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Meine Woche im Bundestag 16.12-20.12.2013

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion mich heute zu ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt haben. In meiner neuen Funktion sehe ich es als eine der zentralen Herausforderungen an, unsere Fraktion – angesichts der übergroßen Mehrheit der Regierungskoalition – als gute und schlagkräftige Opposition auszustellen.

Auch freue ich mich, zukünftig die Themen des Arbeitskreis V im Fraktionsvorstand vertreten zu dürfen. Der AK-V hat sich gestern aus den grünen Mitgliedern des Bildungsausschusses, des Familienausschusses, des Gesundheitsausschusses sowie des Medien- und Kulturausschusses konstituiert. In dieser ersten Sitzung haben mich die Kolleginnen und Kollegen zur AK-Vorsitzenden gewählt.

Mit der Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Einsetzung der Arbeitskreise haben wir in dieser Woche den Konstituierungsprozess unserer Fraktion beendet. Auch der Bundestag konnte seinen Konstituierungsprozess in dieser Woche abschließen. Dies war möglich, weil jetzt endlich Bewegung im Bundestag aufgekommen ist. Nach Koalitionsverhandlungen und Mitgliederentscheid der SPD stehen die schwarz-rote Koalition und ihr Kabinett. Durch den Einsetzungsbeschluss der Bundestagsausschüsse konnten wir die grünen Mitglieder, Obleute und Vorsitzenden für die Ausschüsse benennen und die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher wählen.

Die parlamentarische Woche befasste sich unter anderem mit dem Thema Rentenbeiträge. Union und SPD versuchen die gesetzlich vorgeschriebene Beitragssenkung in der Rentenversicherung zu stoppen, um versicherungsfremde Leistungen zu Lasten künftiger Generationen zu finanzieren. Einer Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung als Datenschutzbeauftragten habe ich natürlich meine Stimme nicht gegeben.

Hinweisen möchte ich auf die Wahl von Andrea Voßhoff (CDU) zur Datenschutzbeauftragten. Sie hat sich in der Vergangenheit nicht gerade durch Ihr Engagement für Datenschutz und BürgerInnenrechte hervorgetan.

Viel Spaß beim Lesen, eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins Neue Jahr.

Ja zur großen Lösung für alle

Für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind bedarfsgerechte Hilfen derzeit nicht leicht zu bekommen. Denn erhebliche Definitions- und Abgrenzungsprobleme zwischen den beiden zuständigen Systemen – der “Kinder- und Jugendhilfe” (SGB VIII) und der “Eingliederungshilfe für behinderte Menschen” (SGB XII) – erschweren die Bewilligung und den Zugang zu Leistungen. Somit bekommen Kinder und Jugendliche oft nicht die Hilfen, die sie wirklich brauchen. Wünschenswert wäre daher ein integriertes System, mit dem Besten aus beiden Hilfebereichen, wie es durch die Zusammenführung der Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe in der sogenannten Großen Lösung erreicht werden soll. Doch die Debatte darüber, wie die Große Lösung umgesetzt werden kann, steckt noch in den Kinderschuhen, die dazu notwendigen Reformen sind noch nicht angestoßen.

Als grüne Familienpolitikerin habe ich die Große Lösung immer befürwortet und daher gemeinsam mit grünen Fachleuten aus NRW ein Papier erarbeitet, das die Argumente für eine Zusammenführung aller Leistungen für Kinder und Jugendliche unter dem Dach der Jugendhilfe darlegt und Bedingungen für ihr Gelingen formuliert. Das Papier kann hier heruntergeladen werden.

Landesgruppe NRW

Die NRW-Landesgruppe hat die Zuständigkeiten für die einzelnen nordrhein-westfälischen Kreisverbände untereinander aufgeteilt. Zukünftig bin ich die grüne Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger aus Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und Siegen. Wenn Sie als BonnerIn, Rhein-Sieg oder SiegenerIn Interesse an meiner Arbeit in der Region oder in Berlin haben oder mich mal in Berlin besuchen möchten, setzen Sie sich bitte mit meinem Mitarbeiter in meinem Bonner Büro Herrn Holger Koslowski unter der 0228/62919958 oder per E-Mail (katja.doerner@wk.bundestag) in Verbindung.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wird ein Schwerpunkt des Dezember-Gipfels der Europäische Union (EU) in Brüssel sein. Dabei werden vor allem die Neuordnung des europäischen Rüstungsgütermarktes sowie die Stärkung der militärischen Fähigkeiten im Rahmen der GSVP im Vordergrund stehen. mehr

Arzneimittel – Preismoratoriumsgesetz

Seit 2011 werden neue Arzneimittel auf ihren Nutzen geprüft. Auf dieser Basis verhandeln dann der Hersteller und die Krankenkassen über den Preis. Bisher war beabsichtigt, auch vor 2011 zugelassene Arzneimittel zu prüfen. mehr

Rente – Beitragsgesetz 2014

Im internationalen Vergleich wurde Deutschland immer für seine weitblickend durchgeführten Rentenreformen gelobt. Diese Erfolge setzt die Koalition jetzt aufs Spiel. mehr

Wahl Datenschutzbeauftragte

Nach Beendigung der zehnjährigen Amtszeit von Peter Schaar wählt der Deutsche Bundestag am 19. Dezember 2013 die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. mehr

Aus dem Wahlkreis:

Daten ohne Schutz

Während der Inauguration des dritten Kabinetts Merkel machten die Mitarbeiter aus meinem Wahlkreisbüro vor dem Bonner Dienstsitz des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf den nun beginnenden Ausverkauf bei den digitalen Bürgerrechten aufmerksam und zwitscherten dies unter #Datenschutzschutz. Ich habe dies von Berlin aus unterstützt. Die Nachfolgerin im Amt des Datenschutzbeauftragten, die sich u.a. stets für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, hat meine Stimme nicht bekommen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie ernst die neue Regierung den Datenschutz nimmt und unser aller Privatsphäre schützt – zu erwarten ist leider nichts Positives. Wir werden bei dem Thema nicht locker lassen.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutscht wünscht Ihnen/Euch

Ihre Katja Dörner