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Meine Woche im Bundestag 15.12.-18.12.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

ein ereignisreiches Jahr nähert sich dem Ende. Flucht, Krisen und Terror weltweit dominierten die politischen Debatten im Bundestag und werden uns auch in Zukunft wohl leider prioritär beschäftigen. Für Januar steht uns eine erneute Debatte über weitere Verfahrensbeschleunigungen im Asylrecht ins Haus. Die Frage der Integration Geflüchteter und eines Einwanderungsgesetzes gehört aus grüner Sicht zwingend auf die politische Agenda. Gleichwohl haben wir am Wochenende auf dem Klimagipfel in Paris bewegende Momente der Einigung erfahren dürfen. National müssen den Vereinbarungen jetzt Taten folgen. Es darf nicht bei der Inszenierung auf globaler Bühne bleiben. Jetzt müssen hier zu Hause endlich die Weichen für Kohleausstieg, Energieeffizienz, umweltfreundliche Mobilität und bei der Agrarwende gestellt werden. Es muss gehandelt werden! Die Untätigkeit der Koalition werden wir kritisch begleiten und den Finger in die Wunde schwarz-roter Schönfärberei legen. Damit haben wir in dieser Woche bei der Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat und in der Aktuellen Stunde zur Klimakonferenz von Paris, begonnen.

Krieg, Terror, existentielle Not und Gewalt treiben Menschen zu uns. Wir finden, dass Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpft werden müssen und haben eine entsprechende Initiative eingebracht. Rüstungsexporte, Gefährdung der Lebensgrundlagen und die mangelnde Ausstattung der Welternährungsprogramme sind nur einige Beispiele, wo wir die Verantwortung Deutschlands für Fluchtbewegungen hinterfragen müssen.

Außerdem hat die große Koalition in dieser Woche das Parteiengesetz geändert. Doch beziehen sich die Änderungen hauptsächlich auf die Erhöhung finanzieller Mittel, welche die Parteien aus staatlicher Finanzierung erhalten. In einem Entschließungsantrag haben wir deutlich gemacht, dass sich die Koalition bei Fragen von Transparenz und Offenlegung von Spenden und Sponsoring verweigert, mehr zu tun.

Bundeskinderschutzgesetz nachschärfen

In dieser Woche wurde im Kabinett die Evaluation des im Jahr 2012 in Kraft getretenen Bundeskinderschutzgesetzes vorgelegt. Seitdem hat sich im Kinderschutz viel bewegt. Der Auf- und Ausbau des Systems der Frühen Hilfen, u.a. mit den Familienhebammen und der Vernetzung der Akteure im Kinder- und Jugendbereich hat viel angestoßen. Dennoch bleiben bis heute Lücken, die es endlich zu schließen gilt. Mit meiner Kollegin Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, habe ich daher eine verbindliche Regelung der Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen und Kinder- und Jugendhilfe gefordert. Zudem brauchen Kinder und Jugendliche eigenständige Rechte im Hilfesystem, hierzu gehören vor allem unabhängige Beschwerdesysteme. Die sogenannten Ombudschaften stellen einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung des Kinderschutzes dar. Kinderschutz darf nicht von engagierten Akteuren abhängig sein, sondern braucht verlässliche und dauerhaft finanzierte Strukturen, wie die Welt unsere Kritik an der bisher nicht geklärten dauerhaften Finanzierung der frühen Hilfen aufgegriffen hat. Vier Jahre Bundeskinderschutzgesetz waren auch für uns Anlass, im Rahmen einer Tagung der grünen Bundestagsfraktion am 10. Dezember, mit den Akteur*innen der Kinder- und Jugendhilfe, Expert*innen aus dem Gesundheitswesen und Interessierten Erfolge und weiteren Regelungsbedarf des Gesetzes zu diskutieren.

Auslandsmandate

Gestern hat der Bundestag über die Verlängerung zweier Bundeswehrmandate– über das Mandat „Resolute Support“ für die Nachfolgemission von ISAF in Afghanistan und über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer – namentlich abgestimmt.

Eigentlicher Inhalt des Einsatzes in Afghanistan sollte die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sein. Nun soll sich aber die Bundeswehr wieder an Aufstandsbekämpfungen beteiligen dürfen. In diesem Fall kann man nicht mehr von einer reinen Ausbildungsmission sprechen. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt: Krieg ist kein Mittel, um die Konflikte in Afghanistan langfristig zu lösen. Es sollte alles unternommen werden, um eine politische Lösung herbeizuführen, innerhalb der afghanischen Regierung als auch in Verhandlungen mit den Taliban. Ich habe aus den genannten Gründen gegen diesen Einsatz gestimmt. Eine ausführliche Erläuterung meiner Entscheidung finden Sie hier.

Die Operation Active Endeavour (OAE) geht auf die Terroranschläge von 2001 zurück. Der Seeverkehr sollte damals auf terroristische Aktivitäten hin beobachtet werden. Die NATO stellte damals den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages fest. Diese Begründung war damals schon umstritten und ist heute, 14 Jahre nach den Anschlägen, nicht mehr haltbar. Es ist an der Zeit, die deutsche Beteiligung an OAE zu beenden. Die NATO legt bei dieser einen Schwerpunkt auf Präsenz, Informationsgewinnung und Überwachung. Dies gehört jedoch zu den Routineaufgaben des Bündnisses. Auch gegen diesen Einsatz habe ich heute mit Nein gestimmt und dies ausführlicher begründet.

Bildungsfinanzbericht: Mehr Geld für Bildung

Die gute Nachricht zuerst: die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind gestiegen. Allerdings reicht dieses Geld angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Bildungsinstitutionen stehen, vorne und hinten nicht. Wir werden mehr als 350.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in unser Bildungssystem integrieren, die Inklusion muss vorangetrieben werden, der Ausbau der Ganztagsschule stagniert, ganz zu schweigen von dem Nachholbedarf bei der digitalen Bildung. Gemeinsam mit dem bildungspolitischen Sprecher, Özcan Mutlu, fordere ich daher, dass der Bund seine Bildungsinvestitionen um mindesten 1 Milliarde Euro jährlich aufstockt.

Angekommen – wie weiter? Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland

Weltweit befinden sich derzeit mehr Menschen denn je auf der Flucht vor Krieg und Elend. Unter ihnen sind sehr viele Kinder und Jugendliche. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, ist jünger als 25 Jahre. Viele von ihnen werden bleiben und hier aufwachsen. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und schaffen eine Willkommenskultur. Doch haben wir auch eine Willkommens-Infrastruktur, die entscheidende Weichen für die Zukunft der jungen Flüchtlinge und für das gemeinsame Zusammenleben in Deutschland stellen kann? Die grüne Bundestagsfraktion hat im Rahmen einer Tagung am 4. Dezember über die Ausgestaltung der zentralen Bereiche für eine gelingende Integration von Kindern und Jugendlichen mit zahlreichen Expert*innen diskutiert. Die stark gestiegene Anzahl an jungen Geflüchteten stellt uns vor neue Fragen und erfordert neue Antworten: Wie können wir Kinderrechte im Asylverfahren umsetzen? Was heißt es für Schule und Kitas, Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen wenn mehrere Hunderttausend Flüchtlinge neu nach Deutschland kommen? Wie kann der enorm hohe Bedarf an gesundheitlicher und psychotherapeutischer Versorgung gerade auch der jungen Kriegsflüchtlinge gewährleistet werden? Was können und müssen bei all diesen Fragen die unterschiedlichen Ebenen – vom Bund, über die Länder und Kommunen, bis hin zur Zivilgesellschaft – leisten, um den vielen jungen Flüchtlingen Perspektiven für das Leben in der neuen Heimat zu schaffen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt unserer gut besuchten Tagung.

Wiederwahl in den Vorstand des Deutschen Kinderhilfswerk

Die konsequente Durchsetzung der Kinderrechte war schon immer ein wichtiges Anliegen meiner politischen Arbeit. Daher freue ich mich sehr, dass ich mit der Wiederwahl in den Vorstand des Deutschen Kinderhilfswerks erneut die Gelegenheit bekomme, mich dafür stark zu machen. Und die Herausforderungen sind groß. Das gilt vor allem für Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen sind und für Kinder, die vor Krieg, Unterdrückung und Verfolgung zu uns flüchten und den besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft brauchen. Hier werden meine neun Vorstandkolleg*innen und ich in unserem Engagement nicht nachlassen.

Wiederwahl Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung

Auch über die Wiederwahl in die Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich mich sehr gefreut. Die Stiftung ist aus meiner Sicht ein besonderer „Ort“, dem es in den vergangenen Jahren gelungen ist, mit den gesetzten Themen, mit Denkanstößen und Impulsen gesellschaftliche Strahlkraft zu entfalten und Diskussionen anzustoßen, die weit über die grüne Bewegung hinaus Menschen zusammengeführt und dazu animiert hat, zu zentralen Fragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens voraus zudenken und auch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Insbesondere in meinen politischen Schwerpunkten, der Bildungspolitik und der Kinder- und Familienpolitik, werde ich in den nächsten Jahren einen aktiveren Part in der „grünen Ideenagentur“ spielen.

Aus dem Wahlkreis

Bundesmittel verfallen: Millionenschaden für Bonn

Es hat keinen Zweck darum herumzureden: Die Stadt Bonn hat eine Riesenchance vertan. 39 Millionen Euro waren in Berlin für den Betrieb eines Festspielhauses in Bonn reserviert. Nach dem Aus für das Projekt, gab es Angebote, zumindest einen Teil diesen Geldes für die anstehende Sanierung der Beethovenhalle zu nutzen. Warum es keine Umwidmung gab und wer dafür gesorgt hat, habe ich mit Ulrich Kelber öffentlich gemacht. Unsere Argumente und die Rechtfertigungsversuche der anderen Seite haben der Generalzeiger und die Bonner Rundschau dokumentiert.

Weiterer GIZ-Neubau stärkt die Bundesstadt

Weiter mit großen Zahlen: 158 Millionen Euro werden für einen weiteren Neubau in Bonn investiert. Wir Bonner Bundestagsabgeordnete begrüßen die Entscheidung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für einen weiteren Büro-Neubau im Bundesviertel. Ausschlaggebend für diese Standort-Entscheidung ist, dass auch das Entwicklungshilfeministerium und die UN beheimatet sind. Die Rahmenbedingungen gerade für international ausgerichtete Organisationen sind in Bonn eben hervorragend. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Beispiel weiter Schule macht. Der Neubau bietet Platz für rund 850 Mitarbeitende und soll in vier Jahren fertig sein.

Bonn als Sitz der Bundesregierung

Die Bundesministerien sind für den Standort Bonn elementar. Bisher haben dies alle relevanten politischen Kräfte in der Region erkannt und deshalb eine enge Zusammenarbeit praktiziert. Diese Praxis sehe ich in Frage gestellt und habe mich gemeinsamen mit meinem Kollegen im Landtag an die Bundestagsabgeordneten der Union gewandt, die offenbar einen anderen Weg einschlagen wollen. Unseren Brief dazu machen wir hier öffentlich.

Medienworkshop im Bundestag: einmaliger Blick hinter die Kulissen

Im April 2016 findet zum dreizehnten Mal der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt. Sechs Tage geht es in dem kostenlosen Workshop um „Eine andere Heimat“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich mit der Situation der zu uns geflüchteten Menschen beschäftigen. Bewerben können sich alle interessierten Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Nähere Informationen zum Workshop http://www.jugendpresse.de/bundestag.