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Meine Woche im Bundestag 10.03.-14.03.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

uns alle beschäftigt die Eskalation der Lage auf der Krim sehr. Der Einsatz russischer Truppen in der Ukraine ist eine massive Verletzung des Völkerrechts. Jetzt müssen alle denkbaren diplomatischen Initiativen ergriffen werden, um eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes herbeizuführen, die die hart erkämpfte Eigenständigkeit der Ukraine sichert. Das Versprechen zur internationalen Finanzhilfe für die Ukraine muss zügig eingelöst werden. Wir unterstützen den Drei-Stufenplan der Europäischen Union mit Blick auf Sanktionen gegen Russland. Über die Lage zur Ukraine haben wir am Donnerstag im Plenum des Bundestages beraten.

Innenpolitisch haben wir uns in dieser Woche mit dem Herumlavieren der Bundesregierung beim Thema „Doppelpass“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern befasst. Die Union will nun den Verzicht an den sog. Optionszwang an einen Schulabschluss oder einen zwölfjährigen Aufenthalt in Deutschland knüpfen. Hier werden immer neue Hürden aufgebaut, jungen Menschen zu ersparen, sich zwischen ihren beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden zu müssen. Wir haben hierzu eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Internationaler Weltfrauentag – Meine Rede im Plenum

Am Samstag wurde weltweit der internationale Frauentag begangen. Daher stellte die Frauenpolitik in dieser Woche einen Schwerpunkt der Arbeit der Bundestagsfraktion dar. Am Dienstag haben wir zu einem Parlamentarischen Abend geladen, bei dem wir mit interessierten Menschen über Quote, Zeitpolitik, Sexismus und andere frauenpolitische Themen diskutierten. Heute Morgen fand im Plenum eine Debatte zur Chancengleichheit von Frauen und Männern statt. Dazu haben wir einen Antrag mit dem Titel „Mehr Frauen auf allen Führungsebenen“ eingebracht. Denn nach wie vor stoßen Frauen in Unternehmen an die so genannte „gläserne Decke“. Daher fordern wir gesetzliche Regelungen für eine Quote in Aufsichtsräten und Vorständen sowie ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit mehr Frauen Führungspositionen erreichen. Auch die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag eingebracht. Nicht zuletzt, weil alle vorgeschlagenen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, bleibt der Antrag nicht mehr als schöne Lyrik. Eine Kritik, die auch die Welt zitiert hat. Meine Rede in der heutigen Bundestagsdebatte kann man sich hier angucken.

Verschiebung Kindergelderhöhung: Haushaltssanierung auf Kosten der Familien

Diese Woche mussten wir erfahren, dass die Große Koalition die Erhöhung des Kindergeldes auf 2016 verschiebt. Und dies nur, damit der Bundesfinanzminister für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Hier rächt sich, dass der Kampf gegen Kinderarmut im Koalitionsvertrag schlichtweg nicht vorkommt. Unsere Kritik – die die Frankfurter Rundschau aufgegriffen hat – haben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae und ich in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Auch gegenüber der Welt habe ich in diesem Zusammenhang dargelegt, dass Kinder und Familien bei der Großen Koalition auf der Strecke bleiben.

Aus dem Wahlkreis:

Bonn-Berlin-Gesetz

Vor 20 Jahren wurde das Bonn-Berlin-Gesetz im Bundestag verabschiedet. Der Kritik an diesem Gesetz sind meine Bundestagskollegen Ulrich Kelber (SPD), Claudia Lücking-Michel (CDU) und ich in einer Pressekonferenz, über die die Bonner Rundschau berichtet hat, entgegengetreten. Gemeinsam engagieren wir uns gegen den „Rutschbahneffekt“ weiterer Stellenverlagerungen Richtung Berlin. Dass wir uns gemeinsam gegen eine Aushöhlung des Bonn-Berlin-Gesetzes einsetzen, haben wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekräftigt, die der Bonner General-Anzeiger aufgegriffen hat. Ein großer Teil der Verantwortung für die Aushöhlung des Bonn-Berlin-Gesetzes liegt beim ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der seine rigorose gegen Bonn gerichtete Agenda jetzt als Innenminister versucht fortzusetzen. Daher fordere ich die Bundeskanzlerin auf, de Maizière endlich zu stoppen.

Festspielhaus

Nichts Neues erfuhren wir durch die Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, auf meine Frage zur Bundesbeteiligung an einem etwaigen Beethoven Festspielhaus in Bonn: Die Bundesregierung erwartet nach wie vor eine kommunale Beteiligung an einer Stiftung. weiterlesen

Altenpflege – mehr als „satt und sauber“

Gut besucht war eine Diskussionsveranstaltung, zu der ich gemeinsam mit Karin Robinet, Vorsitzende der Stiftung Bonner Altenhilfe, eingeladen habe. Der Bonner General-Anzeiger hat ausführlich über die Diskussion mit der grünen Gesundheitsministerin in NRW, Barbara Steffens, berichtet.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Kennzeichnung von „Gen-Honig“

Die von der EU Kommission vorgeschlagene Änderung der Honigrichtlinie will erreichen, dass Honig, selbst wenn er zu 100 Prozent auf Grundlage gentechnisch veränderter Pflanzen erzeugt wurde, keiner Kennzeichnungspflicht unterliegt. Der Vorschlag widerspricht damit – auch nach Auffassung des juristischen Dienstes des Rates – dem „Honig-Urteil“ des EuGH und dem allgemeinen Bestreben nach mehr Transparenz im Bezug auf gentechnisch veränderte Produkte. Trotzdem will die Bundesregierung dem Vorschlag zustimmen. weiterlesen

Energiewende

Auf europäischer Ebene werden zurzeit die Weichen für die Klima- und Energiepolitik neu gestellt. Die EU will bis 2030 lediglich ein unambitioniertes CO2-Ziel festlegen und sowohl für den Ausbau erneuerbarer Energien als auch für die Energieeffizienz von national verbindlichen Zielen absehen. Die Entwicklung der Klima- und Energiepolitik in der EU droht – paradoxerweise unterstützt durch die Bundesregierung – Energiewende in Deutschland massiv in Frage zu stellen. weiterlesen

Digitale Wirtschaft

Für ein modernes Industrieland mit flächendeckendem Breitbandausbau und für schnelle Leitungen in ganz Deutschland wurde die „Netzallianz Digitales Deutschland“ vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt ins Leben gerufen. Allerdings ist es fraglich wie dieses Ziel erreicht werden soll, denn für den erforderlichen Netzausbau sind kaum Gelder geplant. weiterlesen

Kommission Parlamentsbeteiligung Auslandseinsätze

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD angekündigt, eine Kommission zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen einzusetzen. Jetzt hat die Große Koalition einen Antrag zur Einsetzung einer solchen Kommission vorlegt. Doch ihr erklärtes Ziel scheint bereits jetzt festzustehen: Die Koalition plant offenkundig die Aushebelung des derzeitigen Parlamentsvorbehaltes. weiterlesen

Europäische Bankenunion

Bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsfonds bleibt die Position des Rates beziehungsweise der deutschen Bundesregierung hinter den Erfordernissen eines funktionierenden, einheitlichen Abwicklungsregimes zurück. Zudem vertritt alleinig die deutsche Bundesregierung die Auffassung, dass der Bankenabwicklungsfonds nicht im Rahmen der Europäischen Verträge errichtet werden kann. Dagegen wenden wir uns. weiterlesen

Termine:

„1 Jahr #aufschrei! – und nun?“

Wo stehen wir heute – ein Jahr nach Beginn von #aufschrei im Internet? Gemeinsam mit interessierten Frauen und Männern debattiere ich diese Frage am Sonntag, den 23. März um 11.00 Uhr im Cafe Mae’s, in der Bonner Königstr. 78. Mit dabei: Die Mit-Initiatorin von #aufschrei Nicole von Horst aus Frankfurt am Main und die Leiterin der Bonner Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt, Conny Schulte. Eintritt frei!

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner

Besuchen Sie mich auch im Internet unter www.katja-doerner.de

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Impressum: Katja Dörner MdB

Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unter den Linden 50

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Tel: 030 227 72313

Fax: 030 227 76315

katja.doerner@bundestag.de