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Meine Woche im Bundestag 12.10.-16.10.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

gestern haben wir im Bundestag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beraten und abgestimmt. Der Gesetzentwurf enthält Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen, aber auch für uns sehr kritische Punkte mit Blick auf die Leistungen für Geflüchtete und Verschärfungen des Asylrechts. Wir haben unsere Haltung und Kritik zum Gesetzentwurf durch Einzelabstimmungen deutlich gemacht und uns als Fraktion zum Gesetzentwurf insgesamt am Ende mehrheitlich enthalten. Mein Abstimmungsverhalten habe ich auf meiner Homepage ausführlich begründet.

Unsere Kritik am Gesetzentwurf, insbesondere die Kritik an Verschärfungen im Asylrecht, haben wir in einem Entschließungsantrag klar formuliert. Es muss endlich Schluss sein mit der Abschreckungsrhetorik und immer weiteren Forderungen nach Verschärfungen im Asylrecht von Seiten der Union, mit denen wir täglich konfrontiert sind. Wir erwarten von Angela Merkel und der großen Koalition, dass sie sich jetzt den Herausforderungen stellen, die bei der Erstaufnahme, Begleitung und Betreuung von Geflüchteten bevorstehen, und sich um den Aufbau einer Willkommens-Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit kümmert.

In letzter Minute hat die Große Koalition für heute die abschließende Beratung zur Vorratsdatenspeicherung auf die Tagesordnung gesetzt und diesen eklatanten Eingriff in unsere Grundrechte im Eiltempo unbemerkt im Windschatten der Flüchtlingsdebatte durch den Bundestag gepeitscht. Wir haben eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragt, so dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland genau sehen können, welche Abgeordnete der Einschränkung ihrer Grundrechte zugestimmt haben und wer dazu Nein sagte.

Wir haben außerdem eine Aktuelle Stunde zur „Lage in der Türkei nach dem Terroranschlag in Ankara“ beantragt. Der schreckliche Bombenanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara zeigt, wie brisant und gefährlich die Lage in der Türkei ist. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, wenn die Situation in der Türkei weiter eskaliert. Sehr kritisch ist, dass Bundeskanzlerin Merkel in dieser Situation in die Türkei reist, wie auch die Diskussion darüber, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Fraktion war der Umgang der Bundesregierung mit dem VW-Skandal. Wir drängen in unserer Initiative auf Aufklärung und fordern weitere Maßnahmen, damit Autos in Zukunft auch auf der Straße sauber sind und nicht nur auf dem Papier.

Am Dienstag haben wir in der Bundestagsfraktion turnusmäßig den Fraktionsvorstand gewählt. Bei dieser Wahl bin ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt worden. Über den Vertrauensbeweis meiner 62 Kolleginnen und Kollegen zur Halbzeit der Legislaturperiode freue ich mich sehr. Ebenfalls am Dienstag haben mich die Mitglieder des Arbeitskreises „Wissen, Generationen und Gesundheit“ erneut zu ihrer Koordinatorin gewählt. In diesen Funktionen werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, zeitgemäße Antworten auf den Politikfeldern Bildung, Familien und Frauen, Medien und Kultur sowie Gesundheit und Pflege zu entwickeln. Das ist auch bitter nötig, weil die Große Koalition die Lebensrealität vieler Menschen ignoriert. Die Bundesregierung bedient sich zu gerne aus der gesellschaftspolitischen Mottenkiste.

Junge Flüchtlinge und der kommende Familiennachzug

Neben dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde in dieser Woche im Bundestag auch die Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beschlossen. In einer Anhörung wurde der Gesetzentwurf kontrovers diskutiert. Es steht zu befürchten, dass sich an der Situation in einigen Städten und Gemeinden durch das Vorhaben der Bundesregierung nichts ändert. Inwieweit bei der geplanten Verteilung das Kindswohl ausreichend berücksichtigt werden kann, wird sich in den nächsten Wochen erst zeigen. So ist nicht vorgesehen, den unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von Beginn ihrer Inobhutnahme einen Vormund zu stellen. Gerade die im Rahmen der „vorläufigen Inobhutnahme“ stattfindende Altersfeststellung birgt gewisse Gefahren. In der Anhörung wurde mehrfach gefordert, eine verbindliche einheitliche Altersfeststellungsempfehlung vorzunehmen, wobei die Experten betonten, dass es bisher hier kein wissenschaftlich eindeutiges Verfahren gibt. Die Bundesregierung hat nun im Gesetz eine Empfehlung dazu gegeben. Das Gesetz soll bereits zum 1. November 2015 in Kraft treten, um besonders stark betroffenen Kommunen schnellstmöglich Handlungsspielräume zu ermöglichen. Für die jungen Menschen und eine gelingende Integration ist es wichtig, zeitnah den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Junge Menschen, Frauen und Kinder sind eine wichtige Gruppe für eine gelingende Integration, umso wichtiger sind jetzt schnelle und umfangreiche Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen. Im Focus und im Donaukurier wurde über Familiennachzug und meine Forderungen für eine gelingende Integration berichtet.

Kostenübernahme bei einer künstlichen Befruchtung für alle Paare!

In dieser Woche wurde in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss unser grüner Gesetzentwurf zur Beseitigung der Diskriminierung beim Zugang zur künstlichen Befruchtung für verpartnerte und unverheiratete Paar diskutiert. Bis heute dürfen Krankenkassen die Kosten für eine künstliche Befruchtung nur verheirateten Paaren zu 50 Prozent erstatten. Wir wollen, dass neben verheirateten auch verpartnerte sowie nicht verheiratete Paare in auf Dauer angelegten Beziehungen für Maßnahmen der homologen (Samen des Partners) oder heterologen (Samenspende) künstlichen Befruchtung einen gesetzlichen Anspruch auf partielle Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung haben. Die aktuelle Regelung ist überholt und nicht mehr zeitgemäß. Immer mehr Kinder werden in nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Regenbogenfamilien geboren. Zahlreiche Experten befürworten in diesem Bereich eine Änderung der Gesetzeslage, wie sie auch Familienministerin Schwesig immer wieder angekündigt hat. Sie forderten aber vom Gesetzgeber auch weitere Regelungen im Bereich der Reproduktionsmedizin. In einer Pressemitteilung zur Anhörung habe ich mit Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher der Fraktion und zuständig für Fortpflanzungsmedizin, Ministerin Schwesig aufgefordert endlich ihren zahlreichen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

TTIP und CETA – So nicht!

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat zu einer Demo für einen gerechteren Welthandel aufgerufen und rund 250.000 Menschen sind nach Berlin gekommen. Bunt, kreativ und lautstark haben sie für eine faire Handelspolitik demonstriert. Ihnen geht es um den Erhalt von Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Und nicht zuletzt geht es auch um Transparenz. Es kann nicht angehen, dass (transatlantische) Handelsabkommen in Hinterzimmern unter Beteiligung von Wirtschaftslobbyisten verhandelt werden, während der Großteil der Bevölkerung vor der Tür bleiben muss. Auch die kulturelle Vielfalt ist durch TTIP bedroht – zu diesem Ergebnis kam bereits Anfang dieses Jahres Prof. Dederer, den wir für ein Gutachten beauftragt hatten. Fast ein dreiviertel Jahr hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters für die Lektüre unseres Gutachtens benötigt, um kurz vor der Demo zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Positionspapier der Bundesregierung zu veröffentlichen, in dem sie sich viele Forderungen aus dem Gutachten zu Eigen gemacht hat. So sehr die kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Ulle Schauws, und ich es begrüßen, dass auch die Bundesregierung endlich die Handlungsnotwendigkeit einsieht, so sehr bezweifeln wir die Ernsthaftigkeit. Schon zu oft haben die handelnden Personen im Bund und auch auf der EU-Ebene ihre Versprechen an die Bevölkerung in den Verhandlungen nicht eingelöst.

Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Berlin abgelehnt

Das vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Juni eingereichte Modellprojekt für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an erwachsene Einwohner*innen des Bezirkes, wurde in der vergangenen Woche vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt. Der Bezirk wollte mit der legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis, im Rahmen eines Modellprojektes, den derzeitigen unkontrollierten Verkauf eindämmen. Im Gegensatz zur schwarz-roten Senatsverwaltung, welche auf null-Toleranz und verstärkte Polizeipräsenz setzt, wäre damit Jugend- und Verbraucherschutz möglich. Mit der Ablehnung wird die gescheiterte Prohibitionspolitik fortgesetzt, Gewinner dabei ist der unkontrollierte Schwarzmarkt. Denn der Drogendealer fragt nicht nach dem Personalausweis. Die verschärften Kontrollen der Polizei in den letzten Monaten haben das Problem bisher nicht gelöst und werden auch zukünftig den Cannabiskonsum nicht reduzieren. Das grüne Cannabiskontrollgesetz kann einen verantwortungsvollen Umgang ermöglichen und die Präventionsarbeit stärken. Anfang nächsten Jahres möchten wir den Gesetzentwurf in einer Anhörung mit Expertinnen und Experten ausführlich diskutieren. Mit meinem Kollegen Harald Terpe, dem drogen- und suchtpolitischen Sprecher habe ich die Ablehnung des Modellprojektes kommentiert, die Berliner Morgenpost hat hierüber berichtet.

Aus dem Wahlkreis

Bonn-Berlin-Gesetz

„Vorfestlegungen schaden“, so habe ich meine mit Uli Kelber und Claudia Lücking-Michel verfasste Pressemitteilung überschrieben. Uli Kelbers Parteigenossin, Bundesbauministerin Barbara Hendricks, ist auch Beauftragte der Bundesregierung für die Fragen des doppelten Regierungssitzes. Sie hat sich unlängst für einen Komplettumzug der Ministerien nach Berlin ausgesprochen. Als Region sind wir bereit, über die Fortentwicklung des Bonn-Berlin-Gesetzes zu sprechen. Aber wir fordern, die Gespräche ohne vorherige Festlegungen zu führen. Das Bonn-Berlin-Gesetz muss Grundlage der Gespräche sein. Der Generalanzeiger hat meine Position festgehalten.

Bonner Arbeitsmarkt: Schwieriges Terrain für Geringqualifizierte

Nach zwei Jahren war es wieder an der Zeit: Wieder zusammen mit Manfred Becker aus der Grünen Ratsfraktion habe ich das Bonner Jobcenter besucht und mich mit der Leitung über die Situation auf dem Arbeitsmarkt ausgetauscht. Wir haben besonders nach den  Beschäftigungschancen geringqualifizierter Arbeitsuchender, Alleinerziehender – zumeist Frauen – gefragt. Und natürlich das derzeit alles beherrschende Thema von Flucht und Zuwanderung. Die dazugehörigen Zahlen und Schlussfolgerungen kann man auf meiner Homepage nachlesen.