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Meine Woche im Bundestag 17.02.-21.02.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

der Fall Edathy hat sich längst zu einer Affäre der Großen Koalition entwickelt. Der Aufklärungsdruck ist enorm. Wir müssen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat sichern. Immer neue Informationen, Spekulationen und Fragen über Fragen. Wir wollen wissen, wer wann was wusste und an wen weitergegeben hat. Zentraler Ort der Aufklärung war in dieser Woche der Innenausschuss. Auf unsere Initiative haben dort Beteiligte im Bundeskriminalamt, in Bundesministerien und der SPD-Spitze Rede und Antwort gestanden. Wir werden hier nicht locker lassen, bis die Vorgänge lückenlos aufgeklärt sind.

Die „Edathy-Affäre“ hat eine erneute Diskussion ausgelöst, wie Kinder besser geschützt werden können, in deren Mittelpunkt die Frage steht, ob und wie insbesondere der kommerzielle Handel mit Nacktfotos von Kindern eingeschränkt werden kann und muss. Mein Kollege Konstantin von Notz und ich sind uns einig: Der Schutz der Selbstbestimmung der Kinder und deren Würde muss im Mittelpunkt stehen. In einer gemeinsamen Presseerklärung haben wir deutlich gemacht, dass neben der Überprüfung strafrechtlicher Aspekte die Prävention in den Fokus rücken muss.

Erst waren wir wochenlang ein Parlament im Wartestand, mit der „Edathy-Affaire“ haben wir eine Regierung im Moratorium. Denn Union und SPD beschäftigen sich nur noch mit ihrer eigenen Krisensituation. Dabei haben wir zentrale politische Themen zu bearbeiten. Wir haben in dieser Woche in einer aktuellen Stunde die Strategie der Bundesregierung bei der Zulassung von Genmais in Brüssel beleuchtet. Das Verhalten der Großen Koalition ist hier widersprüchlich und darf so nicht einfach stehen gelassen werden. Während die Deutsche Enthaltung in Brüssel bei der Zulassung einer genveränderten Maissorte einer Zustimmung gleichkommt, tun Union und SPD jetzt so, als würden sie alles unternehmen, den Anbau verhindern zu wollen – ohne wirklich etwas zu tun.

Außerdem haben wir unsere parlamentarischen Initiativen zur Energiewende im Gebäudebereich, zum Rüstungsexport nach Saudi-Arabien, zur unabhängigen Patientenberatung und zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zur Diskussion gestellt. Die Frage, wie der Deutsche Bundestag die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen wird, beschäftigte uns am Donnerstag.

DDR-Heimerziehung: Opfer brauchen umgehend verlässliche Perspektive

Ende vergangenen Jahres erreichten uns Meldungen, dass der Hilfsfond für ehemalige Ost-Heimkinder offenbar aufgebraucht sei. Grund genug, um uns im Familienausschuss von der Bundesregierung über den aktuellen Sachstand berichten zu lassen. Dort teilte Staatssekretärin Caren Marks mit, dass dem Hilfsfond bis zu 200 Mio. Euro fehlen. Es ist daher dringend notwendig, den DDR-Heimerziehungsfonds umgehend und angemessen aufzustocken.

“Pille danach”

Die Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche hat es deutlich gemacht: Es gibt keine sachlichen Gründe, die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel in der Rezeptpflicht zu belassen. Statt endlich im Sinne betroffener Frauen zu entscheiden, spielen sich CDU und CSU als Moralapostel auf und ignorieren die Empfehlung des Sachverständigenrates für Verschreibungspflicht. In der Thüringer Allgemeinen habe ich in einem Debattenbeitrag meine Argumente für die Rezeptfreiheit dargelegt.

Abstimmung über das Afghanistan-Mandat

Die Bundesregierung hat den Abgeordneten des Deutschen Bundestags heute das Mandat zur Verlängerung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan vorgelegt. In den vergangenen Jahren habe ich die Mandate für diesen Einsatz abgelehnt, da ISAF zur Gewalteskalation in Afghanistan beigetragen hat. Auch in diesem Einsatzjahr findet das deutsche militärische Engagement in einem Umfeld gezielter Tötungen durch Kommandoaktionen und Drohnenangriffe anderer ISAF-Nationen statt. Das heute zur Abstimmung vorgelegte Mandat beinhaltet aber die letzte Verlängerung des ISAF-Einsatzes. Es sieht zum Ende des Jahres 2014 den Abzug der deutschen Kampftruppen aus Afghanistan vor. Vor diesem Hintergrund und da der Einsatz nun in erster Linie die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte umfasst, habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Dieses Votum richtet sich nicht gegen die in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, sondern gegen die langjährige falsche Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Klar ist: Die Strategie, mit militärischen Mitteln den Frieden in Afghanistan erzwingen zu wollen, ist gescheitert. In einer persönlichen Erklärung habe ich gemeinsam mit meinen KollegInnen Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, Sven-Christian Kindler, Uwe Kekeritz, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink und Ulle Schauws mein Abstimmungsverhalten ausführlich erläutert.

Aus dem Wahlkreis:

Bonn-Berlin-Gesetz

Am vergangenen Freitag habe ich gemeinsam mit meinen Bonner KollegInnen aus dem Bundestag, Ulrich Kelber und Claudia Lücking-Michel, die Abgeordneten der „Rheinschiene“ zu einem Gespräch eingeladen. Themen waren u.a. das Bonn/Berlin-Gesetz, die Verkehrsentwicklung und das Beethoven-Jubiläum. Unter der Überschrift „Bundestagsabgeordnete machen sich stark für Berlin“ hat der Bonner General-Anzeiger über dieses Treffen berichtet.

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Empfehlungen Untersuchungsausschuss NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat wertvolle Arbeit geleistet und einvernehmliche Empfehlungen ausgesprochen. Es wachsen aber die Zweifel, ob die anvisierte große Koalition diese wirklich konsequent umsetzen will. mehr

Aktuelle Stunde „Genmaislinie 1507“

Die schwarz-rote Bundesregierung hat mit ihrer Enthaltung in Brüssel dem Anbau von genetisch manipuliertem Mais in Europa faktisch zugestimmt. Das widerspricht dem breiten Mehrheitswillen und dem Koalitionsvertrag. Selbst nationale Anbauverbote würden hier nicht helfen – Gentechnik macht nicht an Landesgrenzen halt. Die große Koalition muss ihre Haltung zum Genmais und ihr weiteres Vorgehen jetzt erklären. mehr

Fortsetzung des EUTM Mail-Einsatzes

Die Bundesregierung will ihr Engagement in Mali fortsetzen und ausweiten. Sie gibt damit auch ein Zeichen an Frankreich, das dieses sich nun verstärkt in der Zentralafrikanischen Republik engagieren kann. mehr

Unabhängige PatientInnenberatung

Die unabhängige Patientenberatung kann der kontinuierlich steigenden Beratungsnachfrage nur noch ungenügend nachkommen. Das Verhältnis zwischen der Patientenberatung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen weist ein Konfliktpotential auf, das die unabhängige und neutrale Stellung der Patientenberatung beeinträchtigt. mehr

Einsetzung Parlamentarischer Beirat „Nachhaltige Entwicklung“

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung begleitet seit 2004 die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie und die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer wie auf internationaler Ebene. Nachhaltige Entwicklung betrifft die ökonomische, soziale wie ökologische Entwicklung gleichermaßen, so dass es eines fachübergreifend arbeitenden Gremiums bedarf, um dem Anspruch des komplexen Themas gerecht zu werden und innovativ zukunftsweisende Politik zu gestalten. mehr

Energiewende im Gebäudebereich

Den VerbraucherInnen bleibt bei den explodierenden Heizkosten vor allem eines: auf milde Winter hoffen. Die Bundesregierung hat keine Gesamtstrategie wie sie diesen Preissteigerungen begegnen will. Die Teuerung deutlich über der Lohnentwicklung überfordert besonders einkommensschwache Haushalte. mehr

Rente – Beitragsgesetz 2014

Im internationalen Vergleich wurde Deutschland immer für seine weitblickend durchgeführten Rentenreformen gelobt. Diese Erfolge setzt die Koalition jetzt aufs Spiel. Wir lehnen den Gesetzentwurf der Koalition ab, weil Union und SPD damit den Beitragszahlern neue Leistungen überhelfen, die eigentlich vom Steuerzahler zu bezahlen wären. Wir sprechen uns dafür aus, den Beitragssatz langfristig zu stabilisieren und möglichst lange unter 20 Prozentpunkten zu halten. mehr

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Noch im Wahlkampf hatten wir mit der SPD einen engen Verbündeten in Fragen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Kaum in der Regierung wendet sich das Blatt und ausgerechnet eine Zusage an Saudi-Arabien ist das erste Zugeständnis, das der neue Wirtschaftsminister Gabriel macht. mehr

Abgeordnetendiäten und Abgeordnetenbestechung

Die Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung vorgelegt, der aber noch unzureichend ist. Im Schnellverfahren soll jener noch in dieser Woche verabschiedet werden. mehr

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine, wenn nicht die Schlüsselfrage der (digitalen) Innen- & Bürgerrechtspolitik. Wir lehnen dieses verfassungsrechtlich hochumstrittene Instrument aus vielerlei Gründen seit langem ab. Trotz erheblicher, auch verfassungsrechtlicher Bedenken und mitten im derzeitigen Geheimdienst- & Überwachungsskandal haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für eine möglichst rasche Wiedereinführung ausgesprochen. mehr

Termine:

Altenpflege – mehr als „satt und sauber“

Eine spannende Diskussion mit NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens findet am Dienstag, den 25. Februar um 18.00 Uhr im Haus Migrapolis, Brüdergasse 16-18 in 53111 Bonn statt. Bitte vormerken! Mehr Info.

Save the date: „1 Jahr #aufschrei! – und nun?“

Wo stehen wir heute – ein Jahr nach Beginn von #aufschrei im Internet? Gemeinsam mit interessierten Frauen und Männern debattiere ich diese Frage am Sonntag, den 23. März um 11.00 Uhr im Cafe Mae’s, in der Bonner Königstr. 78. Angefragt ist die Spiegel-Journalistin Annett Meiritz, die die Debatte maßgeblich beeinflusst hat. Mit dabei ist die Leiterin der Bonner Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt, Conny Schulte.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner