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Meine Woche im Bundestag 10.02.-14.02.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Sitzungswoche stand für uns ganz im Zeichen von Transparenz und Bürgerrechten. Schwerpunkte dabei waren unsere Initiativen zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der NSA-Abhör- und Ausspähskandale und zum Schutz der Demokratie vor den neuen Herausforderungen im digitalen Zeitalter. So konfrontierten wir die Große Koalition mit der Realität: Der Schutz des Menschen vor Ausspähung und Überwachung muss endlich höchste Priorität bekommen. Denn eins ist klar, unsere Grund- und Bürgerrechte sind massiv bedroht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Informationen zur massenhaften Grundrechtsverletzung öffentlich werden.

Außerdem lassen wir bei dem wichtigen Punkt Minderheitenrechte nicht locker. Hier zeigt unsere Beharrlichkeit erste Wirkung. Die Opposition hat gemeinsam ihre geeinten Vorschläge u.a. zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages und des Untersuchungsausschussgesetzes eingebracht.

“Pille danach”

Es ist ärgerlich, dass die Frage, ob die so genannte „Pille danach“ zukünftig rezeptfrei in Apotheken ausgegeben wird, seitens der CDU/CSU weniger auf der Grundlage medizinischer Fakten sondern mit erhobenem moralischen Zeigefinger diskutiert wird. Dies geht völlig an der Lebensrealität vorbei und ignoriert das Selbstbestimmungsrecht betroffener Frauen. Außerdem gibt es keine sachlichen Gründe, die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ abzulehnen. Wenn sich der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht, die WHO und der Europarat dafür aussprechen, die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, kann es nicht die Aufgabe des Gesundheitsministers sein, Nebenwirkungen von Medikamenten zu bewerten. Bereits am vergangenen Wochenende habe ich meine Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion in der Welt daher aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die „Pille danach“ endlich rezeptfrei zugängig zu machen. Das Zeit ein entscheidender Faktor bei der „Pille danach“ ist und ein schneller Zugang zu dem Medikament ungewollte Schwangerschaften und spätere Schwangerschaftsabbrüche verhindert, habe ich gegenüber tagesschau.de erklärt. Meine vollständige Pressemitteilung kann man hier nachlesen.

Aus dem Wahlkreis:

One Billion Rising – Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Heute findet der weltweite Aktionstag „One Billion Rising“ statt. Überall auf der Welt gehen Frauen und Männer, Mädchen und Jungen auf die Straße und setzen tanzend ein klares Signal gegen Gewalt gegen Frauen. Ich bin in Bonn auf dem Münsterplatz dabei. Im vergangenen Jahr waren wir 500 Menschen auf dem Münsterplatz. Damit wir auch dieses Jahr viele sind, habe ich gestern für die Aktion mobilisiert.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2014

Die Debatte um eine ökologische Industriepolitik oder die Energiewende wird zunehmend auf eine reine Kostendebatte reduziert. Umweltschutz, Klimapolitik und Energiewende sind aber Garant zur Vermeidung unkalkulierbarer Kosten, die durch den fortgesetzten Raubbau an unseren Ressourcen drohen und bieten große wirtschaftliche Chancen. Dafür braucht es jedoch Rahmenbedingungen, die Innovation und Investitionen in den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft befördern. mehr

Fortsetzung des ISAF-Einsatzes

Die Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan für weitere neun Monate verlängern. Es ist voraussichtlich das letzte ISAF-Mandat, das sie dem Bundestag vorlegen wird. Bis Ende 2014 soll die ISAF-Mission beendet werden. mehr

Oppositionsrechte im Bundestag

Die Oppositionsfraktionen verfügen im 18. Deutschen Bundestag lediglich über 20 Prozent der Sitze, so dass ihnen nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen die Wahrnehmung der dort festgeschriebenen Minderheitenrechte nicht möglich ist. Um eine effektive Oppositionsarbeit leisten zu können, muss die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert werden. mehr

Aktuelle Stunde „Moratorium für Netzbau“

Die populistische Forderung von Horst Seehofer nach einem Moratorium für den Ausbau der Höchstspannungsleitungen im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen dient alleine dem Zweck, die Lufthoheit über die bayerischen Stammtische zu wahren. mehr

Fortsetzung des EUTM Mali-Einsatzes

Die Bundesregierung will ihr Engagement in Mali fortsetzen und ausweiten. Sie gibt damit auch ein Zeichen an Frankreich, das dieses sich nun verstärkt in der Zentralafrikanischen Republik engagieren kann. mehr

Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. beantragen gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die insbesondere durch die Enthüllungen von Edward Snowden publik gewordenen Geheimdienstpraktiken (NSA und andere) bei der Internet- und Telekommunikationsüberwachung untersuchen soll, einschließlich der Rolle deutscher Nachrichtendienste. Auch die Frage, ob Kontrollinstitutionen Informationen im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand verborgen geblieben sind, soll untersucht werden, ebenso wie rechtliche, technische und politische Konsequenzen aus der Affäre. mehr

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im Sport

Homophobie und Sexismus sind im deutschen Sport noch immer präsent, daran ändert auch das Outing von SpitzensportlerInnen nichts. Projekte zur Bekämpfung von Homophobie werden von der Bundesregierung zurückgefahren, das Thema spielt auch in Sportverbänden zumeist nur eine untergeordnete Rolle. Wir fordern seit längerem eine stärkere Sensibilisierung für das Thema Homophobie im Sport und eine deutlichere Ausrichtung auf das Thema Homophobie in vom Bund geförderten Programmen. mehr

Abgeordnetendiäten und Abgeordnetenbestechung

Die Koalition hat für diese Woche kurzfristig eine Debatte zu Abgeordnetendiäten und Abgeordnetenbestechung aufgesetzt, um die Gesetzentwürfe im Schnellverfahren durchzupeitschen. mehr

Termine:

Altenpflege – mehr als „satt und sauber“

Eine spannende Diskussion mit NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens findet am Dienstag, den 25. Februar um 18.00 Uhr im Haus Migrapolis, Brüdergasse 16-18 in 53111 Bonn statt. Bitte vormerken! Mehr Info.

Save the date: „1 Jahr #aufschrei! – und nun?“

Wo stehen wir heute – ein Jahr nach Beginn von #aufschrei im Internet? Gemeinsam mit interessierten Frauen und Männern debattieren ich diese Frage am Sonntag, den 23. März um 11.00 Uhr im Cafe Mae’s, in der Bonner Königstr. 78. Angefragt ist die Spiegel-Journalistin Annett Meiritz, die die Debatte maßgeblich beeinflusst hat. Mit dabei ist die Leiterin der Bonner Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt Conny Schulte.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner

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