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Meine Woche im Bundestag 15.06.-19.06.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Sitzungswoche des Bundestages stand im Zeichen der Debatte um die Hilfe für Griechenland. Während aus der Union öffentlich über einen „Grexit“ spekuliert wird und Merkel und Schäuble im Verhandlungspoker mit Griechenland lavieren, ist für uns Grüne klar: Griechenland muss in der Eurozone bleiben. Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um Europa insgesamt. Ganz zu schweigen von den Risiken für die Menschen in Griechenland, den Auswirkungen auf uns, unsere Währung und mögliche Ansteckungseffekte für ganz Europa. In der Debatte um die Rettung Griechenlands muss endlich Rationalität vor Emotionalität gehen.

Zum sechsten Mal haben wir einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe eingebracht. Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt. Es muss endlich Schluss sein mit der Diskriminierung für gleichgeschlechtliche Paare!

Wichtig ist auch das Gesetz der Bundesregierung zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung. Leider sind diese Vorschläge nicht ambitioniert genug und vor allem nicht ausreichend finanziert. Betroffene Menschen brauchen mehr Unterstützung und Angebote bei schwerer Erkrankung und am Ende ihres Lebens. Eine bessere finanzielle Ausstattung und eine Absicherung der Palliativ- und Hospizarbeit muss endlich verankert werden, Absichtserklärungen reichen nicht aus.

Am Donnerstag hat die Kommission entschieden, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Sie hat – wie wir und viele juristische Gutachter, einschließlich des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages – erhebliche Zweifel, an der EU-Rechtskonformität des Mautgesetzes. Eine Klage der Kommission wird mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich. Verkehrsminister Dobrindt wird mit seiner Betonköpfigkeit viel Steuergeld in den Sand setzen, wenn die CSU-Maut am Europarecht scheitert. Ebenfalls am Donnerstag gab es auf unseren Antrag hin eine aktuelle Stunde zur Maut. In seiner Rede hat mein Kollege Oliver Krischer den Maut-Irrsinn zusammengefasst.

Zu einer Never-Ending-Story entwickelt sich die Debatte um die Herausgabe der Selektorenlisten an den NSA-Untersuchungsausschuss. Die schwarz-rote Mehrheit hat im Untersuchungsausschuss für das von der Bundesregierung vorgeschlagene Verfahren – einen eigenen, von ihr benannten, Ermittlungsbeauftragten einzusetzen – gestimmt. Das lehnen wir ab. Hier handelt es sich um ein unterentwickeltes Demokratieverständnis, wenn die Große Koalition der Regierung mehr Rechte als dem kontrollierenden Parlament einräumt. Wir werden gegen eine solche Entrechtung des Parlamentes in Karlsruhe vorgehen.

Kinderbeauftragte/r für den Bundestag

Meine parlamentarische Woche startete mit einem besonderen Ereignis für mich – im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fand eine Anhörung zur Einführung eines Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag statt. Ich war eingeladen als eine Art Sachverständige meiner Fraktion, hierzu Stellung zu nehmen und den Fragen der Petenten und Abgeordneten im Petitionsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Dies war eine für den Ausschuss neue Form der Anhörung, mit dem Ziel, eine eingereichte Petition, die von über 100.000 Menschen in Deutschland unterstützt wurde, ausführlich zu diskutieren. Die Petition wurde von der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) entwickelt und fordert den Bundestag auf, einen unabhängigen Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag einzurichten. Dieser soll unabhängig und nicht weisungsgebunden sein. Er soll Gesetze und Entscheidungen der Exekutive daraufhin überprüfen, „ob sie den Rechten unserer Kinder und Jugendlichen entsprechen“ und zugleich Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern und für Kinderrechtsvertreter sein. Schließlich solle der Kinderbeauftragte auf eigene Initiative hin tätig werden, „wenn Kinderrechte verletzt sein könnten“, heißt es in der Petition. Neben der Einführung eines Kinder- und Jugendbeauftragten fordern wir Grüne die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz als weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention, die in Deutschland immer noch nicht vollständig umgesetzt worden ist. Zur Stärkung der Kinderrechte haben wir bereits 2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und in einem aktuellen Antrag zur Kinder- und Jugendhilfe fordern wir die  Einführung von Ombudschaften. Alle Fraktionen, wie auch die Kinderkommission, haben die Petition begrüßt, jedoch gibt es innerhalb der Koalition noch keine gemeinsame Position über konkrete Umsetzungsschritte. Wir werden weiter daran arbeiten, dass die angestoßene Debatte noch zu einem Mehr an Kinderrechten in dieser Legislatur führt.

Steuerliche Förderung für Familien

Der Bundestag hat in dieser Woche die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des Kindergeldes, des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrages beschlossen. Dies muss der Gesetzgeber auf Grundlage des Existenzminimumsberichtes machen. So wird das Kindergeld für 2015 um 4 Euro, 2016 nochmal um 2 Euro pro Monat erhöht. Nach langer Debatte innerhalb der Koalition wurde auch die Anhebung des Kinderzuschlags um 20 Euro ab 2016 und eine Erhöhung des Entlastungsbeitrages für Alleinerziehende beschlossen. Beides sind gerade die Instrumente der Familienförderung, die Familien mit niedrigem Einkommen und besonderen Belastungen unterstützen. Leider kein großer Schritt gegen Kinderarmut. Für besonders bedürftige Familien werden diese Regelungen keine wirkliche Verbesserung erzielen. Zwar wird die Erhöhung des Kindergeldes nicht nachträglich auf andere Leistungen angerechnet – wie etwa den Unterhaltsvorschuss – dennoch wird es die prekäre Situation vieler Familien und Alleinerziehender im Hartz IV-Bezug nicht verbessern. Hierfür bedarf es einer umfassenden Reform der Familienförderung, wie einer grundlegenden Reform des Kinderzuschlags. Die Koalition hat das Verfassungsnotwendige getan, jedoch nichts gegen Kinderarmut und verdeckte Armut unternommen.

Aus dem Wahlkreis

Aus für das Festspielhaus

Bitter, dass die Bonner Politik nicht selbst die Kraft hatte, das Projekt zu beerdigen. Der Drang ein totes Pferd zu reiten war offenbar zu stark. Fakten wurden dabei geflissentlich übersehen. Bereits im August 2012 haben die Mitglieder der Bonner Grünen gefordert die Pläne für ein Beethoven-Festspielhaus aufzugeben, weil die private Finanzierung eben nicht gesichert war. Doch vergebens. Durch die Realitätsverweigerung der bürgerlichen Parteien im Rat ist viel Zeit verloren gegangen. Nun hat endlich die Post AG, als letzter verbliebener Hauptsponsor, die Reißleine gezogen. Ein später Befreiungsschlag, der jetzt die Chance eröffnet, zeitgemäße künstlerische Konzepte in den Blick zu nehmen. Der Generalanzeiger hat noch am selben Tag Stimmen von Politikerinnen und Politikern zur Entscheidung der Post AG eingesammelt und veröffentlicht. Mein Statement mit einem ersten konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen ist hier nachzulesen.

Bunt in Berlin – Ein Reisebericht

Premiere auf einer Berlinfahrt. Zum ersten Mal bekam ich Besuch aus dem Wahlkreis mit dem Bus. Bisher waren alle Fahrten mit der Bahn organisiert worden. Da aber zwei Leute mit dem E-Rolli dabei waren, brauchten wir eine wirklich barrierefreie Reisemöglichkeit. Die hat auch sehr gut geklappt, wie der erfrischende Bericht einer Teilnehmerin zeigt.