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Meine Woche im Bundestag 18.05.-22.05.2015

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Sitzungswoche im Bundestag stand für uns erneut im Zeichen der Aufklärung der Affäre zur Spionage-Praxis von BND und NSA. Wir haben diesen unglaublichen Vorgang auch in dieser Woche weiter zum Thema mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gemacht: im NSA-Untersuchungsausschuss, dem Parlamentarischen Kontrollgremium und durch unser Fragerecht im Plenum.

Kanzlerin Merkel sitzt die Affäre weiter aus und schweigt, anstatt sich dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären. Aufklärung wird weiter verzögert. Vor vier Wochen versprach Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits Aufklärung hinsichtlich der Liste mit den Suchbegriffen (Selektoren) des US-Geheimdienstes NSA. Wir brauchen diese Liste in den Kontrollgremien und dem NSA-Untersuchungsausschuss, um das Ausmaß der Tätigkeit des BND für den NSA überprüfen und beurteilen zu können. Wir werden auf Vorlage der Listen bestehen und dies notfalls einklagen.

Der von Schwarz-Rot über die Medien verbreitete Vorschlag, nur einem Ermittlungsbeauftragten die Selektoren einsehen und bewerten zu lassen, entrechtet das Parlament und ist mit uns nicht zu machen. Die Abgeordneten müssen sich selbst ein Bild machen und ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss uneingeschränkt wahrnehmen können. Dass dabei Geheimhaltungsbelange beachtet werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, gegen welche Zielgruppen sich die Spionage der NSA richtet.

Angela Merkel muss jetzt endlich Versäumnisse aufklären und darlegen, wie das Kanzleramt in Zukunft seine Kontrollfunktion über die Geheimdienste wahrnehmen will. Die Vergangenheit zeigt, dass sie die Kontrolle der Geheimdienste nicht wahrnimmt und wie so oft Beruhigungspillen verteilt. Öffentlich behauptete sie noch in 2013, „ein Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht“ (24.10.2013). Zugleich wurde die Öffentlichkeit in die Irre geführt, als Pofalla vor der Bundestagswahl im September 2013 erklärte, dass ein No-Spy-Abkommen mit den USA bevorstehe. Heute wissen wir über die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, dass damals bereits von US-Seiten signalisiert wurde, dass es kein solches Abkommen geben werde.

Gut zusammengefasst gibt es den gesamten Spionagethriller in der aktuellen Ausgabe von OppoVision.

Heute fand auf unseren Antrag hin eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz und den alten Kohlekraftwerken statt. Seit Ende der 1990er Jahre hat der Kraftwerkspark de facto nichts mehr zur Verringerung der Klimagase in Deutschland beigetragen. Im Gegenteil: Der Kohleboom der letzten Jahre hat sogar zeitweise die CO2-Emission in Deutschland wieder ansteigen lassen. Der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigte Plan für einen Klimabeitrag der Kraftwerke war mehr als überfällig. Doch selbst von diesem Minimalziel rückt die Bundesregierung jetzt wieder ab. Im Jahr der G7-Präsidentschaft und des Klimagipfels knicken Merkel und Gabriel vor der Kohlelobby ein.

Cannabiskontrollgesetz – Bewegung auch in Bonn

Über die Legalisierung von Cannabis wird seit einigen Monaten intensiv diskutiert. Dem Bundestag liegt unser grüner Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor. In vielen Städten wie Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main und nun auch in Bonn gibt es politische Initiativen, den kontrollierten Verkauf von Cannabis in speziellen Fachgeschäften zu ermöglichen. An vielen Orten steht die Polizei machtlos einem Schwarzmarkt gegenüber. Die derzeitige Verbotspolitik kriminalisiert, aber verhindert nicht den Handel und Konsum. Was bleibt ist ein Schwarzmarkt mit all seinen negativen Folgen: es gibt keine Alterskontrolle, keinen Jugendschutz, keine Produktkontrolle. Die Verbotspolitik ist gescheitert, es ist an der Zeit einen anderen Weg einzuschlagen. So haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen- und der Unions-Fraktion, Dieter Janecek und Joachim Pfeiffer, in einem gemeinsamen Papier für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen. Leider wurde diese Initiative umgehend von Seiten der CDU/CSU-Fraktion abgewiesen und als Einzelmeinung abgetan. Es ist sehr bedauerlich das Teile der Regierungskoalition sich weiterhin einer Sachdebatte verweigern. In der Rheinischen Post habe ich das kritisiert. Im Rahmen der Vorstellung unseres grünen Cannabiskontrollgesetzes hat ZDF Zoom eine umfangreiche Reportage über Handel, Verkauf und Konsum von Cannabis produziert, in welcher mein Kollege Harald Terpe, Drogen- und Suchtpolitischer Sprecher unser Gesetz vorstellt.

Kita-Streik: Faire Bezahlung für gute und wichtige Arbeit

Der Kita-Streik geht in die dritte Woche, eine Belastung für Kinder, Eltern und Arbeitgeber. Aber das Anliegen der ErzieherInnen ist und bleibt berechtigt: gute Qualität hat ihren Preis und unsere Kinder sollten es uns wert sein. Eltern erwarten eine gute und qualitativ hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung für ihre Kinder. Dementsprechend ist es geboten, ErzieherInnen, die dies leisten, angemessen zu entlohnen. Für das Anliegen der Streikenden gibt es breite Unterstützung, wie die Welt berichtete. Die aktuelle Verhandlungsrunde sollte eine schnelle und befriedigende Einigung erzielen. Im Deutschlandfunk habe ich mit dem Bundeselternvertreter und dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes über Qualität, Leistungen und natürlich die Bezahlung der ErzieherInnen in Kitas und Schulen diskutiert.

Kostenerstattung für Künstliche Befruchtung: für alle Paare!

Ministerin Schwesig hat in dieser Woche wieder einmal angekündigt, die finanzielle Unterstützung für eine künstliche Befruchtung auch für unverheiratete Paare zu ermöglichen und hierfür die Förderrichtlinien des Bundes zu ändern. Die CDU lehnt dieses Vorhaben weiterhin ab und hält daran fest, dies nur Ehepaaren zu ermöglichen. Im Ärzteblatt wurde mit meiner Kommentierung hierüber berichtet. Unser grüner Gesetzentwurf, den wir bereits im November 2014 im Bundestag eingebracht haben, soll allen Paaren den Zugang zur finanziellen Unterstützung bei einer künstlichen Befruchtung ermöglichen – auch eingetragenen Lebenspartnern. Wir laden die SPD ein, sich dieser Forderung anzunehmen und unseren Gesetzentwurf im Bundestag mit zu unterstützen.

Aus dem Wahlkreis

WCCB: Grüne kritisieren Antrag auf Streichung der Bundesmittel

Mit den Stimmen der Grünen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, in dem sie die Streichung der Bundesbeteiligung an der Fertigstellung des WCCBs beantragten. Dieses unverantwortliche Agieren der Linksfraktion im Bundestag habe ich zusammen mit dem grünen Oberbürgermeisterkandidaten für Bonn, Tom Schmidt, kommentiert.

Kritik an Umzugsplänen der HRK

Alarmiert hat uns Bonner Bundestagsabgeordnete eine Satzungsänderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Diese Änderung macht den Weg für einen Umzug von Bonn nach Berlin frei. Die Hochschulrektorenkonferenz ist ein wichtiger Player am Wissenschaftsstandort Bonn. Ein Wegzug Richtung Berlin wäre ein ausgesprochen schlechtes Signal. Angesichts der Fülle an Institutionen aus Wissenschaft und Forschung in Bonn, die eine perfekte Vernetzung und ausgezeichneten Austausch ermöglicht, sind die Umzugspläne nicht nachvollziehbar. Der WDR hat über unsere Kritik berichtet.

Freies W-Lan: Viel versprochen, nix gehalten

Im Koalitionsvertrag hat die Koalition angekündigt, die Störerhaftung zu beseitigen. Der Entwurf des Telemediengesetzes wird diesem Versprechen aber nicht gerecht. Es sollen nur kommerzielle Anbieter, nicht aber Privatpersonen und Freifunkinitiativen erfasst werden. Das wäre ein netzpolitischer Rückschritt. Als Teil des Bürgernetzwerkes der Freifunk-Initiative Bonn habe ich mich deswegen an den zuständigen Minister Sigmar Gabriel gewandt. Mein Anschreiben sowie seine ausweichende und enttäuschende Antwort kann man hier nachlesen.