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Meine Woche im Bundestag 13.10.-17.10.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir Grüne sind uns einig: das Ehegattensplitting ist überholt und sollte abgeschafft werden. Während die Anzahl unverheirateter Paare, die Zahl der Kinder, die bei unverheirateten Eltern aufwachsen, und die Beschäftigungsrate von Frauen in den letzten Jahrzehnten massiv gestiegen sind, zielt eines der wichtigsten familienbezogenen Steuerinstrumente noch immer auf die Alleinverdienstehe ab. Frauen werden so vom Arbeitsmarkt ferngehalten und Alleinerziehende gehen beim Splitting komplett leer aus. Leider ist es uns im vergangenen Bundestagswahlkampf nicht gelungen, die Wählerinnen und Wähler von unseren Plänen zu überzeugen. Umfragen zeigen, wie groß auch unter grünen AnhängerInnen die Zustimmung zum Ehegattensplitting ausfällt. Das ist aber kein Grund beim Thema Ehegatten-Splitting wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Meine KollegInnen Gesine Agena, Mitglied im Bundesvorstand, Sven Lehmann, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen NRW, Max Löffler, Sprecher der BAG Wirtschaft & Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen, und ich haben daher einen Diskussionsbeitrag – „Wie weiter mit dem Ehegattensplitting“ – verfasst, in dem wir für ein Modell plädieren, das klar auf die Abschaffung abzielt, aber auch einen längeren Übergangszeitraum für bestehende Ehen vorsieht, weil gelebte Biographien nicht mehr umgeschrieben werden können. Spiegel online hat über unsere Initiative berichtet.

Die parlamentarische Woche wurde von der dramatischen Situation in Syrien und im Irak überschattet. Viele tausend Menschen sind auf der Flucht vor Terror, Not und Krieg. Einfache Lösungen gibt es nicht. Aber wir dürfen nichts unversucht zu lassen, um das Leiden der Menschen zu lindern. Dazu gehört es, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und mehr für die Flüchtlinge in der Region zu tun. Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung ausgerechnet in Zeiten großer internationaler Krisen im Entwurf des Bundeshaushaltes 2015 Humanitäre Hilfe um 38 Prozent kürzen will.

Auf der Tagesordnung des Bundestages stand gestern die Frage der Tarifeinheit. Die letzten Tage zeigen: Kaum gibt es Streiks, wie aktuell bei den Lokführer und Piloten, schon hat die Debatte um die Tarifeinheit wieder Konjunktur. Die Grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche eine Initiative in den Bundestag eingebracht, die sich gegen eine per Gesetz erzwungene Tarifeinheit ausspricht.

Ein weiteres zentrales Thema, dass wir in dieser Woche setzten, ist die Einführung einer einheitlichen Bundessteuerverwaltung. Jedes Jahr gehen viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren, die für Bildung und andere Zukunftsinvestitionen fehlen. Ein Grund dafür ist der schlechte Zustand der Steuerverwaltung in den Ländern. Wir wollen mit einer Bundessteuerverwaltung Transparenz, einheitliche Verfahren und gleiche Grundsätze im Steuervollzug schaffen.

Beschäftigt hat uns diese Woche im Bundestag auch das „Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze“. Das Bundesverfassungsgericht hatte im letzten Jahr ein „informationelles Trennungsgebot“ von Polizeien und Nachrichtendiensten aus dem Grundgesetz abgeleitet, welches von der schwarz-roten Bundesregierung in keiner Weise umgesetzt wird. Stattdessen jagt sie das Gesetz im Eilverfahren durch den Bundestag, ohne dass begründete verfassungsrechtliche Zweifel ausgeräumt werden konnten.

Das Frauenbild der Union ist von vorgestern

Die Debatte, die die große Koalition in dieser Woche über die Einführung der Frauenquote geführt hat, war niveaulos. Anders kann man die Äußerungen von diversen Akteuren der CSU nicht zusammenfassen. Frauen und die Frauenquote sind keine Belastung für die Wirtschaft, ist das klare Statement von Ulle Schauws, der frauenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, und mir. Eher das Gegenteil liegt vor, Untersuchungen haben gezeigt das gemischte Teams effektiver und erfolgreicher arbeiten. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, endlich eine verbindliche Frauenquote einzuführen.

Alles eine Frage der Zeit

Wir alle kennen das Gefühl, keine Zeit zu haben, der „Zeit hinterher zu rennen“, in „Zeitnot“ zu sein – getrieben von den Herausforderungen des Alltags. Viele Menschen fühlen sich überfordert, ständig unter Druck. Insbesondere in der Rush-Hour des Lebens muss alles gleichzeitig gestemmt werden. Deswegen hat die grüne Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe zur Zeitpolitik eingesetzt. Um was es geht, welche Ziele wir verfolgen und was die grüne Zeitpolitik so besonders macht, habe ich in der profil:GRÜN beantwortet.

Friedensnobelpreis

Sehr gefreut hat mich die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees, den Friedensnobelpreis Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi für ihren Kampf gegen die Unterdrückung von Kindern und jungen Menschen und für das Recht aller Kinder auf Bildung zu verleihen. Hier haben wir auch in Deutschland leider immer noch Nachholbedarf. Besonders, was die Gesundheitsversorgung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen anbelangt, haben wir noch viel zu tun. In der WAZ habe ich die Bundesregierung aufgefordert, diesen unwürdigen Zustand zu beenden.

Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder-, Jugend- und Familienpolitik nimmt Arbeit auf

Am 11. Oktober 2014 fand in Berlin die 1. Sitzung der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik statt. Der Weg zur eigenen BAG war lang. Ihm gingen zahlreiche Vernetzungstreffen mit vielen engagierten Akteuren aus den Ländern voraus. Die nun konstituierte BAG hat in ihrer ersten Sitzung ein Sprecherinnenteam – Henriette Katzenstein, Petra Budke, Karin Schmidt-Promny und Inès Brock gewählt und möchte sich auf den nächsten Sitzungen mit den Themen Zeitpolitik und Frühe Hilfen beschäftigen. In Kürze wird die BAG sich auch auf einer eigenen Website darstellen können, bis dahin findet Ihr hier alle Informationen und Kontaktdaten.

Aus dem Wahlkreis

Migrationsberatung im Würgegriff

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 30 Prozent Steigerung der Nachfrage verzeichnen die Beratungsstellen für jugendliche Migrantinnen und Migranten in Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis allein im letzten Jahr. Auch bei den Beratungsstellen für erwachsene Zuwandererinnen und Zuwandern sieht es nicht besser aus. Diese Entwicklung ist nicht neu, sondern zeichnet sich seit einigen Jahren ab und wird sich fortsetzen. Dies ist bei mehreren Gesprächen, die ich in den Institutionen hier in Bonn geführt habe, mehr als deutlich geworden. Anstatt aber die Mittel anzupassen, frieren Innenministerium und Familienministerium die Ansätze ein. Gleichzeitig schreibt die Große Koalition aber immer noch mehr neue Aufgaben in das Pflichtenheft der Beraterinnen und Berater. Bis hin zu der Forderung nach „aufsuchender Beratung“. Damit wird der Migrationsberatung endgültig die Luft zum Atmen genommen. Seriöse Integrationspolitik geht anders. Wir haben deshalb Anträge im Haushaltsausschuss gestellt, die Finanzierung am Bedarf und den Aufgaben auszurichten. Ob ernsthafte Integration ein Lippenbekenntnis der Regierung bleibt, wird sich bei der Abstimmung über den Haushalt für 2015 im Bundestag zeigen.