn sowohl TTIP als auch CETA sind keine klassischen Handelsabkommen. Es geht hier um viel mehr als nur um den Abbau der verbliebenen Zölle oder die Beseitigung einiger technischer oder bürokratischer Handelshindernisse. Es geht bei den Abkommen auch um Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz, um die kommunale Daseinsvorsorge und um unser Verständnis vom Rechtsstaat. Alles Dinge, die bisher nicht Inhalt von Handelsabkommen waren. Auch in der Kultur – und Medienszene sind die möglichen Auswirkungen von TTIP ein heißes Thema. Die Fraktion veranstaltete deshalb am 3. Dezember ein Streitgespräch zum Thema TTIP, Kultur und Medien. Trotz der kontroversen und zum Teil recht hitzig geführten Debatte, waren sich die Teilnehmer in einem Punkt am Ende einig: TTIP habe eine politische Debatte in Gang gesetzt und gezeigt, dass es europaweit eine aufmerksame Zivilgesellschaft gibt. Diese Debatte wollen wir weiterführen, u.a. am 20. Januar 2015 in Bonn.

Aus dem Wahlkreis

Termine:

Kultur „for sale“? Die Auswirkungen von TTIP auf Kultur und Medien

Wir von der Grünen Bundestagsfraktion sind überzeugt: Nur fairer Handel ist freier Handel. Deswegen wollen wir die Verhandlungen ans Licht der Öffentlichkeit holen und im Rahmen einer Fairhandlungstour über die Inhalte informieren. Wir wollen unsere Positionen erklären und im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft darüber reden, wie ein faires Handelsabkommen aussehen könnte. Am Dienstag, den 20. Januar 2015 macht die Fairhandlungstour Station in Bonn, dem Sitz der Deutschen UNESCO-Kommission. Wir laden Sie herzlich ein, ab 19:00 Uhr in der Fabrik 45 am Hochstadenring 45, mit uns und unseren geladenen Fachleuten über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen zu sprechen. Weitere Informationen gibt es hier.