Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Meine Woche im Bundestag 14.3.-18.3.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

auch im politischen Berlin drehte sich in dieser Woche viel um die drei Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende. Wir Grüne freuen uns über einen erfolgreichen Wahlsonntag, vor allem über einen hervorragenden Wahlsieg in Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann und unsere Grünen haben fünf Jahre grüne Politik gemacht und sind für diese Politik stark belohnt worden. Auch in Sachsen-Anhalt ist der Wiedereinzug in den Landtag ein riesiger Erfolg. Angesichts einer Wahlkampfsituation, in der Grüne massiv bedroht und gefälschte Wahlplakate aufgehängt wurden, können die Grünen in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden sein. Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz ist bitter; mit viel Glück sind wir zwar auch dort wieder im Landtag vertreten, aber der Absturz von rund 15 auf nur noch knapp mehr als 5 Prozent wird eine intensive Aufarbeitung der Ursachen erfordern. Jetzt beginnt in den Ländern die Phase der Sondierung über Regierungsbildung. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es nicht einfach sein wird, stabile Regierungen zu bilden.

Im Bundestag begann die Plenarwoche am Mittwoch mit einer Regierungserklärung über die geplanten Gipfelvereinbarungen zwischen der EU und der Türkei. Für uns ist klar: Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung mit legalen Zufluchtswegen. Das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Zu Repressionen und Menschenrechtsverletzungen seitens der türkischen Regierung darf nicht geschwiegen werden.

Ein wichtiges Thema in dieser parlamentarischen Woche war auch der Wohnungsbau. Immer mehr Menschen ziehen in die Städte und brauchen bezahlbare Wohnungen. Unter dem Strich verlieren wir aber jedes Jahr 60.000 Sozialwohnungen. Der Beschluss der Bundesregierung über den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen enthält keine substantiellen Maßnahmen, wie der soziale Wohnungsbau jetzt ganz konkret vorangetrieben werden kann. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind derzeit viel zu niedrig. Da braucht es mehr, als die bisher ständig folgenlosen Forderungen von Ministerin Hendricks. Die Bundesregierung muss die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt ernst nehmen und endlich handeln.

„Nein heißt Nein“: Eine Reform des Vergewaltigungstatbestandes ist dringend erforderlich. Nach unserem Gesetzesentwurf soll die Strafbarkeit wegen sexueller Misshandlung nicht mehr davon abhängen, ob der Täter dem Opfer mit Gewalt droht, sondern entscheidend ist allein der entgegenstehende Wille des Opfers. Seit Monaten verweigert uns die große Koalition einen Termin für eine öffentliche Anhörung und hält die Beratung im Ausschuss auf. Wir haben das Thema nun erneut auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Koalition die parlamentarische Beratung dieses wichtigen Themas weiter boykottiert.

Frauen verdienen mehr!

Heute ist Equal Pay Day. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ist weiterhin beschämend und nicht akzeptabel. Mit 20 % Lohndifferenz sind wir weiterhin europäisches Schlusslicht. Eine gesetzliche Regelung, die tatsächlich für mehr Lohngerechtigkeit sorgt, ist notwendig. Das von Ministerin Schwesig angekündigte Gesetz zu Entgeltgleichheit droht, ein zahnloser Tiger zu werden, da es nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen gelten soll. Die Rheinische Post und die Neue Osnabrücker Zeitung haben meine Kritik aufgegriffen.

Cannabis entkriminalisieren –Anhörung zum grünen Cannabiskontrollgesetz

In einer öffentlichen Anhörung zum grünen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz haben die Expert*innen unsere Argumente für ein Ende der Prohibitionspolitik bestätigt. Mit großer Mehrheit sprachen sie sich für ein Ende der Kriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen aus. Die momentane Prohibitionspolitik erweist dem Jugendschutz einen Bärendienst. Erst ein geregelter Verkauf in Fachgeschäften verhindert die Abgabe an Kinder und Jugendliche. Eine staatliche Kontrolle trocknet außerdem den Schwarzmarkt aus und stärkt so die Suchtprävention, den Jugend- und den Verbraucherschutz. In der Anhörung wurde deutlich, dass die Unionsfraktion mit ihrem Festhalten an einer überholten Verbotspolitik mittlerweile allein dasteht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem drogen- und suchtpolitischen Sprecher, Harald Terpe, fordere ich sie daher auf, ihre ideologischen Scheuklappen endlich abzulegen.

Aufstehen gegen Rassismus

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. Diese Woche hat das Bündnis „Aufstehen gegen Rechts“ einen Aufruf gestartet, den ich mit unterzeichnet habe. Damit setzen wir ein Zeichen gegen rechte Hetze gegen Flüchtlinge, für Demokratie und Teilhabe und gegen ein sexistisches Familienbild. Ich lade Sie und Euch ein, diesen Aufruf ebenfalls zu unterstützen. Lasst uns den rechten Hetzern zeigen: Wir sind viele.

Integrationskurse

Ganze drei Stunden beschäftigen sich die Geflüchteten in den Integrationskursen mit dem Thema „Gleichberechtigung von Männern und Frauen“. Grund genug, die Bundesregierung zu fragen, wie sie sich die von Bundesfamilienministerin Schwesig angekündigte Ausweitung dieses Themenbereichs in den Integrationskursen vorstellt. Insbesondere hat mich interessiert, auf welcher Grundlage die Wertevermittlung innerhalb (und außerhalb) der Integrationskurse weiterentwickelt werden soll. Die Antwort der Bundesregierung war so ernüchternd wie vorhersehbar: Weder hat sie Forschungsvorhaben über die Geschlechterbilder der zu uns Kommenden bisher in Auftrag gegeben, noch plant sie, zukünftig welche in Auftrag zu geben. Dabei wäre es bitter nötig, mehr darüber zu wissen. Das würde auch gegen pauschale Vorurteile und Stammtischparolen helfen. Der Tagesspiegel hat ausführlich über meine Initiative berichtet.

Von Betroffenen zu Beteiligten – Patient*innen stärken und beteiligen

Drei Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes haben wir in einem Fachgespräch Bilanz gezogen. Was hat sich für Patientinnen und Patienten verändert und wo besteht Handlungsbedarf? Die Bilanz ist mehr als ernüchternd: Das Patientenrechtegesetz hat keine nennenswerten Verbesserungen für Patient*innen gebracht. In meiner Begrüßung habe ich deutlich gemacht, dass Patient*innen – wie z.B. beim E-Health-Gesetz – viel zu oft Zuschauer*innen bleiben. Von daher überrascht das Fazit der Veranstaltung nicht: Patient*innen müssen endlich in den Mittelpunkt rücken. Die ÄrzteZeitung hat über das Fachgespräch berichtet. Einen ausführlichen Bericht kann man auch hier nachlesen.

Für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Gemeinsam mit mehr als 130 Kolleginnen und Kollegen habe ich einen Brief an den Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, gerichtet, in dem wir ihn bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gewahrt wird. Konkret geht es hierbei um die Inhaftierung der Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet. Weil die beiden Journalisten über Waffenlieferungen aus der Türkei an bewaffnete islamistische Gruppen in Syrien berichtet haben, werden ihnen nun Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Der Fall von Can Dündar und Erdem Gül ist nicht das erste Mal, dass gegen Journalist*innen ermittelt wird. Wiederholt wurden in der Türkei schon regierungskritische Journalist*innen festgenommen. Auch ausländischen Journalist*innen wird die Arbeit mehr und mehr erschwert. In dieser Woche musste ein Spiegel-Korrespondent die Türkei verlassen, weil ihm die Akkreditierung verweigert wurde. Diese Maßnahmen gegen Medien und Journalist*innen sind unvereinbar mit der Presse- und Meinungsfreiheit und einem EU-Beitrittsland nicht angemessen.

Aus dem Wahlkreis

Geflüchtete aus Bundes-Immobilien vertrieben

Der Begriff „Posse“ liegt nah, wenn es darum geht zu beschrieben, was auf dem Gelände der ehemaligen Ermekeil-Kaserne Anfang des Monats vor sich ging: 340 Männer, Frauen und Kinder, die in gerade hergerichteten Räumen dort untergebracht waren, mussten in Turnhallen umziehen. Grund: Das für diese Menschen zuständige Bundesamt aus Nürnberg will ausgerechnet dort Büroräume beziehen. Dass die beteiligten Behörden keine Alternativen für diesen Schritt gefunden haben, ist bedauerlich. Zumal auf dem Gelände auch jetzt noch massenhaft Räume leer stehen, wie eine von mir angestoßene Anfrage beim Bundesfinanzministerium ergeben hat. Der Leerstand muss umgehend beendet werden. Der Generalanzeiger berichtet über die Situation in der Bonner Südstadt.

Verkehrs-Kollaps in der Region

Dass der Bundesverkehrswegeplan eine Mogelpackung ist, bewies Verkehrsminister Dobrindt diese Woche aufs Neue. Zwar wurden – wider besseren Wissens – sowohl die in der Region hoch umstrittene Südtangente als auch eine neue Rheinbrücke bei Wesseling aufgenommen – durch die Verweisung auf die hinteren Ränge der ellenlangen Wünsch-Dir-Was-Liste rückt eine Realisierung jedoch in weite Ferne. Der Generalanzeiger und der Kölner Stadtanzeiger berichteten über meine Bewertung. Es kommt jetzt darauf an, die Südtangente schleunigst wieder dahin zu bringen wo sie herkommt: Ins Museum. Dies und einen Bundesnetzplan, zur Stärkung des Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt, fordern wir Grünen aus Bonn und Rhein-Sieg in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Bundesstadt: Oberbürgermeister lädt zum ersten Ratschlag

Der Bonner Verwaltungschef hat eine besondere Rolle, wenn es darum geht, die Interessen der Region gegenüber der Bundesregierung zu bündeln. Ende Februar hat er zusammen mit den benachbarten Landräten zu einem ersten Ratschlag eingeladen. Wie klug agieren wir in den Gesprächen mit der Bundesbauministerin? Wie weit reicht der Schulterschluss in der Region? Was bietet Bonn als Sitz der Bundesregierung dem ganzen Land? Der Generalanzeiger berichtete.

Stärkung UN-Standort Bonn

17 Millionen Euro sind ein guter Anfang zur Stärkung Bonns als ein Sitz der Weltorganisation. Der Stadtrat hat den Weg endgültig freigemacht. Gemeinsam mit meinen MdB-Kollegen aus Bonn, habe ich das Abkommen begrüßt. Der Generalanzeiger hat hierrüber berichtet und die konkreten Vorhaben aufgelistet.

#AllesuntereinenHut bei den Bonner Grünen

Am 8. März ist Weltfrauentag. Wenn die Mitgliederversammlung der Bonner Grünen auf diesen Tag fällt, liegt es nahe, dort ein frauenpolitisches Thema zu diskutieren. Aus diesem Grund habe ich den Bonner Grünen die Arbeit der Bundestagsfraktion im Bereich der Familien- und Arbeitszeitpolitik vorgestellt, denn Zeitpolitik hat eine zentrale geschlechterpolitische Dimension. Insbesondere das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist leider immer noch vorrangig ein „Frauenthema“. Das beginnt bei der Kindererziehung und geht bis zur Pflege – Aufgaben die größtenteils immer noch die Frauen übernehmen und dafür regelmäßig Einbußen im Beruf in Kauf nehmen müssen. Und das, obwohl viele Eltern sich eine partnerschaftliche Aufteilung der Fürsorge- und Erwerbsarbeit wünschen; realisieren können dies nur die wenigsten. Mit den Bonner Grünen habe ich unsere Vorschläge für die Flexibel Vollzeit, die KinderZeit Plus, die PflegeZeit Plus und die BildungsZeit Plus diskutiert. Und dass dieses Thema uns alle angeht, hat die große Teilnehmendenzahl eindeutig belegt. Einen kurzen Bericht findet man hier.

Klamotten tragen wir alle

Was hat die Situation von Arbeiterinnen in Indien mit meinem T-Shirt zu tun? Was ist eigentlich mit den Kindern während der langen Schichten der Mütter? Was sagen die vielen Label und Gütezeichen bei Textilien wirklich aus? Die indische Aktivistin Parvathi Madappa berichtete Anfang März aus erster Hand über die Verhältnisse auf dem Subkontinent. Hier mein Resümee der Veranstaltung, die unter anderem die Bonner Grünen in Kooperation mit dem hiesigen Frauenrechtsverein Femnet organisiert haben.

Tag für mehr Wertschätzung, Aufmerksamkeit + fairere Verteilung

Der 29. Februar ist ein besonderer Tag. Als Equal-Care-Day bezeichnet er den Unterschied zwischen der Aktivität von Männern und Frauen bei Pflege, Haushalt und Fürsorge. Aus Bonn kommt dazu eine spanende Kampagne, deren Initiatorin und Initiator mich um ein Zitat gebeten haben. Es lohnt sich auf der Seite weiter zu klicken!