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Meine Woche im Bundestag 13.01.-17.01.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Zeit des Parlaments im Wartestand ist vorbei. Endlich nimmt der Deutsche Bundestag seine Arbeit auf. Gegenstand der Debatte im Plenum waren Entscheidungen über die Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei und über ein neues Mandat für die Beteiligung an der Operation Active Endeavour (OAE). Auf grünen Druck hin wird hier nun – anders als bisher von der Bundesregierung geplant – ein Mandat vorgelegt, das der Deutsche Bundestag berät und über das er abstimmt. Wir hatten zuvor öffentlich gemacht, dass es nicht akzeptabel ist, den Parlamentsvorbehalt zu schleifen und auf eine parlamentarische Befassung zu verzichten. Das Mandat lehnen wir ab.

Besonders hinweisen möchte ich auf unseren Antrag zur Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und parlamentarische Staatssekretäre. Die aktuellen Debatten um die Wechsel von Eckardt von Klaeden und Ronald Profalla sind einmal mehr Grund, klare Regeln einzufordern, um von vornherein den Anschein von Interessenskonflikten und Mauscheleien beim Wechsel in die Wirtschaft zu vermeiden. Wir brauchen hier eine gesetzliche Regelung – die Zeit der unwirksamen Selbstverpflichtungen muss endlich vorbei sein.

Kinderarmut – Versagen mit Ansage

Am Dienstag hat das Deutsche Kinderhilfswerk Umfrageergebnisse zur Kinderarmut in Deutschland präsentiert. Demnach fordert ein Großteil der Bevölkerung eine umfassende Veränderung politischer Rahmenbedingungen, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Leider ist die Bekämpfung von Kinderarmut im Koalitionsvertrag eine Leerstelle – nicht einmal das Wort „Kinderarmut“ kommt darin vor. Da ist es nicht verwunderlich, das drei von vier der Befragten der Ansicht sind, staatliche und gesellschaftliche Verantwortungsträger würden „eher wenig“ oder „sehr wenig“ tun, um Kinderarmut wirkungsvoll entgegenzutreten. Meine Kollegin Franziska Brantner und ich finden, der beste Schutz für Kinder und Familien bleibt die Schaffung guter und familienfreundlicher Arbeitsplätze sowie hochwertiger Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten.

Meine Rede in der PISA-Debatte

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Ergebnisse der PISA-Studie 2012 debattiert. Wie erwartet versuchten die Regierungsfraktionen und insbesondere die Unions-Fraktion, das bessere Abschneiden der deutschen Schülerinnen und Schüler als ihren Erfolg zu verkaufen. Ein Trugschluss, wie ich in meiner Rede deutlich gemacht habe. Tatsächlich hat der Bund seit der Einführung des Kooperationsverbots nämlich gar keine Möglichkeit mehr, die Schulpolitik zu beeinflussen. Und so wie sich der Koalitionsvertrag der Großen Koalition liest, wird sich daran in den kommenden vier Jahren auch nichts ändern. Das Kooperationsverbot ist ein riesiger Fehler gewesen, der dringend rückgängig gemacht werden muss, um den Ländern überhaupt die Möglichkeit zu eröffnen, in Ganztagsschulen, in Inklusion und vieles mehr zu investieren.

Aus dem Wahlkreis:

Starkes Team für Kommunalwahl in Bonn

Spannend begann für mich das politische Jahr in Bonn mit der Aufstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai. Groß war das Interesse und der Andrang bei den Mitgliedern, Interessierten und Bewerberinnen und Bewerbern. Entsprechend wurde auf der Mitgliederversammlung um die Plätze gerungen. Der Generalanzeiger hat ausführlich berichtet. Ich finde, ein sehr gutes Ergebnis: Ein starkes Team für ein Grünes Bonn. Die genauen Ergebnisse sind hier nachzulesen.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2012

Fast ein Jahr nach der Veröffentlichung des Berichts des Wehrbeauftragten kam dieser abschließend ins Plenum. Mittlerweile hat Hellmut Königshaus schon Informationen über den nächsten Bericht herausgegeben, der Ende Januar 2014 erscheint. Der Unmut in der Truppe in Anbetracht der laufenden Reform bleibt in beiden Berichten eine Konstante. mehr

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Regelmäßig wird der Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft öffentlich kritisiert, da eine neue Tätigkeit immer wieder in den ehemaligen dienstlichen Zuständigkeitsbereich fällt. Ein solcher unmittelbarer Übertritt muss mit einer Karenzzeit verbunden sein. mehr

Aktuelle Stunde „Rentenpakt“

Offensichtlich ist sich die große Koalition bezüglich der Finanzierung des von ihr geplanten Rentenpakts nicht einig. Wir verlangen eindeutig Auskunft über ihre Vorschläge und ihr Finanzierungskonzept. mehr

Fortsetzung des NATINADS-Einsatzes in der Türkei

Die Türkei bat Ende November 2012 wegen der zunehmenden verschärften Konflikte in Syrien die NATO um Unterstützung durch die Verlegung von Flugabwehrraketensystemen des Typs Patriot. Dieses Mandat gilt bis Ende Januar 2014 und die Bundesregierung möchte diese wegen der anhaltenden Bedrohung fortsetzen. mehr

Fortsetzung des OAE-Einsatzes

Die Bundesregierung folgt nun unserer Auffassung und legt für die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Active Endeavour ein Mandat vor. Das sah im November noch ganz anders aus als man die Parlamentsbeteiligung für unnötig erachtete. mehr

Staatsangehörigkeitsgesetz

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD steht, dass der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht „in Zukunft“ entfallen soll. Doch was bedeutet es für die Menschen, die aufgrund des Optionszwangs bereits die deutsche oder eine andere Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren haben? mehr

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission gibt dem Bundestag traditionell Anlass zur Europa-Generaldebatte. mehr

EEG – Industrievergünstigungen

Die EU-Kommission hat Mitte Dezember 2013 ein Beihilfeprüfverfahren gegen die zahlreichen Industriebefreiungen im EEG sowie die Beihilfeleitlinien für 2014-2020 für Energie und Umweltschutz vorgelegt. Daran bemängelt sie einerseits die teils ungerechtfertigten Industrieausnahmen und gleichzeitig das EEG mit seinen festen Einspeisetarifen. mehr

Termine:

Wir haben es satt! -Demonstration

Weltweit sind die Folgen der agrarindustriellen Massenproduktion für Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, Tiere und Umwelt dramatisch. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und für eine gerechte und global verantwortliche Agrarpolitik sorgen. Schluss mit der Klientelpolitik für die Agrarindustrie!

Dafür braucht es unseren Protest! Am morgigen Samstag, den 18. Januar 2014 werden wir für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft mit vielen Tausend Menschen in Berlin auf die Straße gehen. Weitere Infos zum Treffpunkt und zur Demoroute gibt es auf www.wir-haben-es-satt.de.

Ihre Katja Dörner