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Meine Woche im Bundestag 11.4.-15.4.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

am Mittwoch waren die weitreichenden und bereits wirkungsreichen Enthüllungen der „Panama Papers“ Thema im Bundestag. Dieses größte Datenleck in der Geschichte von Offshore-Finanzzentren offenbart: Politiker, wirtschaftliche Führungsfiguren, Kriminelle, Drogenschmuggler, Terroristen, Reiche und Prominente aus über 200 Ländern haben mehr als 214.000 Briefkastenfirmen in 21 Schattenfinanzzentren gegründet. Bei der Aufarbeitung der Panama Papers wird deutlich: Wolfgang Schäuble hat in den letzten Jahren wirksame Transparenz mit verhindert. Er und die Koalitionsfraktionen werden sich nun daran messen lassen müssen, ob sie ihren hektischen Ankündigungen wirksame Taten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung international aber auch national folgen lassen. Unter dem Motto „Die Panama Papers und der Schutzheilige der Geldwäsche“ hat OppoVision die Rolle des Bundesfinanzministers gut auf den Punkt gebracht. Dass Deutschland Platz 8 des Schattenfinanzindexes belegt, fällt in seine Verantwortung.

Die heutige Entscheidung der Bundeskanzlerin, Strafermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines Staatsoberhauptes zuzulassen, ist aus meiner Sicht grundfalsch. Mit ihr hat die Kanzlerin der Meinungs- und Kunstfreiheit einen Bärendienst erwiesen. Dabei hat sie sich selbst erst in diese unangenehme Situation gebracht. Im vorauseilenden Gehorsam hatte sie sich von Böhmermanns Schmähkritik distanziert. So hat sie selbst den Fall zu einem Politikum gemacht. Nun ist ihr vorzuwerfen, dass sie vor Erdogan eingeknickt und der Deal mit der Türkei wichtiger ist als unsere Grundwerte. Sie muss zu Recht mit dem Vorwurf leben, dass sie, wenn sie die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei, die massiven Angriffe auf die Menschenrechte in der Türkei und die Untaten des Regimes Erdogan in den Kurdengebieten kritisiert, nicht mehr als glaubwürdig wahrgenommen wird.

Da in der Türkei wiederholt regierungskritische Journalist*innen festgenommen wurden und ausländischen Journalist*innen die Arbeit mehr und mehr erschwert wird, habe ich gemeinsam mit 130 Kolleg*innen bereits Mitte März einen Brief an den Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, gerichtet, in dem wir ihn bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gewahrt wird.

Sehr gefreut habe ich mich in dieser Woche über die Nachricht, dass das Verfahren wegen Drogenbesitzes gegen meinen Kollegen Volker Beck eingestellt worden ist. Ich wünsche ihm gute Besserung und hoffe nun sehr darauf, ihn schnell wieder in der Fraktion begrüßen zu können.

Die Grüne Zeitpolitik – #allesuntereinenHut

Arbeit und Freizeit haben sich immer mehr verdichtet. Gehetzt zu sein ist für viele ein alltägliches Gefühl. Grund genug, das Thema Zeitpolitik zu einem Schwerpunkt für die parlamentarische Arbeit der Fraktion im ersten Halbjahr 2016 zu machen. In den vergangenen Monaten haben wir Vorschläge ausgearbeitet, mit denen wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Selbstbestimmung über ihre Zeit zurückgeben wollen. Insbesondere für Lebensphasen, in denen es zeitlich meistens besonders eng wird, haben wir mit der KinderZeit Plus, der PflegeZeit Plus und der BildungsZeit Plus Instrumente erarbeitet, die den Menschen die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben erleichtern und sie finanziell entlasten. In der Berliner Zeitung habe ich mich exklusiv zu unserem Positionspapier geäußert, in dem wir unsere Vorschläge genauer erläutern. Diese werden wir in den kommenden Monaten in den Bundestag einbringen. Und auf die Forderung der Arbeitgeber nach flexibleren Arbeitszeiten antworten wir mit der flexiblen Vollzeit im Rahmen von 30 bis 40 Wochenstunden.

Cannabis: Kontrollierte Abgabe statt Kriminalisierung

In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau mit Harald Terpe, dem drogen- und suchtpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, habe ich die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich einer ideologiefreien Drogenpolitik zu öffnen. Auf der im April stattfindenden Sonderversammlung der Vereinten Nationen zur internationalen Drogenpolitik in New York könnte Deutschland eine Wende einleiten. Im Vorfeld hat sich die Drug Policy Alliance mit einem Brief, den ich mit unterzeichnet habe, an den UN-Generalsekretär gewandt und ihn aufgefordert, sich international für eine Änderung der Drogenpolitik einzusetzen. Kofi Annan hat in einem Beitrag im „Spiegel“ an die Bundesregierung appelliert, sich international dafür zu engagieren, den Krieg gegen die Drogen zu beenden und mehr für Prävention und Schutz von Konsumenten zu tun. Innenpolitisch sollte die Bundesregierung jetzt einen wichtigen Schritt gehen und Cannabis entkriminalisieren. Jährlich verschlingt das Cannabisverbot in Deutschland Unsummen, die Arbeitszeit von Polizei und Justiz werden in großem Ausmaß gebunden, ohne den Konsum einzudämmen. Stattdessen blüht der Schwarzmarkt, verunreinigte Produkte grassieren und die Möglichkeit, Jugendschutz aktiv zu betreiben, ist nicht gegeben. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene wäre ein Schritt weg von der Kriminalisierung von Konsumenten, hin zu einem wirkungsvolleren Jugendschutz. Der Dealer im Park fragt nicht nach dem Personalausweis, der Verkäufer im Cannabisfachgeschäft sehr wohl.

Altersarmut

Diese Woche veröffentlichte der WDR eine Berechnung, die zeigt, wie viele Menschen in Zukunft von Altersarmut betroffen sein werden. Diese Studie hat das WDR-Magazin „Markt“ zum Anlass genommen, mich zu meiner Einschätzung der Entwicklung zu befragen. Nicht nur Gering-Verdiener*innen werden in Zukunft betroffen sein, verstärkt werden auch Durchschnittsverdiener*innen Gefahr laufen, nur eine kleine Rente zu bekommen. Das ursprüngliche Ziel, mit der betrieblichen und privaten Altersvorsorge das 2001 beschlossene Absenken des gesetzlichen Leistungsniveaus zu kompensieren, wird in der Realität nicht erreicht. An dieser Stelle muss dringend gegengesteuert werden!

Neue Solidarität und mehr Investitionen für die Zukunft

Gemeinsam mit Freund*innen von SPD, Grünen und Linken habe ich ein Diskussionspapier veröffentlicht, um angesichts der Flüchtlingssituation – aber eben nicht nur deshalb! – für eine neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft zu werben. Die Mehrheit in unserer Gesellschaft trägt die Ideen und politischen Ansätze für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Solidarität. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass solidarische Antworten auf drängende soziale Fragen in der Vergangenheit in der Politik nicht mehrheitsfähig durchsetzbar waren. Die Integration von Geflüchteten kann längst überfällige Reformen in Gang bringen, die ein Gewinn für alle sind. Der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus oder die Bürgerversicherung sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen eine neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft, um eine offene demokratische Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit, mehr individueller Freiheit sowie kultureller Offenheit zu erhalten. Es geht uns um eine soziale, vielfältige und ökologische Gesellschaft ohne Re-Nationalisierung, Chauvinismen und hoffähige rassistische Kommunikation und Gewalt. U.a. hat auch die Süddeutsche Zeitung über das Papier berichtet.

Aus dem Wahlkreis

Teilungskostenbericht

Der aktuelle Teilungskostenbericht zeigt: Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin funktioniert und spart dem Steuerzahler sogar Geld. Hinzu kommt, dass alle bisherigen Berlinumzüge zu wesentlich höheren Kosten geführt haben. Der General-Anzeiger hat ausführlich über den Teilungskostenbericht berichtet und die Bewertung von Ulrich Kelber und mir aufgegriffen.

Bundesverkehrswegeplan

Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung hat das Bundesverkehrsministerium den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt. Seit dem 21. März darf sich die Öffentlichkeit zum Entwurf äußern. Der Plan pfeift auf fast alles, was in Sachen Klima- und Umweltschutz einmal vereinbart wurde. Statt nachhaltige Mobilität und Zukunftstrends mitzudenken, wird ohne Rücksicht auf Natur- und Erholungsgebiete geplant. Ein klares Konzept fehlt dem BVWP genauso wie Bezüge zu Klima, Umwelt und Natur. Verkehrsexperte Dr. Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bestätigte dieses Gefühl bei der gut besuchten Regionalkonferenz am vergangenen Samstag im Haus der Bildung. Unzufrieden zeigten sich alle Anwesenden mit der fehlenden Informationspolitik des Verkehrsministers. Kritisiert wurden unter anderem der Beginn des Verfahrens in den Osterferien sowie die fehlende Möglichkeit zu Einarbeitung in die Plandetails. Die Aktiven wünschten sich mehr Aufklärung und Hilfestellung seitens der Bundesregierung. Zurecht forderten sie eine Beteiligung auf Augenhöhe ein. In Bonn bleiben wir selbstverständlich dabei, die komplette Streichung der sogenannten Südtangente aus dem Plan zu fordern. Es ist erfreulich, dass sich die zuständigen Ausschüsse des Bonner Stadtrats und des Rhein-Sieg-Kreises nicht für die Südtangente ausgesprochen haben, um ein gemeinsames Engagement von Stadt und Region für prioritäre Projekte wie die Rheinquerung zu ermöglichen.

Trauer um Guido Westerwelle

Tief bestürzt hat mich die Meldung über den viel zu frühen Tod Guido Westerwelles. Auch wenn er politisch ein Konkurrent war, der sich gerne an uns Grünen abgearbeitet hat, habe ich die Zusammenarbeit mit ihm für das Wohl unserer Heimatstadt Bonn sehr geschätzt. Mit seiner verbindlichen und zuvorkommenden Art war er national und international ein mehr als würdiger Vertreter der Bundesstadt. Mein Mitgefühl gilt seinem Mann, seiner Familie, seinen Freundinnen und Freunden. Im General Anzeiger und in der Aktuellen Stunde im WDR habe ich mich zur Zusammenarbeit mit Guido Westerwelle geäußert.