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Meine Woche im Bundestag 10.11. – 14.11.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

gestern haben wir uns im Bundestag viereinhalb Stunden Zeit genommen, um über das sensible Thema Beihilfe zum Suizid zu debattieren. Dass es sich bei dieser Debatte um eine ethische und nicht um eine politische Debatte handelt, lässt sich daran ablesen, dass sich fünf Gruppen mit Abgeordneten aus unterschiedlichen Fraktionen zusammengefunden und Positionspapiere vorgelegt haben. Dabei reicht das Spektrum vom Verbot der Beihilfe zum Suizid über die Beschränkung der Erlaubnis auf Ärzte und nahe Verwandte bis hin zur Position, dass an der derzeitigen gesetzlichen Grundlage nichts geändert werden müsse.  Ich spreche mich  dafür aus, dass Beihilfe zum Freitod, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und auch von Strebehilfevereinen geleistet wird, weiterhin straflos bleiben soll. Im Positionspapier „Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht: Gegen eine Strafbarkeit von der Beihilfe zum Suizid“ habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken unsere Haltung ausführlich dargelegt.

Wir sehen einen massiven Handlungsbedarf bei der palliativmedizinischen Versorgung und bei der Anzahl zur Verfügung stehender Hospizplätze. Wir müssen uns endlich mehr einsetzen für die Rechte pflegebedürftiger, alter und sterbender Menschen. Deren Situation ist oftmals von Würde weit entfernt. Es geht um Freiheit und Selbstbestimmung am Ende des Lebens, um den ganz persönlichen Begriff von Würde.

Bereits wenige Tage nachdem Klimaforscher im Rahmen des Weltklimaberichtes Alarm geschlagen haben, rudert Wirtschaftsminister Gabriel bei der Abschaltung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken zurück. Auch wenn Umweltministerin Hendricks widerspricht: der Streit zwischen den beiden SPD-Ministern macht deutlich, dass Klimaschutz für die Große Koalition allenfalls noch von symbolischer Bedeutung ist. Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss aus der Kohle aussteigen. Wir haben dies zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag gemacht.

Aufmerksam machen möchte ich auch auf die Debatte zur Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Wissenschaft und zur Reform des BAföG. Leider greift der Vorschlag, lediglich das Kooperationsverbot im Bereich der Wissenschaft aufzuheben, zu kurz. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bildungsbereich, der großen Aufgabe „Inklusion“, muss auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der schulischen Bildung fallen. Auch die BAföG-Novelle der Bundesregierung ist halbherzig. Die geplante Erhöhung ist unzureichend und wird allenfalls in zwei Jahren wirksam werden.

AG Aufarbeitung

Am 11. November wurde von Simone Peter, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen, und Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung der Abschlussbericht zur Studie: „Die Grünen und die Pädosexualität“ im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.  Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hatte vom Bundesvorstand der Grünen im Jahr 2013 den Auftrag erhalten, die grüne Geschichte im Rahmen der Pädophilie-Debatte zu untersuchen. Inwieweit fanden pädosexuelle Themen in der grünen Partei ihren Niederschlag? Wie konnte dies in Programme und Beschlüsse einfließen? Neben dem als Buch erschienen langen Bericht, hat die Partei in einer Kurzfassung die Ergebnisse veröffentlicht. Auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz wird es hierzu auch eine ausführliche Debatte geben. Als Mitglied der AG Aufarbeitung, die sich ebenfalls mit dem Thema auseinandersetzt, begleite ich die Aufarbeitung seit  2013 intensiv mit. Im Tagesspiegel habe ich deutlich gemacht, wie wichtig eine konsequente Aufarbeitung ist. Es war und ist schwer zu verstehen, wie solche Forderungen Eingang in unsere grüne Programmatik finden konnten und es bis zu einer umfassenden Aufklärung so lange dauerte. Mittlerweile hat nicht nur der Bundesverband seine Geschichte untersucht, sondern auch viele Kreis- und Landesverbände, hierzu gehört auch mein Bonner Kreisverband, welcher die Ergebnisse seines Aufarbeitungsprozesses hier dokumentiert hat.

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – meine Rede im Bundestag

Familien brauchen nicht nur mehr Zeit für Kinder sondern auch für pflegebedürftige Menschen. Eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu erreichen, wird in Zukunft eine große Herausforderung, denn immer mehr Menschen sind pflegebedürftig, leben aber nicht mehr in Familiennähe oder haben gar keine Möglichkeit von Angehörigen gepflegt zu werden. Die Bundesregierung hat hierzu das Familienpflegezeitgesetz eingebracht. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, den es beinhaltet beispielsweise einen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und eine kurze Auszeit, um Pflege zu organisieren, doch bleibt es weit hinter den Bedürfnissen pflegender Angehöriger zurück.  In meiner Rede  habe ich kritisiert, dass die Familienpflegezeit nicht nur viel zu kurz bemessen ist, sie ist zudem unattraktiv für Familien mit niedrigem Einkommen, die sich gezwungen sehen, sich zu verschulden, um Angehörige zu pflegen.

„Heutzutage ist Familie bunt“

Eine Kleine Anfrage zum Thema Patchworkfamilien in Deutschland war Anlass für ein Interview mit dem Jugendportal des Bundestages mitmischen.de. Familie ist nicht nur Vater, Mutter, Kind sondern heute häufig Stiefeltern und Stiefgeschwister. Immer mehr Kinder in Deutschland leben in Patchworkfamilien, nur leider weiß die Bundesregierung wenig über deren Lebensalltag.  Ich habe die Idee der sozialen Elternschaft vorgestellt, in der Menschen, die jahrelang in sozialen Bindungen lebten, auch nach einer Trennung noch füreinander da sein können.