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Meine Woche im Bundestag 15.2.-19.2.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche standen wegweisende Entscheidungen an, sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene. Beim Europäischen Rat am Donnerstag waren zwei zentrale Themen besonders im Fokus. Zum einen ging es um ein Paket, das Großbritannien den Verbleib in der EU erleichtern soll. Der britische Premierminister fordert harte Reformen mit Blick auf die EU. Wir wollen, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, dass sie sich in den Verhandlungen für den Erhalt unserer europäischen Werte einsetzt. Eine Einigung darf nicht auf der Grundlage einer „EU à la carte“ stattfinden. Außerdem hat sich der Europäische Rat mit der Migrations- und Flüchtlingskrise befasst. Geflüchtete aufzunehmen, menschenwürdig unterzubringen, ihnen eine neue Perspektive zu eröffnen und Fluchtursachen zu bekämpfen, ist unsere gemeinsame europäische Aufgabe. Auch wenn es schwierig ist, ist es umso wichtiger, dass die EU weiterhin an gemeinsamen Lösungen arbeitet, sich als Wertegemeinschaft zeigt und Solidarität durch Taten unter Beweis stellt.

Parlamentarisch haben wir uns heute auch mit dem Asylpaket II befasst. Die große Koalition hat seit letztem Sommer bereits verschiedene asylrechtliche Pakete im Eiltempo durch die Parlamente gedrückt. Eine angemessene und ausführliche parlamentarische Beratung ist so nicht möglich. Das jetzt eingebrachte Asylpaket II lehnen wir ab. Es beinhaltet die Einschränkung des Familiennachzugs für sogenannten subsidiär Schutzberechtigte und trifft damit Menschen und selbst Kinder, die vor Krieg und Krisen zu uns fliehen. Und das, wo doch die Familie bei uns zu Recht ein so hohes Gut ist. Es verstößt gegen deutsches, europäisches und gegen das Völkerrecht und schmerzt sehr. Es treibt Angehörige auf gefährliche Fluchtwege und ist integrationspolitisch kontraproduktiv. Dabei muss es gerade jetzt um Anstrengungen zur Integration gehen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Qualifizierung- und Ausbildungsinitiativen, Investitionen in Bildung und Kita und die Unterstützung der Kommunen sind nötig.

Allein im letzten Jahr wurden in Deutschland 1.600 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, darunter viele Brandanschläge. Die Zahl rassistischer Übergriffe auf Flüchtlinge und engagierte Menschen, die Geflüchteten helfen, nimmt permanent zu. Die Hemmschwelle vor Hetze im Netz und tätlichen Angriffen sinkt. Das ist unerträglich. In unserem Antrag fordern wir eine Demokratieoffensive. Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Umso ärgerlicher und entlarvender, dass nur wenige Abgeordnete der Unionsfraktion an der Debatte teilgenommen haben.

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag beschäftigte sich der Bundestag auf unsere Initiative hin mit dem VW-Abgasskandal. Seit einem halben Jahr ist klar, dass VW bei Abgaswerten getrickst und manipuliert hat. Und der Bundesverkehrsminister glänzt durch Nichts-Tun. Leider hat die Koalition mal wieder nicht erklärt, welche Konsequenzen sie aus dem Abgasskandal ziehen will.

Kinderrechte gelten auch für Flüchtlinge

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben ein Recht auf besonderen Schutz – daran darf nicht gerüttelt werden. Umso schlimmer, wenn nun aus Unions-Kreisen zu hören ist, für die Unterbringung minderjähriger Ausländer sei das Jugendhilfe-System nicht ausgelegt. Dies habe ich scharf kritisiert. Sowohl der Stern als auch die Welt haben über meine Kritik berichtet.

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, dringt im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Asylpaket II auf einen besseren Schutz von Kindern und Müttern in den Flüchtlingsunterkünften. Ich finde, Schutz vor Gewalt muss für alle gelten. Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Kinder und Frauen in Flüchtlingsunterkünften keinen ausreichenden Schutz finden. Es muss endlich einheitliche Standards für Räume und Mitarbeitende geben. Über meine Unterstützung für die Forderung von Rörig hat die Katholische Nachrichtenagentur, KNA, berichtet. Als ersten Schritt haben wir heute unseren Antrag Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken im Bundestag beraten.

Aus dem Wahlkreis

Protest-Tanz gegen sexuelle Gewalt

Ein großer Erfolg war der diesjährige V-Day auf dem Bonner Münsterplatz, an dem ich teilgenommen habe. Über 120 Frauen und einige Männer haben am vergangenen Sonntag klare Kante gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen gezeigt. Sexualisierte Gewalt ist noch immer ein großes Problem und leider oft Realität im Leben von Mädchen und Frauen, sie darf jedoch nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter die vermeintlich „Anderen“ sind! One Billion Rising ist ein weltweiter Aufruf an Frauen und Männer, ein sichtbares Zeichen zu setzen, sich nicht durch Rassismus und Sexismus den Glauben an ein friedliches Miteinander nehmen zu lassen. Der Generalanzeiger hat im Vorfeld berichtet.

Freies WLAN überall?

Eins kann Minister Dobrindt: Werbung machen. Stolz hat er verkündet, dass im Bonner Verkehrsministerium am Robert-Schuman-Platz nun ein freies WLAN funkt. Das stimmt zwar. Leider ist das nur ein Werbe-Gag, denn Deutschland versinkt jeden Tag weiter im Störerhaftungs-Chaos – wie die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage offenbart. Netzpolitk.org hat das Versagen der Bundesregierung treffend analysiert.