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Meine Woche im Bundestag 12.12.-16.12.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

den letzten Newsletter des Jahres 2016 möchte ich mit einem dicken „Dankeschön“ an die nordrhein-westfälischen Grünen beginnen. Am 2. Adventswochenende haben sie mich auf dem Landesparteitag in Oberhausen mit 86% auf Platz 3 der grünen Landesliste gewählt. Ich bin sehr glücklich über dieses tolle Ergebnis, das eine wunderbare Bestätigung für meine bisherige Arbeit ist. Jetzt freue ich mich auf einen engagierten Wahlkampf und darauf, nach der Bundestagswahl in einer noch stärkeren NRW-Landesgruppe mit für die ökologisch-soziale Erneuerung des Landes zu kämpfen. Was sonst noch auf der Landesdelegiertenkonferenz los war, habe ich auf meiner Website zusammengefasst. Dort findet man auch meine Bewerbungsrede für die Landesliste.

Heute hat – auf unseren Antrag hin – eine Aktuelle Stunde zum sogenannten „Optionszwang“ stattgefunden. Die Forderung der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder stark einzuschränken, sendet ein fatales Signal. Sie ist integrationspolitisch unsinnig. Wir sind längst ein Einwanderungsland. Wer hier geboren ist, soll auch hier zu Hause sein. Die Optionspflicht richtet sich in erster Linie gegen Kinder, die hier geboren sind und türkischen Hintergrund haben: 70 Prozent aller Optionspflichtigen haben türkischstämmige Eltern.

Der Atomausstieg ist zum Glück unumkehrbar. Aber die Folgen des Irrwegs Atomenergie bleiben: Die AKW müssen zurückgebaut, der Atommüll für viele tausend Jahre sicher gelagert werden und die Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung muss gesetzlich festgehalten werden. Für die jetzt anstehende Notoperation hat die grüne Bundestagsfraktion in Verhandlungen mit der Koalition deutliche Nachbesserungen erreicht. So soll die Kontrolle des Fonds und der in den Atomunternehmen verbleibenden Rückstellungen durch das Parlament deutlich verstärkt werden. Denn die Vollendung des Atomausstiegs braucht gesellschaftliche Transparenz. Ein entscheidender Punkt ist für uns zudem, dass die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen darauf drängt, dass alle Atomklagen von den Unternehmen zurückgezogen werden. Für die grüne Bundestagsfraktion steht fest: Wir sind damit jetzt auf einem guten Weg, um diese Notoperation zur besseren Sicherung der Atomrückstellungen zum Erfolg zu führen.

Debatte zu Kinderarmut: Reiches Land – arme Kinder

Rund ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland lebt in Armut. Das sagt die Statistik. Das muss aufrütteln und sollte ein Arbeitsschwerpunkt der Bundesregierung sein. Doch bis heute begnügt sie sich mit kleinen Reförmchen, eine Strategie ist dahinter nicht zu erkennen. Was notwendig ist, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, haben wir Grüne in einem Antrag zur Familienförderung deutlich gemacht. In der gestrigen Bundestagsdebatte habe ich in meiner Rede die Defizite und den Reformbedarf dargestellt. Auch die OppoVision widmet sich in dieser Woche dem Thema Kinderarmut. Die Verzögerungen zur Reform des Unterhaltsvorschuss sind ein trauriges Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern, das auf dem Rücken der Alleinerziehenden ausgetragen wird. Einen Gesetzentwurf ohne eine mit den Ländern geeinigte Finanzierung vorzulegen, ist verantwortungslos. Wir brauchen nun schnellstmöglich eine Lösung für die am meisten von Armut betroffenen Alleinerziehenden.

Vom Elterngeld zur KinderZeit Plus

Pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum hat das DIW in der vergangenen Woche eine Studie zum Elterngeld herausgegeben. Insbesondere haben die Forscher*innen festgestellt, dass seit der Einführung des Elterngeldes mehr Mütter ein Jahr nach der Geburt in den Beruf zurückkehren und es für Väter mittlerweile total akzeptiert ist, Elternzeit zu nehmen. Somit war die Einführung ein erster Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Seitdem hat sich der Alltag in den Familien weiterentwickelt. Damit haben sich auch die Anforderungen an eine moderne Familienpolitik verändert. Jetzt heißt es erneut, die Familienförderung an den Wünschen der Eltern nach einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit auszurichten. Hierzu schlagen wir die KinderZeit Plus vor, die Franziska Brantner, kinder- und familienpolitische Sprecherin und ich in unserer gemeinsamen Presseerklärung genauer vorstellen. Die Welt hat sich in dieser Woche sehr ausführlich mit der Studie beschäftig. Herausgekommen ist ein sehr lesenswerter Artikel, in dem ich nochmal begründe, warum das Elterngeld zu einer KinderZeit Plus weiterentwickelt werden sollte.

Neugestaltung Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich der Bund und die Länder im Oktober endlich auf eine Neustrukturierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Diese beinhaltet auch Änderungen des Grundgesetzes; u.a. auch eine leichte Öffnung des Kooperationsverbots. Demnach soll sich der Bund zukünftig in finanzschwachen Kommunen an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen können. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Da einige Bundesländer insbesondere bei der schmalen Öffnung des Kooperationsverbots Bedenken zu Protokoll gegeben hatten, waren wir entsprechend gespannt auf die Antworten des Bundesfinanzministers in der anschließenden Regierungsbefragung. Leider ist er unseren konkreten Nachfragen meistens ausgewichen. So auch bei meinen Fragen warum dem Bund die Mitfanzierungsmöglichkeiten nur in finanzschwachen Kommunen eingeräumt werde und nach der Sinnhaftigkeit einer degressiven Ausgestaltung der Bundesfinanzierung. Die vollständige Regierungsbefragung kann man sich in der Mediathek des Deutschen Bundestags anschauen. Wer die Nicht-Antworten des Bundesfinanzministers auf meine Fragen sehen möchte, spult zu Minute 17:50 und 37:30 vor.

Die Bürger*innen-Versicherung in der Rente – ein Projekt für die junge Generation

Für die Huffington Post habe ich im Rahmen der Debatte zur Generationengerechtigkeit in der Rente einen Beitrag verfasst, der noch einmal deutlich macht, dass die Bürger*innenversicherung in der Rente vor allem der heute jungen Generation zu Gute kommt, da sie dafür sorgt, dass das Vertrauen in die Rente wiederhergestellt wird, in dem alle gleichbehandelt werden: Eine Rente für Alle und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Rente. Mehr dazu auch noch auf meiner Website.

Aufarbeitungskommission zu sexuellen Missbrauch braucht gute Rahmenbedingungen

Im Frühjahr dieses Jahres startete die beim unabhängigen Bundesbeauftragen für Fragen des sexuellen Missbrauchs angesiedelte, lang geforderte Aufarbeitungskommission ihre Arbeit zur Untersuchung sexuellen Missbrauchs in familiären Strukturen. Neben diesem thematischen Schwerpunkt ist es Aufgabe der Kommission, Strukturen und Rahmenbedingungen, die zu sexuellen Missbrauch – auch in DDR-Kinderheimen – führten, zu untersuchen. Hierzu gehört vor allem die Anhörung Betroffener, denn Raum für Gespräche zu haben, gehört zu werden, zu wissen, ihre Berichte werden weiter getragen, ist für viele Opfer ein wichtiger Teil von Aufarbeitung. Motiviert, zukünftig Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen, haben sich bisher über 400 Betroffene bei der Aufarbeitungskommission gemeldet. Diese große Resonanz lässt absehbar die Ressourcen der Kommission an ihre Grenzen geraten. Deutlich wurde schon jetzt, dass die Mittel für den Forschungsbereich unzureichend sind. Aber auch die zur Verfügung stehenden Gelder für die zeitnahe Durchführung von Anhörungen reichen nicht aus. Die Kommission möchte Betroffene nicht erneut enttäuschen, indem diese mit langen Wartezeiten konfrontiert werden. Es sollte daher Anliegen aller im Bundestag vertretenen Parteien sein, die Arbeit der Kommission auch mit den dafür notwendigen Mitteln auszustatten. Hierzu gehört auch eine gesetzliche Grundlage, die Akteneinsicht ermöglicht, denn nur so kann die Arbeit umfänglich und erfolgreich geleistet werden. Die Süddeutsche Zeitung hat über meine Forderungen berichtet.

Abschlussbericht zur grünen Aufarbeitungskommission wurde vorgelegt

Zweieinhalb Jahre hat die grüne Bundespartei sich mit der Aufarbeitung der grünen Geschichte rund um die in den 1980er Jahren erhobene Forderung nach Straffreiheit für pädophile Beziehungen beschäftigt und hierzu nun in dieser Woche ihren Abschlussbericht vorgestellt. Simone Peter, Parteivorsitzende und Leiterin der Kommission, der auch ich angehört habe, erklärte dazu, die Aufarbeitung bleibt für uns Grüne eine dauerhafte Aufgabe und Verantwortung. Die telefonische Anlaufstelle, der Anhörungsbeirat für Betroffene, wie auch die Ombudstellen auf Bundes- und Landesebenen sowie die Auseinandersetzung mit dem alltäglichen sexuellen Missbrauch in unserer Gesellschaft bleiben wichtige Arbeitsfelder. Als Grüne Partei haben wir viel zu lange das bedrückende Kapitel mit Forderungen zur Straffreiheit bei pädosexuellen Handlungen ausgeblendet. Der Bericht legt offen, wie und wo Menschen von sexueller Gewalt innerhalb grüner Strukturen betroffen waren, hierzu hat der Tagesspiegel exklusiv berichtet.

r2g: Lockerungsübungen für rot-rot-grün

Vergangenen Sonntag trafen sich zum zweiten Mal Politiker*innen der Grünen, der SPD und der Linken, um über Rot-Rot-Grün, kurz r2g, als Alternative zur großen Koalition zu diskutieren. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Frithjof Schmidt und Katja Keul hatte ich von grüner Seite dazu eingeladen. Als externe Gäste waren Annelie Buntenbach und Reiner Hoffmann vom DGB eingeladen. Im Zentrum der Diskussion stand die „Soziale Gerechtigkeit“. SPD, Linke und Grüne Abgeordnete waren sich einig, dass wir diesbezüglich vor großen Herausforderungen stehen. Optimistisch stimmte, dass es innerhalb der drei Parteien große Schnittmengen, zum Beispiel beim Thema Rente, gibt. Nichtsdestotrotz stehen wir aber vor der großen Aufgabe, dieses Bündnis mehrheitsfähig zu machen, auch indem wir es als Antipode zum Rechtsruck in der Gesellschaft herausstellen. Diese rot-rot-grünen „Lockerungsübungen“ werden im Januar ihre Fortsetzung finden und sollen im Jahr 2017 regelmäßig stattfinden. Berichterstattung dazu fand sich im Vorwärts, im Deutschlandfunk und in der Rheinischen Post.

Fortsetzung des RMS-Einsatzes Afghanistan

Seit zwei Jahren besteht nun schon die ISAF-Nachfolgemission „Resolute Support Mission“ in Afghanistan. Die Bundesregierung möchte ihre Beteiligung an der Mission fortsetzen und weiterhin bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Bei diesem Einsatz ist jedoch nicht eindeutig geklärt, ob es sich um einen Kampf- oder, wie von der Bundesregierung angeführt, einen Ausbildungseinsatz handelt. Die militärischen Lösungswege für Afghanistan sind jedoch gescheitert. Deshalb lehne ich diesen Einsatz weiterhin ab und habe dies auch in einer persönlichen Erklärung zum Ausdruck gebracht. Wir fordern, dass die für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus gemachten Versprechungen eingehalten werden.

Aus dem Wahlkreis

Frauenmuseum bleibt!

Das Frauenmuseum verliert die Unterstützung der Stadt. Zum Ende nächsten Jahres soll die Förderung von über 200 Tausend Euro pro Jahr entfallen. Da das Museum dieses Geld aber gleich fast komplett wieder an die Stadt abgeben muss – das Museumgebäude gehört  der Stadt – ist es für die Kämmerin nur das Ende eines Kreislaufes „linke Tasche- rechte Tasche“. Für Bonn aber wäre es am Ende ein Riesenschaden, wenn das Museum schließen müsste. Da liegt es doch auf der Hand, dass die Bonner Frauen das Haus selbst erwerben, um die Existenz dieser Institution auf eine neue Grundlage zu stellen. Dabei helfe ich gerne mit. Was ich persönlich mit dem Frauenmuseum verbinde, habe ich dem feministischen Blog grün ist lilaverraten.

Geflüchtete ausbilden und in Arbeit vermitteln

Über die Arbeit des Integrations-Points von Jobcenter und Arbeitsagentur habe ich mich in Duisdorf bei einem Besuch informiert. Fazit des Tages: Hier werden geflüchtete Menschen bestmöglich auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorbereitet, aber die Integration in Beruf und Arbeit bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. Eine nachhaltige berufliche und soziale Integration gelingt nur über gute Kooperation. Deshalb hat es mich gefreut, dass auch viele Unternehmensvertreter bei meinem Besuch mit dabei waren.

Ausgesetzter Familiennachzug: Fehler umgehend korrigieren

Ich mag mir gar nicht ausmalen, welch ungeheures Leid die Entscheidung der Bundesregierung bei den Betroffenen auslöst. Kinder sehen jahrelang ihre Eltern nicht. Ehepartner bleiben getrennt. Hinter dem kalten Bürokratenbegriff „subsidärer Schutz“ verbirgt sich ein unmenschlicher Umgang mit Flüchtlingen. Sehr eindrücklich haben dies Betroffene und Helferinnen und Helfer auf einer Podiumsdiskussion mit über 200 Gästen in Siegburg geschildert. Ausführlich hat die Kölner Rundschau über diesen sehr guten Abend berichtet.