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Meine Woche im Bundestag 12.01. – 16.01.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die erste Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr stand ganz im Zeichen der schockierenden Ereignisse in  Paris. In einer Plenardebatte hat sich der Bundestag gestern mit den Terroranschlägen und den Folgen für unsere offene Gesellschaft und unsere Sicherheitspolitik befasst. Wir Grüne plädieren sehr dafür, jetzt mit Besonnenheit zu reagieren, nicht in einen unangemessenen Aktionismus zu verfallen und mit Einschränkungen von BürgerInnenrechten zu reagieren. Insbesondere CDU und CSU sind aufgefordert, nicht reflexartig wieder mit der Vorratsdatenspeicherung die anlasslose Massenüberwachung einführen zu wollen. In Frankreich konnten trotz Vorratsdatenspeicherung diese brutalen Attentate nicht verhindert werden. Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtskonform nicht durchführbar ist. Unsere Kritik am Aktionismus der Bundesregierung hat unser Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter im Bundestag auf den Punkt gebracht.

Besonders aufmerksam machen möchte ich auf unsere Initiative zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Wir wenden uns entschieden gegen diese Schiedsgerichtsverfahren. Die überwältigende Zahl von Einwendungen von Organisationen und BürgerInnen gegen sogenannte Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des Konsultationsverfahrens der EU bestätigt, dass auch unsere Zivilgesellschaft keine Klageprivilegien für Konzerne in unserem Land wünscht. Wir fordern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, jetzt Farbe zu bekennen und sich komplett von den undemokratischen Klageprivilegien zu verabschieden. Hier muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene ihr ganzes Gewicht in die Waageschale werfen. Allerdings treibt Gabriel ein doppeltes Spiel: In der Öffentlichkeit spricht er sich gegen die Verfahren aus, passt sich auf EU-Ebene aber der Kommission und anderen Mitgliedsstaaten an. Bei CETA hat er kurz vor Weihnachten zugegeben, dass er dem Abkommen auch dann zustimmen will, wenn die umstrittenen Regelungen zu den Schiedsgerichten beibehalten werden.

Zukunftswerkstatt: Fraktionsklausur in Weimar

Auch in diesem Jahr ist meine Fraktion mit einer Klausur in Weimar in das neue Jahr gestartet. Dort haben wir uns intensiv mit der Zukunft beschäftigt. Denn nach 9 Jahren Angela Merkel und einem Jahr Große Koalition wird in unserer Gesellschaft nicht mehr kontrovers über die Zukunft diskutiert. Als kleinste Oppositionsfraktion sehen wir uns konfrontiert mit einer maximalgroßen Koalition, die Miniaturpolitik macht und bereits jetzt von sich selbst sagt, dass sie die zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt hätten. Von dieser Bundesregierung sind jetzt nur noch Reförmchen und Trostpflästerchen zu erwarten. Mit Kleinst- und Trippelschritten kann man die Zukunft nicht gestalten. In unserem Weimarer Beschluss haben wir dargelegt, welche großen Zukunftsfragen sich aus unserer Sicht stellen und wie wir diesen begegnen wollen.

Wir Grüne blicken also nach vorn und nehmen uns den aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen an. Dies zeigt sich auch in der Schwerpunktsetzung für das kommende Jahr, die wir auf der Klausur festgelegt haben. Diese werden die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft sowie Investitionen in die Zukunft sein. Zur Landwirtschaft haben wir einen Beschluss gefasst, der unsere Vorstellungen für eine gelingende Agrarwende und insbesondere die Überwindung der quälerischen Massentierhaltung beschreibt. Das Thema grüne Investitionen werden wir sehr weit fassen, d.h. nicht auf die klassischen Investitionen in Brücken und Straßen konzentrieren, sondern insbesondere auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung drängen. Das Jahr 2015 wird international ein entscheidendes Gipfeljahr – manche beschreiben es sogar als Schicksalsjahr – sein: Der Weltklimagipfel in Paris und der Weltgipfel zur Weiterentwicklung der Millenniumsziele steht an. Auch dazu werden wir natürlich intensiv arbeiten. Einen guten Überblick über die Themen, Beschlüsse und die Atmosphäre der Klausur kann man sich hier verschaffen.

Rede zum Bildungsbericht: Kitas haben bei der Groko schlechte Karten

Zur Debatte im Deutschen Bundestag zum Nationalen Bildungsbericht 2014 habe ich aus aktuellem Anlass in meiner Rede die zentrale Rolle unserer Bildungsinstitutionen für eine gelingende Integration hervor gehoben und in diesem Zusammenhang auf die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalen verwiesen, wo bereits im Schuljahr 2012/2013 islamischer Religionsunterricht eingeführt wurde.  Um die soziale Schere in Deutschland zwischen Bildungsnahen und Bildungsfernen nicht weiter zu öffnen, bedarf es zudem einer qualitativ guten frühkindlichen Bildung. In den letzten Jahren hat sich in Deutschland einiges getan, dennoch liegen große Aufgaben vor uns, sei es im Bereich Inklusion, dem Ganztagsausbau und der Qualität der frühkindlichen Bildung. Die Bundesregierung ist hier gefordert, deutlich mehr zu tun und beispielsweise endlich in die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas zu investieren.

Freie Spielräume zur Bekämpfung der Kinderarmut nutzen

Aufgrund der aktuellen Debatte um finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt, habe ich mit meiner Kollegin Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, gefordert diese endlich für eine effektive Bekämpfung der Kinderarmut einzusetzen. Es kann nicht sein, dass der Anteil der von Armut betroffenen Kinder und Familien weiter ansteigt. Zentrale Elemente zur Bekämpfung von Kinderarmut wie der Kinderzuschlag und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wurden von der Bundesregierung in den letzten Jahren nicht erhöht.

Aus dem Wahlkreis

Kritik an Kissinger-Professur an der Bonner Uni bleibt

Gestern wurde im Bundestag ein Antrag der Linken abschließend beraten, mit dem die Einrichtung der Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Uni Bonn verhindert werden wollte. Leider etwas zu spät, denn bekanntlich ist die Stiftungsprofessur längst eingerichtet und besetzt. Ich habe die Chance genutzt, unsere Kritik an der Einrichtung der Professur darzulegen. Nicht nur die Namensgebung ist angesichts der – positiv ausgedrückt – ambivalenten Rolle Kissingers unangemessen, grundsätzlich ist die Finanzierung einer Professur an einer zivilen Uni durch das Verteidigungsministerium kritisch zu hinterfragen. Meine Rede kann man hier nachlesen.

Aktuelle Zahlen Bonn-Berlin: Rutschbahn nicht gestoppt

Die neuesten Zahlen belegen: Auch die große Koalition bringt nicht die Kraft auf, die andauernde Verlagerung von Arbeitsplätzen an die Spree zu beenden. Dabei ist es der erklärte Wille der Regierung, Bonn als „zweites bundespolitisches Zentrum“ zu stärken. Ich habe deshalb bei der Bundesregierung die aktuellen Zahlen der Stellenverteilung zwischen beiden Standorten erfragt. Die Antwort macht deutlich, wie weit Reden und Handeln in dieser Frage immer noch auseinander liegen. Die Forderung der Bonner MdBs sind klar und hier nachzulesen.