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Meine Woche im Bundestag 15.12. – 19.12.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

am Mittwoch hat der Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer PKW-Maut das Kabinett passiert. Trotz aller Kritik und europarechtlicher Hürden wird hier ein verkehrspolitisch und ökologisch unsinniges Projekt durchgepeischt, das die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen wird, ohne die Finanzierungsprobleme in der Verkehrsinfrastruktur zu lösen. CDU und SPD nicken damit ein Weihnachtsgeschenk an Horst Seehofer und seine bayrische CSU ab, das regionale Interessen über das Wohl der Allgemeinheit stellt. Wir haben aus diesem Anlass eine Aktuelle Stunde beantragt.

In einer weiteren Initiative haben wir die Große Koalition beim Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen vorangetrieben. Die EU ermöglicht den Mitgliedstaaten ein solches Verbot. Leider haben Union und SPD bisher hiervon nicht Gebrauch gemacht und auch in dieser Woche unsere Initiative abgelehnt.

Grüner Gesetzesentwurf: Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung auch für unverheiratete Paare und eingetragene Partnerschaften

In dieser Woche haben wir Grünen einen Gesetzesentwurf zur „Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der Gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung“ im Bundestag eingebracht. Immer mehr Kinder kommen in Familien ohne Trauschein oder in Regenbogenfamilien zur Welt. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Krankenkassen einen Kostenanteil an einer künstlichen Befruchtung nur für verheiratete Paare übernehmen dürfen. Das Bundessozialgericht hat im November dieses Jahres leider noch einmal den gesetzgeberischen Handlungsbedarf deutlich machen müssen. Wir möchten mit unserem Gesetzesentwurf allen Paaren – ob mit oder ohne Trauschein – die sich ein Kind wünschen und dafür eine künstliche Befruchtung benötigen, endlich auch den Zugang zu den Leistungen der Krankenkassen öffnen. In meiner Rede habe ich Ministerin Schwesig aufgefordert, nicht nur in der Presse eine Gleichstellung zu fordern, sondern zusammen mit ihrem Kabinettskollegen Herrn Gröhe diese Initiative mit zu unterstützen. Bereits am Anfang der Woche habe ich dem Moderator von detektor.fm Rede und Antwort zu unserem Gesetzentwurf gestanden.

Hebammen: Versorgungsstrukturen insgesamt stärken

Die Bundesregierung hat in dieser Woche im Kabinett das Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen, das auch eine Regelung für die freiberuflichen Hebammen auf den Weg bringt. Freiberufliche Hebammen sind seit geraumer Zeit von hohen Steigerungen ihrer Haftpflichtprämien betroffen und daher in ihrer Existenz gefährdet. Der Gesetzgeber hat es bisher versäumt, hier eine nachhaltige Regelung zu treffen. Die nun vorgelegte Regelung sieht vor, dass nicht mehr die freiberuflichen Hebammen bzw. ihre Versicherungen die Kosten für Geburtsschäden – sofern sie nicht fahrlässig verursacht worden sind – übernehmen, sondern die Kranken- und Pflegekassen. Diese Neuregelung ist ein erster Schritt zu mehr Sicherheit für die Hebammen und daher begrüßenswert. Leider greift sie jedoch zu kurz, denn auch angestellte Hebammen und GynäkologInnen sind von rapide steigenden Versicherungsprämien betroffen. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine Facebook Kampagne zur weiteren Unterstützung der Hebammen gestartet, hier finden sich alle Informationen dazu.

Frauenquötchen: Schnecke statt Rennpferd

Die große Koalition hat ihren Gesetzesentwurf zur Quote in Aufsichtsräten nun endlich beschlossen. Ein Meilenstein sieht anders aus, denn in gerade einmal 108 DAX-Unternehmen wird es ab dem 1.1.2016 eine Frauenquote von 30% bei Neubesetzungen geben. Unser grüner Gesetzesentwurf sieht eine Quote von mindestens 40% Frauen vor und das in weit mehr Unternehmen. Frauen sind eine Bereicherung auf allen Ebenen der Arbeitswelt, wer das heute noch anders sieht, verkennt Potentiale und Chancen. Ministerin Schwesig hat es jedoch versäumt, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen, um die Rahmenbedingungen für eine bessere Gleichstellung in bundeseigenen Unternehmen und Behörden zu schaffen. Im Gegenteil: Die Reform des Bundesgleichstellungsgesetzes lässt leider erwarten, dass der öffentliche Dienst in Sachen Gleichstellung keine Vorreiterrolle übernehmen wird. In der tazhabe ich unsere Kritik zusammengefasst.

Rot-rot-grün in Thüringen – Nicht alles anders, aber um vieles besser

Seit zwei Wochen gibt es in einem deutschen Bundesland einen demokratisch legitimierten LINKEn Ministerpräsidenten, der von einer rot-rot-grünen Koalition getragen wird. Und allen Unkenrufen zum Trotz, ist das nicht der Beginn vom Untergang des Abendlandes. Im Gegenteil. Einen Winterabschiebestopp als den ersten Kabinettsbeschluss auf den Weg zu bringen, zeigt nicht mehr und nicht weniger, als dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition nicht alles anders, aber vieles besser machen wird. Wer mehr über die Politik von rot-rot-grün in Thüringen erfahren möchte und gleichzeitig einen Eindruck von der Stimmung in der Koalition erhalten möchte, dem lege ich einen Text von Astrid Rothe-Beinlich ans Herz. Astrid ist bündnisgrüne Landtagsabgeordnete in Thüringen, die aus der kirchlichen Umweltbewegung der DDR stammt und „sich die Freiheit genommen hat“, für Bodo Ramelow zu stimmen.

Aus dem Wahlkreis

Bonn bleibt bunt

Kein Platz für Rassisten. Dieses klare Zeichen haben am Montag mehrere tausend Menschen in Bonn gesetzt. Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ hatte zu Protesten gegen einen von Rechtsextremen geplanten Fackelzug durch die Bonner Innenstadt aufgerufen. Es waren so viele Menschen vor Ort, dass es kein Durchkommen für die nach Polizeiangaben rund 200 Anhänger der Rechten gab. Die geschätzten 4.000 GegendemonstrantInnen haben gezeigt, dass Bonn eine wirklich internationale und tolerante Stadt ist und Menschenfeindlichkeit nicht geduldet wird. Neben dem Oberbürgermeister und dem Rat der Stadt Bonn habe auch ich, gemeinsam mit meinen beiden BundestagskollegInnen, zur Teilnahme aufgerufen. Die Ereignisse in Bonn haben auch überregional Beachtung gefunden.

Doch wir dürfen nach dieser erfolgreichen Blockade mit unserem Engagement für ein internationales und weltoffenes Bonn nicht nachlassen. Auch für kommenden Montag, den 22.12.2014 hat BOGIDA wieder einen „Abendspaziergang“ angemeldet. Kommt vielzählig zum Kaiserplatz und lasst uns ein buntes und eindeutiges Zeichen setzen: Rassismus und Islamophobie haben bei uns keinen Platz. Bonn stellt sich quer!

Deutsche Welle

Von Bonn aus sendet die Deutsche Welle in 30 verschiedenen Sprachen in die ganze Welt. Die geplante Neuausrichtung zu einem „breakingnews-fähigen TV Kanal“ steht stark in der Kritik. Die  Pläne des Intendanten Limbourg gehen zu Lasten der Programmvielfalt und sind mit einem Stellenabbau verbunden. Bereits im Januar habe ich mich dazu aus Bonner Perspektive geäußert und mehrere Gespräche geführt. In der Grünen Bundestagsfraktion haben wir uns intensiv mit dem Sender befasst und ein Konzept für eine Stärkung der vorhandenen Kompetenzen entwickelt. Es gibt bezahlbare und inhaltlich sinnvolle Alternativen zum bisher eingeschlagen Kurs. weiterlesen

Termine:

Kultur „for sale“? Die Auswirkungen von TTIP auf Kultur und Medien

Wir von der Grünen Bundestagsfraktion sind überzeugt: Nur fairer Handel ist freier Handel. Deswegen wollen wir die Verhandlungen ans Licht der Öffentlichkeit holen und im Rahmen einer Fairhandlungstour über die Inhalte informieren. Wir wollen unsere Positionen erklären und im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft darüber reden, wie ein faires Handelsabkommen aussehen könnte. Am Dienstag, den 20. Januar 2015 macht die Fairhandlungstour Station in Bonn, dem Sitz der Deutschen UNESCO-Kommission. Wir laden Sie herzlich ein, ab 19:00 Uhr in der Fabrik 45 am Hochstadenring 45, mit uns und unseren geladenen Fachleuten über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen zu sprechen. Weitere Informationen gibt es hier.