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Meine Woche im Bundestag 17.03.-21.03.2014

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

„1 Jahr #aufschrei! – und nun?“ unter diesem Titel diskutiere ich übermorgen in Bonn über die Alltäglichkeit von Sexismus, sexuellen Übergriffen und Diskriminierung. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurde diese Debatte vor einem Jahr angestoßen. Diese Diskussion wollen wir fortführen und rückblickend betrachten: Hat es Fortschritte und Änderungen gegeben? Wurde unser Bewusstsein geschärft? Ich freue mich sehr auf die Mit-Initiatorin von #aufschrei Nicole von Horst aus Frankfurt am Main und die Leiterin der Bonner Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt, Conny Schulte. Eine Veranstaltung für Frauen und Männer. Der Eintritt ist frei, für lecker Essen ist gesorgt. Wann und Wo? Sonntag, den 23. März um 11.00 Uhr, Cafe Mae’s, Königstr. 78, 53115 Bonn. Sehen wir uns?

Selbstverständlich beschäftigt uns die Situation in der Ukraine weiterhin sehr. Wir verurteilen die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland. Wir sind der Überzeugung, dass es nur eine friedliche Lösung des Konflikts geben kann. Es darf nicht zu einer militärischen Eskalation kommen. Deshalb müssen alle diplomatischen Mittel genutzt werden. Wir unterstützen den Drei-Stufen-Plan der EU. Völlig unakzeptabel ist, dass es immer noch Rüstungsexporte der EU nach Russland gibt. Am Donnerstag haben wir im Rahmen der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 20./21. März auch die Lage in der Ukraine beraten. Auch der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in dieser Woche mit dem Thema beschäftigt. Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden, Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter sowie unseren SpitzenkandiatInnen für die Europawahl Rebecca Harms und Sven Giegold, hat der Bundesvorstand einen ausgewogenen Beschluss zu den Entwicklungen in der Ukraine gefasst.

Berufshaftpflicht Hebammen

Innenpolitisch haben wir uns in dieser Woche mit der schwierigen Situation der freiberuflichen Hebammen beschäftigt, die vielerorts nicht mehr in der Lage sind, ihre Haftpflichtprämien aufzubringen. Seit Jahren wird dieses Problem verschleppt, mit der Folge, dass die Versorgung in der Geburtshilfe inzwischen ernsthaft gefährdet ist und viele Eltern keine Wahlfreiheit mehr haben. In unserem Antrag, den wir am Donnerstag im Plenum debattiert haben, fordern wir die Regierung auf, kurzfristig sicherzustellen, dass die Hebammen die Kosten ihrer Berufsausübung tatsächlich erstattet bekommen und dass weiterhin überhaupt Versicherungen für freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe angeboten werden. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die Haftpflichtprämien sinken können. Längerfristig streben wir eine Lösung für alle Gesundheitsberufe an. Und schließlich fordern wir Maßnahmen, um eine flächendeckende und qualitätsgesicherte Versorgung mit Geburtshilfe dauerhaft sicherzustellen. Da das Problem auch die Bonner Hebammen betrifft, habe ich dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.

Gesetzeslücken bei Nacktbildern von Kindern schließen

Ausgelöst durch den Fall Edathy wird in der Öffentlichkeit weiterhin diskutiert, wie die kommerzielle Erstellung, der Kauf und Verkauf mit Bildern von nackten Kindern unter Strafe gestellt werden kann. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alsbald einen Gesetzentwurf unterbreitet, der diese Gesetzeslücke schließt. Dies habe ich auch gegenüber der Rheinischen Post geäußert.

Equal Pay Day – Lohngerechtigkeit für Frauen

Frauen sind in der Arbeitswelt noch immer häufig schlechter gestellt als Männer. Im Schnitt verdienen sie 22 % weniger als Männer. Und Frauen sind besonders von Befristungen betroffen. Die Vorhaben der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um wirklich etwas zu ändern. Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. In meiner Pressemitteilung mache ich mich dafür stark, dass der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ endlich durchgesetzt wird.

Aus dem Wahlkreis:

68 Jahre Lebenserfahrung – Besuch aus dem Wahlkreis

68 Jahre Lebenserfahrung liegen zwischen der jüngsten und ältesten Teilnehmerin der ersten Reisegruppe, die mich in diesem Jahr aus meinem Wahlkreis in Berlin besucht hat. So breit gefächert wie das Lebensalter der vorwiegend weiblichen Gäste, war auch das Programm der Tagung für politisch Interessierte: Jüdisches Museum in Kreuzberg mit einer erhellenden Einführung in die besondere Architektur des Hauses, Bendlerblock im Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums mit eindrücklichen Erklärungen zu den authentischen Räumlichkeiten und der Ausstellung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Einen politischen Besuch statteten meine Gäste dem Innenministerium ab und sprachen die gesetzwidrigen Abwanderungstendenzen von  Herrn de Maizière in Richtung Hauptstadt an. Als Gruppe aus Bonn ein Muss. weiterlesen

Spannendes aus der parlamentarischen Woche:

Aktuelle Stunde „Laufzeitverlängerung?

Die große Koalition tut nichts für die Energiewende. Sie bremst mit allen Mitteln die Durch- und Weiterführung einer nachhaltigen Energiepolitik aus. Jetzt wird sogar schon aus ihren Reihen über eine Verschiebung des Atomausstiegs spekuliert. weiterlesen

Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten

Auch im Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten wird der Unmut der Truppe deutlich. Die Zahl der Eingaben von Soldatinnen und Soldaten ist auf dem höchsten Stand seit der Gründung der Bundeswehr 1955. Vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie die Personal- und Verwendungsplanung werden bemängelt. weiterlesen

Kommission Parlamentsbeteiligung Auslandseinsätze

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD angekündigt, eine Kommission zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen einzusetzen. Jetzt hat die Große Koalition einen Antrag zur Einsetzung einer solchen Kommission vorlegt. Doch ihr erklärtes Ziel scheint bereits jetzt festzustehen: Die Koalition plant offenkundig die Aushebelung des derzeitigen Parlamentsvorbehaltes. weiterlesen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Überwachungsaffäre ein. Das ist dringend notwendig. weiterlesen

Sukzessivadoption LebenspartnerInnen

Seit Februar 2013 können eingetragene Lebenspartnerschaften nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nacheinander ein Kind annehmen. Dem muss nun das gemeinschaftliche Adoptionsrecht folgen. weiterlesen

Beteiligung an EUTM Somalia-Einsatz

Mit dem Mandat vom 19.3.2014 lässt sich die Bundesregierung erstmals die EU-Ausbildungsmission somalischer Sicherheitskräfte vom Parlament absegnen. Damit ergibt sich die Möglichkeit, unseren grundsätzlichen Bedenken an der Mission durch das Abstimmungsverhalten Ausdruck zu verleihen. weiterlesen

Kommission Parlamentsbeteiligung Auslandseinsätze

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD angekündigt, eine Kommission zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen einzusetzen. Die Große Koalition hat Vorschläge der Grünen für eine parlamentarische Kommission zur Stärkung der Parlamentsrechte abgelehnt. Die Koalition plant mit ihrem Vorgehen offenkundig die Aushebelung des derzeitigen Parlamentsvorbehaltes. weiterlesen

Bundesbergrecht

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Tagebau Garzweiler II hat gezeigt: Das Bundesberggesetz misst den Interessen jener, die von Bergbauvorhaben betroffen sind, zu wenig Bedeutung bei. Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung von Umweltschutz und Bürgerbeteiligung, das gilt insbesondere auch für geplante Fracking-Vorhaben. weiterlesen

Verpackungsverordnung

Immer mehr Firmen umgehen die Lizenzgebühren für die Entsorgung ihrer Verpackungen, indem sie Ausnahmeregelungen für sogenannte Eigenrücknahmen und Branchenlösungen kreativ ausdehnen und somit ihre Abfallmengen ungerechtfertigt klein rechnen. Die Bundesregierung verschleppt die dringend notwendigen Anpassungen der Verpackungsverordnung. Unser Antrag drängt auf Lösung des Problems. weiterlesen

Syrische Flüchtlinge

Um die Nachbarländer Syriens wirklich zu entlasten, muss auch Deutschland weit mehr Flüchtlingen Zuflucht gewähren, als dies bisher durch jeweils zwei 5000er- Aufnahme-Kontingente geschehen ist. Wir fordern die Aufstockung der Kontingentaufnahme syrischer Flüchtlinge, unbürokratische Aufnahmebedingungen, keine Rücküberstellungen von syrischen Flüchtlingen in EU-Staaten, wenn die Flüchtlinge in Deutschland Verwandte haben. weiterlesen

EU-Afrika-Gipfel

Anfang April findet der vierte EU-Afrika Gipfel in Brüssel statt. Staats- und Regierungschefs und Vertreter von rund 80 Nationen werden sich unter anderem mit den Schwerpunktthemen Entwicklung von Wohlstand und die Friedens- und Sicherheitspolitik befassen. weiterlesen

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner

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Impressum: Katja Dörner MdB

Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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katja.doerner@bundestag.de