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Meine Woche im Bundestag 17.10-21.10.2016

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Sitzungswoche gab es gleich drei Aktuelle Stunden. In der Aktuellen Stunde am Mittwoch haben wir uns mit der unerträglichen Situation der Menschen in Syrien und mit dem Krieg gegen den sogenannten IS im Irak beschäftigen. Unsere Fraktion hat zur katastrophalen Lage für die Menschen in Syrien zudem zwei Anträge eingebracht, die am Donnerstag im Bundestag beraten wurden. Eine weitere Aktuelle Stunde hat am Donnerstag die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA aufgegriffen. Das Urteil der Karlsruher Richter ist eine deutliche Quittung für die Politik von Sigmar Gabriel und der Bundesregierung. Die Bundesregierung kann aus unserer Sicht der vorläufigen Anwendung von CETA so nicht zustimmen.

Am Donnerstag ging es im Plenum um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. Endlich legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur lang versprochenen und dringend notwendigen finanziellen Entlastung für die Kommunen vor. Das begrüßen wir. Doch geht uns das Vorhaben der Bundesregierung nicht weit genug. Wir fordern mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und dass die Unterstützung an die Kommunen über die Kosten der Unterkunft an die Gemeinden geht, damit finanzschwache Kommunen davon profitieren.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir einen Antrag eingebracht, der gestern im Plenum debattiert wurde. Ministerin Hendricks gab viele Absichtserklärungen ab, die Mieten bezahlbar zu halten. Es fehlt aber an konkreten Initiativen dieser Regierung. Und so ist es für viele Familien, Alleinerziehende, Studierende, ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen in größeren Städten kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie werden in die Randbezirke gedrängt. Auch OppoVision hat das Thema in dieser Woche aufgegriffen.

Heute Morgen ging es um eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste und um den Versuch der Koalition, die bisher illegalen Überwachungsmethoden des BND zu legalisieren. Mit der Reform des BND-Gesetzes will die Koalition die Befugnisse des Geheimdienstes weiter ausdehnen und der bisherigen Kontrolle entziehen. Dabei benötigen wir dringend mehr parlamentarische Kontrolle und nicht weniger.

r2g – guter Auftakt für eine progressive Politik

Zum ersten Mal in so einer großen Runde trafen sich am vergangen Dienstagabend 100 Politiker*innen der Grünen, der SPD und der Linken. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Frithjof Schmidt und Katja Keul hatte ich von grüner Seite dazu eingeladen. Das Treffen sehen wir als „Lockerungsübungen“, nicht als vorgezogene Koalitionsverhandlungen. Wichtig ist aus meiner Sicht aber, dass es 2017 Alternativen zur großen Koalition geben muss. Meine Einschätzung des Treffens kann man hier anschauen bzw. nachlesen: auf Tagesschau.de, WDR, im Handelsblatt und im General-Anzeiger. Ich freue mich auf die Fortsetzung des rot-rot-grünen Trialogs im Dezember.

Bundesparteitag stellt Weichen für 2017

Viel beschäftigt hat mich auch die kommende Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag), die vom 12.-14. November in Münster stattfinden wird. Ich hoffe, dass es innerparteilich zu einer Einigung bei der Positionierung zur Vermögensbesteuerung kommt und habe mich aus diesem Grund über den Kompromissvorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter sowie unsere parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann, sehr gefreut. Die Tagesschau hat ausführlich über den Vorschlag berichtet. Geärgert hat mich die Einladung von Daimler-Chef Zetsche zum Parteitag. Selbstverständlich sollten wir Grüne mit Vertreter*innen der Wirtschaft und Industrie sprechen. Wichtig ist aber, dass dies in einem kritischen Kontext geschieht. Genau diesen hatte Herr Zetsche aber bisher verweigert. Im Tagesspiegel habe ich dies kommentiert. Dass die Planung nun noch einmal überarbeitet wird, begrüße ich. In dieser Woche startete die Urwahl für das grüne Spitzenteam für die Bundestagswahl. Hierbei darf jedes Parteimitglied mitstimmen – mehr Basisdemokratie geht fast gar nicht. In verschiedenen Urwahlforen werden sich nun die Kandat*innen – Katrin Göring-Eckardt, Toni Hofreiter, Robert Habeck und Cem Özdemir – vorstellen, Ende des Jahres findet dann die Mitgliederabstimmung statt. Wer bis zum 1. November eintritt, entscheidet mit über das grüne Spitzenduo. Sei dabei.

Kampf gegen Kinderarmut endlich aufnehmen

Obwohl die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren einen anhaltend positiven Trend in der wirtschaftlichen Entwicklung verzeichnen kann, ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen, die Kinderarmut im Land zu verringern. Stattdessen ist die Zahl der in Armut lebenden Kinder in den letzten Jahren sogar noch weiter gestiegen. Der Anstieg der Kinderarmut seit 1990 war in Deutschland höher als in den meisten anderen Industrienationen. Die vor kurzem von der schwarz-roten Koalition beschlossene Erhöhung des Kindergelds ist meiner Ansicht nach nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Viel mehr noch kommt sie einer Verteilung der finanziellen Mittel zur Familienförderung nach dem Gießkannenprinzip gleich. domradio.de hat meine Kritik aufgegriffen. Die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Franziska Brantner, und ich haben anlässlich der familienpolitischen Beschlüsse des Koalitionsausschusses in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, dass gerade arme Familien von der Kindergelderhöhung und Erhöhung des Steuerfreibetrages nicht profitieren. Mit meinem Kollegen Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, fordere ich daher eine Kinder- und Familienförderung, die sich am Kind orientiert. Um dies zu erreichen, bedarf es neben einer Kindergrundsicherung auch den Ausbau der Bildungsinfrastruktur, wie bspw. Kitas, Schulen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen. Nur so kann eine armutsfeste Gestaltung der Kinder- und Familienförderung gelingen und gesellschaftliche Teilhabe gesichert werden.

Bundesfrauenkonferenz – Because it’s 2016

Bei der grünen Bundesfrauenkonferenz vor zwei Wochen in Hannover gab es Grund zu feiern: 30 Jahre Grünes Frauenstatut! Seit 30 Jahren besetzen wir Listenplätze und Spitzenpositionen paritätisch und quotieren Redelisten. Denn so lange die gesellschaftliche Macht ungleich verteilt ist, bleibt die Quote weiter notwendig. Die Feier wurde mit vielen tollen Inputs von Frauen aus Politik, Medien und Kultur begangen. Am Samstag gab es ein vielfältiges Workshop-Programm: Ob Körperpolitik, Aktivismus in Social Media oder „sportlich feministisch“ – es war für jede etwas dabei. Auch ich habe einen Workshop gestaltet: „Ein-Zwei-Mehr-Eltern – gleiche Rechte für alle Familien“. Im Workshop betrachteten wir insbesondere die Situation von Regenbogen- und Patchworkfamilien, deckten Problemfelder auf, stellten grüne Antworten vor, und diskutierten weitere Formen des familiären Zusammenlebens, die rechtlich abgesichert werden müssten. Am Sonntag schloss sich eine Sitzung des grünen Bundesfrauenrates an. Gefreut hat mich, dass der Bundesfrauenrat mit Blick auf den Entscheidungsbedarf bei unserem Bundesparteitag einstimmig für ein zügiges Abschmelzen des Ehegattensplittings – nicht nur für Neu-Ehen – sowie für eine Kindergrundsicherung votierte.

Kita-Urteil stärkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Am 20. Oktober gab der Bundesgerichtshof ein wichtiges Signal im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Drei Mütter aus Leipzig hatten auf Verdienstausfall geklagt, da es ihnen aufgrund fehlender Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr nicht möglich war, nach einem Jahr Elternzeit wieder in den Beruf zurückzukehren. Und das, obwohl die Frauen bereits kurz nach der Geburt der Kinder ihren Bedarf angemeldet hatten. Das Gericht in Karlsruhe gab den Klägerinnen Recht und urteilte, dass Städte und Kommunen grundsätzlich Eltern einen Verdienstausfall erstatten müssen, wenn sie, wie in diesem Fall, schuldhaft kein ausreichendes Betreuungsangebot vorweisen können. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof den Rechtsanspruch der Kinder auf einen Kitaplatz um das Recht der Familien auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergänzt. Im Hamburger Abendblatt habe ich deutlich gemacht, dass dieses Urteil ein Schuss vor den Bug aller Kommunen ist, die die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf die lange Bank schieben. Hier ist auch der Bund in der Pflicht.

Zusammenhalten für zukunftsfeste Renten

In der vergangenen Woche veranstaltete die Bundestagsfraktion eine große Konferenz zur Zukunft der Alterssicherung. Ich habe das Panel zur Altersarmut von Frauen moderiert und mich über die spannenden Inputs der Referentinnen Elke Hannack vom DGB, Prof. Dr. Ute Klammer, Mitglied der Sachverständigenkommission des 2. Gleichstellungsberichts der Bundesregierung, und Brigitte Loose von der Rentenversicherung und über die anschließende angeregte Diskussion sehr gefreut.

Die Expertinnen haben klar gemacht: Die „Rentenversicherung ist kein Reparaturbetrieb“ (Elke Hannack), sondern wir müssen auch im vorgelagerten Systemen – auf dem Arbeitsmarkt und in der Paarbesteuerung – ansetzen, um Erwerbshindernisse von Frauen zu beseitigen. Brigitte Loose präsentierte die aktuellsten Zahlen der Rentenversicherung, die noch einmal deutlich den „Gender Pension Gap“ zwischen Frauen und Männern zeigten. Prof. Dr. Ute Klammer betonte, dass maßgeblich ist, dass Frauen eigenständige Ansprüche erwerben; durch Erwerbsarbeit aber auch durch ein obligatorisches Rentensplitting der beiden Eheleute. In der Diskussion wurde auch noch einmal deutlich, dass es ein Ungleichgewicht bei der Bewertung von Sorgearbeit gibt – nicht nur im Vergleich zur Erwerbsarbeit sondern auch im Verhältnis Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Wir brauchen eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten. Im so genannten storify gibt es einen Bericht von der Konferenz und zu meinem Panel, das auch nachgehört werden kann.

Zusammenhalten. Zukunftschancen durch gerechtere Bildung

Der Befund des aktuellen Bildungsberichts ist eindeutig: die soziale und regionale Spreizung bei Dichte und Qualität des Angebotes von Kita bis duale Ausbildung nimmt zu – das öffentliche Bildungssystem verliert an Legitimation. An diese Ungerechtigkeit des Bildungssystems dürfen wir uns nicht gewöhnen. Deswegen haben wir von der grünen Bundestagsfraktion einen Tag lang mit Expert*innen die Frage diskutiert, wie wir ein gerechtes Bildungssystem schaffen, das Zukunft von Herkunft entkoppelt. Zusammen mit Helga Boldt, Leiterin der Neuen Schule Wolfsburg, haben ich und 20 Interessierte in einem Workshop darüber diskutiert, wie die staatliche Schule ein Ort für alle sein kann. Schnell kamen die Anwesenden zu dem Ergebnis, dass der Schlüssel hierfür im längeren gemeinsamen Lernen, dem Ausbau von Ganztagsschulen und individueller Förderung liegt. In der anschließenden Diskussion wurde schnell deutlich, dass die Qualität einer Schule eng mit der finanziellen Ausstattung zusammenhängt. Das Fazit des Workshops habe ich versucht wie folgt zusammenzufassen: „Wenn der politische Wille da ist, sind gute Schulen möglich“.

Debattenbeitrag: Religionsfreiheit weiter denken

Für das Debattenportal Causa des Tagesspiegels habe ich einen Beitrag zu der Frage „Muss das Staatskirchenrecht überdacht werden?“ verfasst. Ich plädiere darin dafür, die Pluralität auch in (Nicht)Glaubensfragen widerzuspiegeln und Kirche und Staat zu entflechten. Meines Erachtens ist die Freiheit von Religion in der öffentlichen Debatte unterbelichtet. Auch ist es aus meiner Sicht wichtig, zu betonen, dass in unserer vielfältigen Gesellschaft christliche Rituale natürlich praktiziert, gelebt und nach außen getragen werden dürfen, sie aber nicht ausschließende Norm für andere sein dürfen. Auch auf weitere diskussionswürdige Debattenpunkte wie die Sonderrechte von kirchlichen Arbeitgebern, die Kirchenfinanzen und den Religionsunterricht gehe ich in dem Beitrag ein.

Aus dem Wahlkreis

Bonn-Berlin: Bundesministerin Hendricks legt Statusbericht vor

„Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt“. Eigentlich soll ein Bericht neutral sein. Das ist der letzte Woche von der SPD-Politikerin Barbara Hendricks vorgelegte Status-Bericht zur Arbeitsteilung zwischen den Regierungssitzen Berlin und Bonn definitiv nicht. Zwar enthält er keinerlei Empfehlungen, spricht aber zwischen den Zeilen eine eindeutige Sprache. Das ist auch kein Wunder, es wurden bei der Erstellung des Berichtes nur die Leitungsfunktionen eingebunden und die Personalräte ausgespart. Das soll nun auch auf meine Initiative hin nachgeholt werden. Zahlreiche Minister*innen haben zugesagt, auch die Menschen, die die tägliche Arbeit machen, nach ihren Erfahrungen und Meinungen zu fragen. Etwas Gutes hat der Bericht aber, zeigt er doch, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Zum Beispiel bei der einseitigen Einstellungspraxis. Wichtig ist, dass die Bundesregierung bei allen ihren Überlegungen den Dialog mit der Region sucht. Die gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten der Region ist breit aufgegriffen worden. So im General-Anzeiger, im Kölner Stadtanzeiger und in der Rheinischen Post.

Minderjährige Geflüchtete brauchen unsere Hilfe

Die Jugendmigrationsdienste in Bonn beraten und helfen jungen, oft völlig alleinstehenden Flüchtlingen. In den vergangenen Jahren sind natürlich auch hier die Beratungszahlen angestiegen. Meine Anfrage an die Bundesregierung hat sogar eine Verdreifachung der Zahlen zu Tage gebracht. Dennoch schafft es diese Koalition noch nicht einmal, die einmalige, noch unzureichende Erhöhung aus dem letzten Jahr zu verstetigen. Das ist beschämend und schädlich für die Betroffenen und unser Zusammenleben zugleich.

Termine

„Tierfabrik Deutschland“

Unter diesem Titel laden die Bonner Grünen am Montag, den 24. Oktober um 18:00 Uhr in das Münster-Carreé in der Gangolfstraße. Toni Hofreiter, unser Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat für die Urwahl, erklärt, wie die Massentierhaltung unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört und was wir dagegen tun können! Eintritt frei!