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Meine Woche im Bundestag 16.03.-20.03.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

der Ton zwischen der schwarz-roten Bundesregierung und der Regierung in Griechenland ist in den letzten Tagen immer rauer geworden. Im Interesse Europas und Griechenlands muss jetzt ein konstruktiver Ton angeschlagen werden und die Debatte versachlicht werden. Unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in ihrer Rede zur Regierungserklärung der Kanzlerin gezeigt, wie’s gehen kann.

Die Krise macht aber auch deutlich, dass wir dringend neue Impulse für Investitionen in Europa brauchen, die auf die Zukunft gerichtet sind. Wir haben eine Bundestagsinitiative zur Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel vorgelegt, die die Förderung von Investitionen in Energienetze und erneuerbare Energien, Schienennetze, schnelles Internet sowie Bildung und Forschung zum Gegenstand hat. Ein Green New Deal für Europa ist nötig.

Offenbar sind sich Union und SPD inzwischen einig, dass es einen nationalen Alleingang für eine Vorratsdatenspeicherung geben wird. Nur die Reichweite ist noch umstritten. Wir sind entschieden gegen eine solche anlasslose Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern. Ein Mehr an Sicherheit ist damit nicht zu erreichen. Es braucht Personal, damit Gefährder, die sich in Deutschland aufhalten, auch tatsächlich beobachtet werden können, Kontrollen verbessert und bereits vorhandene Daten ausgewertet werden können. Wir haben dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. In ihrer Rede hat sich Katrin Göring-Eckardt engagiert für 80 Mio. Bundesbürger eingesetzt, die nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen.

„Reiches Land – Arme Kinder“: meine Rede in der Aktuelle Stunde

Aus Anlass der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema „Kinderarmut“ habe ich in meiner Rede die Arbeit der Bundesregierung scharf kritisiert. Die von Finanzminister Schäuble beabsichtigte Kindergelderhöhung in Höhe von 6 Euro für 2015/16 sowie die Erhöhung des Kinderzuschlages und Kinderfreibetrages fallen so mickrig aus, dass das kein Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut ist. Schäuble setzt das um, was verfassungsgemäß geboten ist, nicht mehr! Das Thema Kinderarmut fand sich schon nicht im Koalitionsvertrag und wird bis heute von der Großen Koalition ignoriert. Angesichts von 2,8 Millionen Kindern mehr als beschämend. Die Neue Osnabrücker Zeitung hat hierzu berichtet.

Vernunft statt Ideologie: das Cannabiskontrollgesetz – meine Rede im Bundestag

Heute fand die erste Lesung zu dem von uns eingebrachten Cannabiskontrollgesetz statt. Die im Vorfeld von mir geforderte sachliche Debatte fand nur zum Teil statt. Die Drogenbeauftragte verschließt die Augen vor der Realität und den sachlichen Argumenten von Suchtexperten, der Polizei und Juristen. Wir und zahlreiche Experten aus Justiz und Polizei halten die bisherige Verbotspolitik für gescheitert. Sie verschlingt jährlich Milliarden im Bereich Repressionsarbeit, der Konsum ist gleichbleibend hoch, der Schwarzmarkt blüht und damit einher geht ein unkontrollierter Markt, der nicht nach dem Personalausweis fragt oder über Inhaltsstoffe aufklärt. Kinder- und Jugendschutz findet so nicht statt. In meiner Rede forderte ich die Große Koalition auf, sich einer sachlichen Debatte nicht zu versperren und die ideologischen Vorbehalte endlich abzulegen. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass in kontrollierten Fachgeschäften Erwachsene bis zu 30 g Cannabis kaufen dürfen, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen hier keinen Zutritt haben. Weiterhin wollen wir den Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen ermöglichen. Anbau und Verkauf soll in den Händen lizensierter Anbieter liegen. So sichern wir neben der Qualität von Cannabis auch die Abgabe. Die grüne Bundestagsfraktion hat unser Vorhaben in einem kurzen Video Oppovision#4 im Rahmen der OppoVisions-Reihe vorgestellt. Spiegel-Online hat im Vorfeld über die Bundestagsdebatte berichtet. Der Stern hat in seiner online-Ausgabe bereits heute einen Bericht veröffentlicht.

Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot

Ich freue mich über das Urteil! Als CDU und FDP (in ihrer zum Glück kurzen Regierungszeit) in NRW das Kopftuchverbot beschlossen haben, gab es an Schulen in NRW nicht einmal 20 Lehrerinnen, die ein Kopftuch trugen. Über keine (!) von ihnen gab es an ihren Schulen irgendwelche Beschwerden. Das Kopftuchverbot diente alleine dazu, Ressentiments zu bedienen. Es war reiner Populismus auf Kosten der Frauen und vieler muslimischer Mädchen in den Schulen, denen Vorbilder für gelungene Integration und Bildungsaspiration genommen wurden. Gut, dass das Gesetz keinen Bestand hat! Die Welt und der Stern haben über meine Kommentierung des Urteils berichtet.

Equal-Pay-Day – Schluss mit der Lohnkluft

Betonhart liegt der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern für die gleiche bzw. gleichwertige Tätigkeit seit Jahren bei 22 %. Das heißt Frauen müssen 79 Tage länger im Jahr arbeiten. Damit gehört Deutschland im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern in Sachen Entgeltgleichheit. Ich finde das ungerecht, hier muss sich endlich etwas ändern. Mehr Transparenz in Unternehmen, wie es Ministerin Schwesig fordert, ist zu wenig und kann nur ein erster Schritt sein, zumal dies nur für Betriebe ab 500 Beschäftigten gelten soll. Arbeit muss nach geschlechtsneutralen Kriterien bewertet werden. Damit Frauen ihre Rechte durchsetzen können, müssen Tarifparteien sich endlich dem Thema gezielt annehmen und ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Im Bundestag sprach meine Kollegin, Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin, zum Thema.

Alleinerziehende stärken – Teilhabe von Kindern sichern

Mit unserem Antrag Alleinerziehende stärken setzen wir da an, wo Kinder am häufigsten von Armut betroffen sind: bei Ein-Eltern-Familien. In Deutschland lebt fast jeder vierte Familienhaushalt mit nur einem Elternteil. Doch die Rahmenbedingungen für diese Gruppe sind derzeit mehr als schwierig. Mit unserem Antrag fordern wir nicht nur eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung sondern auch verlässliche Betreuungsplätze mit bedarfsgerechten Betreuungszeiten sowie Arbeitsplätze und Fortbildungsmöglichkeiten, die die besonderen Bedarfe berücksichtigen. Viele Alleinerziehende sind von Armut betroffen oder bedroht weil sie nicht in ausreichendem Umfang erwerbstätig sein können oder eine Weiterbildung unmöglich ist. Dabei arbeiten alleinerziehende Frauen im Schnitt sogar fünf Stunden mehr als Frauen in Paarfamilien. Fast jedes zweite Kind im ALG II Bezug wächst in einem Alleinerziehendenhaushalt auf. Ein Drittel der Alleinerziehenden im ALG II Bezug ist gleichzeitig berufstätig und stockt auf. Hier wird die Schräglage in unserem Land deutlich. Die Koalition hat hierzu bisher nichts vorgelegt und ignoriert diese Schräglage – das ist angesichts voller Haushaltskassen nicht nachvollziehbar.

Zukunftsinvestitionen richtig gemacht

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett etwas beschlossen, was sie ein „Investitionspaket“ nennt. 20 Mrd. Euro will sie bis 2019 für Zukunftsinvestitionen, Entwicklungshilfe und eine Stärkung der Kommunen bereitstellen. Ich halte das für nicht mehr als ein Investitions“paketchen“. Es wird zu wenig Geld für Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung ausgegeben. Wir setzen dem daher einen Investitionsplan entgegen, der seinen Namen auch verdient hat. Wir wollen Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Forschung, schnelles Internet und den Erhalt unserer Infrastruktur vorantreiben. Sie sind notwendig und zahlen sich aus. Für insgesamt 45 Mrd. Euro setzen wir im Finanzplanungszeitraum Investitionsschwerpunkte und zeigen Finanzierungsspielräume, die unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen.

Für ein bürgerschaftliches Engagement, dass in unser aller Leben passt!

Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir nicht nur über Engagement und Beteiligung reden, sondern dass Ganze auch leben. Deswegen stellen wir unser Positionspapier zur Engagementpolitik online und laden Sie und Euch dazu ein, unsere Ideen drei Wochen lang zu kommentieren, zu ergänzen oder zu kritisieren. Wir werden mit Ihren Ideen, Hinweisen und Anregungen weiter arbeiten und Sie in die finale Version unseres Positionspapiers einfließen lassen. Los geht’s!

Aus dem Wahlkreis

Was macht Ihr mit meinen Daten?

das fragte Malte Spitz, Mitglied im Vorstand der NRW-Grünen. Am Mittwoch, den 11. März stellte er sein Buch unter diesem Titel in der Bonner Fabrik 45 vor. Inhalt des spannenden Berichtes sind seine Nachforschungen in Behörden und Firmen: Wer speichert welche persönlichen Daten? Und wer hat darauf eigentlich Zugriff? Datenmissbrauch war auch das Thema der anschließenden Diskussion, die ich moderierte. Christian Engelking, Mitglied von #StopWatchingUs Köln, bereicherte die Debatte um die Aspekte der öffentlichen Überwachung. Toll fand ich, viele mir bisher unbekannte Gesichter im Publikum zu entdecken, die sich sehr rege an der Diskussion beteiligten. Denn wer auch immer unsere Daten sammelt, gewinnt Macht über uns. Datenschutz ist eine zentrale Machtfrage des 21. Jahrhunderts.

Elternprotest „Wo ist meine Hebamme?“

Die Haftpflichtprämien für frei tätige Geburtshelferinnen sind in den vergangen Jahren drastisch gestiegen. Die Berufsgruppe steht vor dem Aus. Darum findet am Samstag, den 21. März um 11 Uhr auf dem Bonner Marktplatz eine Protestaktion statt. Die Bundesregierung hat die Problematik bis heute nicht richtig erkannt. Darum verschaffen die Hebammen ihren Forderungen jetzt Gehör. Ich habe den Termin in meinem Kalender notiert. Sehen wir uns? Hier gibt es mehr Informationen zur Veranstaltung.